Es wäre wunderbar, wenn Sie sich auch noch an ganz anderen Stellen dieses Landes deutlich auch von Positionen, die in Ihrer Partei vertreten werden, abgrenzen würden.
Ich möchte zwei konkrete Vorschläge machen, weil wir ja nicht in erster Linie ein Haus sind, um zu feiern, sondern ein Haus, um politische Gestaltung dieses Landes vorzunehmen: Jüdische Zuwanderer bekommen eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Ihre nicht jüdischen Familienangehörigen erhalten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und dann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen eine
Möglichkeit, diese zu verlängern bzw. sie in eine Niederlassungserlaubnis umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen vorliegen. – Ich bin kein Innenpolitiker und deshalb habe ich es mir präzise aufschreiben lassen. – Ältere und oft sehr alte nicht jüdische Familienangehörige, insbesondere Ehepartner und -partnerinnen, erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht mehr, weil sie meist Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung sind. Wenn Sie sich die Viten dieser Personen anschauen, dann können Sie das leicht nachvollziehen.
Das bringt eine große psychische Belastung in die betroffenen Familien auch hier in Sachsen, da die nicht jüdischen Ehepartner ihre Aufenthaltserlaubnis aller zwei Jahre verlängern lassen müssen und häufig Ängste davor bestehen, was dann passiert, wenn ihre jüdischen Ehepartner vor ihnen sterben. Das ist eine ganz konkrete Notlage auch hier in Sachsen. Diese Situation belastet insbesondere die Partnerschaften, die ja das Sterben ihrer Partner schon antizipieren, im hohen Lebensalter. Vor allem für diese Gruppe innerhalb der jüdischen Zuwanderer und ihrer Familien müssten wir und könnten wir zeitnah eine humanitäre Lösung finden. Ich rufe Herrn Staatsminister Wöller auf, hierfür eine Lösung vorzubereiten – entweder in Sachsen oder auf Bundesebene –, das wäre eine ganz konkrete politische Maßnahme, ein Zeichen auch anlässlich dieses Festjahres.
Eine zweite, sehr konkrete Anregung. Als ich vor zwei Jahren das Mandat antrat, gehörten zu den ersten schönsten Erfahrungen die vom Präsidenten hier in die Räume eingeladenen Jugendgruppen, die ihre Geschichtsprojekte vorstellten. Eine hat mich besonders angesprochen: die Lehrerin und die Jugendlichen aus Falkenstein im Vogtland. Über Alfred Roßner, den Oskar Schindler des Vogtlands, den Yad Vashem zum Gerechten unter den Völkern ernannt hat, haben die Falkensteiner Jugendlichen und ihre Lehrerin gearbeitet. Ich habe mich dann auf den Weg gemacht, bin nach Falkenstein gefahren und habe gesagt: Was haben wir da für einen tollen Mann? Mit dem Unterschied – Sie wissen es –: Oskar Schindler hat den Krieg überlebt und Alfred Roßner wurde von der Gestapo verhaftet und ermordet. Wir haben in Sachsen einen von Yad Vashem als Gerechten unter den Völkern ernannten Helden einer Zeit, in der es darum ging, Juden zu retten.
Er hat dasselbe getan wie Oskar Schindler im Vogtland. Er ist nicht so bekannt. Ich bin mit meiner guten Bekannten, der Freundin Henriette Kretz – sie war bereits in diesem Landtag zu Gast, eine Holocaust-Überlebende –, nach Falkenstein gefahren. Wir haben eine Veranstaltung durchgeführt. Wir sind auf den Friedhof gegangen. Der Bürgermeister dieser Stadt hat angekündigt, die Grundschule würde natürlich bald nach Alfred Roßner benannt werden. Meine Damen und Herren! Mein Mitarbeiter hat neulich nachgefragt. Er hat folgende Antwort vom Bürgermeister bekommen – ich darf an dieser Stelle zitieren –: „Wie Sie, Herr Richter, in diesem Zusammenhang sicher wissen, haben wir gerade bei Namensgebungen seit geraumer Zeit und objektiv betrachtet eine veränderte Wertediskussion. Diese Thematik und der städtische Wille, Alfred Roßner kontinuierlich ins Bewusstsein der Gesellschaft zu holen, führte dazu, dass von der Benennung der Grundschule nach Alfred Roßner abgesehen wurde.“
Meine Damen und Herren! Was haben wir hier? „Objektiv betrachtet eine veränderte Wertediskussion“. Ich rege konkret an – das ist mein zweiter Vorschlag –, dass wir in Sachsen einen geeigneten Weg finden, vielleicht auch mithilfe des Kultusministeriums, Alfred Roßner, dem
Die zweite Rederunde ist von Kollegen Richter eröffnet. Auf seinen Redebeitrag kommt eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Voigt.
Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Richter, wir waren auf Ihre Initiative gemeinsam in Falkenstein unterwegs. Das, was wir dort erlebt und gesehen haben, hat uns tief bewegt. Ich würde an der Stelle gern sagen, dass der Stadtrat der Stadt Falkenstein ein Konzept und eine Initiative verabschiedet hat, eine Alfred-RoßnerMedaille herauszubringen, die Menschen verliehen wird,
die sich um Integration und Nächstenliebe bemühen,. In diesem Sinne soll dort Alfred Roßner gedacht werden.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Voigt, ja, da gibt es keinen Dissens. Ich denke, die Falkensteiner bekommen das hin, und ich werde das gern mit Ihnen gemeinsam weiter begleiten. Das ist der Begleitung wert.
Was mich etwas beunruhigt hat, ist die Formulierung von einer „veränderten Wertediskussion“. „Wehret den Anfängen“ ist eine der Lehren aus der nationalsozialistischen Zeit, und da müssen wir beide miteinander dranbleiben.
Wir gehen in der Rednerreihe weiter. Kein Redebedarf bei der CDU. Bei der AfDFraktion? – Herr Kollege Gahler ergreift für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Ihnen von meinen Erfahrungen mit jüdischer Kultur und jüdischen Mitmenschen erzählen. Ich wollte beginnen mit meinen Erfahrungen, wie ich in den Neunzigerjahren in die Dresdner Neustadt gezogen bin, dort zusammen mit meinem guten Freund, einem ägyptischen Hochschulprofessor im „Isbuschka“ saß, und genau gegenüber war der Alte Jüdische Friedhof. Der war damals noch etwas verwildert, da zu DDR-Zeiten die entsprechende Pflege nicht erfolgt ist. Glücklicherweise hat sich nach der Wende der Verein Hatikva um diesen Friedhof gekümmert, der jetzt wieder ansehnlich ist und dazu einlädt, zu verweilen und nachzudenken.
Wenn ich aber höre, dass wir hier eine Festveranstaltung haben, muss ich sagen: Ich muss etwas Salz in die Suppe streuen. Das ist bedauerlich, denn erst in der vergangenen Woche hatten wir hier im Stadtbezirksbeirat in Dresden einen Antrag des Jüdischen FrauenVereins zu behandeln. Dieser wollte eine Veranstaltung zur Erinnerung an den Holocaust und eine Veranstaltung, die die Schüler sensibilisieren und näher ans jüdische Leben heranbringen soll. Was ist passiert? Im Stadtbezirksbeirat wurde das abgelehnt. Lediglich die Fraktionen der LINKEN und der AfD stimmten dafür; die anderen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen aus Geldmangel ab.
Ferner kam es vor wenigen Wochen auf der Prager Straße zu Situationen, bei denen pro-palästinensische Demonstranten antisemitische Parolen schrien und gewalttätig wurden. Dieses kleine Häuflein, das sich wacker für Israel
einsetzte und seine Solidarität mit dem jüdischen Leben ausdrückte, erhielt einen Platzverweis. Das ist Sachsen 2021.
Wenn wir uns darüber Gedanken machen, warum in 100 Kilometern Entfernung als nächste Millionenstadt lieber Prag als Berlin angesteuert wird, so kann ich Ihnen sagen, warum das so ist: Wenn Sie in der Josefstadt in Prag unterwegs sind, müssen Sie nicht aufpassen, dass Sie Opfer werden, wenn Sie Ihren jüdischen Glauben zeigen. In Berlin ist es so, dass der Innensenator Geisel darauf hinweist, es könne sein, dass dort erlebnisorientierte Jugendliche gewalttätig gegenüber jüdischen Mitbürgern werden.
In Hessen werden die Lehrer darauf hingewiesen, dass sie sensibel reagieren sollen, wenn muslimische Mitschüler provoziert werden könnten. Man empfiehlt, dass jüdische Mitbürger am Nakba-Gedenktag vielleicht auf den Davidstern oder andere Symbole des jüdischen Glaubens verzichten sollten. Das kann doch nicht wahr sein – Deutschland 2021! Wir haben hier eine Staatsräson.
Es führt sich fort, wenn wir hören, dass die Bundesregierung erst in dieser Woche entschieden hat, dass Antisemiten nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten dürfen. Ja, was haben wir denn die ganze Zeit vorher gemacht?
Es kann nicht sein, dass die Hisbollah als Unterstützer antiisraelischer Aktionen und Kriegshandlungen erst 2020 in Deutschland verboten wurde. Bei der Hamas ist man sich noch nicht sicher, aber man will schon die Fahne verbieten. Das kann nicht sein!
Wenn wir das weiterbetrachten: Wir haben eine Staatsräson, die uns unverbrüchlich mit Israel verbindet. Wenn es sein kann, dass wir in der UN permanent gegen Israel stimmen oder uns bei entscheidenden Abstimmungen enthalten, läuft etwas schief.
Ich würde auch lieber darüber sprechen, welche Festtage wir besuchen können, welche Sehenswürdigkeiten, welche Kultureinrichtungen uns der jüdische Glaube bietet. Aber wir müssen uns mit anderen Dingen beschäftigen, weil es leider in den Hintergrund tritt. Deutschland 2021 sollte sich bewusst sein, was es bedeutet, wenn wir sagen: „die Juden“ und „die anderen“. Das ist eine Ausgrenzung. Das war der Fehler im Zweiten Weltkrieg, und das war der Fehler vorher. Es sind Deutsche. Es sind unsere Mitbürger.
Deshalb rufe ich Sie dazu auf: Überdenken Sie die Aktion. Es ist nicht mehr tragbar, dass man 2021 jüdische Einrichtungen schützen muss. Es sind Leute von uns. Es sind unsere Mitbürger.
dass wir dafür stehen: Jüdischer Glauben muss ausgeübt werden können. Jüdischer Glaube muss gefeiert werden. Sie sind eins mit uns, sie gehören zu uns.
Das war Kollege Gahler. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Für die Fraktion DIE LINKE, Kollege Sodann, noch einmal? – Nein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Abend, 18 Uhr, findet eine Kundgebung statt: "Antisemitismus bleibt Antisemitismus". Die Worte meines Vorredners haben mich veranlasst, mit dieser Kundgebung zu beginnen. Ich möchte aus dem Aufruf zitieren: „Diejenigen, die ausschließlich den importierten Antisemitismus der Anderen vorführen, stellen sich jedoch als falsche Freunde heraus: Sie instrumentalisieren ihre vermeintliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden für ihre rassistischen Zwecke. Gleichzeitig reden sie beständig vom Schuldkult, vom Denkmal der Schande, von einem Schlussstrich unter die Erinnerungsdebatte und betreiben damit eine Verharmlosung der Schoah, die Weigerung, die Verantwortung aus der eigenen Geschichte zu übernehmen, und damit Antisemitismus.“