Wie im Antrag geschildert, fand die Präsidentschaftswahl im August 2020 statt, also vor knapp einem Jahr. Das Abfangen des intereuropäischen Fluges erfolgte im Mai dieses Jahres. Zudem heißt es – wir hatten es heute bereits gehört – in II. Abs. 3 des Antrages: „Die Staatsregierung wird aufgefordert“ – ich zitiere –, „die belarussische Zivilgesellschaft durch die gezielte Förderung von gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitischen Kooperationen beim Aufbau eigenständiger demokratischer Strukturen zu unterstützen.“ Das klingt auf den ersten Blick gut, aber was heißt denn das genau? Welche Kooperationen hat die Staatsregierung im Blick? Wer entscheidet darüber, welche Kooperationen den Aufbau eigenständiger demokratischer Strukturen unterstützen?
Ohne konkret benannte Maßnahmen und ohne konkrete Benennung der zu unterstützenden Strukturen und Institutionen in Belarus, ohne finanzielle Zusagen bleibt dieser Antrag reine Symbolpolitik. Uns geht es doch eher um
praktische Solidarität. Wir haben daher auch einen Vorschlag für Sie, den ich später einbringen werde.
Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun eine – vermutlich – Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel am Mikrofon, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin nicht sicher, ob es noch eine zweite Runde gibt, aber Frau Tändler-Walenta hat am Anfang ihres Redebeitrages sehr eindrucksvoll die Situation in Belarus geschildert. Falls es eine zweite Runde geben sollte, würde mich schon interessieren, ob Herr Ulbrich seine Behauptung, die Verhältnisse in Sachsen seien vergleichbar, vor dem Hintergrund dessen aufrechterhält, was er jetzt vielleicht noch erfahren hat und bisher nicht wusste.
Eine Erwiderung ist nicht geplant. Dann gehen wir in die zweite Rederunde. Die CDU-Fraktion könnte noch einmal vorn an das Pult treten. Kollege Löffler, wollen Sie noch einmal?
So machen wir es. Die BÜNDNISGRÜNEN? – Auch nicht. SPD? – Auch nicht. AfD? – Kollege Dornau, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Um Missverständnissen vorzubeugen, lassen Sie mich zwei Dinge eindeutig klarstellen. Erstens: Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
Zweitens: Wahlbetrug, Manipulation und einseitige Beeinflussung durch staatlich gelenkte Medien und Regierungen haben mit einer Demokratie nichts gemein. Warten wir ab, wie das Bundesverfassungsgericht zur Einflussnahme von Kanzlerin Merkel entscheiden wird.
Kollege Ulbrich verwies in seinem Redebeitrag bereits auf die Zuständigkeit Ihres Antrags. Ich werde Ihnen gern unsere Ablehnung weiter erläutern.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie demokratisch oder frei leben die Menschen in Weißrussland? Wer in diesem Hause weiß das schon genau? Worüber ich Ihnen berichten kann, das sind die Sorgen und Ängste der Weißrussen vor den Zuständen, wie man sie in der Ukraine vorfindet. Mehr als 13 000 Tote, hinzu kommen unzählige Verletzte, zer
störte Infrastruktur, Dörfer, Städte infolge eines Bürgerkrieges. Millionen Menschen haben das Land verlassen. Dabei sind 7 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Nicht wenige von ihnen schuften heute in Polen für einen Bruchteil des deutschen Mindestlohns. Politische Instabilität, Korruption, wirtschaftlicher Niedergang trotz oder gerade wegen der Milliarden und der inneren Einmischung aus den USA und der EU, insbesondere aus der BRD. Das Unwesen und die Gräueltaten des neofaschistischen „Asow“-Bataillons in der Ukraine verängstigt auch die Menschen in Weißrussland. Eine Einheit, der auch der angebliche Dissident Protassewitsch angehörte.
Werte Abgeordnete, Frieden – also einfache Sachen –, innere Sicherheit, sichere Außengrenzen, Korruptionsbekämpfung, Bildung, medizinische Grundversorgung, bezahlbarer Wohnraum und wirtschaftliches Wachstum sind den Weißrussen wichtiger als die ständige Einmischung westlicher Moralapostel.
Die Darstellung in Ihrem Antrag, dass am 23. Mai dieses Jahres ein belarussischer Kampfjet das Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen hat, ist bis heute nicht bestätigt.
Nein. – Für das Flugzeug bestand nach einer mutmaßlichen Bombendrohung der Hamas eine Luftnotlage. Im internationalen Luftverkehr ist es üblich, dass in so einer Situation Militärjets aufsteigen und auf Beobachtung gehen.
Als die Empfehlung zur Landung in Minsk kam, befand sich das Flugzeug 25 Kilometer vom litauischen Luftraum und etwa 150 Kilometer von Minsk entfernt. Der Pilot hatte die Möglichkeit, binnen kürzester Zeit den litauischen Luftraum zu erreichen und im 70 Kilometer entfernten Vilnius zu landen. Wollen Sie ernsthaft der weißrussischen Regierung unterstellen, sie wollte ein Flugzeug mit über 100 Menschen an Bord abschießen – und das in unmittelbarer Nähe eines Kernkraftwerkes im eigenen Land? Warten wir doch einmal den Bericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ab, der noch aussteht.
Noch einmal zu den verhängten Sanktionen: Meinen Sie allen Ernstes, dass Sie damit die Regierung in Weißrussland treffen? – Wohl eher nicht. Die Kaliindustrie hat bereits neue Abnehmer in Asien gefunden. Das Landeverbot für die Belavia trifft auch deutsche Geschäftsleute, Studenten und Familien, die nun den Umweg über Moskau nehmen. Nein, Sanktionen nützen niemandem. Deutschland verpasst hier eine wirtschaftliche Chance in einem Land, das mitten an der neuen Seitenstraße liegt, quasi als Bindeglied zur eurasischen Wirtschaftsunion mit über 180 Millionen Konsumenten.
2013 zwangen die USA die Maschine des damaligen Präsidenten Boliviens in Wien zur Landung. Die USA beabsichtigen, Edward Snowden zu verhaften, den sie im Flugzeug vermuteten. Einige EU-Staaten entzogen der Präsidentenmaschine während ihres Fluges die Überflugrechte. Wäre Snowden an Bord des Flugzeuges gewesen, hätte man ihn höchstwahrscheinlich verhaftet. Die Empörung westlicher Medien und Regierungen hielt sich in Grenzen.
Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete diese Aktion als beschämend und inakzeptabel. Doch akzeptiert wurde die Zwangslandung trotzdem; denn es kam weder zu Sanktionen noch zu einer Rüge an die Adresse der USA, und genau diese Scheinheiligkeit werfe ich Ihnen hier vor. Völlig unverständlich und eine Bedrohung für den Frieden in Europa ist die Forderung der GRÜNEN nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Haben Sie denn nichts gelernt? Gerade wir Deutschen haben doch eine ganz besondere Verantwortung den Völkern der ehemaligen Sowjetunion gegenüber. Eimischungen in innere Angelegenheiten sollten wir uns strikt verkneifen.
Werte Abgeordnete der CDU, dass Sie hier die große Weltpolitik als Feigenblatt nutzen, um vom Versagen Ihrer Koalition abzulenken, ist doch offensichtlich.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es genug Kritikpunkte an Ihrem Antrag und der darin versteckten Doppelmoral. Da wir jedoch doppelte Standards nicht unterstützen wollen, eine Zuständigkeit des Landtags aus unserer Sicht nicht gegeben ist und wir den Antrag als ein Hindernis für einen weiteren und offenen Dialog mit Weißrussland ansehen, werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen.
Das war Kollege Dornau für die AfD-Fraktion. Nun am Mikrofon Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte jetzt viel in einer Kurzintervention dazu sagen, das erspare ich mir. Nach ihrer schändlichen Mischung aus Propaganda und Märchenstunde, die Sie hier gerade abgeliefert haben,
möchte ich Ihnen nur eine Frage stellen: Haben Sie dem Sächsischen Landtag Ihre Nebentätigkeit als Pressesprecher von Alexander Lukaschenko verheimlicht? So kam mir das nämlich die ganze Zeit vor.
Das war Kollege Lippmann mit einer Kurzintervention. Kollege Dornau, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren? – Nicht. Dann kommen wir zur nächsten Kurzintervention. Am Mikrofon Kollegin Kliese, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf einige Punkte aus Ihrem Redebeitrag eingehen, Herr Dornau. Der letzte Punkt, über den Sie gesprochen haben, war: Gerade weil wir Ostdeutschen eine besondere Beziehung zu den ehemaligen Sowjetrepubliken haben, wäre es nun unsere Verpflichtung, hier zu schweigen.
Ich sage Ihnen: Genau deshalb ist es unsere Verpflichtung, die politische Opposition in diesem Land zu unterstützen.
Denn Sie sind genau in dieser kritischen Situation, für Ihre Freiheitsrechte zu kämpfen, und wenn sich 1989 halb Europa zurückgelehnt und gesagt hätte, lasst die Leute mal lieber in Ruhe im Osten Deutschlands, da soll kein Bürgerkrieg entstehen, die sollen mal lieber zu Hause bleiben, dann stünden wir heute alle nicht hier.
Die Menschen in der Ukraine sind in einer schwierigen Situation, weil es unter anderem völkerrechtswidrige Vorgänge seitens Wladimir Putin gab, desselben Wladimir Putin, der jetzt Geld einsetzt, um das System Lukaschenko zu stützen. Das war eine absolut falsche Parallele, die Sie an dieser Stelle gezogen haben.