Frau Präsidentin! Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Kliese, wenn eine Partei in unserem demokratischen Land 11,2 Millionen Euro der Ost-CDU – nach dem Abschlussbericht von 2006 – und 135 000 Mitglieder der Ost-CDU in die West-CDU übernimmt, dann kann man von solch einer Partei auch erwarten, dass sie sich mit ihrem eigenen Beitrag in der Diktatur in gewisser Art und Weise auseinandersetzt.
Stattdessen trägt hier die CDU – als die sozusagen staatssymbolischste Partei des Freistaates Sachsen, seit 1990 regierend – regelmäßig zu den Feiertagen vor, wie abscheulich die DDR gewesen sei, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei und dass die Mauertoten Opfer seien, derer wir gedenken müssten. Solch ein Gedenken ist aber wirklich erst dann ernsthaft, wenn ich meinen eigenen historischen Beitrag in diesem Kontext gesetzt habe.
Das sage ich Ihnen als SPD: Sie sind 1946 zwangskollektiviert worden und hatten sich im Osten sozusagen als neue Partei gegründet.
(Sabine Friedel, SPD: Wir kennen unsere Geschichte und wir sind stolz darauf! – Zuruf von der AfD: Sicher?)
Ich wollte den Unterschied dazu noch einmal aufführen: Hier sind mehrere Blockparteien aus der Nationalen Front letztendlich in einer Allianz für Deutschland – Allianz für Deutschland! – im Wahlkampf 1990 vereint worden.
Ich kann Ihnen auch noch etwas dazu sagen: Lesen Sie einmal nach, wie viele Stasi-Mitarbeiter in der ersten frei gewählten Volkskammer gesessen haben und welche Partei die meisten in ihren Reihen hatte. Wissen Sie, wer das war? Es waren nicht die Kommunisten, sondern es war die Christlich Demokratische Union, die bei den freien Wahlen am 18.03.1990 als Sieger hervorgegangen war. Deshalb sage ich: Machen Sie sich bitte mit Ihrer eigenen Geschichte ehrlich, dann können wir auch Ihnen Ihre Betroffenheit hier voll und ganz abnehmen.
Zum Schluss: Sie haben auch einen Direktkandidaten in Thüringen, er heißt Maaßen. Er hat übrigens bei einem Vortrag in Erfurt festgestellt: Diese von Altkadern durchdrungene Ostpartei CDU in die West-CDU zu übernehmen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zum Debattenthema zurück: „60 Jahre Mauerbau – Das Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung hochhalten“. Zum 60. Mal jährt sich in diesem Jahr der Bau der Berliner Mauer am 13. August. Kein anderes Datum als der 13. August symbolisiert mehr die deutsche Teilung bis 1990; denn der Bau der Berliner Mauer steht für einen Akt der Brutalität, der über Nacht Familien auseinanderriss und Lebenswege zunichtemachte.
Um ihre Macht zu sichern, baute die SED ab 1961 die Grenzanlagen systematisch aus. Die innerdeutsche Grenze in Berlin und darüber hinaus wuchs zu einem unüberwindbaren Ort des Schreckens. Wachtürme mit schussbereiten Grenzsoldaten, Selbstschussanlagen und Minenfelder machten die Grenzanlagen der DDR zu einer tödlichen Falle für alle, die den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden verlassen wollten. Viele wurden erschossen, von Minen zerrissen oder sie ertranken in der Ostsee.
Von dem ersten Todesopfer, Günter Litfin, haben wir bereits gehört. Zwei Wochen nach dem Mauerbau wurde er in Berlin erschossen. Nach ihm forderte die Grenze rund tausend weitere Menschenleben. Der Letzte – auch von ihm war heute schon die Rede –, der 20-jährige Chris Gueffroy, wurde am 5. Februar 1989 ebenfalls in Berlin bei einem Fluchtversuch erschossen.
Auch 60 Jahre später, nachdem wir die Teilung friedlich überwunden haben, müssen wir das Andenken an jene Menschen wachhalten, die ihr Leben an der innerdeutschen Grenze verloren haben, sei es mitten in Berlin oder an anderen Grenzanlagen. Nicht zu vergessen ist – auch das gehört zu dieser Debatte –, dass etwa 94 % aller Fluchtversuche scheiterten. Es waren viele Zehntausende, die schwer verletzt wurden und deren Leben durch langjährige Haftstrafen zerstört wurde.
Mit dem Mauerbau erreichte die Abgrenzungspolitik ihren gewaltsamen Höhepunkt, doch die Teilung Deutschlands fand bereits vorher statt. Denn wenn wir von der deutschen Teilung sprechen, dürfen wir auch die Tausenden Familien nicht aus dem Blick verlieren, die 1952 in der Aktion „Ungeziefer“ und 1961 während der Aktion „Kornblume“ zwangsumgesiedelt wurden, weil sie unweit der abgeriegelten innerdeutschen Grenze wohnten. Oftmals mussten
sie innerhalb nur weniger Stunden ihr Hab und Gut packen, um auf Lkws aus ihrer Heimat abtransportiert zu werden. Doch damit war ihr Leidensweg oftmals noch nicht beendet. Viele erwarteten desaströse Wohnverhältnisse in ihren neu zugewiesenen Wohnungen. Sie wurden als sogenannte unzuverlässige Elemente überwacht und diskriminiert und ihre Kinder oft von der höheren Schulbildung ausgeschlossen.
Insgesamt flüchteten zwischen Juni 1953 und August 1961 mehr als zwei Millionen Menschen aus der DDR. Unter ihnen waren viele gut ausgebildete junge Menschen, Intellektuelle und zahlreiche Bauern, die sich dem Druck der Zwangskollektivierung nicht widersetzen konnten und ihre Höfe verließen. Sie mussten zudem Freunde und Familie bis hin zu allen wichtigen Dokumenten zurücklassen, um nicht in der letzten Sekunde an der Grenze von der DDRStaatsmacht als Flüchtlinge enttarnt zu werden. Ja, auch diese Opfer dürfen wir nicht vergessen.
Mit der Grenzschließung wurde nicht nur die Abstimmung der Menschen mit den Füßen gewaltsam gestoppt. Der Mauerbau war ein Zeichen der Machtsicherung. Niemand sollte sich dem Herrschaftsanspruch der SED entziehen. Ohne die Mauer, ohne das Einsperren der eigenen Bevölkerung hätte die DDR kaum so lange überleben können. Fortan konnte die Partei schalten und walten, wie sie wollte.
Etwa 250 000 politische Häftlinge und Hunderttausende administrativ Verfolgte sind die erschreckende Bilanz der SED-Herrschaft. Auch an diese Menschen müssen wir erinnern, wenn wir heute über den Mauerbau sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Jahre sind eine lange Zeitspanne. Nur noch die ältere Generation hat persönliche Erinnerungen an den 13. August 1961. Auch meine Mutter hat mir oft von dem Tag berichtet, als sie vor der Schließung der Mauer noch mit ihrer Mutter in Westberlin war. Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen – unabhängig davon, ob in Ost oder West – ist schlicht zu jung, um mit diesem Datum eigene Erinnerungen zu verbinden. Dennoch dürfen wir den 13. August 1961 nicht als rein historisches Ereignis betrachten. Denn die Auswirkungen dieses 13. August 1961, die Folgen der gewaltsamen Teilung unserer Nation, spüren wir teilweise bis heute – bei aller Freude und allem Stolz über das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte.
Um an den Mauerbau zu erinnern, der Opfer zu gedenken und über die Konsequenzen der deutschen Teilung zu sprechen, werden in Sachsen und ganz Deutschland in den kommenden Wochen unterschiedliche Formate stattfinden. Neben unterschiedlichen Gedenkveranstaltungen plant die Gedenkstätte Bautzen eine Veranstaltungsreihe zum 60. Jahrestag des Mauerbaus, mit Filmvorführungen und Vorträgen. Im Dokumentations- und Informationszentrum Torgau der Stiftung Sächsische Gedenkstätten werden sich Schülerinnen und Schüler aus Sachsen und Niedersachsen begegnen. Sie werden sich dort mit der Jugend in der DDR zwischen Flucht und Repression auseinandersetzen. Im digitalen Raum wird die Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Meine Damen und Herren! Es ist der mutige Widerstand von Einzelnen und Protestbewegungen gewesen, der den Stein ins Rollen gebracht hat, der SED-Herrschaft etwas entgegenzusetzen und die SED-Diktatur schließlich im Herbst 1989 hinwegzufegen. Daher wollen wir im Rahmen unserer Erinnerungskultur sowohl der Opfer der Diktatur gedenken als auch die mutige Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft ehren, die als Vorbild für unsere heutige freiheitliche Demokratie dient.
In Sachsen haben wir mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Sächsische Gedenkstätten bereits früh Institutionen geschaffen, um diese Aufgaben dauerhaft und professionell abzusichern.
Sowohl beim Landesbeauftragten als auch in der Gedenkstättenstiftung gab es in diesem Jahr einen Generationenwechsel. Mit der Landesbeauftragten Dr. Nancy Aris und dem neuen Stiftungsgeschäftsführer Dr. Markus Pieper übernehmen zwei Persönlichkeiten die Leitung der Einrichtungen, die nicht mehr der Generation der DDR-Bürgerrechtler oder Oppositionellen – der unmittelbaren Erlebnisgeneration – angehören. Ja, sie haben die Teilung unseres Landes nur in ihrer Kindheit und Jugend erlebt, die eine in Ost, der andere in West. Beide sind promovierte Historiker mit starken Verbindungen nach Ost- und Ostmitteleuropa. Ich bin mir sicher, dass für die Erinnerungskultur im Freistaat Sachsen damit wichtige Weichen für die
Gestatten Sie mir, Herr Ulbrich, noch eine abschließende Bemerkung. In der Tat hat es mich innerlich zittern lassen, die heutige Zeit mit der Zeit der DDR zu vergleichen. Heute kann jeder auf die Straße gehen. Jeder kann seine Meinung frei äußern, kann seinem Glauben nachgehen, ohne dass er Repressalien und irgendwelche Beeinträchtigungen fürchten muss.
Ich halte daher diesen Vergleich für völlig daneben, und es zeigt, dass so eine Debatte, wie sie heute ihren Titel trägt, mehr denn je notwendig und gefragt ist. Ich bin dankbar, in einem Staat leben zu dürfen, der frei ist, wo ich eine Meinung frei äußern und in einer Demokratie friedlich leben kann, und ich möchte nie wieder die Zeit zurück, die ich hier bis 1989 erleben musste.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister des Innern, Herr Prof. Wöller. Hierfür stehen ihm nach Ziffer I der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend können die Fraktionen zu den Themenkomplexen, die seinen Bereich betreffen, Fragen stellen. Ich bitte nun Herrn Staatsminister, das Wort zu ergreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pandemie fordert uns alle heraus. Gerade in dieser Zeit spüren wir, worauf es wirklich ankommt, wenn Gesundheit und Leben auf dem Spiel stehen: Es kommt auf den Zusammenhalt und auf die Zusammenarbeit in der Gesellschaft an, auf Menschen, die sich in den Dienst am Nächsten stellen und die Mühen dieses pandemiebestimmten Alltags auf sich nehmen.
Das sind zunächst einmal Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und alle, die im Gesundheitswesen tätig sind. Diesen Menschen können wir für ihren teils übermenschlichen
Einsatz nicht genug danken. Genauso stehen die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen und der Feuerwehr seit Monaten Woche für Woche, Tag für Tag uns Bürgerinnen und Bürgern zur Seite. Sie bauen Testzentren auf, sie halten den Betrieb sieben Tage in der Woche aufrecht, fahren Menschen zum Impfen, sie betreuen sie und legen damit die Grundlagen für eine gesunde und hoffentlich ausgelassene Zukunft, nach der wir uns alle so sehr sehnen. Das ist gelebte Solidarität.
Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten ein, die das Versammlungsrecht und damit die Verfassung durchgesetzt haben, die Auflagen der Versammlungsbehörden umgesetzt haben und die auch unter schwierigen Bedingungen mitgeholfen haben, die Corona-Schutz-Verordnung durchzusetzen. Es waren auch viele Kolleginnen und Kollegen infiziert. In der Spitze war eine dreistellige Zahl in Quarantäne, und wir haben auch drei tote Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit der Corona-Infektion zu beklagen.
Ich sage es noch einmal: Diesen Helferinnen und Helfern gebühren unsere Bewunderung und unser tiefer Dank. Sie sind die wahren Helden der Pandemiebekämpfung.
Auch deshalb freut es mich sehr, dass wir einen nächsten großen Schritt zur Unterstützung und zur Gleichstellung dieser Frauen und Männer im Katastrophenschutz getan haben, um so ein Zeichen der Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement zu setzen. Die Staatsregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen stehen gemeinsam hinter den Helferinnen und Helfern. Vor drei Wochen habe ich mit dem Vorstand der Unfallkasse Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet zur Umsetzung der neugefassten Verwaltungsvorschrift „Zusatz- und Unterstützungsleistungen bei Dienstunfällen im Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes“.
Seit dem Jahr 2000 unterstützt der Freistaat Sachsen die freiwillige Feuerwehr mit Zusatzleistungen. Ab sofort gelten diese Leistungen auch für die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz. Nun erhalten auch sie Unterstützung, wenn sie nach einem Dienstunfall nicht mehr voll erwerbstätig sind, und die Hinterbliebenen, wenn der Partner oder die Partnerin im Dienst tödlich verunglückt ist.
Allerdings sind diese Leistungsbeiträge seit dem Jahr 2000 nicht mehr gestiegen. Deshalb hat die Staatsregierung gleichzeitig die Leistungsbeiträge der Zusatzleistungen um 30 % erhöht. Wir führen Unterstützungsleistungen für Vorschadensfälle ein, die nicht vom gesetzlichen Unfallschutz erfasst sind, und wir unterstützen auch die nicht ehelichen Lebenspartner, wenn ihre Partnerinnen und Partner im Dienst verstorben sind. Darüber hinaus werden wir mit den Mitteln des Doppelhaushaltes 2021/2022 die technischen Ausstattungen der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren und mit der Förderung der Neubauten und der Sanierung zur Verbesserung der Unterbringungssituation der Helferinnen und Helfer beitragen. Seit 2019 dürfen die Landkreise Mittel beantragen – nun dürfen auch die Hilfsorganisationen dies eigenständig tun. Entscheidend ist hier in jedem Fall die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und den Hilfsorganisationen.