Hammecke hat die dritte Rederunde eröffnet. Gibt es bei der CDU-Fraktion weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. AfD-Fraktion? – Es ergreift erneut Herr Kollege Dr. Keiler das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die letzte Runde gibt mir Gelegenheit, noch zu vervollständigen, was ich vorher nicht in die Redezeit packen konnte.
Es gibt einen Verein, der sich „Mehr Demokratie e. V.“ nennt. Interessanterweise ist er quer von allen Parteien getragen, maßgeblich beteiligt ist Herr Prof. Degenhart. Er dürfte Ihnen allen bekannt sein. Dieser Verein schlägt einen europäischen Bürgerkonvent nach einem ganz anderen Modell vor. Erstens: ergebnisoffen, eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der EU und der Positionierung der EU in einem Europa mit 46 Mitgliedsstaaten. Das
Kernanliegen ist folgendes: Demokratie stärken. Der Verein geht – auch das gefällt uns sehr gut, das können Sie sich vorstellen, das passt hundertprozentig in unser Parteiprogramm – von einem Europa der Regionen und von einem Europa der Kommunen aus. Sie dezentralisieren. Sie sagen, dass ein Europa ohne Regionalbezug nicht denkbar ist. Das geht in die Richtung, die Frau Prof. Guérot vorschlägt. Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. Man muss nicht unbedingt das Europa der Vaterländer anstreben. Wenn man aber reformieren möchte, dann muss man echte Reformansätze denken, auch in Richtung Demokratie und Bürgerbeteiligung, und keine Schaufensterveranstaltungen machen.
Als weitere Voraussetzung nennt dieser Verein – oh Wunder! – eine verständliche und einheitliche Sprache. Das ist ganz wichtig. Wir müssen uns auf eine einheitliche Sprache verständigen. Wir haben in der EU als Amtssprachen Französisch, die Amtssprachen aller Mitgliedsstaaten natürlich auch, aber vornehmlich Französisch, Englisch und Deutsch. Führen Sie sich allein die Unterschiede im Sprachduktus vor Augen. Wenn Sie einem Deutschen das Wort Vertrag sagen, dann sagen sie im Französischen „contrat“ und im Englischen „contract“. Jede dieser Nationen hat eine völlig andere Vorstellungswelt von diesem Begriff, was er bedeutet. Wenn es uns nicht gelingt, eine einheitliche Sprache einzuführen, dann wird das mit der Solidarität und dem Zusammenwirken der Bürger in Europa nichts.
Ich komme zur nächsten Position: Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit. Diese haben wir nicht. Wir haben nationale Öffentlichkeiten, wir haben keine europäischen Öffentlichkeiten. Dazu gehören ein europäisches Volk und europaweite Medien. Die Einzigen, die das ein bisschen hinbekommen, sind die Österreicher, die tatsächlich über Europathemen berichten. Vorhin habe ich es gehört, deshalb habe ich auch geklatscht. Das ist völlig richtig. Wer von uns hat von dieser „Konferenz zur Zukunft Europas“ im Vorfeld dieser Debatte etwas vernommen, gehört oder in den Medien wahrgenommen?
Wäre ich nicht fachlich damit befasst gewesen, wüsste ich gar nicht, was das ist. Das möchte ich ganz ehrlich sagen. Ja, nein, so einfach ist das. Wir brauchen eine breite europaweite Medienlandschaft, die über Europathemen berichtet. Dann entfällt auch irgendwann einmal dieser Effekt, dass der Eindruck entsteht, es wird alles in Hinterzimmern „ausgekachelt“. Bevor diese Voraussetzungen nicht geschaffen sind, wird die Zukunft Europas sicherlich nicht über eine EU, wie sie Frau Merkel definiert, zu schaffen sein: Scheitert der Euro, scheitert Europa.
Das war Herr Kollege Dr. Keiler in dieser dritten Runde. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Will die einbringende Fraktion eine vierte Runde eröffnen? – Das sehe ich nicht. Dann spricht jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Meier hier zu uns.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche haben wir nicht nur 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und Deutschland gefeiert. Wir haben auch eine gemeinsame Erklärung mit der Woiwodschaft Niederschlesien unterzeichnet, in der Folgendes steht – das darf ich gern zitieren –: „Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, Bürgerinnen und Bürger aus beiden Regionen einander noch näherzubringen und dadurch den europäischen Integrationsprozess auf regionaler Ebene gezielt zu fördern.“ Das ist aus gutem Grund so formuliert, denn die europäische Integration vollzieht sich am wirkungsvollsten zwischen den Menschen auf regionaler Ebene.
Deshalb sprechen die europäischen Grenzregionen auch mit gutem Recht davon, das Herz Europas zu sein. Wenn wir all diesen Grenzregionen den Anspruch zugestehen wollen, das Herz von Europa zu sein, dann hat Europa ganz schön viele Herzen. Nun werden Sie mich vielleicht fragen, ob das überhaupt geht? Dann sage ich Ihnen als überzeugte Europäerin und Europaministerin ganz klar: Ja, weil Europa nämlich vielfältig und bunt ist und es an mehr als nur einer Stelle pulsiert. Sachsen ist natürlich eines dieser Herzen Europas.
Lebendig ist es unter anderem auch deshalb, weil es hier einen lebendigen Austausch mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn gibt. Insgesamt leben 150 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in Grenzregionen und genießen jeden Tag die Vorteile der EU und Unionsbürgerschaft. In den sächsischen Grenzregionen leben die Eltern vielleicht in Teplice und arbeiten in Bad Schandau, vielleicht leben die Großeltern in Pirna, vielleicht gehen die Kinder in die deutsch-tschechische Kita. Allerdings erleben die Menschen auch die bürokratischen Tücken der europäischen Integration in diesen Gegenden ganz
besonders: unterschiedliche Regelungen zur Krankenkasse oder beim Kindergeld, unterschiedliche Besteuerung usw. Zumindest auf dem Papier bestehen also im Alltag durchaus Grenzen.
In der Pandemie mussten wir leider beobachten, dass durch eine Krise an manchen Orten sogar echte physische Grenzen wieder auftauchen können. Sie waren mit sehr einschneidenden Konsequenzen im Alltag verbunden. Das bedeutet aber nicht, dass das Herz von Europa stillsteht. Nein, es kann aber zu Herzrhythmusstörungen kommen. Das ist immer ein Zeichen dafür, dass man eingreifen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Grenzregionen fallen solche Störungen immer ganz besonders schnell auf, weil hier der europäische Zusammenhalt zwar
am stärksten ist; hier muss man aber auch für diesen Zusammenhalt sehr viel mehr tun. Wir sehen in den Grenzregionen zwar auf den ersten Blick alle Vorteile der europäischen Integration, zugleich spüren wir dort aber auch viel stärker, wo es bei der europäischen Integration noch hakt. Das lösen wir jedoch nicht, indem wir aus der Ferne Zusammenhalt verordnen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen anhören, wenn wir die Probleme erkennen, gute und pragmatische Lösungen für die Probleme finden und die Zukunft Europas gestalten möchten. Die Menschen, die in den Grenzregionen wohnen, wissen auch am besten, wo die Probleme sind, und haben oft auch schon konkrete Ideen und Lösungsvorschläge parat.
Wenn es uns also ernst damit ist, dass in den Grenzregionen das Herz Europas schlägt, dann sollten wir auch dort ab und zu einmal den Puls fühlen. Wofür schlägt denn dieses Herz Europas in diesen Regionen? Um das herauszufinden, brauchen wir die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Wir brauchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Dialog möchten wir auch als Sächsische Staatsregierung befördern, einerseits mit einem trilateralen Jugendforum und einer trilateralen Bürgerkonferenz im Herbst mit Menschen aus Sachsen, aus Niederschlesien in Polen und aus den tschechischen Regionen Ústí und Karlovy Vary. Wir möchten außerdem ein Bürgerforum speziell zum Thema Corona-Pandemie mit Bürgern aus gleich sechs Regionen durchführen, nämlich gemeinsam mit Polen und Tschechien, aber eben auch mit Baden-Württemberg und der französischen Nachbarregion Grand Est in Frankreich, und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Regionen gemeinsam diskutieren. Solche grenzüberschreitenden Formate sind wichtig, denn sie stärken das Wir-Gefühl weit über die Grenzen einzelner Länder hinaus. Sie vertiefen auch das Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft.
Die Unionsbürgerschaft spielt eine ganz wichtige Rolle in unseren Grenzregionen. Was wäre Sachsen ohne die Reisefreiheit? Was wäre Sachsen, wenn jeder EU-Bürger oder jede EU-Bürgerin nur in einem Staat residieren dürfte? Nicht zuletzt, weil wir diese Punkte im Blick haben, werden wir bei unseren beiden Bürgerkonferenzen auch durch den Ausschuss der Regionen unterstützt. Der AdR fördert EU-weit 22 solcher Veranstaltungen im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Zwei dieser Konferenzen – zwei von 22 – finden in Sachsen statt. Ich freue mich natürlich außerordentlich über diese Unterstützung. Das zeigt ganz klar, dass wir in Sachsen auch auf dem richtigen Weg sind.
Mir als Europa- und Demokratieministerin ist daran besonders wichtig, dass die Ergebnisse der geplanten Konferenz da, wo es sinnvoll und machbar ist, sowohl auf EU-Ebene als auch hier in Sachsen und in unseren Nachbarregionen, in die Regierungsarbeit einfließen. Das ist für mich hier in Sachsen umso wichtiger, weil Ostdeutschland in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas nicht vertreten ist. Durch die grenzüberschreitenden Konferenzen wollen wir das Wir-Gefühl stärken, aber auch das
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grenzregionen sind das Herz Europas. Das heißt aber nicht automatisch, dass Sachsen gemeinsam mit seinen polnischen und tschechischen Nachbarregionen auch immer ein Herz und eine Seele sind. Aber wir arbeiten aktiv und sehr konkret daran und freuen uns über jede Gelegenheit, die Menschen zusammenbringt und den Zusammenhalt stärkt. Deshalb ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien auch einer unserer fünf Schwerpunkte des Vorsitzes der Europaministerkonferenz, die wir am 1. Juli übernehmen. Aber auch wir als Staatsregierung wollen gemeinsam mit unseren tschechischen Freundinnen und Freunden auf dem Weg der europäischen Integration vorangehen und unsere Zusammenarbeit intensivieren, so wie es der Aachener Vertrag vorgemacht hat, also der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Der hat den Weg für den deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geebnet, ein Ausschuss, der aus verschiedenen Akteuren besteht und die unterschiedlichen Staatssysteme widerspiegelt und der auch ganz konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Menschen in den Grenzregionen erarbeiten will.
So eine Struktur könnte ich mir zum Beispiel für unsere Partnerschaft mit Tschechien durchaus gut vorstellen und ich halte es für absolut lohnenswert, mit unseren tschechischen Nachbarn darüber nachzudenken, einen grenzüberschreitenden Regionalrat einzurichten. Dann könnten wir unter Berücksichtigung der Eigenheiten unserer jeweiligen politischen Systeme zusammen an Lösungen arbeiten und so zeigen, dass im Herzen Europas auch das Herz Europas schlägt. Zeigen wir, wie lebendig dieses Herz in den Grenzregionen schlägt – und damit meine ich besonders den Austausch zwischen den Regionen, den Gemeinden, den Städten, aus denen grenzüberschreitende persönliche Freundschaften erwachsen können. Dort müssen wir ansetzen, damit Europas Herz lebendig und robust bleibt. Deshalb engagiere ich mich, engagieren wir uns für Regionalpartnerschaften, nicht nur mit unseren direkten Nachbarregionen, sondern auch Richtung Westeuropa mit Frankreich und Italien.
Vorhin habe ich gesagt, dass in den Grenzregionen Europa und die europäische Integration intensiver spürbar sind als anderswo, und genau deshalb wollen wir die europäische Gemeinschaft stärken, damit all die vielen Herzen Europas gemeinsam schlagen. Das müssen sie nicht im gleichen Takt tun; aber wir wollen, dass sie lebendig schlagen, in Vielfalt geeint.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Wir hörten gerade Frau Staatsministerin Meier. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf mehr in dieser ersten Aktuellen Debatte, sie ist damit abgeschlossen.
Ich begrüße zu dieser Aktuellen Debatte ganz herzlich die Landesvorsitzende der jüdischen Gemeinden in Sachsen, Frau Dr. Nora Goldenbogen, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden, Herrn Michael Hurshell, und den Beauftragten der Staatsregierung für jüdisches Leben in Sachsen, Herrn Dr. Thomas Feist. Sie nehmen von der Tribüne aus Anteil an unserer Sitzung, an unserer Diskussion. Herzlich willkommen!
Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Herr Kollege Richter, das Pult steht Ihnen zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die selbstverständlich wichtigen tagespolitischen Debatten und insbesondere unser Ringen um die richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben es in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt, wir befinden uns nämlich auch mitten in einem Festjahr. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und wichtiger Institutionen aus der ganzen Bundesrepublik haben sich zusammengetan, um der 1 700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland zu gedenken, die Bedeutung dieser historischen Tatsache zu wägen und sie vor allen Dingen zu feiern.
Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte im Hohen Haus des Landtags genau in diesem Sinne als ein Zeichen der Würdigung und der Wertschätzung des Beitrags der Jüdinnen und Juden für die gesellschaftliche und kulturelle, aber auch für die politische, die technische und wissenschaftliche Entwicklung Sachsens beantragt. Und auch wenn ich es lieber unterlassen möchte, ich muss es am Anfang dieser Debatte wohl sagen: Ich hätte es als dieses Hauses unwürdig und wohl auch falsch empfunden, wenn wir dieses Festjahr ignoriert hätten und wenn wir uns erst dann wieder auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besonnen hätten, wenn wir über einen neuen antisemitischen Vorfall oder über antiisraelische Hetze politisch zu diskutieren hätten oder wenn wir uns zum mahnenden Gedenken an die Schoah oder in der Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden zusammengefunden hätten.
Verstehen Sie mich nicht falsch, so wichtig und unverzichtbar diese Dinge sind – der SPD-Fraktion und mir geht es heute darum, die Geschichte der Juden und der Jüdinnen
und ihrer Kultur als einen integralen Bestandteil der sächsischen Geschichte und Kultur wahrzunehmen und sie zu würdigen. Wir, die Demokraten und Humanisten dieses Landes, freuen uns von ganzem Herzen, dass es jüdisches Leben und lebendige jüdische Gemeinden in Sachsen gibt, und wir feiern mit Ihnen.
Ein Historiker, mit dem ich mich über dieses Festjahr ausgetauscht habe, sagte mir, Ziel müsse es doch wohl sein, dass niemals mehr pauschal von den Juden gesprochen wird, als seien sie irgendwie andere oder Fremde in diesem Land oder gar immer nur Opfer gewesen. Ziel muss es sein zu begreifen und zu bekennen: Die Juden in Deutschland und die Juden in Sachsen sind unsere Juden. Wenn sie feiern, dann feiern wir mit ihnen, und wenn sie Angst um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit haben – was mehr als bedrückend, was beschämend ist –, dann haben wir mit ihnen Angst und stehen an ihrer Seite. Dann nehmen wir sie in unsere Mitte, weil sie zu uns gehören.
Das Kulturforum der Sozialdemokratie hat vor einigen Tagen eine Zoomkonferenz mit vielen maßgeblichen Vertretern durchgeführt. Zu den Gesprächsbeiträgen, die mich am nachdenklichsten gemacht haben, gehörte folgender: Alle unsere Mitmenschen, die sich nicht als Juden definieren, mögen doch endlich aufhören, uns als eine homogene fremde und irgendwie gezeichnete Sondergruppe der Gesellschaft zu sehen. Wir sind genauso gleich wie sie alle und wir sind genauso unterschiedlich wie sie alle. Auch wir glauben nicht alle an Gott und auch wir wissen manchmal gar nicht so genau, was das denn eigentlich ist, jüdische Kultur.
Wichtig wäre, wenn ihr wisst und an den Schulen lehrt, dass Albert Einstein eben nicht nur Nobelpreisträger war, sondern auch ein Jude, dass Georg Arnhold der Stadt Dresden nicht nur ein tolles Bad gestiftet hat, sondern dass er eben auch Bankier, Pazifist, Ehrensenator und ein Jude war, dass Simone Weil, diese bedeutende französische Philosophin, Jüdin war. Wichtig ist, dass alle Sozis wissen, dass Ferdinand Lassalle nicht nur der Präsident der ersten sozialdemokratischen Parteiorganisation war, sondern ein Jude. Weil wir aus der Geschichte wissen, wie schnell aus
dem Ignorieren, dem Sich-Abwenden dann auch Ausgrenzung und Feindschaft werden kann, wollen und müssen wir begreifen und vermitteln, dass Juden als unsere Mitmenschen und Mitbürger selbstverständlich dazugehören. Es darf nie wieder passieren, dass sie sich als Deutsche oder als Sachsen auf Widerruf fühlen. Es darf nicht sein, dass Schüler, Lehrer und vielleicht auch wir mehr über getötete Jüdinnen und Juden von gestern als über die lebenden Juden von heute wissen.
Bevor ich dann in einem zweiten kurzen Redebeitrag auf konkrete politische Probleme eingehen werde, möchte ich ganz kurz – ich habe nur noch wenige Sekunden – Herrn Feist für diese wunderbare Broschüre danken. Ich glaube, er hat damit – er war es nicht alleine, da haben viele mitgearbeitet – uns allen einen großen Dienst erwiesen.