(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? – André Barth, AfD: Anträge formulieren, Bürgergespräche, Demos und Wahlkampfstände, Herr Gebhardt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lautet: „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“. – Transparenz, Demokratie, Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit, Rechtsstaatlichkeit – es fällt mir schwer, diese Begrifflichkeiten in einem Atemzug mit der AfD zu nennen.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Holger Hentschel, AfD: Schlimm genug, dass wir so einen Antrag machen müssen!)
Obwohl das Thema Strukturwandel und die dazu nötige Bürgerbeteiligung sehr wichtig sind, kommen Sie mit einem kurzfristig zusammengeschusterten Antrag um die Ecke, der dem Thema nicht gerecht werden kann. Natürlich ist die Opposition dazu da, die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen. Frau Mertsching hat gerade sehr ausführlich erläutert, wie das passiert ist. Aber Sie haben nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung abgewartet. An einer tatsächlichen inhaltlichen Auseinandersetzung sind Sie meiner Ansicht nach überhaupt nicht interessiert.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da hat Frau Kummer recht! – Holger Hentschel, AfD: Die Gute! Sie sind die Guten, und wir sind die Bösen! – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD)
Auch meine Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat natürlich zahlreiche Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus den betroffenen Gebieten zu den Abläufen rund um die Strukturwandel-Projekte erhalten. Manche Entscheidungen sind durchaus kritisch zu bewerten, und warum die Regionalen Begleitausschüsse hinter verschlossenen Türen tagen, sollte klar und verständlich kommuniziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, aus unserem Koalitionsvertrag zu zitieren; denn darin haben wir uns schon ganz weit vorn, auf Seite 2, auf Maßstäbe für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festgelegt: „Wir möchten, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen. Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in die Entscheidungsprozesse ein.“
Lassen Sie mich jetzt bitte reden? – Danke schön. – Im Handlungsprogramm für die Strukturentwicklung hat das Kabinett im Dezember bekräftigt, dass – ich zitiere noch einmal – „die frühzeitige Beteiligung der Menschen in den Regionen vor Ort von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg des Strukturwandels ist. Sie stärkt“
(Timo Schreyer, AfD: Die haben Sie daran beteiligt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren! Das grenzt an eine Bananenrepublik!)
ich zitiere – „das Potenzial einer Identifizierung mit den Regionen und damit die Aktivitäten der Regionen insgesamt. Entsprechende Formate zur frühzeitigen Beteiligung der Menschen vor Ort und die strukturelle Absicherung zivilgesellschaftlich initiierter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kindern und Jugendlichen werden
Dieses Konzept liegt noch nicht vor, doch wir erwarten, dass mit einem Kabinettsbeschluss unter Mitwirkung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie mit der Kooperationsbereitschaft des Staatsministeriums für Regionale Entwicklung hierbei deutliche Schritte nach vorn gemacht werden, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis.
Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kinder und Jugendlichen vor Ort ein Anrecht auf transparenten Zugang zu Informationen haben, die für politische Entscheidungsprozesse relevant sind, und dass dafür die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir wollen, dass die Akteurinnen und Akteure in Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe agieren und kommunizieren. Dafür brauchen die Beteiligungsverfahren unabhängige Moderationen.
Wir erwarten, dass die Einbeziehung der Akteure vor Ort die örtlichen, demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter ebenso wie die Verbände und die Zivilgesellschaft frühzeitig und transparent über bevorstehende politische Entscheidungen informiert werden und dass sie die Möglichkeit haben, dazu zu diskutieren. Es muss sichergestellt werden, dass auch und gerade alle Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden sächsischen Kohleregionen ihre Überlegungen in die Entscheidungsprozesse einbringen können.
Ich bin dankbar, dass Herr Staatsminister Schmidt seine Haltung gegenüber der Beteiligung der Menschen vor Ort in einem Interview mit der „Freien Presse“ vor einiger Zeit so deutlich gemacht hat. Er sagte – ich darf Sie zitieren –: „Ich finde es vorteilhaft, den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen. Dann wird sie auch akzeptiert. Da wünsche ich mir etwas mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Akteure.“ – Dem schließe ich mich gern an, und meine Fraktion ebenfalls, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten auf allen Ebenen ist eine Grundvoraussetzung für den langen Weg, den wir im Strukturwandel noch vor uns haben. Dabei steht der Koalition noch ein ganzes Stück Arbeit bevor; aber der Antrag der AfD ist völlig überflüssig und wir lehnen ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kuhnert, ich war zu Anfang durchaus etwas erstaunt, dass Sie mit einer
gewissen Sachlichkeit Argumente hervorgebracht haben, die mit dem Prozess der Strukturentwicklung zu tun haben. Aber diese Argumente, die Sie brachten, haben leider nichts mit dem Antrag zu tun.
Sie haben diesen Antrag völlig anders formuliert – ich zitiere aus der Begründung des Antrags –: „Diese Zustände sind nicht hinnehmbar.“ Das ist ein zentraler Satz dieses Antrags. Ich möchte die Art und Weise, wie Sie mit diesem Antrag versuchen, Politik zu machen, einfach nur unter Populismus abhaken – und das ist nicht hinnehmbar. Es ist wie immer: Sie wollen im Antrag „die da oben“ gegen „die da unten“ ausspielen. Ich schließe mich durchaus einigen Aspekten Ihrer Begründung an. Darüber kann man reden, und man sollte es auch sachlich diskutieren. Aber dieser Antrag ist nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben. Sie befördern in Ihrem Antrag Verschwörungstheorien, wonach eine kleine undemokratische Elite im stillen Kämmerlein Entscheidungen gegen das Volk trifft. Ich finde das unsäglich!
Nein, das ist unsäglich, und wenn etwas nicht länger hinnehmbar ist, dann sind es solche Anträge; denn der Antrag arbeitet ausschließlich
mit Unterstellungen und Anschuldigungen. Das ist doch keine Basis für eine ordentliche demokratische Auseinandersetzung.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Sie schreiben, dass die Entscheidungen der Begleitausschüsse in einem rechtsstaatlich einwandfreien, demokratischen und für die Bürger transparenten Verfahren erfolgen müssten.
Sie wollen uns weismachen, dass die Begleitausschüsse nicht demokratisch legitimiert seien. Das sind sie doch aber.
Landräte, Bürgermeister – alles demokratisch gewählte Vertreter, die darin sind. Die Bürgermeister sind demokratisch gewählt, und sie vertreten die Parlamente, in denen auch Sie sitzen, in denen wir sitzen.
(Jörg Urban, AfD: Da sind genug! – Ulrich Lupart, AfD: Dazu haben wir sie doch! – Roberto Kuhnert, AfD: Wo denn nicht? Das ist aber Demokratie! – Dr. Stephan Meyer, CDU: Ja, eben, weil es Demokratie ist!)
Sie sind einfach nur beleidigt, weil Sie sich in den Regionalen Begleitausschüssen nicht wiederfinden und nicht ausreichend vertreten fühlen. Das könnten wir auch, aber wir sind es nicht, denn wir haben diesen Weg bewusst eingeschlagen.
Ich könnte jetzt noch weiter ausführen und einige Beispiele nennen, aber ich denke, das bringt nicht viel,
weil Ihre Begründung wirklich weitab vom Antrag war. Ich sage Ihnen eines: Wir sind auch nicht mit allem einverstanden. Auch wir haben Kritik an Transparenz und an der Zusammensetzung der Ausschüsse. Das haben wir doch schon in der Aktuellen Debatte diskutiert. Dort haben wir deutlich gesagt, was wir wollen. Wir haben das Beispiel LEADER genannt: Zusammensetzung so ähnlich wie in den LEADER-Ausschüssen. Das ist ein Beispiel, über das sich reden lässt. Aber wenn Sie mit solchen Hammerargumenten kommen und uns schon wieder vorwerfen, undemokratisch vorzugehen, dann ist das keine Basis für eine ordentliche Diskussion. – Ich geben den Rest meiner Rede zu Protokoll.
Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Die AfD hatte bereits eine zweite Runde angekündigt. Herr Dornau, bitte.