Über den Vorfall am 16. Juni 2020 erfolgte eine Anzeige durch die Katzenhalterin. Der Hund hatte die Katze verfolgt und getötet, nachdem diese auf das Grundstück gekommen und ihm, während er schlief, ins Gesicht gesprungen war. Ein Verfahren wurde aufgenommen, aber im Ergebnis eingestellt.
Das zuständige Veterinäramt hat im Jahr 2020 die Hundehaltung überprüft und im Ergebnis keine Auffälligkeiten festgestellt.
Am 13. März 2021 verletzte der Rottweiler einen anderen Hund, der mit seinem Halter am Grundstück vorbeikam. Der Rottweiler ging laut Aktenlage nach vorne, nachdem der andere Hund ihn angebellt und angeknurrt hatte. Ein Verfahren nach dem Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden wurde durchgeführt und im Ergebnis eingestellt. Bei der Prüfung konnte keine Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt werden. Die
Das aktuelle Verfahren zum Beißvorfall am 11. Juni 2021 ist noch offen. Über den Ausgang entscheidet allein die Kreispolizeibehörde.
Vorbemerkung: Sachsens Kultusministerium teilte Ende Mai 2021 mit, dass der Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen erarbeitet wurde und beabsichtigt ist, diesen mit Gültigkeit zum 1. August 2021 in Kraft zu setzen.
Welche Landkreise wurden bis zum Stichtag 17. Juni 2021 darüber schriftlich informiert und haben dies als Bescheid erhalten?
Vor dem genannten Stichtag erhielten alle Landkreise bezogen auf ihr erteiltes oder versagtes Einvernehmen zum Anhörungsentwurf des Teilschulnetzplanes für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen (TSNP bbS) ein Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus interjection: (SMK). In diesen Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass das SMK nach Prüfung und Abwägung aller Argumente beabsichtigt, ausstehende Einvernehmen zu ersetzen und dass der TSNP bbS als Allgemeinverfügung in Form eines Bescheides ergeht. Es wurde ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung Ende Juni in Form eines Sonderdrucks im Ministerialblatt des SMK bekannt gemacht wird.
Die Tagesordnung der 33. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin
Die 33. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Danke schön.