Journalisten sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zu behindern, zu verletzen oder in irgendeiner Form einzuschränken. Die Polizei sollte dies gewährleisten und die Justiz sollte die Täter verfolgen. Wir haben ja gesehen, die Justiz ist aktiv, allerdings werden die Urteile halt entsprechend dem Strafmaß bemessen.
Wichtig ist auch: Die Journalisten sollten sich immer an die journalistischen Grundsätze halten. Die Pressefreiheit ist überall, grundsätzlich und immer zu gewährleisten. Ihrer Großen Anfrage gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen, denn dazu hat Herr Nowak schon ausgeführt. Alles andere wird bereits von der Regierung vorbereitet.
Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, ich fasse mal 90 % Ihres Redebeitrags zusammen: Weil der „Stern“ die Hitlertagebücher gekauft hat, Herr Relotius im „Spiegel“ gefälscht hat und Sie nicht damit einverstanden sind, was andere über „Querdenken“ und Sie berichten, ist es offenbar legitim, dass man Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ausübt. Das ist die Zusammenfassung dessen, was Sie hier gerade erzählt haben.
Herr Barth, halten Sie mal die Klappe und hören Sie zu! Passen Sie mal auf! Sie haben heute Morgen der Kollegin Čagalj Sejdi vorgeworfen,
dass sie Whataboutism betreiben würde, wenn sie beim Thema Zuwanderung und Sicherheit über die Sicherheit von Zuwanderinnen und Zuwanderern redet. Jetzt machen Sie Folgendes: Sie stellen sich hin und halten beim Thema Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten eine Debatte – eine ziemlich wohlfeile Debatte – darüber, dass Journalistinnen und Journalisten jeden Tag Fehler machen würden, lügen würden und dergleichen mehr. Und natürlich bleibt der Subton, dass das die Legitimation ist, Gewalt auszuüben – weil Sie genau diesen Subton setzen wollen, weil das Ihr Programm ist, weil Sie gegen die Pressefreiheit sind. So einfach ist es doch!
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Lügenbaron! – Weitere empörte Zurufe von der AfD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, zurück zum eigentlichen Thema. „Journalistinnen und Journalisten sind auch deshalb so verwundbar, weil sie sich nicht gern selbst zum Thema machen“. Das konstatierte im letzten Jahr Lutz Kinkel, Journalist und Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. Gerade deshalb ist es Aufgabe auch von Abgeordneten und der Regierung, deutlich und mit der gebotenen Vordringlichkeit die Angriffe auf die Pressefreiheit zu thematisieren und öffentlich zu machen.
Es ist an uns, die Pressefreiheit als den wesentlichen Bestandteil einer Demokratie zu verteidigen. Die Verpflichtung trifft uns jeden Tag, auch in diesem Land; denn Journalistinnen und Journalisten sind nicht nur in Diktaturen Angriffen ausgesetzt, sondern auch in Deutschland und, wie die Große Anfrage der LINKEN zeigt, auch in Sachsen.
Eine aktuelle Studie des ECPMF kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass es mit 69 tätlichen Angriffen im Jahr 2020 so viele Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab wie nie zuvor. Ausschlaggebend für den starken Anstieg, so die Studie, waren Gewalttaten auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen. Ich zitiere: „Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, Neonazis, Esoterikerinnen und Esoteriker auf Deutschlands Straßen“, so Martin Hoffmann als einer der Autoren der Studie, „machen diese Demonstrationen zum gefährlichsten Arbeitsplatz für Journalisten“.
Im vergangenen Jahr ereigneten sich die meisten Angriffe in Berlin; gleichwohl – so eine Studie – bleibt Sachsen mit 19 beim ECPMF gemeldeten Angriffen Kernland tätlicher
Übergriffe auf eine freie und unabhängige Berichterstattung. Allein für Sachsen weist das ECPMF zwischen 2015 und 2020 70 tätliche Angriffe aus. Das sind doppelt so viele wie in Berlin und fast genauso viele wie in allen Bundesländern zusammen. Wir müssen bitter konstatieren, dass eine nicht geringe Zahl sächsischer Bürgerinnen und Bürger offenbar ein Problem mit einer freien und unabhängigen Presse hat.
Neben den tätlichen Angriffen ist auch die Bedrohung von Medienschaffenden ein erheblicher Angriff nicht nur auf die Pressefreiheit, sondern auch auf deren Handlungsfreiheit. Während ein tätlicher Angriff stets ein zu verfolgender, verachtenswerter Akt ist, ist das Gefühl der Arbeit nicht mehr nachgehen zu können, das Gefühl sich in Situationen nicht mehr sicher fühlen zu können, ein grundliegender Angriff auf die Pressefreiheit, weil er objektive journalistische Berichterstattung im Vorfeld aus Sicherheitsgründen unterbindet.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen weder als Parlament noch als Regierung hinnehmen, dass die Angst vor Angriffen eine unabhängige Berichterstattung verhindert. Die Große Anfrage offenbart diesbezüglich ein weiteres Problem: Das Anzeigeverhalten von Journalistinnen und Journalisten scheint geringer ausgeprägt zu sein, als es uns lieb sein sollte, sicher auch wegen manch schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit mit den Sicherheitsbehörden. Während das ECPMF für das 2020 19 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten ausweist, tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, je nach Lesart, zehn oder neun dergleichen auf. Anscheinend werden nicht alle Angriffe angezeigt und die Polizei – leider – nicht als die Instanz verstanden, die sich effektiv und präventiv um die Verfolgung dieser Straftaten aus Sicht der Betroffenen bemüht. Gegen ein solches Vertrauensproblem muss die Polizei durch konsequente Ermittlung, vor allem aber durch eine größtmögliche Sensibilität weiterhin etwas unternehmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme durchaus und mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass das Innenministerium in den letzten Jahren – auch aufgrund vieler Diskussionen in diesem Hohen Hause – eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat, um die Berichterstattung gerade in schwierigen Versammlungslagen besser zu schützen. Unter anderem die Angriffe im Umfeld von Pegida
und der bekannte „Hutbürger“ haben zu einer Sensibilisierung geführt. Dass der Umgang mit der Presse und ihr Schutz in Aus- und Fortbildung stärker in den Fokus genommen wird, ist richtig. Ich begrüße auch die Überarbeitung der Kommunikationsrichtlinien und die Aufstellung von Medienschutzkonzepten bei Versammlungen, auch wenn das im Jahr 2020 deutlich später kam, als es notwendig gewesen wäre. Auch dass es in Sachsen nunmehr eine zentrale Meldestelle für Hasspostings gibt, ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Hier fehlt allerdings
meines Erachtens immer noch die anonyme Meldeplattform für Hasspostings im Netz, die die Schwelle für Anzeigen von Straftaten erheblich senken würde.
Auch die Koalition hat einen Beitrag dazu geleistet, die Pressefreiheit in Sachsen weiter zu stärken, in dem die Unterstützung für das schon erwähnte Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit deutlich ausgebaut wurde. Das zeigt, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in diesem Land haben sollte. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, der Staat hat eine unabweisbare Schutzpflicht für eine freie Berichterstattung. Dieser hat geeignete Maßnahmen umzusetzen. Wir finden, es gibt durchaus noch einiges zu tun.
Wir haben zum Beispiel unseren Vorschlag für ein neues Versammlungsgesetz in der letzten Legislaturperiode genau in Umsetzung dieser Schutzpflichten einen Passus in selbiges einfügen wollen, dass die Polizei die freie Berichterstattung bei Versammlungen zu gewährleisten hat. Das halte ich weiterhin für notwendig, gerade mit Blick auf die aktuelle Situation. Ebenso gilt es, eine klare Haltung gegen die permanenten Angriffe auf die Presse durch die AfD und ihre Helfershelfer zu zeigen.
Wenn Herr Urban und Herr Dr. Weigand im Parlament gegen die Presse hetzen, ist das doch das gewollte Startsignal an jene Menschen draußen auf der Straße, Journalistinnen und Journalisten wie Freiwild zu behandeln.
Dagegen müssen jeder überzeugte Demokrat und jede überzeugte Demokratin klar Haltung zeigen und sich gegen den beliebten Zustand von Desavouierung von objektiver Berichterstattung entschieden zur Wehr setzen.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, die Schutzpflicht endet nicht beim Schutz der Journalistinnen und Journalisten vor Hutbürgern, Wutbürgern und Querdenkern, sondern sie trifft auch das Verhalten des Staates. Da wird es weniger konsensual. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag eine Ermächtigungsgrundlage für die QuellenTKÜ im Bereich der Verfassungsschutzbehörden geschaffen. Der Staat nutzt nun in Zukunft unbekannte Sicherheitslücken informationstechnischer Systeme, anstatt Sorge dafür zu tragen, diese Sicherheitslücken zu schließen. Mit dieser Politik werden skrupellose Entwickler von Spähsoftware-Programmen, wie Pegasus, und damit letztendlich die gezielte Ausspähung von missliebigen Journalistinnen und Journalisten unterstützt. Der Staat steht auch zum Schutz von Pressefreiheit in der Pflicht, diese Sicherheitslücken zu schließen statt offenzulassen. Es kann keine Pressefreiheit mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ geben. Diese staatliche Beihilfe zum Angriff auf die Pressefreiheit muss aus BÜNDNISGRÜNEN-Sicht unverzüglich aufhören.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich einiges besser geworden in Sachsen. Die Lage ist nach wie vor ein Problem und wir müssen ihr weiterhin entscheiden begegnen. Ja, es liegt noch viel vor uns. Es ist in Sachsen und in Deutschland noch viel zu tun, damit die Pressefreiheit weiter und besser geschützt werden kann; denn so viel ist klar: Ohne Pressefreiheit gibt es keine Freiheit.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sachsen bleibt Kernland pressefeindlicher Angriffe“. Über diese Überschrift beim MDR bin ich vor gut drei Monaten gestolpert, und sie hat mich erschrocken gemacht. Deshalb sind wir als Fraktion der Fraktion DIE LINKE für die Große Anfrage dankbar. Ich möchte am Anfang meiner Rede deutlich machen, dass Pressefreiheit ein fundamentaler Pfeiler unserer Demokratie ist und den Schutz der Verfassung genießt. Ich möchte das nicht am Ende einer Rede machen, die zu 95 % aus Journalistenschelte besteht, wie das Herr Gahler gerade wieder deutlich gemacht hat, und das als Lippenbekenntnis dransetzen, sondern am Anfang deutlich sagen, dass der Staat freien Journalismus und Pressefreiheit zu verteidigen und alle Versuche abzuwehren hat, selbige einzuschränken.
Die Anfrage hat deutlich gemacht, dass 86 politisch motivierte Straftaten in den Jahren 2016 bis 2020 in Sachsen zutage getreten sind. Das ist alarmierend, weil jeder Angriff ein Versuch ist, Journalismus in seiner Arbeit zu behindern. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit – es wurde schon angeführt – hat noch höhere Zahlen zutage gebracht. Es ist deutlich geworden, dass wir als Koalition die Arbeit des Zentrums gestärkt haben. Das haben wir ausdrücklich unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, bei jedem dieser Angriffe genau hinzuschauen. Es ist nicht unsere Pflicht, Presse- und Journalistenschelte zu betreiben und damit indirekt zu suggerieren, dass solche Angriffe legitim sind, wenn die Journalisten nicht ordentlich ausgebildet sind oder wenn sie Fehler machen. Jeder macht Fehler, das ist keine Frage. Dieses permanente In-Zweifel-Ziehen von freiem Journalismus und Pressefreiheit, wenn einem die Berichterstattung nicht passt, ist der Zweifel, der gesät wird, und zwar auch von einer Fraktion, die leider Gottes in diesem Hohen Haus in nicht unbeträchtlicher Stärke vertreten ist, die aber diese Angriffe immer häufiger zutage treten lässt, die die Hemmschwelle, auf Journalistinnen und Journalisten loszugehen, Tag für Tag senkt. Damit wird freier Journalismus in seiner Arbeit eingeschränkt.
Aber warum passiert das? Ich finde, es liegt auf der Hand: Weil Sie als AfD gern andere kritisieren, wenn Sie aber selbst kritisiert werden, das mit Abscheu und Empörung von sich weisen. Es ist ein klassisches Muster von Populisten, zackig andere zu kritisieren, aber selbst mimosenhaft zurückzuschrecken und den Untergang des Abendlandes zu verkünden. Deshalb fürchten Sie den freien Journalismus und kämpfen oder versuchen es zumindest wortgewandt – aber es offenbart sich zum Glück immer schnell – gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb kämpfen wir für freien Journalismus und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um das klar zu sagen.
Unsere Demokratie und Parteien, davon bin ich überzeugt, müssen aushalten – das tun wir alle –, dass Journalistinnen und Journalisten unsere Arbeit kritisch hinterfragen. Es ist nicht so, dass nur die AfD kritisch hinterfragt würde, zumindest lese ich das nicht so. Ich lese, dass wir alle immer wieder kritisch hinterfragt werden, und das ist auch richtig so.
Natürlich mögen wir alle negative Schlagzeilen nicht. Wer mag die schon? Auch Journalistinnen und Journalisten machen Fehler, keine Frage. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Aber der kritische Blick auf das politische Zeitgeschehen ist für eine funktionierende Demokratie essenziell. Deshalb sind Angriffe, Einschüchterungsversuche, direkte, indirekte Zweifel, die immer wieder gesät werden, gerade von Ihnen von der AfD, nicht zu tolerieren. Dem muss begegnet werden, und wenn sie Konsequenzen wie tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben, müssen sie auch rechtsstaatliche Konsequenzen haben.
Deshalb besteht aus unserer Sicht ein grundsätzliches öffentliches Interesse, solche Angriffe immer strafrechtlich entschlossen zu verfolgen. Wir haben vorhin ein Beispiel gehört; ich möchte nicht in die Details gehen, was in Plauen genau vorgefallen ist. Ich kann nur sagen: Kollege Wippel hat hier ausgeführt, es wäre eine geschlossene Veranstaltung gewesen, und da wäre jemand auf privates Territorium vorgedrungen. Ich konnte der Presse – aber es war natürlich nur die „Freie Presse“, die auch gern als „Lügenpresse“ bezeichnet wird – entnehmen, dass es sich um eine öffentlich eingeladene Veranstaltung handelte und dass die betroffene Person diese Veranstaltung von öffentlichem Grund aus beobachtete und unter anderem auch filmte.