Ich appelliere zum Abschluss der ersten Runde an unseren Koalitionspartner, unseren konkreten Vorschlag für ein solches Investitionsprogramm Fonds „Sachsen 2050“ mit uns umzusetzen. Mehr dann in der zweiten Runde.
Wie wir gerade von Herrn Pallas gehört haben – er sprach für die SPD-Fraktion –, sind wir jetzt am Ende der ersten Runde angekommen. Wir eröffnen – das nehme ich ganz fest an – eine zweite Runde. Frau Nagel ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE umgehend das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke den beiden Vorrednern für die Versachlichung der Debatte. Um es noch einmal klar und grundsätzlich in den Raum zu stellen: Für uns ist Wohnen ein Grundrecht. Der Markt wird es nicht richten, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass Wohnungsunternehmen, die nicht profitorientiert agieren, auf einen grünen Zweig kommen. Darum müssen wir als Staat eingreifen und eine Absage für das erteilen, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Barth, weil das unter vollkommen anderen Voraussetzungen beginnt.
Für uns ist klar: Soziale Regulierung – anknüpfend an die Kollegen Löser und Pallas – kann bei der Mietpreisbremse nicht stehen bleiben. Ich blicke noch einmal nach Berlin: Es gab das Urteil zum Mietendeckel. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es war ein großer Wurf, eine gute Idee
der Koalition in Berlin, ein solches Modell zu überlegen, sehr bedarfsgerecht für diesen Raum, das Land Berlin. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt mit der logischen Konsequenz: Der Mietendeckel muss ins BGB und bundesgesetzlich verankert werden. Wir fordern, dass die Kommunen den Mietendeckel ziehen können, dass nicht die Länder dazwischengeschaltet sind. Wir haben bei der Mietpreisbremse über viele Jahre gesehen – es wird ja nicht erst seit einem Jahr darüber diskutiert –, was ein Land mit sehr verschiedenen Entwicklungslinien verhindern kann. Darum fordern wir, den Mietendeckel ins BGB und für Kommunen, die ihn brauchen, direkt und barrierefrei zur Anwendung.
Klar ist uns jedoch – das möchte ich explizit sagen und sage das auch oft auf Veranstaltungen –: Die Mietpreisbremse, der Mietenstopp, der ja auch gefordert wird von einem breiten Bündnis, oder der Mietendeckel sind Notinstrumente – Instrumente, die temporär für Entspannung sorgen können, die die Zeit schaffen, in der wir als Politik dafür sorgen können, einen nachhaltigen ökologischen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu schaffen oder in diesen zu investieren. Darum jetzt auch konkrete Vorschläge von unserer Seite. Für uns bedeutet diese Investition in einen nachhaltigen, gemeinwohlorientierten Wohnungssektor, auch Privatisierung auf dem flachen Land zu verhindern.
Wir wollen, dass das Land Verantwortung für die kommunalen Unternehmen übernimmt, die in der Schieflage sind, zum Beispiel durch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Das Land Thüringen hat das 2019 vorgemacht, das Land Bayern macht das schon sehr lange.
Thüringen hat Wohnungsbestände, die die Stadt Gera an Private veräußert hatte, zurückgekauft. Warum ergreifen wir nicht auch diese Chance, die kleinen Unternehmen im ländlichen Raum zu stützen und als Land sozialer Wohnungsakteur zu werden – das fordern wir!
Zweitens fordern wir – ein wahrscheinlich Sie langweilendes, aber sehr wichtiges Thema des VDW – zum Beispiel den Altschuldenerlass. Darauf wird regelmäßig hingewiesen. Altschulden sind weiterhin ein Fehler der Wendezeit und belasten die kommunalen Unternehmen in Sachsen sehr massiv. Wir fordern den Erlass und denken, dass wir damit dazu beitragen können, die kommunalen Wohnungsbestände und die kommunalen Wohnungsunternehmen im ländlichen Raum zu stabilisieren.
zu viele Instrumente unter Umständen einen negativen Effekt darstellen? Wir haben bis jetzt bei Ihrem ersten und diesem Redebeitrag noch nicht das Thema Milieuschutzsatzung gehört. Können Sie sich vorstellen, dass zu viele Instrumente den Markt dann in eine andere Richtung drängen, beispielsweise in eine negative Gentrifizierung?
Da muss ich kurz nachdenken: negative Gentrifizierung? Die Wohnungsmarktinstrumente, die wir haben und die auch die Kommunen nutzen dürfen – Milieuschutz gibt es in Leipzig in elf definierten Gebieten auf Grundlage sehr detaillierter wissenschaftlicher Untersuchungen, die den Verdrängungsdruck nachweisen, die die Spirale der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nachweisen, die die Mietbelastungen nachweisen –, haben wir dort eingeführt. Das schützt die Mieterinnen und Mieter, und wir fühlen uns an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der Unternehmen, die fair mit den Mieterinnen und Mietern umgehen. Ich denke nicht, dass hier zu viel Regulierung zu einer Schieflage führt. Im Gegenteil brauchen wir diese Regulierungsinstrumente, damit Menschen in ihren Wohnungen leben bleiben können.
Sie reden ja über die Großstadt. Wir reden auch bei den vielen Regulierungsmöglichkeiten, die Sachsen immer noch nicht ergreift – verlängerter Kündigungsschutz, Umwandlungsverbote –, über die Großstädte. So sehe ich das.
Damit fahre ich in der Reihe der Forderungen fort, die wir für das ganze Land erheben und auch mit Blick auf den ländlichen Raum hier in die Debatte werfen wollen. Neben dem Altschuldenerlass und der Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die wir Ihnen vorschlagen, brauchen wir gezielte Förderinstrumente für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsmarktversorger.
Die große Herausforderung in den kommenden Jahren – von der rechten Seite wurde das angesprochen, auch vom Kollegen Pallas wurde das erwähnt – ist der klimaneutrale Umbau von Wohnhäusern und Heizungsanlagen. Wir denken, dass der Kompromiss in Bezug auf die CO2-Abgabe auf Bundesebene, die Mieterinnen und Mieter einseitig zu belasten, der falsche Weg ist. Wir brauchen eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter, die nichts dafür können, wie die Wohnhäuser und die Heizungsanlagen beschaffen sind. Wir brauchen aber ganz gezielt mehr staatliche Unterstützung für die fairen Vermieterinnen und Vermieter, die Wohnhäuser und Heizungsanlagen so herzurichten, dass wir auch Klimaneutralität in diesem Bereich erreichen können.
Wir müssen viertens – das ist auch schon bei Herrn Pallas oder Herrn Löser angeklungen – über die neue Wohnungsgemeinnützigkeit sprechen. Wir als LINKE fordern sie auf Bundesebene. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit versetzt uns in die Lage, wirklich strukturell einen gemeinwohlorientierten öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungssektor durch steuerliche Entlastungen zu stärken, –
– und würde uns – letzter Satz – auch aus dieser sozialen Zwischennutzungsfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus herausführen.
Die zweite Runde ist durch die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Es sprach Frau Nagel. Jetzt geht es weiter mit der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten und Damen und Herren Abgeordneten! Ich wollte an dieser Stelle noch einmal für eines werben, und zwar, dass wir uns bemühen zu versuchen, einen differenzierten Blick auf den Instrumentenkasten zu werfen. Es ist deutlich geworden, dass es eine Vielzahl von wohnungsmarktpolitischen Instrumenten gibt, deren Anwendung man aber jeweils aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewerten sollte.
Klar ist, ein Teil der angesprochenen Instrumente, gegen die wir uns auch entschieden stellen werden, greift ganz massiv in verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrechte – auch der Vermieter – ein. Dort ist ganz besonders stark abzuwägen, ob dieser Eingriff gerechtfertigt sein kann oder nicht.
Punkt zwei: Ein weiteres Instrument, welches durch meinen Kollegen Pohle angesprochen wurde, sind die sozialen Erhaltungssatzungen. Natürlich besteht dort immer die Gefahr einer, wie er es beschrieben hat, „umgekehrten Gentrifizierung“. Es ist klar, dass keine Gentrifizierung, keine Sanierung und so weiter stattfinden werden.
Wenn Sie an die Broken-Windows-Theorie anknüpfen, dann können Sie sich vorstellen, wie diese Gebiete möglicherweise in 10 oder 20 Jahren aussehen werden. Insofern muss dort das richtige Maß gefunden werden.
Ein dritter Punkt ist im Bereich der Baulandmobilisierung aufgekommen, und zwar die Frage der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch diese ist differenziert zu betrachten, muss man doch feststellen, dass die Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumsobjekte – von einer Seite betrachtet – für viele die einzige Chance darstellt, in die Eigentumsbildung eintreten zu können. Das ist auch
mit Blick auf Altersvorsorge und persönliche Vermögensbildung ein entscheidender Punkt, den man nicht einfach unter den Teppich kehren sollte.
Abschließend noch ein Satz zur CO2-Umlage im Bereich der Mietwohnungen. Es hätte aus Sicht der CDU-Fraktion eine Umkehr von allen geübten Verfahren bedeutet, wenn plötzlich jemand an den Kosten beteiligt worden wäre, der unmittelbar mit der Entstehung der Kosten – nämlich über den Verbrauch – nicht befasst ist und den Verbrauch nicht steuern kann. Insofern ist das, was gefunden wurde, wahrscheinlich noch nicht die Ideallösung. Alles andere, was an dieser Stelle in Diskussion stand, hätte allerdings auch nicht zur sozialen Befriedung beigetragen.
Zum Schluss noch ein Satz zum Thema „Immobilienlobby“: Frau Nagel, Sie verwenden dieses Wort immer recht schnell und gern in Ihren Pressemitteilungen. Ich habe mich immer gefragt, wen Sie damit ganz konkret meinen. Wenn ich schaue, aus welcher Richtung gerade in letzter Zeit die deutlichste Kritik am Thema Mietpreisbremse kam, dann findet man den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Herr Verbandsdirektor Rainer Seifert hat sehr deutliche Worte zum Thema Mietpreisbremse gefunden. Kurzes Zitat: „Eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig wirkt geradezu wie eine Einladung, noch mehr aus den ländlichen Regionen in die Städte abzuwandern.“
(Albrecht Pallas, SPD: Schon wieder das Ausspielen zwischen Stadt- und Landbevölkerung! – Zuruf von der AfD)
Man muss wissen, dass innerhalb des VDW unter anderem die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft ebenso wie die WiD – Wohnen in Dresden – organisiert sind. Insofern finde ich das ein bisschen schwierig. Genauso hat sich der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften geäußert, dem nicht gerade ein unsoziales Geschäftsmodell vorzuwerfen ist. Sie haben Sorge, dass durch die Mietpreisbremse auch der Druck auf ihre eigenen städtischen Objekte in den Genossenschaften wächst, wenn es dort ein deutlich breiteres Angebot gibt. Insofern sollte man das näher betrachten, auch – das abschließend – mit Blick auf Haus und Grund. Haus und Grund GmbH Sachsen – dort sind eine Masse sehr kleiner privater Hauseigentümer organisiert, von denen die allermeisten froh sind, ihre Immobilie über die Zeit zu bekommen, die sie oft in einem relativ erbärmlichen Zustand im Jahr 1990 oder später rückübertragen bekommen, die viel investiert haben und die einfach in der Lage sein müssen, bestandserhaltende Mieten zu erzielen. Sonst ist der Bestand dieses privaten Vermögens, aber auch dieser gesellschaftlichen Verantwortung im Bereich Wohnen nicht gesichert.
Wir hörten Herrn Kollegen Fritzsche für die CDU-Fraktion. Jetzt hat für die AfDFraktion erneut Herr Kollege Barth das Wort.