Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: die einreichende Fraktion der AfD, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Bereits in der Junisitzung des Landtags sprachen wir über das Thema der Regionalen Begleitausschüsse. Ich hatte dort erwähnt, dass ich in der Kernregion des Kohleausstiegs, im Altkreis Weißwasser, direkt gewählter Abgeordneter wurde, dass ich auch Stadtrat in Weißwasser und Kreisrat im Landkreis Görlitz bin. Deshalb möchte und muss ich wieder auf den für die Lausitz zuständigen Begleitausschuss eingehen. In der zweiten Rederunde wird sich mein Kollege Jörg Dornau dem Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier widmen.
Nun, sehr geehrte Kollegen, dass sich in der letzten Debatte weder die CDU-geführte Staatsregierung noch die Kollegen der CDU-Fraktion einsichtig oder gar kompromissbereit zeigten, war mit Sicherheit zu erwarten. Man tat so, als ob Intransparenz und der Ausschluss der Kreistage und des Landtags völlig normal seien. Und überhaupt stellt man sich aus alter Gewohnheit die Frage: Was wollen die überhaupt? Ist doch alles in bester Ordnung. Nein, genau das ist es nicht. Kritik am Agieren der Staatsregierung und über die intransparenten Strukturen der Regionalen Begleitausschüsse hört man mittlerweile aus verschiedenen Richtungen.
Die mediale Empörung vonseiten der Industrie- und Handelskammer, dass Gelder für unzählige Projekte ausgegeben werden, die nicht dem strukturellen Wandel in einer Kohleausstiegsregion dienen, sollen hier nur als Beispiel genannt sein. Auch wenn Sie, Herr Staatsminister, sich über die Positionierung der IHK empört zeigten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese recht hat. So fordert zum Beispiel der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen mehr Transparenz in der Verteilung der Strukturwandel-Milliarden. Genau wie wir fordert der BUND, dass diese Milliarden für kommunale Zwecke ausgegeben werden und diese gerade den Kernregionen zugutekommen müssen, die unmittelbar vom Ausstieg aus der Kohle betroffen sind.
Aber auch dort müssen wir Aufwand und Nutzen immer im Verhältnis sehen. Ein unfassbares Großprojekt, wie der bei der großen Zusammenkunft im Sperrholzmodell vorgestellte Monumentalbau der anlaufenden Außenstelle der
BAFA in Weißwasser, welcher unzählige Millionen verschlingen wird und wahrscheinlich nur maximal 200 Arbeitsplätze schaffen könnte, ist aus unserer Sicht ein Fördergeldverschwendungsprojekt.
Alternativen dazu, was Objekte anbelangt, gibt es in der Stadt Weißwasser definitiv. Aber im Weiteren wird von einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Berlin über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz fabuliert. Hat sich denn jemals wer damit befasst, ob es technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist, diese Strecke zu bauen und zu elektrifizieren? Mit absoluter Sicherheit nicht.
Wie sehr dieses Thema die Bürger der Lausitz bewegt, zeigt sich meines Erachtens nicht nur in der darauffolgenden Berichterstattung in der Presse, sondern auch anhand der Reaktion der Bürger, die sich danach bei mir meldeten. Viele dieser Bürger waren empört und geradezu fassungslos über die intransparenten Verhältnisse in den Regionalen Begleitausschüssen und darüber, wie mit den Fördermitteln durch die Staatsregierung umgegangen wird – Fördermittel, die letztlich nichts anderes als die Steuergelder der Bürger sind und für die sie hart gearbeitet haben. Andere Bürger wiederum, die mit mir ins Gespräch kamen, waren weniger überrascht und meinten eher fatalistisch: Was die Treuhand nach der Wende nicht geschafft hat, macht nun die Regierung mit dem Strukturwandel. Denn gerade in Bezug auf die Regionalen Begleitausschüsse fällt den Leuten ein Bezug ein zu der Art und Weise, wie in der DDR agiert wurde.
Da lief es ähnlich. Die Bevölkerung war entmündigt, da man sie für nicht klug genug hielt und auch nicht für entsprechend linientreu. Die SED-Nomenklatura entschied doch auch hinter verschlossenen Türen darüber, was mit dem Volksvermögen gemacht wird.
Unmittelbar nach der ersten Sitzung des Regionalen Begleitausschusses für die Lausitz erfuhr man über die Medien, dass dieser in seiner ersten Sitzung nach nur vier Stunden Beratung 38 Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 130 Millionen Euro verabschiedete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kuhnert, Sie haben jetzt lang und breit ausgeführt, was alles nicht geht, was alles aus Ihrer Sicht nicht umzusetzen ist. Können Sie vielleicht einmal auf Vorschläge eingehen, wie Sie den Strukturwandel sehen, und können Sie dann vielleicht auch einmal zu Ihrem Antrag kommen; denn dazu haben Sie bisher noch gar nicht gesprochen?
Also, der Hauptpunkt unseres Antrages besteht ja darin, dass die Regionalen Begleitausschüsse in der Form, wie sie gegründet wurden, aus unserer Sicht – ich habe ja einige Beispiele gebracht – so nicht akzeptabel sind. Das heißt, der Bürgerwille als solcher, der auch mit Wähleraufträgen vergeben worden ist, ist nicht erfüllt, weil beispielsweise Personen wie ich oder andere aus unserer Fraktion dort keine Berücksichtigung gefunden haben, auch regional nicht.
Wenn man sich den Strukturwandel anschaut, wie er stattfinden muss, dann geht es darum, dass beim Wandel einer Industrie, die definitiv per Datum ausläuft, Alternativen geschaffen werden müssen, damit die Leute, die dort ihre Arbeitsplätze verlieren, eine Perspektive bekommen. Das gilt nicht nur für die Kohlekumpel oder Energiearbeiter, sondern das gilt auch für die vielen Leute, die dort schon seit Jahrzehnten händeringend nach Arbeit suchen. Dafür sind die Mittel einzusetzen und nicht für eine Bürgerbespaßung, bei der man in Tierparks etc. investiert.
Deshalb will ich jetzt einen abschließenden Satz bringen. Damit dieser Strukturwandel gelingt und wirklich alle an einem Strang ziehen, darf es nicht bei Phrasen bleiben. Daher haben wir uns nach nochmaliger Prüfung dazu entschlossen, von der Stellungnahme der Staatsregierung abzusehen, um einem ausführlichen Anhörungsverfahren im Ausschuss für Regionalentwicklung den Vorzug zu geben.
Das war Herr Kuhnert für die einreichende Fraktion. Jetzt spricht Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Kuhnert, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich wirklich gefragt, was der Erkenntnisgewinn zur
Ich finde es wirklich schade, dass Sie parlamentarische Grundregeln, dass man nämlich beispielsweise eine Stellungnahme der Staatsregierung abwartet, nicht einhalten und Sie jetzt hier plötzlich von einer Anhörung sprechen. Ihnen müsste eigentlich deutlich sein, dass dieser Antrag dann nicht hier im Plenum, sondern im Ausschuss hätte behandelt werden können. Ich finde, das ist keine Art und Weise. Ihnen geht es nur darum, kurz vor der Bundestagswahl ein paar YouTube-Filme zu produzieren, eine Show abzuliefern.
Wir haben das letzte Mal im Ausschuss umfangreich mit Experten der Leibniz-Gemeinschaft über das Thema Strukturwandel und über die Regionalen Begleitausschüsse gesprochen. Es ist deutlich geworden, dass nur der Freistaat Sachsen überhaupt so ein Instrument hat, bei dem regionale Akteure aus allen Bereichen der Gesellschaft eingebunden sind. Von daher ist die Diskussion, die Sie hier führen, eine völlig fadenscheinige.
Ich werde den Rest meiner Rede, in der ich die Ablehnung der einzelnen Punkte begründe, zu Protokoll geben. Der Antrag ist es wirklich nicht wert, die Diskussion weiterzuführen, weil Sie sich auch inhaltlich nicht ihm gewidmet haben. Von daher, glaube ich, sollte man an dieser Stelle Schluss machen.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Dr. Stephan Meyer, CDU, gibt seine Rede zu Protokoll.)
Das war Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Kollegin Mertsching.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es wirklich nicht verstehen. Wir haben im September das erste Mal im Ausschuss über die Regionalen Begleitausschüsse gesprochen, dann im November wieder, dann im Januar. Wir haben darüber gesprochen. Ich habe Fragen gestellt, und alle anderen haben mit den Augen gerollt, weil sie genervt waren.
Wir als Fraktion DIE LINKE haben dann Anfang Februar einen Antrag zu der Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse eingereicht.
Jetzt zählen wir einmal: Februar, März, April, Mai, Juni, Juli. Sechs Monate später kommen Sie mit einem Antrag zur Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse. Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Sie haben aufgezählt, Sie sind Stadtrat, Sie sind Kreisrat und Sie sitzen hier. Sie sind die größte Fraktion im Kreistag in Görlitz. Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Sie kommen das vorletzte Mal in den Regionalausschuss und sagen: Ich werde nicht informiert. Soll ich Ihnen einmal eine Stellenbeschreibung für Ihre Oppositionsarbeit schicken?
Wir werden Ihren Antrag jedenfalls ablehnen. Wir haben nämlich einen eigenen Antrag eingebracht, der um Welten demokratischer und besser ist. Ich danke Ihnen trotzdem, dass Sie den Punkt heute hier eingebracht haben; denn die Frage am Ende ist nicht, wie die Regionalen Begleitausschüsse besetzt sind, sondern was sie am Ende machen.
Es geht darum zu diskutieren, wie eigentlich die strategische Ausrichtung des Strukturwandels stattfindet. Da können wir nach Brandenburg schauen. Dort gibt es die verschiedenen Werkstätten, in denen auch vielfältige regionale Akteure sitzen und zu bestimmten Themen anhand von strategischen Fragen darüber entscheiden, wie das Geld vergeben werden soll.
Hier haben wir ein Potpourri an Möglichkeiten, was in der Region gewollt wird. Dann entscheidet der Regionale Begleitausschuss, wohin das Geld geht.
Die Frage – die hatten wir auch in der letzten Ausschusssitzung –, was das überhaupt für eine strategische Ausrichtung ist, bleibt weiterhin. Dazu werden wir den nächsten Antrag einreichen, um dazu etwas auf die Beine zu bringen, und nicht ein halbes Jahr später, wenn es dann wirklich zu spät ist.