Als Antragsteller hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort, Abg. Schiemann, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, die fraktionslosen MdL und die Staatsregierung. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Schiemann, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. August 2021 erinnern wir zum 60. Mal an einen bitteren Tag für viele in der ehemaligen DDR, einen Schicksalstag für Deutschland und die Besiegelung der Teilung Europas.
Für uns soll dieser Tag an die Opfer, die Mauertoten und die Toten, die in den Grenzanlagen der sozialistischen Staa
ten bei der Flucht ums Leben kamen, erinnern. Wir erinnern auch an die Opfer, die unschuldig in den Gefängnissen gelitten haben und von ihren Familien getrennt wurden. Wir gedenken der Frauen und Männer, die nicht bereit waren, weiter Unterdrückung, Zwang und Willkür der Diktatur zu erdulden. Deshalb ist es wichtig, an die Namen der Opfer besonders zu erinnern, denn die Namen der Opfer müssen in unserem Gedächtnis verbleiben.
Die Verantwortlichen der SED sahen es damals so: „Es muss demokratisch aussehen“, war der Ausspruch des damaligen Vorsitzenden der SED, der noch Tage vor dem 13. August wissen ließ: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Deshalb muss es weiter eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts geben, auch wenn es für
viele Nachgeborene nun um eine Geschichtsdebatte geht. Es ist das Recht der Nachgeborenen, so zu empfinden. Aber es ist die Verpflichtung aller Generationen, eine solche Zeit künftig gemeinsam zu verhindern.
Ich glaube, gerade deshalb ist die Debatte auch weiter notwendig. Das sozialistische Experiment war eben nur möglich, weil die SED das Volk eingemauert hat.
Diktaturen beginnen dort, wo gefoltert wird und wo Autoritäten verächtlich über das Volk herziehen, wo Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Wahlen fehlen, Gerichtsentscheidungen sich den Interessen des Staates unterzuordnen haben und Richter parteilich zu entscheiden hatten.
Der 13. August 1961 bleibt aber auch mit dem 17. Juni 1953 verbunden, mit dem Arbeiteraufstand im Osten von Berlin und vielen weiteren Städten, unter anderem Ilsenburg, Halle, Freiberg, Dresden, Leipzig, Weißwasser, Görlitz und auch meiner Heimatstadt Bautzen-Budyšin. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953, die Opfer des Mauerbaus, die vielen politischen Häftlinge und das Widerstehen im kleinen Kreis, in der Familie, in den Kirchen und in anderen Gesprächsrunden sind eng mit dem Vorabend der friedlichen Revolution 1989 verbunden. Diese Revolution wäre ohne die Erinnerung an die Opfer nicht möglich gewesen, aber gleichsam auch mit der Erinnerung, dass es ohne Diktatur gehen muss.
Die friedliche Revolution wäre aber auch nicht möglich gewesen, wenn wir nicht demokratisches Handeln in uns getragen hätten – trotz Diktatur. Solidarität, Respekt, Achtung vor den anderen Menschen, Freiheitswille und demokratisches Handeln haben wir in vielen Bereichen trotzdem erleben können: in Kirchen, Familien, aber auch beim Sport, auch unter Schulkameraden, unter Arbeitskollegen sowie in anderen Bereichen und auch in Erinnerung an die Namen der Opfer dieser Zeit. Es ist das Vermächtnis, das die Opfer des Mauerbaus hinterlassen haben. Die Erinnerung an die Opfer ist mit einem Vermächtnis an alle Deutschen verbunden, Hass und Gewalt aus unserem Leben zu verbannen. Die einzige Chance, die wir haben, Demokratie als Modell in Freiheit der Meinungen zu erhalten, ist damit, diese Demokratie zu stärken und festzuhalten, damit Diktatoren verhindert werden.
Wer gedenken, erinnern und trauern kann, wird die Kraft haben zu widerstehen, den Mund aufzutun und gegen Folter, Unterdrückung und Willkür von Staaten vorzugehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 60 Jahre Mauerbau: Mindestens 140 Menschen ließen ihr Leben beim Versuch, diese als „antifaschistischer Schutzwall“ beschönigte Grenze des
Staatsterrors zu überwinden. Andere Zahlen sprechen von über 300, wieder andere von bis zu 1 500 Personen.
Rückwirkend stellt sich heute die Frage: Was haben wir aus unserer jüngeren Geschichte gelernt? Die ernüchternde Bilanz: wenig bis nichts, und es wird täglich weniger. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage hat gezeigt, dass in Deutschland nur noch 45 % der Befragten glauben, man könne seine Meinung frei äußern. Das sollte uns zu denken geben; da werden böse Erinnerungen wach.
Ironie des Schicksals oder gar purer Zynismus, dass ausgerechnet die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Seit 1990 beklagen wir das Unrecht über 40 Jahre DDR-Regime, unter anderem hier im Freistaat angerichtet.
Mittlerweile haben wir einen Geheimdienst, der mit der Stasi-Methode der Zersetzung arbeitet und sogar Parteien und Minister bespitzelt.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden Stück für Stück abgeschafft. Bürgerliche Freiheitsrechte unterliegen einer selbstgerechten Gutmenschenkontrolle. Dehnbare Begriffe wie Hass und Hetze sind Interpretationssache und beliebig einsetzbar.
Das Ganze wird begleitet von einer immer politischer agierenden Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Richtern und Systemkritikern; von einer Behörde, die politische Gegner kriminalisiert und wirkliche Straftäter verhätschelt.
die im Duett mit islamistischen Deutschland-Hassern an der Abschaffung unseres Staates und unserer Grundordnung arbeitet.
Nicht zu vergessen der alles dominierende Rassismus- und Antidiskriminierungswahn sowie eine rigide PandemiePolitik, die unser politisches Establishment Tag für Tag in einen größeren Machtrausch zu versetzen scheint.
Wie eh und je dient er als Rechtfertigung für Unrecht. Damals gab man einer Mauer diesen Namen, die die Bürger
Heute nennen sich diejenigen Antifaschisten, die Autos anzünden, Menschen krankenhausreif prügeln, Steinplatten auf Polizisten werfen und ganze Städte in Schutt und Asche legen, Stichwort: Leipziger Krawallnächte.
Habe ich etwas vergessen? Ach ja, ein CDU-Ministerpräsident, der nach der Pfeife des grünen Koalitionspartners tanzt, um nur ja die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden – damit die AfD bloß keine Macht im Land bekommt.
Denn diese würde ja zur Normalität zurückkommen: Bildung statt Gehirnwäsche, Umweltschutz statt Klimawahn,
Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Ich denke, dass wir die Hoffnung haben, dass es mit der Gründung der Alternative für Deutschland eine gute Zukunft für unser Vaterland gibt.