Ich war nicht dabei. Waren Sie dabei? Gut, dann muss man das auch vorbringen, und dann sollte man bitte auch die Videoaufzeichnungen, die von dem Angriff gemacht wurden, ins Feld führen.
Wenn die aber nicht herangezogen werden, frage ich mich, warum ein öffentliches Interesse an so einem Angriff nicht besteht. Ich war nicht dabei, aber ich hätte es doch gern insgesamt aufgeklärt.
Ich kann nur klar sagen: Als SPD-Fraktion halten wir das nicht für akzeptabel. Unser Wunsch ist es – und dieser geht auch an die Staatsregierung –, dass es im Gegensatz zu Bagatelldelikten, bei Diebstahl etc., wo auch gern immer eine Nulltoleranzstrategie gefordert wird, bei Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Zukunft eine Nulltoleranzstrategie gibt, und zwar auch, wenn es darum geht, das öffentliche Interesse an solchen Angriffen infrage zu stellen. Das können wir unserer Meinung nach nicht dulden.
Sie können gern noch ein bisschen tuscheln. – Offensichtlich ist es in Plauen nicht ganz so einfach und klar; sonst wäre der Kollege vielleicht selbst hier vorn gewesen und hätte etwas zu dem Thema gesagt.
Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. – An Mikrofon 7 vermute ich eine Kurzintervention von Herrn Gahler. Bitte.
Sehr geehrter, geschätzter Kollege Panter! Ich bin jetzt ganz verwirrt. Sie haben mir anscheinend nicht zugehört. Ich habe am Anfang und am Ende auf diese besondere Schutzeigenschaft für Journalisten sowohl in der Sächsischen Verfassung als auch im Grundgesetz verwiesen: Artikel 5 und Artikel 20.
Ich habe besonders am Anfang betont, dass jeglicher Angriff auf Journalisten zu verfolgen ist. Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, wie ich Journalisten erkenne, da es keine einheitlichen Regeln gibt und sich jeder so nennen kann. Das ist der Inhalt.
Dass ich beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk kritisch bin, ist bekannt. Aber die Forderung ist auch, dass dort journalistische Mindeststandards hinsichtlich Gleichmäßigkeit und Verteilung eingehalten werden. Das ist das Problem.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Gahler. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass es nicht 95 % Zweifel – ich möchte vielleicht sogar sagen: Hetze – gegen freien Journalismus waren, sondern nur 90 %, und dass Sie am Anfang 5 % Lippenbekenntnisse abgegeben haben
Und am Ende noch: Sie rahmten es schön ein, säten aber in Ihrer Rede überwiegend Zweifel. Es geht in dieser Großen Anfrage, die wir hier behandeln, um Angriffe gegen die freie Presse. Was Sie gemacht haben, war, einen Aufgabenkatalog vorzulesen, was Journalismus leisten muss, damit er am Ende nicht angegriffen wird, und was er für Fehler macht. Das waren mindestens 90 % – wenn nicht, lesen wir es später nach – Ihrer Rede. Und ob die 5 oder 10 % mit Lippenbekenntnissen noch schön eingerahmt waren, ich glaube, das tut am Ende nichts zur Sache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Freie und unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Ohne Pressefreiheit kann individuelle Freiheit nicht bestehen. Für die Sächsische Staatsregierung gehört die Pressefreiheit deshalb zu den wichtigsten, zu den besonders schützenswerten Gütern. Wir können und wir werden es nicht tolerieren, wenn Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden.
Leider passiert gerade bei einigen Demonstrationen genau das. Von 86 politisch motivierten Straftaten gegen Medien zwischen 2016 und 2020 entfielen 41 auf Versammlungsgeschehen. Etwa 45 % dieser Vorfälle hatten einen rechtsmotivierten, 28 % einen linksmotivierten Hintergrund. Konkret ging es vor allem um Beleidigung, Bedrohung, Propagandadelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Fast ein Drittel der Fälle waren Gewaltdelikte. Insgesamt wurden dabei 13 Personen leicht verletzt.
Meine Damen und Herren! Diese Angriffe waren nicht nur Angriffe auf die betreffenden Personen, es waren Angriffe auf die Pressefreiheit.
Was heißt das für uns? Unsere Polizei ist für den Schutz der Pressefreiheit in besonderem Maße gefordert, und dieser Aufgabe kommt sie nach. Schon lange wird die Gefahrenlage für Medienschaffende bei der Vorbereitung von Einsätzen lageangemessen berücksichtigt. Insbesondere bei bedeutenden Einsätzen ist dabei eine Betreuung der
Medien grundsätzlich einzuplanen. Dafür verantwortlich sind vor allem die Teams der Pressestellen bzw. der Kommunikationsstabsstellen. Bei diesen können sich Journalistinnen und Journalisten übrigens auch im Vorfeld einer Demonstration melden. Das hat den Vorteil, dass die Polizei sich ein besseres Bild machen kann, wer als Berichterstatter anwesend ist und, falls erforderlich, rasch geschützt werden kann, ohne dass dies zuerst überprüft werden muss.
An diesem Punkt sind wir aber nicht stehen geblieben. Erstens. In der Polizeiausbildung ist das Thema zwar längst fester inhaltlicher Bestandteil, bekommt nun aber nochmals höheren Stellenwert. Dazu gehört auch eine Kooperationsvereinbarung, die wir mit dem MDR erarbeitet haben. Sie soll der Stärkung der Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung, zur Verbesserung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und – Kollege Nowak hat eindrücklich darauf hingewiesen – zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses dienen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wurde pandemiebedingt auf den Spätsommer des Jahres 2021 verschoben.
Zweitens. Bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig wurden kürzlich acht Kommunikationsexpertinnen und -experten in einem einwöchigen Training qualifiziert. Ihre Aufgabe ist am besten mit einer taktischen Einsatzmoderation umschrieben, kurz: TEM. Kommt es in schwierigen und unübersichtlichen Einsatzlagen zu Konflikten zwischen Medien und Einsatzkräften, etwa, weil bestimmte Bereiche zeitweise nicht zugänglich sind, sollen die TEM vermitteln.
Drittens. Unser jüngstes Konzept ist die mobile Schutzkomponente. Auf freiwilliger Basis können sich Journalistinnen und Journalisten, natürlich abhängig von der Einsatzdimension, durch feste mobile Einheiten begleiten lassen. Diese Teams haben den Vorteil, einsatztaktisch nicht an bestimmte Stellen gebunden zu sein. Dadurch können sie in brenzligen Situationen viel schneller einschreiten. Ich freue mich sehr, dass sich die mobile Schutzkomponente bei ersten Einsätzen bereits bewähren konnte und das Angebot angenommen wurde. Vonseiten des Deutschen Journalisten-Verbandes, mit dem ich übrigens regelmäßig nicht nur über diese Frage im Gespräch bin, und des MDR gab es Dank und positive Rückmeldungen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die sächsische Polizei nimmt den Schutz der Pressefreiheit ernst. Angriffe auf Medienvertreter werden wir konsequent verfolgen. Vor allem werden wir weiterhin alles dafür tun, die Arbeit der Medien auch in schwierigen Lagen zu ermöglichen.
Klar muss dabei auch sein: Nicht immer ist das möglich. Gerade bei unübersichtlichem Demonstrationsgeschehen können unsere Einsatzkräfte nicht überall sein. Es liegt dann auch ein Stück weit in der Eigenverantwortung der Journalistinnen und Journalisten, sich nicht unnötig Gefahren auszusetzen.
Jetzt liegt uns ein Entschließungsantrag von der Fraktion DIE LINKE vor. Ich bitte Kerstin Köditz an das Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für die konstruktive Diskussion seitens der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Zur AfD ist eigentlich alles gesagt worden. Noch einmal einen Dank an Herrn Lippmann.