Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, Fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD das Wort. Es beginnt Kollege Löffler von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach den manipulativen Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus wiederholten sich mehr als ein halbes Jahr lang jede Woche die gleichen Bilder: Tausende Menschen demonstrierten in den Farben weiß-rot-weiß auf den Straßen von Minsk gegen ihre Staatsführung. Doch schon wenig später gingen schwarzvermummte Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken
auf die friedlichen Demonstranten los. Leider sehen wir heute, dass dieses brutale Vorgehen der belarussischen Regierung an vielen Stellen erfolgreich war. Mittlerweile sind viele Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Akteure dazu gezwungen, in einem Umfeld wachsender staatlicher Repression aus dem Untergrund oder sogar aus dem Exil zu agieren.
Dass Alexandr Lukaschenko unter Verachtung aller internationalen Werte auch dagegen weiter erbarmungslos vorgeht, sieht man am Fall von Roman Protassewitsch, der in einer beispiellosen Aktion mit Einsatz militärischer Mittel und gegen einen zivilen Inner-EU-Flug und damit unter Gefährdung aller Fluginsassen vom Himmel geholt wurde. Die Nachrichten reißen leider nicht ab. So wurden nun als
Reaktion auf die durch die EU ausgesprochenen Verurteilungen gegen dieses Vorgehen der Deutsche Akademische Austauschdienst und das Goethe-Institut in Belarus geschlossen und deren Vertreter ausgewiesen. Das passiert hier in Europa, hier in unserer Nachbarschaft.
Wir hier in Sachsen haben ein originäres Interesse daran, dass auf die Dinge in Belarus hingewiesen wird. Sachsen ist in vielerlei Hinsicht mit Belarus eng verbunden. Ich denke zum Beispiel an den doppelt akkreditierten Studienabschluss und das Deutsch-Belarussische Wirtschaftsforum mit der Hochschule in Mittweida, in dem der Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und innovativen Unternehmen beider Seiten gelebt wird. Ich denke an die zahlreichen Besuche und Qualifizierungsprojekte von Studenten, Lehrkräften und Berufsschülern in Sachsen und in Belarus, welche in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Hier möchte ich beispielsweise die Aktivitäten des „Bildungswerks der Sächsischen Wirtschaft“ zusammen mit Belarus benennen.
Ich denke aber auch an die sich mit Herzblut engagierenden Vereine, die sich in der gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit den Menschen in Belarus gemeinsam engagieren. Hier möchte ich exemplarisch den Verein „Gemeinsam in die Zukunft“ aus Heidenau – Frau Sabel ist heute anwesend – benennen, oder die Konrad-Adenauer-Stiftung, welche in diesen Tagen dazu beiträgt, dass Informationen und der Blick hinter die Kulissen außerhalb der Republik möglich sind. Natürlich denke ich dabei an die vielen persönlichen Beziehungen, die seit Jahren den Kern unserer Zusammenarbeit bilden. Das ist nur ein kleiner Teil der vielen Projekte. Ich könnte weiter über Kooperationen von Unternehmen, von Universitäten und von kultureller Zusammenarbeit berichten.
Wichtig ist: Belarus ist heute besonders auf zivilgesellschaftlicher Ebene ein wertvoller Partner für uns hier in Sachsen. Aufgrund seiner besonderen Position zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion kann Belarus für uns in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Dies verdeutlicht sich allein mit dem Blick auf die neue Seidenstraße, welche sich seit dem Ukrainekonflikt nach Norden verlegt hat und nun über die Republik Belarus, über Minsk führt.
Die aktuelle Krise im Land und das Handeln der belarussischen Staatsführung hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf die sächsisch-belarussischen Beziehungen. Viele der kleinen Pflänzchen, die wir gemeinsam über Jahre hinweg kultiviert haben, sind in den vergangenen Monaten arg beschädigt worden. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass auf das gnadenlose Vorgehen der belarussischen Staatsführung gegenüber den Menschen im Land nicht nur durch EU und den Deutschen Bundestag hingewiesen werden darf. Es entspricht unserem Anspruch, die belarussische Zivilgesellschaft in dieser schwierigen Zeit im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Dafür ist der vorliegende Antrag der erste Schritt.
Darin fordern wir von unserer Sächsischen Staatsregierung die entschiedene Verurteilung aller staatlichen Gewalt gegen die belarussische Bevölkerung sowie das Eintreten für europäische Sanktionsmaßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträger. Gleichzeitig – und das möchte ich besonders betonen – treten wir dafür ein, dass die belarussische Zivilgesellschaft durch eine verstärkte Förderung in gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitische Kooperationen aus Sachsen heraus der Bildung und Stärkung eigenständiger demokratischer Strukturen unterstützt wird. Jetzt ist nicht die Zeit, um Zusammenarbeit zurückzufahren oder gar einzustellen. Sondern gerade jetzt benötigen die vielen zerschlagenen zivilgesellschaftlichen Netzwerke im Land unsere Hilfe beim Wiederaufbau.
Es gilt zu verhindern, dass die Menschen in Belarus, die für ihre durch die Belarussische Verfassung garantierten Rechte einstehen, alleingelassen werden und damit die Zivilgesellschaft in die Arme eines fragwürdigen Systems getrieben wird.
Dazu können wir in Sachsen am besten beitragen, indem wir gezielt erfolgreiche Kooperationen fortsetzen, Projekte mit zivilgesellschaftlichem Bezug stärken und dort neue Kooperationsinitiativen aufbauen, wo es noch möglich ist, auf den Ebenen von Wirtschaft, Bildung und Kultur. Lassen wir unsere Freunde in Belarus in diesen Zeiten nicht alleinstehen.
Für die CDUFraktion sprach Kollege Löffler. – Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Hammecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die manipulierte Wahl in Belarus am 9. August 2020 liegt nunmehr fast ein Jahr zurück. Für die belarussische Opposition und Zivilgesellschaft war dieses Jahr sowohl zunächst von Hoffnung, als auch von Gewalt und Repressalien durch den Machtapparat des Diktators Alexander Lukaschenko geprägt. Vergangenen Sommer noch waren die Städte in die rot-weißen Fahnen der Hunderttausend Demonstrierenden der demokratischen Oppositionsbewegung getaucht, während parallel die Gewalt und Inhaftierung von friedlich Demonstrierenden, von Führungspersönlichkeiten der Opposition zunahmen und es sogar in Morde an friedlich Protestierenden gipfelte.
Dass die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres allenfalls Scheinwahlen waren, ist gesichert und allen bekannt. Auf die Festnahme von relevanten Gegenkandidaten im Vorhinein folgte die Wahlmanipulation selbst. Nachdem die disqualifizierten Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, waren es die Frauen, die die Opposition während und nach der Wahl repräsentierten – bis zu ihren Inhaftierungen bzw. der Flucht ins Exil. Maryja Kalesnikawa wurde festgenommen und sollte an der ukrainischen
Grenze des Landes verwiesen werden. Sie zerriss jedoch ihren Pass und machte so eine Ausreise unmöglich, um sich nicht dem Willen des Despoten zu beugen.
Es sind solche Geschichten, Geschichten der Entschlossenheit und der Unerschrockenheit, die uns allerorts aus Belarus erreichen, und dies trotz der krassen Einschränkung der Pressefreiheit samt Inhaftierung, Mundtotmachen und Ausweisung von Journalistinnen und Journalisten.
Diese Entwicklung geht uns alle an, nicht zuletzt, weil Belarus uns geografisch tatsächlich deutlich näher ist, als viele von uns denken – Rom und Oslo sind weiter weg von diesem Plenarsaal, als Minsk es ist. Kollege Löffler ist bereits auf die vielen Beispiele sächsisch-belarussischer Kooperation in den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bildung eingegangen , aber auch, weil unweit östlich von hier das belarussische Regime die Landung des Ryanair-Fluges 4978 auf dem Weg von Athen nach Vilnius erzwang. Mit dem Abfangen eines innereuropäischen Fluges unter dem Einsatz militärischer Mittel greift die belarussische Regierung die Meinungs- und Reisefreiheit in der EU und damit die Souveränität der Europäischen Union als Ganzes direkt an, und all das, um den im Exil lebenden Blogger und Aktivisten Roman Protassewitsch und seine Lebensgefährtin festnehmen zu können.
Deshalb war es richtig und wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs – endlich, muss man sagen – klare Worte und Aktionen gefunden und weitere Sanktionen beschlossen haben; denn – das macht auch dieser Antrag sehr deutlich klar – es braucht ein europäisches Sanktionsregime, das durch gezielte Maßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern in Belarus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zur Beendigung von Gewalt, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Unterstützung der belarussischen Opfer von Repressalien und Folter beiträgt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich dazu verpflichten, geplante Kooperationen, gerade auch wirtschaftliche, auf die Vereinbarkeit mit den getroffenen Regularien hin zu überprüfen, und es braucht Solidarität miteinander.
Sachsen und das zivilgesellschaftliche Belarus sind in den vergangenen Jahren durch Projekte in Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung partnerschaftlich zusammengerückt. Hier gilt es, den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu halten.
Nun scheint sich aber – und darauf möchte ich noch kurz eingehen – Lukaschenko genau für Solidarität und Sanktionen rächen zu wollen. Seit Tagen mehren sich die Grenzübertritte von Menschen aus dem Irak, aus Kamerun, Mali und Gambia von Belarus nach Litauen, und das, obwohl Belarus geografisch gesehen auf keiner bekannten Fluchtroute liegt und geografisch oder in sonstiger relevanter Weise wenig mit diesen Ländern zu tun hat. So absurd es auch klingt, aber Litauen vermutet, dass es durch die belarussische Regierung organisierte Flüge aus Bagdad via Istanbul nach Minsk gibt, um die Menschen dann an die Grenze nach Litauen zu bringen. Lukaschenko betätigt sich hier als Schleuser zur Erpressung der EU und nutzt das
Leid von Menschen zur Durchsetzung seiner machtpolitischen Agenda, mittlerweile auch über Landesgrenzen hinaus. Wir dürfen diesem Vorgehen nicht durch Abwinken zur Normalisierung verhelfen.
Ich möchte jetzt kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen; denn es ist unbestritten, dass schutzsuchende Menschen aus Belarus ein schnelles und faires Asylverfahren erhalten müssen. Ich teile Ihre Sorge, dass die Verfahren unter Umständen sehr lange dauern und die Aufhebungsquote der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch die Verwaltungsgerichte zeigt, dass die Qualität der Entscheidungen an mancher Stelle zu wünschen übriglässt.
Das Recht auf Asyl bzw. internationalen Schutz erfordert tatbestandsmäßig eine individuelle Verfolgung, das heißt einen drohenden ernsthaften individuellen Schaden. Dies ist in einem Asylverfahren, in dem insbesondere die persönliche Anhörung des Schutzsuchenden eine große Rolle spielt, sorgfältig zu prüfen. Neben dem individuellen Verfolgungsschicksal muss das BAMF jedoch verfügbare und aktuelle Erkenntnismittel über die allgemeine Lage im Herkunftsland für seine Entscheidungen nutzen.
Der hier von den Koalitionspartnerinnen und -partnern eingebrachte Antrag unterstützt daher bereits Ihr Anliegen. Wenn wir die Menschenrechtsverletzungen anerkennen, noch einmal deutlich darauf aufmerksam machen, verdeutlichen wir damit gleichzeitig die Tatsache, dass wir vom Sächsischen Landtag, der Sächsischen Staatsregierung und dem Freistaat die Menschenrechtsverletzungen ganz eindeutig feststellen, dass sie nicht negiert und nicht kleingeredet werden und als aktuelle Erkenntnismittel über die Lage in Belarus zur Verfügung stehen.
Ich gehöre einer Generation an, die erfreulicherweise nur freie Wahlen erlebt hat, und ich bin dankbar dafür, dass die Menschen in der DDR während der Friedlichen Revolution erfolgreich dafür auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. Diese Dankbarkeit für ein freiheitliches politisches System sollen auch die Menschen in Minsk und überall in Belarus haben können. Dazwischen steht die Diktatur Lukaschenkos und sein gewalttätiges Vorgehen gegen die Opposition. Das Vorgehen mag kurzfristig eingeschüchtert haben, am Ende zeigt es aber vor allem eines: dass er vor denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Angst hat, die sich nach einem demokratischen und freien Belarus sehnen. Dies gilt es von unserer Seite aus zu unterstützen.
Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Kliese.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Stellen Sie sich einmal vor: Immer, wenn Sie Ihr Haus oder Ihre Wohnung verlassen, füttern Sie Ihre Haustiere, und zwar nicht für den Tag, wenn Sie arbeiten
gehen, sondern Sie stellen vorsorglich gleich etwas für mehrere Tage hin, vielleicht sogar für eine Woche.
Stellen Sie sich vor – und das müssen Sie im Urlaub nicht machen –, Sie müssen, bevor Sie das Haus verlassen, nachsehen, welche Apotheke nachts geöffnet hat. Das ist der Alltag regierungskritischer Menschen in Belarus. Selbst im Ausland sind diese vor den Repressionen Ihrer Regierung nicht mehr sicher. Da wird ein Flugzeug zur Landung gezwungen oder eine Nobelpreisträgerin am Flughafen festgehalten. All diese Dinge sind kein Zufall, und sie verfolgen eine klare Botschaft. Die Botschaft lautet: Ihr entkommt uns nicht, egal, wo Ihr seid.
Es herrscht ein Klima der Angst, etwa an den Hochschulen. Noch im vorigen Sommer waren die Hochschulen das Zentrum der Proteste, bis im September bewaffnete Einheiten die Universitäten stürmten, Zwangsexmatrikulierungen, Geldstrafen, Verhaftungen folgten. Seither ist es sehr schwierig, Studenten zu finden, die sich öffentlich zu diesem Thema äußern wollen. Menschen, die dennoch demonstrieren, die sich dennoch öffnen und das Wort erheben, verdienen unseren tiefsten Respekt. Doch der Respekt allein reicht nicht aus, und genau da setzt unser Antrag an.
Wir fordern, dass die Zivilgesellschaft in Belarus gezielt unterstützt wird. Dazu braucht es gesellschafts- und bildungspolitischen Austausch. Wenn Institutionen wie das Goethe-Institut und der DAAD auf Druck der Behörden ihre Arbeit einstellen müssen, dann geht uns das alle etwas an; denn diese waren zum einen mit eine Stimme der Freiheit, aber auch der wichtige Weg zur Kommunikation nach außen. Letzteres braucht die Zivilgesellschaft derzeit mehr denn je. Der Bevölkerung werden immer mehr Möglichkeiten entzogen, sich anders, außerhalb des staatlichen Fernsehens oder Rundfunks, zu informieren. Lukaschenko sucht die Eskalation. Die Reaktion darauf darf kein Rückzug sein.
DAAD und Goethe-Institut sind für uns wichtige Institutionen. Für die Menschen in Belarus gibt es noch weitere, wahrscheinlich bedeutendere, die harte Schläge in puncto Informationsfreiheit zu verzeichnen haben.
Derzeit stehen in Belarus 13 Journalisten vor Gericht. Das größte Nachrichtenportal, die größte Website, wurde dichtgemacht. All das zeigt aber auch, dass Lukaschenko zunehmend nervös wird, weil der Druck auf ihn steigt.
Dass dieser Druck nicht nachlässt, sondern weiter steigt, dazu wollen wir mit unserem Antrag beitragen.
Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Ulbrich, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die GRÜNEN und die Roten gemeinsam mit den rot-grün gefärbten Schwarzen an Empörungspotenzial
zusammengetragen haben, ist nichts anderes als die parlamentarische Version des fußballerischen Regenbogenarmbands.
Heutzutage, wo sich alles und jeder bemüßigt fühlt, ein Bekenntnis abzulegen, eine wie auch immer geartete Haltung zu zeigen,