Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Abend, 18 Uhr, findet eine Kundgebung statt: "Antisemitismus bleibt Antisemitismus". Die Worte meines Vorredners haben mich veranlasst, mit dieser Kundgebung zu beginnen. Ich möchte aus dem Aufruf zitieren: „Diejenigen, die ausschließlich den importierten Antisemitismus der Anderen vorführen, stellen sich jedoch als falsche Freunde heraus: Sie instrumentalisieren ihre vermeintliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden für ihre rassistischen Zwecke. Gleichzeitig reden sie beständig vom Schuldkult, vom Denkmal der Schande, von einem Schlussstrich unter die Erinnerungsdebatte und betreiben damit eine Verharmlosung der Schoah, die Weigerung, die Verantwortung aus der eigenen Geschichte zu übernehmen, und damit Antisemitismus.“
Ich unterstütze das Anliegen der SPD-Fraktion, heute über jüdisches Leben, über jüdische Kultur zu sprechen. Aber ich muss dazusagen: Antisemitismus muss dann auch besprochen werden.
Ich frage monatlich ab, wie es mit antisemitischen Straftaten in Sachsen aussieht. Im Jahr 2020 hatten wir sachsenweit mehr als 170 antisemitische Straftaten, ein langjähriger Höchstwert. Die Fallzahlen haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, in den vergangenen zehn Jahren sogar verdreifacht, und die Dunkelziffer steigt.
Eine kürzlich durch den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus veröffentlichte „Problembeschreibung: Antisemitismus in Sachsen“
kommt dabei zu dem Schluss, „dass es kaum Orte gibt, an denen sich Jüdinnen und Juden in Sachsen vor Antisemitismus in Sicherheit wähnen können“. Zitat: „Zwei Drittel der Befragten berichten von antisemitischen Vorfällen, die sie selbst erleben mussten“ – zwei Drittel!
Die aktuellen Entwicklungen wurden schon angesprochen. Es wird jetzt von einem angeblich importierten Antisemitismus gesprochen, als käme das Problem von außen. In Wirklichkeit ist Judenfeindlichkeit im Denken und Handeln in allen politischen Spektren und in allen Segmenten unserer Gesellschaft vorhanden. Wir werden den Antisemitismus nicht dadurch los, dass wir ihn nur bei vermeintlich Fremden suchen.
Mit Blick auf die offiziellen Zahlen sieht der Befund ohnehin anders aus. Soweit Tathintergründe erkannt werden können, kommen mit deutlichem Abstand die meisten antisemitischen Staaten in Sachsen von rechts, und zwar kontinuierlich.
Ein weiteres Problem dabei ist die konsequente Verfolgung antisemitischer Taten. Den steigenden Fallzahlen stehen nämlich viel zu wenige Verurteilungen gegenüber. In den vergangenen drei Jahren gab es in Sachsen jeweils nur 14 bis 16 Urteile wegen antisemitischer Taten. Nur rund jeder zehnte Fall wird geahndet. Dort, wo es versucht wird, mahlen die Mühlen viel zu langsam.
Ein Beispiel: In Chemnitz hat jetzt der Prozess gegen einen 30-jährigen Neonazi begonnen. Ihm wird zur Last gelegt, gemeinsam mit weiteren Personen gezielt das jüdische Restaurant „Schalom“ angegriffen zu haben – im August 2018! Wir haben heute 2021.
Noch ein Gedanke: Bereits im Jahr 2016 hielt das Jahrbuch für Antisemitismusforschung fest, wie die Parlamentspartei heißt, die – Zitat – „das größte Antisemitismusproblem“ hat. Es handelt sich um die AfD. An diesem Befund von 2016 hat sich seither nichts geändert. Ich stimme daher – es passiert nicht so oft – dem sächsischen Innenminister zu.
Ende des vergangenen Jahres sagte Herr Wöller hier an diesem Ort, die AfD gefährde jüdisches Leben. Er warf einem AfD-Abgeordneten völlig zu Recht „puren Antisemitismus“ vor.
Das war Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt Redebedarf aus der Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Kann ich nicht erkennen.
Soll eine dritte Rederunde eröffnet werden? – Dritte Rederunde. Für die AfD-Fraktion wird Herr Kollege Gahler das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Worte von Frau Köditz sehr wohl gehört. Sie macht die Vorwürfe ja nicht zum ersten Mal in unsere Richtung.
Was allerdings die Aussprüche zum importierten Antisemitismus betrifft: Erstmals hat sie unsere Kanzlerin gemacht, als sie sagte, dass wohl ein Problem mit Zugereisten bestehen könnte, die vielleicht nicht unsere Wertvorstellungen übernehmen.
Moment! – Ein anderes Mal – damit haben Sie vielleicht innerparteilich ein Problem – DIE LINKE Osnabrück; ein Zitat von denen: Wir sollten uns ehrlich machen. Wir haben Antisemitismus importiert. – Das sind Worte der Linkspartei, nicht meine.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Gahler. Ist Ihnen bekannt, dass im Jahr 2020 deutschlandweit etwa 2 350 registrierte antisemitische Straftaten stattgefunden haben und davon 94,6 % auf das rechte Spektrum, 2 % auf die Kategorie „ausländische Ideologie“ und 1 % auf die Kategorie „religiöse Ideologie“ entfielen und damit die überwiegende Mehrheit der Straftaten aus rechter Tatmotivation heraus entstanden ist?
Wenn Sie einmal in der „Jüdischen Rundschau“ oder in der „Jüdischen Allgemeinen“ lesen, dann ist das persönliche Empfinden ein anderes. Ich komme aber gleich darauf zurück.
Wenn wir schon bei der SPD sind – Herr Pallas, ich bin dankbar für den Spielball, den Sie mir zugeworfen haben –: Gab es im vergangenen Jahr nicht so eine Verschwesterung der Fatah-Jugend mit der SPD-Jugend?
Bei den LINKEN ist es so: Sie sind sich nicht ganz sicher. Sie haben ja verschiedene Strömungen: Die radikale LINKE ist eher gegen Israel. Dann haben wir den BAK Schalom, also den Bundesarbeitskreis Schalom. Er ist für Israel und für unsere jüdischen Mitbürger, allerdings ist er antideutsch. Das ist immer so...
Dann haben wir noch das Problem – es war im vergangenen Jahr; eigentlich war es im Jahr 2019 –, als Ihre Parteizentrale in Berlin besetzt wurde von Extinction Rebellion, die natürlich zu Roger Hallam gehören, der den Holocaust geleugnet hat. Der sagt, es sei ein normales Ereignis, das halt öfter passiere, und Klimawandel sei nur das Rohr, durch das das Gas in die Gaskammer fließe. Ihre damalige Vorsitzende Katja Kipping hat sich darüber gefreut, dass überhaupt jemand Aufmerksamkeit auf Ihre Parteizentrale lenkt.
Die GRÜNEN mit ihrer grünen Jugend verbrüdern sich mit „Fridays for Future“, die den BDS unterstützen – das haben wir von Greta gelernt. Dazu muss man sagen: Wer gehört denn dazu? – Zum Beispiel Luisa Neubauer. Wenn man sich die Familiengeschichte ein bisschen anschaut, die Reemtsma-Verwandtschaft: Wer war Reemtsma? Das waren die Finanzierer der Nazis.