jährliche Berichtspflicht des Fondsverwalters SMR an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages festgeschrieben. Darüber hinaus berichtet das SMR kontinuierlich dem Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags zur Strukturentwicklung und natürlich auch zu den Regionalen Begleitausschüssen.
Folglich ist auch dieser Punkt Ihres Antrages entbehrlich und ich komme zu der Empfehlung an das Hohe Haus, Ihren Antrag abzulehnen.
Lassen Sie mich es deutlich sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, und zwar aus voller Überzeugung.
Gewiss, es gibt sicherlich den einen oder anderen Kritikpunkt an der Zusammensetzung und Transparenz der Regionalen Begleitausschüsse. Sicherlich gibt es etliche Punkte, die im laufenden Prozess noch verbessert werden müssen. Auch wir als SPD-Fraktion haben auf einige dieser Defizite bereits hingewiesen. Ich erinnere nur an die Aktuelle Debatte in der letzten Sitzung zu diesem Thema.
Es gäbe noch eine ganze Reihe von Punkten in dem Antrag, die ich jetzt jeweils gesondert betrachten könnte. Am Ende käme doch immer wieder dasselbe heraus. Warum sollte zum Beispiel ein Vertreter des Landesrechnungshofes als stimmberechtigtes Mitglied in den Begleitausschüssen aufgenommen werden? Wie demokratisch legitimiert sind die Vertreter des Rechnungshofes? Da würde die AfD ja gleich wieder einen Antrag schreiben müssen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der Strukturwandel gelingt, wir wollen, dass er zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgesetzt wird. Deswegen sind auch wir für Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung.
Besonders die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen kann noch ausgebaut werden. Bislang wird dies vom Sozialministerium geleistet, da das SMR die notwendigen Strukturen noch nicht zur Verfügung gestellt hat.
Was wir brauchen, sind Zusammenhalt, Zusammenarbeit und viele innovative Köpfe, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Was wir nicht brauchen, sind spalterische Anträge wie den vorliegenden. Was wir brauchen, sind kreative Ideen, wie wir den Strukturwandel wirklich zu einer zweiten Chance nach der Wiedervereinigung machen können. Was wir nicht brauchen, sind populistische Anträge, die mehr Unwahrheiten verbreiten, als dass sie zur Aufklärung beitragen.
Mit Behauptungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, Politik zu machen, halte ich für unseriös. Erst werfen uns die LINKEN im vergangenen Plenum eine Gutsherrenart bei der Verteilung der Strukturmittel vor. Heute stelle ich die gleiche Ignoranz gegenüber nachweisbaren Fakten auch bei der AfD fest.
Die sächsische Strukturpolitik ist transparent und demokratisch. Wer, wie die AfD, das Gegenteil behauptet, beleidigt all diejenigen, die sich in den Gemeinden, Städten, Landkreisen, den Behörden und den verschiedensten Organisationen ehrenamtlich oder von Berufs wegen für den Strukturwandel engagieren. Grundlage für unsere Arbeit im SMR ist das im demokratischen Verfahren in diesem Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“ im Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2021/2022 vom 21. Mai 2021.
In diesem Gesetz sind sowohl die Verantwortung des SMR als Fondsverwalter als auch die Beteiligung des Haushaltsund Finanzausschusses des Landtages mit der jährlichen Berichtspflicht des Fondsverwalters geregelt. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit kann ich hier nicht erkennen.
Ich erkenne hier eher Unkenntnis der AfD in den Verfahrensabläufen, und das obwohl der zuständige Ausschuss für Regionalentwicklung unter Leitung eines Abgeordneten der AfD regelmäßig über alle Schritte informiert wird. In den Regionalen Begleitausschüssen sind alle Akteure und gesellschaftlichen Gruppen des Strukturwandels einbezogen: neben den Landkreisen und Gemeinden, die Bundesagentur für Arbeit, die Landesdirektion, in der Lausitz die Domowina und in beiden Begleitausschüssen die Vertreter der Wirtschaft, soziale Interessensverbände, Vertreter aus Wissenschaft und Bildung, Kultur, Tourismus und Sport sowie dem Umwelt- und Naturschutz.
Die von Ihnen geforderte Teilnahme des Landesrechnungshofes verbietet sich schon allein deshalb, weil dieser die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung einschließlich der Sondervermögen und Landesbetriebe prüft und überwacht und er daher nicht Teil des Verfahrens sein kann.
Im Lausitzer Revier gibt es sieben und im Mitteldeutschen Revier neun stimmberechtigte Mitglieder. Neben dem Revierbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung und der Beigeordneten des Landkreises Bautzen sind alle Mitglieder demokratisch gewählte Bürgermeister und Landräte aus der jeweiligen Region. Damit erübrigt sich Ihre Forderung, dafür Sorge zu tragen, dass die stimmberechtigten Mitglieder durch ihre Gemeinde- und Kreisräte demokratisch legitimiert sind. Eine Einflussnahme der Staatsregierung wäre im Übrigen auch nicht mit dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar.
Den stimmberechtigen Mitgliedern stehen jeweils 16 beratende Mitglieder zur Seite. Diese wurden im Sprecherverfahren ermittelt. Es steht den Interessengruppen frei, weitere Mitglieder auszuwählen oder aufzunehmen. Mangelnde demokratische Mitbestimmung kann man uns angesichts dieser breiten Einbindung ganz sicher nicht vorwerfen.
Sinngemäß verhält es sich mit den Geschäftsordnungen der Regionalen Begleitausschüsse. Diese werden inhaltlich durch die Landkreise bzw. die kreisfreie Stadt Leipzig im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich ausgestaltet und im Einvernehmen mit den übergeordneten Institutionen erlassen.
Auch die Mittelverteilung ist transparent und demokratisch. Denn die Begleitausschüsse priorisieren und wählen die Projektvorschläge auf Basis des von SAS und SMR durchgeführten Scorings aus. Sie sind hierbei ausdrücklich frei in ihrer Entscheidung.
Hätten wir diese transparente und demokratische Projektauswahl nicht beachtet, hätte der Bund auch unserem Förderverfahren nicht zugestimmt. Damit folgen wir im Übrigen dem wichtigsten Fördergrundsatz in Sachsen: Entscheidungen über zu fördernde Projekte werden vor Ort nicht in den Ministerien in Dresden und auch nicht in den Ausschüssen des Sächsischen Landtags getroffen. Damit diese Funktion ausgefüllt werden kann, wurde die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH gegründet und als Dienstleister für diese Prozesse aufgestellt. Dazu gehört auch die Geschäftsstellenfunktion für die Begleitausschüsse. Diese Funktion wird für beide Reviere wahrgenommen und ist die Garantie für den revierübergreifenden Erfahrungsaustausch und Synergien.
Der vorliegende Antrag beinhaltet Sachverhalte, die entweder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht umsetzbar sind oder längst Grundlage der täglichen Praxis sind. Bestes Beispiel dafür ist die Forderung, dass im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags einmal jährlich über die Arbeit der Regionalen Begleitausschüsse berichtet werden soll. Wie gesagt, der Strukturwandel ist ständiger Berichtspunkt im Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun der letzte Antrag auf der Tagesordnung vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause – jeder freut sich darauf, die Redezeit noch mal auszunutzen.
Zwei Jahre währt die Legislaturperiode nun, fast anderthalb Jahre davon tragen den Stempel des Pandemiegeschehens – ein guter Zeitpunkt, um über die grundsätzlichen Probleme dieser Gesellschaft zu debattieren, die allerdings bereits vor der Pandemie offensichtlich waren und die durch sie nur weitaus drastischer hervorgetreten sind. Jahrzehntelang hieß es aus fast allen politischen Richtungen – wenn auch unterschiedlich nuanciert –: Privat vor Staat, der Markt regelt alles am besten. – Aber das war ein Irrtum; die Pandemie hat es gezeigt und zeigt es tagtäglich.
Nun wollen wir uns nicht als Besserwisser aufspielen, sondern eine Debatte anstoßen, wie es sozialpolitisch nach der Krise eigentlich weitergehen soll und kann. Daran wollen wir uns als Opposition konstruktiv mit unseren Vorschlägen beteiligen. Es ist an der Zeit, antiquierte Rituale abzulegen. Dazu gehört in Sachsen auch, dass sinnvolle Vorschläge aus der demokratischen Opposition nicht einfach abgetan oder als politische Eingriffe betrachtet, sondern von der Staatsregierung und der Koalition zumindest in Betracht gezogen werden.
Festzuhalten ist: Die bisherige Politik hat Verhältnisse geschaffen, die schon im Normalbetrieb den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und vielen Menschen die tatsächliche Teilhabe an der Gemeinschaft schwer bis sogar unmöglich machen. In der Pandemie zeigte sich deutlich, dass der Mensch kein homo oeconomicus, sondern ein Zoon politikon, ein Gemeinschaftswesen, ist. Niemand von uns kann allein auf dieser Erde sein. Wir bewältigen Krisen nur gemeinsam und wir überleben auch nur gemeinsam – und wir gehen gemeinsam unter, wenn lebensnotwendige Tätigkeiten nicht zu jeder Zeit verrichtet werden können, wenn wichtige Infrastrukturen nicht stets arbeitsfähig sind, wenn Existenzen nicht unter allen Umständen gesichert bleiben. Das mag sich nicht immer betriebswirtschaftlich rechnen, ist aber gesellschaftlich essenziell.
Ausgehend davon haben wir uns daher eingehend damit beschäftigt, welche bestehenden gesellschaftlichen Rahmensetzungen in dieser Krise die meisten Probleme bereitet haben. Wir haben uns gefragt: Was kann grundlegend aus dieser Situation für die Zukunft gelernt werden und welche wesentlichen Veränderungen sind insbesondere im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik notwendig?
Zum Ersten ist durch die Auswirkung der Pandemie gezeigt worden, wie extrem kritisch diese Situation in Bezug auf die Verrichtung all der bezahlten und unbezahlten Fürsorge- und Vorsorgearbeiten ist und bleibt. Schon lange vor der Pandemie ist viel über den Mangel an Fachkräften in Pflege- und Gesundheitsberufen, über die schlechte Bezahlung in mehrheitlich von Frauen ausgeübten Berufen, über die Einkommensunterschiede zwischen produzierenden
und nicht produzierenden Berufen, über die große Belastung familiär Pflegender oder über die physisch und psychisch belastenden Arbeitsbedingungen in vielen sogenannten Care-Berufen geredet worden.
Wir hatten es also definitiv schon vorher mit einer ausgeprägten gesellschaftlichen Krise in diesem Bereich zu tun. Ansonsten hätte es auch keine Enquetekommission zur Pflege gegeben. In der Krise wurde dies durch die Zuspitzung auch einer breiten Öffentlichkeit deutlich. Viele Berufstätige in diesen Bereichen können schlicht nicht mehr. Sie geben ihre Arbeit auf, weil sie es nicht mehr schaffen. Solch ein rücksichtsloser Umgang mit Humanressourcen kann auch nicht im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein. Ich kann gut verstehen, dass diesen Menschen der Beifall und eine kleine Prämie, welche manche, aber noch lange nicht alle erhielten, wie eine Verhöhnung vorgekommen sein muss.
Die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag ist vergleichsweise dünn. Es wird auf die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgehoben. Bekanntlich ist dieser aber weit vor der Pandemie beschlossen worden und ich finde, man kann einfach nicht so tun, als hätte sich nichts verändert. Was muss denn eigentlich noch passieren, dass begriffen wird, dass es hier fünf nach zwölf ist und dass sich endlich gerade und insbesondere in der Care-Arbeit etwas tun muss?
Die Politik, also wir – auch der Landtag und die Regierung in Sachsen – müssen begreifen, dass die Zeiten des wohlfeilen Redens und des sprichwörtlichen feuchten Händedrucks vorbei sind und die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Das sind wir all den Menschen schuldig, die in dieser schlimmen Zeit nahezu Übermenschliches geleistet haben, immer noch leisten und es beim nächsten Mal wieder tun werden.
Der zweite Teil des Antrags hat den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mit ihren sozialen und kritischen Infrastrukturen zum Gegenstand. Durch die Pandemie wurden die Versäumnisse unübersehbar. In Sachsen wurde leider seit vielen Jahren der gesetzliche Auftrag zur Investition insbesondere in Krankenhäuser nur unzureichend erfüllt, was selbst der Sächsische Rechnungshof kritisiert. Mittel für die Digitalisierung gab es projektbezogen in bescheidenem Maße, nicht aber für Gesundheitsämter oder soziale Beratungsstellen.
Der Krankenhausplan als Instrument wurde nur zögerlich fortgeschrieben, andere derartige Planungen fehlen leider ganz. Selbst die Fachaufsicht für manche Bereiche wurde abgegeben. Daran, dass das stiefmütterlich behandelt wird – das muss man sagen –, zeigt sich auch, wie personell unterbesetzt das SMS doch ist.
Die stationäre gesundheitliche Versorgung und die gesamte Altenpflege sind den Regeln der Wirtschaft unterworfen, obwohl sie den Menschen dienen sollen und nicht nur den Profiten. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde seit Jahrzehnten so weit ausgedünnt, dass er schon vor der Pan
demie nur noch ein Rudiment war. Bei der Fülle der Aufgaben, für die der ÖGD eigentlich zuständig sein müsste, war er schon vor der Pandemie völlig überfordert.
All diese gravierenden Defizite haben sich im Zusammenhang mit der Pandemie bitter gerächt. Dieses ganze System war schon vorher an seinen Grenzen. Das konnte erkennen, wer es wollte. Wir hatten schon vorher Lücken in der gesundheitlichen Versorgung und bei den Fachkräften. Wir hatten auch schon vorher sogenannte strukturschwache Regionen, in denen Beratungseinrichtungen fehlten. Wir hatten im Übrigen schon vorher einen Mangel an Kinder- und Jugendpsychologinnen und Jugendpsychologen, die von den jungen Menschen jetzt erst recht gebraucht werden, sogar mehr als vor der Pandemie.
Ich bin mir im gesamten Bereich der sozialen Infrastruktur sicher, dass der volle Umfang der Auswirkungen der Pandemie derzeit noch nicht absehbar ist. Deshalb ist so ein Antrag wie unserer wichtig. Wir erkennen vielleicht gerade noch, dass es aufgrund der Schulschließungen Lernrückstände gibt, oder können uns vorstellen, dass manche notwendige medizinische Behandlung nicht in Anspruch genommen wurde. Aber was tatsächlich noch an Hilfen, Unterstützungen und Versorgungsbedarfen offenbar werden wird, ist noch nicht klar. Darauf muss man sich vorbereiten.
Aus diesem Grunde war es eine der größten Enttäuschungen, dass im sächsischen Haushaltsplan für den Sozialbereich nicht einmal der Versuch unternommen wurde, durch höhere Investitionen und deutlich höhere Mittel für die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas mehr Geld zu verschaffen bzw. ins System zu spielen. Angesichts der Erfahrungen aus der Pandemie reicht es aber – mit Verlaub – nicht aus, sich beim Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nur auf den Bund zu verlassen und die Einrichtungen des Landesgesundheitsamtes nur zu wünschen und eine Leerstelle einzupflegen.
Ich will, dass im sächsischen Staatshaushalt der Sozialbereich endlich den Stellenwert bekommt, den er braucht. Wir wollen, dass Kranken- und Pflegeversicherungen so ausfinanziert werden, dass alle Menschen die notwendigen Leistungen ohne Zuzahlung erhalten können. Dabei ist mir völlig gleichgültig, ob es sich um Landes- oder Bundesangelegenheiten handelt; denn auch der Druck der Länder auf den Bund bewirkt etwas. Warum sollen wir uns an der Stelle nicht engagieren?
Schon in der Pandemie haben die Analysen zur Armut in diesem reichen Land, die der Paritätische Wohlfahrtsverband im Bund jährlich herausgibt, gezeigt, dass das Abgehängtsein durch zu geringe Einkommen kein Einzelfall ist – 2018 15 % der Menschen in den alten Bundesländern und 17,5 % in den neuen Bundesländern. Es betrifft hauptsächlich Familien mit mehreren Kindern, Alte und Alleinerziehende. Deren Lebenssituationen wurden durch Corona weiter verschärft. Ich nenne nur Stichworte: Homeschooling, Homeoffice und weggebrochene Minijobs. Daher muss der Sozialstaat gestärkt und – –
Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Redezeit vollständig ausgenutzt haben.