Heutzutage, wo sich alles und jeder bemüßigt fühlt, ein Bekenntnis abzulegen, eine wie auch immer geartete Haltung zu zeigen,
wo jeder Fußballverein, jeder Häkelklub, jede Studentenverbindung meint, sich moralisch auf der politisch korrekten Seite positionieren zu müssen, darf natürlich auch der Landtag nicht zurückstehen, selbst bei Angelegenheiten, die nun wirklich nicht in seine Zuständigkeit fallen.
Nach Artikel 32 Abs. 1 Grundgesetz ist Außenpolitik ausschließlich Sache des Bundes und somit des Bundestages und der Bundesregierung. Dies gilt grundsätzlich und ganz besonders dann, wenn es sich, wie vorliegend, noch nicht einmal um einen EU-Mitgliedsstaat handelt. Die Sächsische Staatsregierung hat ja auch kein Außenministerium. Ich weiß nicht, ob das Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist. Haben sich unsere gutmenschlerischen Eiferer überhaupt einmal danach erkundigt, ob die landespolitischen Meinungs- und Empörungsbekundungen mit der Bundesaußenpolitik konformgehen
Ja. – Vielleicht sollte man auch einmal die wirtschaftlichen Beziehungen im Auge behalten. Das deutsch-weißrussische Handelsvolumen hat in den vergangenen Jahren konstant etwa 2 Milliarden Euro betragen, weil es vor allem Deutschland ist, das nach Weißrussland exportiert.
Ja, ja, ich höre schon das Gejohle der Moralheuchler: Menschenrechte müssen Vorrang haben, wirtschaftliche Interessen dahinter zurückstehen. – Ja, sicher doch. Merkwürdig, dass es um die viel zitierten Menschenrechte nie in arabischen und muslimischen Ländern geht, in denen die bevorzugten Hätschelgruppen des links-grün-bunten Politreigens, nämlich die Homosexuellen, wenig bis gar keine Menschenrechte haben.
Übrigens werden dort auch der weiblichen Hälfte der Menschheit diese Rechte versagt. Dann spielen die einseitig bemühten Menschenrechte plötzlich keine Rolle mehr.
Die EU-Sanktionen gegen Weißrussland haben bei der dortigen Regierung bereits Wirkung gezeitigt, nämlich dahin gehend, dass Lukaschenko seine Grenzen nach Europa nicht mehr sichert und ungehindert sogenannte Flüchtlinge passieren lässt. Das scheint so gewollt zu sein im Land des Multikultiwahns.
Ja, das ist wirklich unerhört, vor allem, weil es bei uns ganz anders ist, Stichwort „Ministerpräsidentenwahl in Thüringen“. Die musste auf Geheiß der großen Führerin rückgängig gemacht werden.
Bevor wir anderen etwas von Demokratie und Rechtsstaat erzählen, sollten einige hier im Freistaat erst einmal vor der eigenen Tür kehren.
Sehr geehrter Herr Kollege, die Frage: Waren Sie schon einmal in der Republik Belarus, und wenn ja, wann war das?
(Zurufe von der CDU: Ah! – Jan Löffler, CDU: Aha! Vielen lieben Dank! Der Blinde spricht von der Farbe!)
Ja, ich war schon fast am Ende. Wir lehnen den Antrag der Koalitionsfraktionen selbstverständlich ab.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Ulbrich. Nun spricht für die Fraktion LINKE Kollegin Tändler-Walenta.
„Ich kann nicht vergessen, was ich gesehen oder gehört habe. Ich sah, wie Polizeistreifen behinderte Menschen schlugen, Mädchen mit Vergewaltigung bedrohten, willkürlich Passanten gewaltsam festhielten, alle geschlagen wurden, die nach Wasser oder Brot fragten. Ich erinnere mich an den Kerl mit Krampfanfällen und Schaum vorm Mund. Sie bedauerten lautstark, dass sie uns nicht erschießen konnten. All dies verursacht keine Angst, sondern Wut und sollte nicht vergessen werden. Jetzt müssen wir gewinnen, sonst wird der Albtraum nie enden.“
Zu diesem Text veröffentlichte er ein Bild seiner Hose: schmutzig, zerrissen und voller Blut. – Pavel.
Pavel Katarzheuski ist Politikwissenschaftler und Jurist und Mitglied der Fair-World-Partei in Belarus. Pavel ist ein Genosse bei der European Left. Er wurde am 10. August 2020 verhaftet und saß zusammen mit anderen Aktivisten in Zhodino im Gefängnis. Nach vier Tagen kam er frei, auch aufgrund einer starken Solidarisierungswelle und auf Druck von weiteren Demonstrationen.
Auslöser war die Präsidentschaftswahl am 6. August 2020. Am selben Abend wurde verkündet, dass Präsident Lukaschenko mit überwältigender Mehrheit seine nunmehr sechste Amtszeit antreten könne. Gesichert wurden die Wahlen vom Militär. Die Hauptstadt Minsk war zeitweise komplett abgeriegelt. Immer wieder gab es Internetausfälle. Es gab Berichte über Festnahmen. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, und nur ein regierungsnahes Umfrageinstitut verkündete die offiziellen Ergebnisse. Am Abend gingen die Menschen dann auf die Straße.
Als LINKE stehen wir fest an der Seite der belarussischen Zivilbevölkerung, welche sich gegen die autoritäre Politik Lukaschenkos stellt. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für uns als LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben.
In diesem Jahr dann, genau genommen am 23. Mai, kam es zur Zwangslandung einer Passagiermaschine in Minsk, ein beispielloser Vorgang, ein Flug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, also zwischen Griechenland und Litauen. Ein Flugzeug einer Fluggesellschaft aus
einem dritten EU-Land, Irland, wurde durch einen Drittstaat, Belarus, zur Landung gezwungen und dann ein Passagier entführt, ein Bruch des Völkerrechts und ein Verstoß gegen mehrere Luftverkehrsabkommen.
Anschließend haben neben der EU und den USA Großbritannien und Kanada neue Strafmaßnahmen gegen den Apparat des belarussischen Machthabers Lukaschenko beschlossen. Auch wenn diese Maßnahmen gezielt angesetzt werden, also zum Teil direkt gegen die für die Repression Zuständigen, und in dieser Situation als politisches Symbol Sinn machen, dürfen die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dabei nie aus dem Blick geraten. Dementsprechend ist es aus unserer Sicht auch sinnvoll, den von den Streikenden und von der Opposition vorgebrachten Vorschlag für einen runden Tisch in Belarus zu unterstützen. Denn Diplomatie ist das Gebot der Stunde und keine internationale Zuspitzung.
Eine diplomatische Sackgasse muss verhindert werden. Das sind wir gerade der Zivilbevölkerung in Belarus schuldig, denn die Situation für die Menschen ist unerträglich. Das Land, welches häufig als die letzte Diktatur Europas bezeichnet wird, grenzt direkt an die EU. Trotz der geografischen und kulturellen Nähe Belarus hat man in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass die autoritäre und repräsentative Herrschaft von Lukaschenko über Menschen in seinem Land mehr oder weniger ignoriert wurde. Ganz so, als könne die EU die Situation vor den Toren Europas einfach aussitzen.
Wir als Linksfraktion solidarisieren uns mit den friedlichen Demonstrierenden und politischen Gefangenen in Belarus. Wir solidarisieren uns mit den andauernden Protesten gegen das autokratische System, in dem demokratische Wahlen eine Farce sind. Deshalb ist dieser Antrag der Koalition – wenngleich nur als symbolisch anzusehen – wichtig. Eine Frage, die man sich allerdings stellen muss, ist die nach dem Zeitpunkt des Einbringens dieses Prioritätenantrages.
Wie im Antrag geschildert, fand die Präsidentschaftswahl im August 2020 statt, also vor knapp einem Jahr. Das Abfangen des intereuropäischen Fluges erfolgte im Mai dieses Jahres. Zudem heißt es – wir hatten es heute bereits gehört – in II. Abs. 3 des Antrages: „Die Staatsregierung wird aufgefordert“ – ich zitiere –, „die belarussische Zivilgesellschaft durch die gezielte Förderung von gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitischen Kooperationen beim Aufbau eigenständiger demokratischer Strukturen zu unterstützen.“ Das klingt auf den ersten Blick gut, aber was heißt denn das genau? Welche Kooperationen hat die Staatsregierung im Blick? Wer entscheidet darüber, welche Kooperationen den Aufbau eigenständiger demokratischer Strukturen unterstützen?