Wofür benötigen wir eigentlich die Pressefreiheit? Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft, verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Die Aufgabe der Presse ist es aber auch, als vierte Gewalt eine Kontrolle der Regierung auszuüben.
Das wird aber dadurch erheblich erschwert, wenn Parteien an Verlagen und Presseunternehmen beteiligt sind.
Weiter wird es erschwert, wenn Medien maßgeblich abhängig von Aufträgen und Anzeigen der öffentlichen Hand sind.
Worin besteht also die Aufgabe eines guten Journalisten? Hajo Friedrichs und Claus-Hinrich Cassdorf formulierten es einmal so: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein“.
Das sieht Anja Reschke als Empfängerin des Hajo-Friedrichs-Preises anders. Sie antwortete auf das vorgenannte Zitat wie folgt: Es ging in dieser Frage und in der Antwort nicht darum, ob man sich als Journalist neutral verhalten müsse. Das müsse man nämlich ganz und gar nicht.“
Damit kommen wir zu des Pudels Kern. Wie erfüllen Journalisten ihre Aufgaben? Prof. Dr. Claus Richter, der frühere Redaktionsleiter der ZDF-Politmagazins „Frontal 21“, führte dazu im „Cicero“ kritisch aus: „Der neue Journalismus führt Haltung ins Feld, wenn Gesinnung gemeint ist. Haltung unterliegt ständiger Prüfung, auch der Selbstkritik, Gesinnung nicht. Das ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit des Journalismus und widerspricht altgedienten Regeln.“ Damit kommen wir jetzt zu dem Punkt, wo Sie immer sagen: „Lügenpresse“.
Der Rezipient erwartet eigentlich, dass diese Regeln eingehalten werden, aber er empfindet es nicht so. Weiter empfiehlt Claus Richter seinen Kollegen: „Wenn Sie predigen wollen, gehen Sie in die Kirche und streichen Sie den Schaum.“
Rudolf Augstein verpflichtete seine Mitarbeiter zur journalistischen Disziplin, zur Objektivität des Vorgehens und formulierte es einmal so: „Er hat die verdammte Pflicht,“ – der Journalist – „fair zu sein, und dazu gehört, dass er kein vernünftiges Argument unterdrückt.“ Aber wie sieht es denn tatsächlich aus? Dies waren die guten alten Zeiten, bevor man anfing zu „relotieren“. Aber wenn man denkt, die Personen aus der Relotius-Affäre wären absent in den Medien, so irrt man; denn ein Verantwortlicher wurde nun zum Programmdirektor des MDR erwählt.
Kommen wir zu den inhaltlichen Aufgaben der Journalisten. Ein breiter Bevölkerungsanteil ist unzufrieden mit der journalistischen Berichterstattung, welche überlagert wird von Meinungs- und Gesinnungsberichterstattung.
Dies konnte man ab Beginn der Pegida-Demonstrationen – die vorhin erwähnt wurden – sehen. Während manch einer vom breiten Teilnehmerfeld überrascht war – besonders in 2015 – und den Bevölkerungsquerschnitt bestaunte, legte sich der Journalist der „SZ“ Ulrich Wolf sehr schnell fest:
alles Nazis. Diese Pauschalität des Urteils war 2015 überraschend und tat dem breiten Teilnehmerfeld unrecht.
Ähnlich ergeht es aktuell den Querdenkerdemonstrationen. Während pauschal alle Teilnehmer als “rechts“ und „Verschwörungsgläubige“ bewertet werden, erfolgt diese Pauschalität bei anderen nicht; diese werden als „Aktivisten“ und „harmlose Demonstranten“ dargestellt;
egal, ob sie vermummt sind und brandschatzend in Leipzig-Connewitz Barrikaden errichten. Es kommt halt auf das Framing an.
Wie die Medien versagen und selbst Falschaussagen verbreiten, konnte man in der Vergangenheit bereits in Sebnitz sehen, wo die „Bild“-Zeitung die Geschichte in fetten Schlagzeilen ankündigte: „Neonazis ertränkten Kind am helllichten Tag im Schwimmbad“.
Die Bevölkerung wird dadurch – sagen wir es mal so – eine andere Sicht auf Journalisten und Presse haben.
In Chemnitz ging es weiter. Obwohl selbst der geschätzte Herr Ministerpräsident, der Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Chefredakteur Kleditzsch von der „Freien Presse“ die Hetzjagden verneinten, wird dieses Narrativ bis heute weitergetragen.
Noch klarer wird das bei dem Narrativ vom angeblichen Brandanschlag auf das Restaurant „Mangal“ in Chemnitz,
was sich letztendlich als simpler Versicherungsbetrug herausstellte. Aber auch bei anderen Themen gehen der Glauben an und das Vertrauen in den unabhängigen und neutralen Journalismus verloren.
Nach der Kölner Silvesternacht wurde die Berichterstattung unerträglich lange zurückgehalten. Seitdem wurden immer wieder das Framing der „Einzeltäter“, der „geistig Verwirrten“ und die Verschleierung der Namen der Opfer bestimmter Straftaten betrieben. Während die Namen aller Opfer von rechtsextremistischen Anschlägen – zu Recht – bekannt sind,
Aber auch im aktuellen Kontext ist das Presse- und das Medienversagen sichtbar. Während der WDR weiter im Programm eine Olympia-Doku sendete, starben ahnungslose Menschen in ihren Häusern oder beim Versuch, sich vor den Fluten zu retten – ohne dass Warnhinweise, Sondersendungen oder Programmunterbrechungen notwendig erschienen.
Wo ist hier der Programmauftrag erfüllt, wo sind hier die Nachrichten? Nach dieser Tragödie, die uns alle bewegte und bewegt, wurde durch Journalisten dazu übergegangen, die Herkunft der Helfer zu hinterfragen, zu kritisieren und zu framen – alles Rechte und Querdenker –, während Fridays for Future zum Demonstrieren und Hüpfen aufriefen. Fragen zu den Verantwortlichkeiten für diese Katastrophe blieben völlig aus.
Ja, ist alles gut. – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Journalistische Sorgfalt sollte oberste Prämisse des Handelns sein.
nein, die „Junge Welt“ war es –, welche sich an eine konservative und rechte Leserschaft richten würde, so sind dies klassische Fake News, die aber von einem gewissen Sinn für Humor zeugen.
Wenn man aber nun hört, dass diese Zeitung vom Verfassungsschutz beobachtet wird – schwups!, dann haben wir wieder eine Kerbe auf der rechten Seite. Vielleicht hilft auch die Beachtung der Grundsätze der BBC „Facts are sacred, comments are free“.
Journalisten sollten auch die Verharmlosung der linken Straftaten unterlassen. Journalisten müssen besonders über ihre Rechte und Pflichten geschult werden. Diese Schulungen sollten durch geeignete und erfahrene Journalisten des DJV, aber auch durch die Polizei erfolgen. Das hat vorhin bereits unser Kollege Nowak zu Recht ausgeführt. Wäre jemand von den hier Anwesenden auf der Veranstaltung der SLM gewesen, dann hätten sie auch den regen Austausch zwischen Polizei und Journalisten erlebt. Leider haben es ja die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und auch die CDU versäumt, dort anwesend zu sein. Ich habe es mir aber alles angehört, damit man auch etwas dazulernt; aber so ist es halt.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Davon haben Sie bis jetzt noch nichts erzählt! – Empörte Zurufe von der AfD)
Na ja, das ist halt Empfindungssache. – Journalisten sollten berichten und nicht Teil der Geschichte sein. Es kann
nicht sein, dass der Geschäftsführer des DJV Thüringen, Sebastian Scholz, aktiv bei einer Polizeimaßnahme eingreift und einem Demonstranten das Bein stellt, während dieser im vollen Lauf ist.
Journalisten sollten vielleicht auch im Vorfeld ihre Anwesenheit anzeigen, damit Polizisten besser reagieren und die Journalisten besser schützen können.
Die Polizei sollte auch weiter geschult werden, um Journalisten zu erkennen, mit ihnen zu kooperieren und die Berichterstattung zu gewährleisten. Die Schutzkonzepte, die Herr Nowak zu Recht erwähnte, sollten vielleicht noch erweitert werden.
Nicht zu vergessen: Man sollte Angebote auch an die Veranstalter von Demonstrationen machen, um diese ebenfalls über Rechte, aber hauptsächlich über die Pflichten zu informieren.
Journalisten sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zu behindern, zu verletzen oder in irgendeiner Form einzuschränken. Die Polizei sollte dies gewährleisten und die Justiz sollte die Täter verfolgen. Wir haben ja gesehen, die Justiz ist aktiv, allerdings werden die Urteile halt entsprechend dem Strafmaß bemessen.