Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Die AfD hatte bereits eine zweite Runde angekündigt. Herr Dornau, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Art und Weise, wie diese Ausschüsse gebildet wurden, ist nicht nur kritikwürdig, sie sagt auch sehr viel über das Demokratieverständnis der CDUgeführten Staatsregierung aus. Geheimniskrämerei scheint ihr jedenfalls wichtiger zu sein als Mitbestimmung oder die Teilhabe des Landtags und der Kreistage
zumal die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung die Geschäftsstelle für die Regionalen Begleitausschüsse darstellt und als landeseigene GmbH unter der Aufsicht von
bzw. eine nicht unumstrittene Vergangenheit bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie der Stadt Düsseldorf aufweisen, macht es nicht besser und lässt einen bitteren Beigeschmack aufkommen.
Aus Sicht der AfD sind die Regionalen Begleitausschüsse in ihrer Gesamtheit daher zwingend und dringend reformbedürftig. Dies kann aber nur aus der Mitte des Landtags heraus geschehen und sollte im Interesse eines jeden Abgeordneten in diesem Hause sein.
Da ich selbst aus dem Mitteldeutschen Revier stamme und dort auch in der Kommunalpolitik aktiv bin, werde ich mein Augenmerk vor allem auf diese Region legen. So war zum Beispiel in der Presse zu lesen, dass der Regionale Begleitausschuss für das Mitteldeutsche Revier bei seiner ersten Sitzung in nur drei Stunden Sitzungszeit 18 Vorhaben in Höhe von 180 Millionen Euro durchgewinkt hat oder besser ausgedrückt: Alle zehn Minuten vergab der Begleitausschuss 11 Millionen Euro;
vertraulich, hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrolle und ohne die Einbindung der Kreistage, wieder einmal am Volk und dessen gewählten Vertretern vorbei.
Zudem ist es absolut unverständlich, warum der Vor- sitzende des Regionalen Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen dauerhaft zum Vorsitzenden bestimmt wurde und sich nicht regelmäßig einer Wahl in diesem Gremium stellen muss.
Vielen Dank. – Ich hätte gern von Ihnen gewusst, da Sie so zahlreich in den Kreistagen vertreten sind und die Reviere abdecken: Wie viele Anträge haben Sie zur Gestaltung des Strukturwandelprozesses in den Kreistagen aus Ihrer Fraktion heraus gestellt?
Deswegen spielen wir das Ding jetzt hier auf dieser Bühne. Das ist der Grund für den Antrag. Folgen Sie bitte!
Großen Unmut und Sorgen äußerten auch einige Bürgermeister im Landkreis Leipzig zum Umgang mit den Steuergeldern und forderten mehr Mitspracherecht. Ja, meine Damen und Herren, ich rede hier von Steuergeld, das Geld der Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Lande und nicht Ihr Geld, werte Regierung.
Es sollen Städte gefördert werden, die gar nicht im Revier liegen. Längst geplante und notwendige Infrastrukturmaßnahmen, wie im Eisenbahnnetz, oder die Fertigstellung der A 72 sollen nun über die Kohlemilliarden finanziert werden. Reitwege, Fahrradwege, Pferdehöfe, Naturschutzmaßnahmen – alles schön und gut –, aber wo sind die 2 500 Arbeitsplätze, die Kompensation dafür? Diese Frage ist bis heute völlig offen. Die Antwort sind Sie, werte Regierung, den Betroffenen schuldig.
Sollen denn die Menschen, die ihren Arbeitsplatz in den betroffenen Gebieten verlieren werden und wahrscheinlich in andere Reviere pendeln müssen, noch mit der von der CDU eingeführten CO2-Steuer zur Kasse gebeten werden? Sie werden diese Menschen zweimal bestrafen.
Zusammenfassend kann man sagen: Das, was sich die Staatsregierung in diesem Fall geleistet hat, ist in keiner Weise zu akzeptieren und kann so nicht stehen bleiben. Die Regionalen Begleitausschüsse müssen dringend durch den Landtag für mehr Mitsprache der Beteiligten umgestaltet werden.
Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann würden wir jetzt zum Schlusswort kommen.
Oh, Entschuldigung. Es ist der schöne Innenhof, der ruft. Selbstverständlich, Herr Staatsminister Schmidt, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt deutlich geworden, dass sich die AfD nicht im Ansatz mit dem ganzen Verfahren befasst hat. Sie hat ihre Inkompetenz noch einmal mehr als deutlich gemacht. Sie kritisieren – das kann man durchaus machen, das kann man alles unterschiedlich sehen – die Regionalen Begleitausschüsse und bringen als Beispiele die BAFA, die ICE-Strecke zwischen Berlin – Cottbus – Görlitz. Das alles hat überhaupt nichts mit dem Landesarm, das, was wir hier entscheiden können, zu tun. Es hat nichts mit dem Regionalen Begleitausschuss zu tun.
Die A 72 bringen Sie als Beispiel. Auch die hat nichts mit dem Regionalen Begleitausschuss zu tun. Das sind alles Maßnahmen, die über den Bundesarm gefördert bzw. finanziert werden.
Sie bringen Beispiele, die mit dem, was in Ihrem Antrag steht, schlicht gar nichts zu tun haben. Das zeigt, wie Sie sich mit dem ganzen System befasst haben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie haben gerade die ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz angesprochen. Soll dieser ICE Ihrer Meinung nach tatsächlich auch in Weißwasser halten, was Herr Ministerpräsident einmal in Aussicht gestellt hatte, und sind Sie der Meinung, dass es sowohl ökonomisch als auch technisch möglich ist, eine solche Strecke dort regional zu bauen?
Ich bin der Meinung, dass wir hier zum Antrag sprechen sollten. Das haben Sie zum großen Teil in Ihrer Rede überhaupt nicht getan. Diese Frage hat nichts mit dem Antrag zu tun.