Die GRÜNEN mit ihrer grünen Jugend verbrüdern sich mit „Fridays for Future“, die den BDS unterstützen – das haben wir von Greta gelernt. Dazu muss man sagen: Wer gehört denn dazu? – Zum Beispiel Luisa Neubauer. Wenn man sich die Familiengeschichte ein bisschen anschaut, die Reemtsma-Verwandtschaft: Wer war Reemtsma? Das waren die Finanzierer der Nazis.
Man kann sich natürlich darüber echauffieren, aber noch schlimmer würde ich es finden, Frau Köditz – –
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welcher Verwandte von Frau Storch war bei den Nazis Finanzminister?)
Ja, ja, dazu kommen wir gleich. – Frau Köditz, das „Schönste“ ist allerdings, wenn ich in einer Partei, in einem Bundesgremium, noch ein echtes NSDAP-Mitglied habe. Das ist bei der Linkspartei Hermann Klenner. Das ist natürlich fantastisch.
Er war früher bei der HJ und bei der NSDAP. Dann ist er in die SPD eingetreten und dann in die SED. Dann war er bei der Stasi und jetzt ist er im Ältestenrat der LINKEN. Dafür würde ich mich schämen.
Das ist aber eine Abschweifung. Ich entschuldige mich auch dafür, dass ich dieses Thema jetzt angesprochen habe, weil ich mich eigentlich auf diese Feiertage freue.
Wissen Sie was, am meisten freue ich mich wieder auf den Freitag. Freitags, wenn ich nach dem Arbeitskreis nach Hause fahre, um 15:50 Uhr, wissen Sie, was dann ist? Dann ist MDR Kultur. Dort kommt entweder „Shabbat Shalom“ oder „Das Wort zum Sabbat“. Dabei wird zehn Minuten lang über jüdische Kultur, jüdisches Leben und jüdischen Glauben referiert. Das sollten Sie sich vielleicht alle einmal anhören.
Dort wird zur Lebensfreude eingeladen. Die Lebensfreude sollte auch bei uns das Bestimmende sein und nicht die Angst, ob antisemitische Straftaten unsere jüdischen Mitbürger irgendwo treffen könnten. Wir sollten dafür sorgen, dass sie frei ihren Glauben ausüben können und mit uns gemeinsam als unsere Mitbürger hier in Sachsen leben.
Bevor wir jetzt hier völlig abschweifen in diesem politischen Bereich, möchte ich sagen: Ich freue mich auf die jüdischen Feiertage. Ich wünsche allen erfolgreiche Feiern und ein erfolgreiches Gedenken.
Meine Damen und Herren! Herr Gahler, ich wollte Ihnen nur sagen: Es ist ganz schwierig, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen über Personen, die nicht im Raum sind und sich daher nicht verteidigen können. Ich würde einfach darum bitten, dass man sich mit entsprechenden Äußerungen zurückhält. Das ist eine Bitte von mir.
Ich habe jetzt mit Ihnen gesprochen, daher können Sie natürlich auch gern antworten, wenn Sie das möchten. Man sollte einfach darüber nachdenken, wenn man über Personen urteilt und Bezeichnungen abgibt, wenn derjenige nicht anwesend ist und sich nicht verteidigen kann, ob das wirklich richtig ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist so: Wenn man sich damit beschäftigt – und ich recherchiere sehr viel – und Hubertus Knabe, der ehemalige Vorsitzende der Gedenkstätte Hohenschönhausen – –
Herr Gahler, bitte nicht noch einmal die ganzen Aufzählungen! Ich habe die Bitte an alle, dass wir immer darüber nachdenken sollten, dass wir auch Menschen damit beschädigen können.
So, meine Damen und Herren: Jetzt war die AfD an der Reihe. Ich frage jetzt einmal: Gibt es noch Gesprächsbedarf zur Debatte? – Wenn niemand mehr aus den Fraktionen sprechen möchte, dann bitte ich jetzt die Staatsregierung zu Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten ging mir gerade der Begriff der Würde des Hohen Hauses durch den Kopf. Es wäre, so glaube ich, uns allen damit gedient, wenn wir uns wirklich stärker dem Thema verpflichtet fühlten, das ich noch einmal in Erinnerung rufe: Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen. Dabei sollten wir hier weniger die Debatten an den jeweiligen politischen Rändern austragen.
Es ist schon genannt worden: In diesem Jahr blicken wir auf 1 700 Jahre jüdisches Leben in Sachsen. Anlässlich dieses Jubiläums erinnern wir in Sachsen auch an unsere wechselvolle gemeinsame Geschichte. Große Anerkennung verdienen die vielen engagierten Menschen in Vereinen und Institutionen, die das jüdisch-kulturelle Erbe in unserem Land lebendig halten und das Wirken jüdischer Persönlichkeiten aufarbeiten, die in Wissenschaft, Wirtschaft, Handel, Kunst, Kultur oder Architektur unser Land mitgeprägt haben. Über den in Zahlen vermittelten, zugleich aber für den menschlichen Geist unfassbaren Terror des NS-Regimes hinaus heben Sie unseren Blick auf die Menschen und Schicksale, die hinter den Stolpersteinen stehen. Sie kämpfen gegen das Vergessen. Zugleich offenbaren sie die Vielfalt jüdischer Kultur, die heute und hier in Sachsen wieder erblühen kann – Gott sei Dank!
Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben viele jüdische Familien eine neue Heimat in Sachsen gefunden – sie prägen in vielerlei Hinsicht das jüdische Leben in den Gemeinden, die ich von dieser Stelle besonders herzlich grüße. Seit dieser Woche übernimmt nach nunmehr 100 Jahren auch wieder ein Militärbundesrabbiner seelsorgerische Aufgaben in der Bundeswehr. Die feierliche Amtseinführung in der Brodyer Synagoge Leipzig war ein historischer Moment. Unserem sächsischen Landesrabbiner Zsolt Balla wünsche ich auch von dieser Stelle viel Erfolg und Gottes Segen!
Auch dies zeigt eindrucksvoll: Das Judentum gehört ganz selbstverständlich zu unserem Land. Es ist unsere staatliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung, dies zu bewahren, zu schützen und zu fördern. Dieser Verantwortung
folgend, hat dieses Hohe Haus 1994 den ersten Staatsvertrag mit dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden einstimmig ratifiziert. Er ist unter anderem Grundlage, um erstens die jüdische Glaubensgemeinschaft bei Erhalt und Pflege des jüdischen Lebens und ihren Aufgaben in den Gemeinden zu unterstützen. Das sind jährlich über eine Million Euro; insgesamt sind es über 30 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens konnten damit Synagogen und Gemeindehäuser über die letzten 20 Jahre wieder Teil des gewachsenen Ortsbildes in Dresden, Chemnitz und Leipzig werden. Für den Bau bzw. die Sanierung der Gebäude sind bislang knapp 11 Millionen Euro bereitgestellt.
Drittens. Seit dem Schuljahr 2019/2020 verwirklicht die Änderung des Staatsvertrages für jüdische Schüler das Grundrecht auf den eigenen Religionsunterricht. Zunächst wurde jüdische Religion an drei Grundschulen in Chemnitz, Dresden und Leipzig eingeführt. Seit diesem Schuljahr ist der Lehrplan für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen in Kraft. An den Oberschulen und Gymnasien wächst der Unterricht in den kommenden Schuljahren stückweise nach oben auf. Ab 2025 könnte erstmals eine mündliche Abiturprüfung in jüdischer Religion abgelegt werden. Das Fach wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Landesverbandes Sachsen der jüdischen Gemeinden erteilt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier im Hohen Haus insbesondere der Vorsitzenden, Frau Dr. Nora Goldenbogen, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das große Engagement ganz herzlich danke sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Haus baut, will bleiben – und wer bleiben will, erhofft sich Sicherheit. Dieses programmatische Wort stammt vom ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, dem Architekten Salomon Korn. Nach dem furchtbaren Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle wollen wir absichern, dass jüdische Orte und jüdisches Leben auch hier in Sachsen als sicher empfunden werden können. Deshalb laufen die Planungen für baulich-technische Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden. Flankierend finanziert der Freistaat externe Sicherheitsdienstleistungen. Wenn bei Versammlungen Ärger und Unmut über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen unwidersprochen mit Antisemitismus Hand in Hand gehen, wenn Kritik an politischen Positionen des Staates Israel mit holocaust-verharmlosenden oder israelfeindlichen Symbolhandlungen einhergehen, wenn Antisemitismus im persönlichen Gespräch, in sozialen Medien oder auf der Straße verbreitet wird, dann ist es unsere Pflicht, dem offen entgegenzutreten. Dann ist es auch vollkommen egal, aus welcher ideologischen Richtung sich der Antisemitismus speist. Alte Vorurteile neu verpackt: Hass oder Gewalt gegen Juden dulden wir nicht!
Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen haben im Mai einen gemeinsamen Leitfaden für die Arbeit der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften vorgestellt. Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln im Freistaat Sachsen weiter intensiviert. Besonders wichtig ist es, auch den Schutz der Opfer zu erhöhen. Außerdem wird noch in diesem Jahr eine Melde- und Beratungsstelle „Antisemitismus Sachsen“ ihre Arbeit für Betroffene aufnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unwissen bereitet den Boden für Vorurteile, aus denen Hass erwächst. Deshalb wird das Wissen um die gemeinsamen Wurzeln und die düsteren Epochen wiederholter Pogrome und der Schoah an den sächsischen Schulen fächerübergreifend vermittelt. Gleichzeitig ist die Kenntnis über das heutige sächsische Judentum wichtiger Lehr- und Lerninhalt. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an die Universalität und Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte als historisch gewachsene Werte begreifen – Werte, die nie wieder infrage gestellt werden dürfen. Hervorgehoben wird die Arbeit im Bereich Bildung mit der gemeinsamen Empfehlung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission, der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule. Darin sind unter anderem Maßnahmen der Prävention und Intervention aufgezeigt. Kinder und Jugendliche brauchen Orientierung, um Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und entsprechend zu reagieren. In diesem Sinne bereichern vielfältige Kooperationspartner bereits seit vielen Jahren die Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen.
Ich denke dabei beispielsweise an das Anne-Frank-Zentrum in Berlin, die Neue Jüdische Kammerphilharmonie Dresden – Herr Hurshell, herzlich willkommen noch einmal im Sächsischen Landtag! – oder das MaximilianKolbe-Werk, um nur drei zu nennen. Aber auch im Bereich der Prävention müssen wir Strukturen auf allen Ebenen bestmöglich vernetzen. Die Staatsregierung hat aus diesem Grund vor zwei Jahren Dr. Thomas Feist zum Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das jüdische Leben berufen. Lieber Thomas, schön, dass du da bist, und danke für Deine Arbeit!
Unterstützt durch einen externen Expertenrat, berät er in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur Pflege der Erinnerungskultur und des historischen Erbes. Die lange Geschichte des Judentums soll noch sichtbarer und die jüdische Kultur der Gegenwart noch erlebbarer werden.
Eine breite gesellschaftliche Initiative macht sich für ein jüdisches Museum in Sachsen stark. Das begrüße ich sehr. Erste Sondierungsgespräche finden bereits statt. Denn an diesem Ort – und nicht nur an diesem Ort – soll erfahrbar werden: Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben in Sachsen eine Heimat.