Wenn aber auf Demonstrationen und im Netz pandemiebedingte Einschränkungen mit Repressionen in der DDR gleichgesetzt werden, wenn bei Widerspruch gegen Hass und Hetze, so wie Sie es hier heute schon wieder gemacht haben, die ewige Leier angeworfen wird, dass wir heute auch nicht mehr Meinungsfreiheit als damals in der DDR hätten, ja, dann ist es ratsam, Historikerinnen, Historiker und Zeitzeugen zu befragen, was Unfreiheit tatsächlich bedeutet. Es geht Ihnen aber nicht um Geschichtsvergessenheit, sondern um die Instrumentalisierung der Geschichte. Es reden politische Kräfte – bis hier in den Sächsischen Landtag hinein – bewusst gesellschaftliche Zustände herbei, die jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Denen müssen wir, und das ist das, was wir aus dieser Debatte mitnehmen sollten, als demokratische Partei eine Aufklärung entgegenstellen und die Erinnerungsarbeit in Sachsen stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn meiner Rede möchte ich ganz herzlich Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg für ihren Redebeitrag danken. Wir diskutieren in diesem Hause schon viele Jahre mit der Fraktion DIE LINKE über historische Themen, manchmal sehr scharf, manchmal auch unerbittlich. Ich fand ihren Beitrag heute einen sehr schönen Schritt – auch symbolisch – hin zu einer Verständigung, hin zu einem Aufeinander-Zugehen. Erinnern bedeutet eben auch, dass man sich von Altem löst und dass man miteinander in Verständigung tritt.
Dass Sie von der Fraktion AfD eben nicht die Größe hatten, wie sie sie hatte, zuzuhören, sondern dafür gesorgt haben, dass man ihre Worte kaum verstehen konnte, finde ich sehr beschämend. Ich möchte einfach darum bitten, dass das in den nächsten Debattenbeiträgen aufhört, weil ich die Leute, die hier vorn etwas Wichtiges zu sagen haben, gern verstehen möchte. – Nochmals vielen Dank dafür.
Die Debatte dient, auch wenn das für manche schwer zu verstehen ist, dem Gedenken an die Opfer, wie es im Debattentitel schon klar zu lesen ist. Deshalb habe ich unter den vielen Opferbiografien eine ausgewählt, um mit Ihnen gemeinsam diesen besonderen, aus den Opferbiografien auch ein bisschen hervorstechenden Lebensgang zu beleuchten.
Ich möchte Ihnen die Person Ulrich Steinhauer vorstellen. Ulrich Steinhauer wurde im Jahr 1956 geboren und arbeitete später im VEB Faserplatten in Ribnitz-Damgarten an der Ostsee. Er entstammte einer kinderreichen Arbeiterfamilie und wurde im November 1979 zum Wehrdienst eingezogen. Er musste den Wehrdienst in Oranienburg im Grenzausbildungsregiment antreten. Dies tat er sehr ungern. In einem Brief an seine Familie schrieb er: Die Zeit bei der Armee kann nicht schnell genug vorbeigehen. Nächstes Jahr um die Zeit sieht die Welt schon ganz anders aus.
Vom Vorgesetzten wurde Ulrich Steinhauer als zu ruhig kritisiert. Es wurde bemängelt, dass er von der Schusswaffe nur im äußersten Notfall Gebrauch machen wollte. Steinhauer selbst hatte das Ziel, den Wehrdienst hinter sich zu bringen, ohne auch nur einmal geschossen zu haben.
Am 4. November 1980 war er eingeteilt im Abschnitt Staaken-Schönwalde, mit ihm zusammen ein Neuling, Egon Bunge. Was Ulrich Steinhauer zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Egon Bunge möchte die DDR verlassen und von diesem Posten aus in den Westen fliehen. Dazu hat er sich den als sehr milde und freundlich bekannten Postenführer ausgesucht. Und tatsächlich: Als die beiden unterwegs sind,
deaktiviert Egon Bunge das akustische Grenzmeldenetz. Dabei wird er von Ulrich Steinhauer überrascht. „Mach keinen Quatsch!“, soll dieser gesagt haben, dann habe Steinhauer seine Waffe von der Schulter genommen, doch Egon Bunge kam ihm zuvor. Er feuerte fünf Schüsse auf ihn ab, floh mit dem Fahrrad in den Westen. Ulrich Steinhauer blieb zurück und erlag seinen Schusswunden.
Dem toten Grenzsoldaten kam dadurch eine Märtyrerrolle in der DDR zu. Er bekam ein Heldenbegräbnis, ein Ehrengrab. Die Eltern durften nicht einmal über den Ablauf seiner Beerdigung mitbestimmen. Straßen, Arbeitskollektive, sogar ein Boxturnier wurden nach ihm benannt. Es wurden regelmäßig Kränze niedergelegt. Seine Schwester erinnert sich an die politische Instrumentalisierung seines Todes: Das war für uns eine große Belastung. Man hat ihn uns ein zweites Mal genommen, als er zum Helden stilisiert wurde.
Zum Ersten: In der Erinnerung ist nichts nur schwarz oder weiß. Ein Grenzsoldat kann auch Opfer sein, auch wenn die Mehrheit davon es nicht war.
Zweitens. Gedenken darf niemals instrumentalisiert werden. Politische Vereinnahmung verbietet sich. Sie entlarvt am Ende nur jene, die sie betreiben.
Es geht auch anders. Als vorige Woche in Chemnitz die Kranzniederlegung für die Opfer des 17. Juni stattfand, war auch der VVN-BdA dabei und legte Blumen nieder. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat, wie viele von Ihnen wissen, in ihren Reihen auch Menschen, denen man eine sogenannte Täterbiografie zusprechen würde. Das Niederlegen von Blumen durch den VVN-BdA für die Opfer des 17. Juni fand ich persönlich eine große Geste; es ist aber auch das Ergebnis jahrelanger Gespräche und Verständigungsversuche zwischen diesen beiden Opferverbänden. Denn Erinnerungskultur heißt nicht unerbittlich sein; Erinnerungskultur heißt auch aufeinander zugehen. Ideologisches Aufladen hingegen ist unwürdig. Das Gedenken an Opfer von Diktaturen gehört nicht einzelnen Parteien. Es gehört allen, die es aus ehrlichen Beweggründen tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist für uns deshalb wichtig, weil wir uns hier den Opfern widmen wollten. Wir wollten die Opfer in den Mittelpunkt der Erinnerung stellen und noch einmal deutlich machen, was der Mauerbau, aber auch der 17. Juni 1953 und andere Aktionen für die ehemaligen DDR-Bürger und das deutschdeutsche-Verhältnis bedeutet haben. Deshalb sind die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der zentrale Punkt
dieser Debatte. Für uns ist wichtig, dass wir zurückschauen, aber gleichsam auch die Chance haben, nach vorn zu schauen und gegebenenfalls auch die Ergebnisse unserer Bewertung dieser Zeit für unser eigenes politisches Handeln mit einzusetzen.
Entscheidend ist: Natürlich war die DDR eine Diktatur, weil sie ein Staat war, der seine eigene Verfassung – ich betone: seine eigene Verfassung – nicht eingehalten hat. Wer sich die Verfassung von 1949, aber auch die von 1968 – 1955 hatte es bereits eine kleine Änderung gegeben –, anschaut, der wird sehen, dass darin viele Freiheitsrechte verankert waren, die vergleichbar in anderen Verfassungen stehen: die Niederlassungsfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, die Pressefreiheit, die Möglichkeit, Versammlungen abzuhalten, die Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln, die Regelung der Frage, wie Deutschland sich ausrichten soll, als Grundlage der deutschen Länder.
Die Realität war aber so, dass die Lebenschancen vieler Menschen durch diesen Staat geraubt worden sind. Die DDR hat Lebenschancen von vielen Menschen geraubt, von Menschen, die nicht zum Studium zugelassen worden sind, die den Beruf, den sie erlernen wollten, nicht erlernen durften, obwohl sie die notwendigen schulischen Voraussetzungen hatten. Ich glaube, deshalb ist die DDR ein Unrechtsstaat gewesen. In der rückblickenden Bewertung ist das klar. Die Gerichtsbarkeit war parteilich. Der Richter hat parteilich entschieden; in vielen Strafverfahren ist das auch nachzulesen.
Entscheidend bleibt für uns, was künftig wird. Wir alle sind aufgefordert – egal, ob Nachgeborene oder diejenigen, die zu DDR-Zeiten mitgelaufen sind, oder die älteren Generationen –, alles dafür zu tun, dass die Erkenntnis wachgehalten wird: Die Zeit, die wir jetzt in Freiheit, in Demokratie, in Offenheit erleben können, muss immer wieder neu erarbeitet werden. Demokratie ist kein Selbstläufer.
Auch in Zeiten einer freien, friedlichen, demokratischen Entwicklung gibt es Menschen, die unterschiedliche Charaktere haben, und die Versuchung, Macht zu missbrauchen, wird es in jeder Zeit geben. Schranken kann nur die demokratische Verfasstheit eines Staates setzen, damit auch schwachen Charakteren, die der Meinung sind, sich von der Verfassung abwenden zu müssen, Schranken gesetzt werden.
Für uns ist es wichtig, die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer in den Blick zu nehmen, die Entwicklung in der ehemaligen DDR nochmals darzustellen und eine Zukunft zu gestalten, die Gefahren für die Demokratie abwendet. Die Demokratie ist das einzige Staatsmodell, das die Chance zu einer friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Entwicklung eines Staates bietet. Sie eröffnet für die junge Generation und alle weiteren Generationen Chancen. Sie eröffnet Chancen für Frauen und für Männer. Darauf hinzuweisen war das Ziel unserer Debatte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vom ersten Mauertoten, dem 24jährigen Günter Litfin, erschossen am 24. August 1961 im Wasser des Spreehafens, bis zum letzten Mauertoten, dem 20-jährigen Chris Gueffroy, erschossen am 6. Februar 1989, kostete die Berliner Mauer insgesamt mindestens 140 Menschen das Leben. Auch aus Sicht unserer Fraktion ist es wichtig, dieser Opfer zu gedenken. Befremdlich empfindet es jedoch meine Fraktion, wenn das Gedenken an diese Opfer auch von einer Partei vereinnahmt wird, die sich als Blockpartei zu DDR-Zeiten auf den Kurs der SED eingelassen hat.
In ihren 22 Thesen des christlichen Realismus – übrigens auf einer Arbeitstagung im Mai verabschiedet – bekannte sich die Ost-CDU vorbehaltlos zur sozialistischen Gesellschaft. Dort heißt es zum Beispiel, dass der Sozialismus den Christen heute – wörtlich – „die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums“ gebe. Im Gegenzug für solch eine kooperative Zusammenarbeit erhielt natürlich die OstCDU Einfluss und Ministerposten. Beispielsweise stellte die CDU 40 Jahre lang den Minister für Post und Fernmeldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik.
Herr Barth, Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vielleicht zusammenkommen, wenn es um die Kritik an Blockparteien geht, aber ich Ihnen definitiv widersprechen muss, wenn Sie Georg Dertinger, den Begründer des christlichen Sozialismus, der später im Zuchthaus Bautzen über 12 Jahre gesessen hat, eine der großartigsten Persönlichkeiten der CDU des Ostens, hier für Ihre Schelte vereinnahmen, die ich so nicht akzeptieren kann?
Herr Richter, ich will Ihnen darauf eine sachliche Antwort geben. Bei Gründung der CDU in der Deutschen Demokratischen Republik gab es sehr viele Landesvorsitzende, darunter auch einen sächsischen Landesvorsitzenden, der mit dem sozialistischen Kurs der SED nichts anfangen konnte. Es gab dann eine Exil-CDU, die von der Bundesrepublik Deutschland als eigener Landesverband anerkannt worden ist und die 1950 das erste Mal im westlichen Teil von Berlin eingeladen hat. Von den 120 Teilnehmern an dieser Konferenz waren 100 CDUMitglieder, die bereits zu dieser Zeit aus dem Osten emigriert waren. Das heißt, in der Gründungsphase hatte die CDU ein christliches Menschenbild.
Die CDU hat auch in einer einzigen Abstimmung in der Volkskammer den Mut gehabt, mit acht Stimmen gegen das damals in der DDR beschlossene Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu votieren. Das war der einzige Fall, bei dem CDU-Abgeordnete aus der Nationalen Front ausgebrochen sind und mit acht Stimmen dagegen ihre Meinung bekundet haben.
(Sabine Friedel, SPD: Antworten Sie doch auf die Frage! – Kerstin Köditz, DIE LINKE: Keine Antwort auf die Frage!)
Aus der Sicht heraus mache ich jetzt 1952 mit der Geschichte der CDU weiter. Ich habe gesagt, dass es vorher Kräfte in der CDU gab, die einen anderen Weg gehen wollten, die aber aus der CDU im Osten herausgedrängt worden sind.
Herr Barth, ich glaube, die Frage, die Ihnen Herr Richter gestellt hat, war jetzt nicht beantwortet.
(Unruhe – Zurufe und vereinzelt Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Sogar die eigenen Leute regen Sie auf!)
Ich sprach über die Postminister in der DDR. Der erste Postminister in der DDR war Friedrich Burmeister, meine Damen und Herren. Er war bis 1963 tätig. Im Jahr 1954 gab es eine Beurteilung durch den zuständigen SED-Funktionär. Der schrieb, dass der Minister bei all seinen Entscheidungen die Hinweise und Empfehlungen der SEDBetriebsparteiorganisation berücksichtigte und bei besonders wichtigen Fragen das Parteisekretariat persönlich aufsuchte und den SED-Sekretär um Rat fragte.