In der Dresdner Altstadt, sie liegt bei fast 20 %. Soll ich Ihnen sagen, warum das so ist? – Ja die Miete liegt dort bei 13 oder 14 Euro. Wir bauen am Markt komplett vorbei. Wer soll das bezahlen? Welche Familie und welcher Mensch soll das bezahlen?
So, jetzt sind wir bei dem Punkt angelangt. Sie brauchen nicht hineinzubrüllen. Sie können danach reden.
Ich möchte aufzeigen, warum das Problem so groß ist. Uns laufen die Bodenpreise massiv aus dem Ruder. Ich möchte es einmal an einem Beispiel verdeutlichen: Wir als Stadt haben in Dresden eine Baugemeinschaft unterstützt. Dort haben wir einen Beschluss gefasst, dass wir pro Jahr drei Grundstücke an Baugemeinschaften vergeben. Diese hat vor zwei Jahren ihr Gebot eingereicht, da lag es bei 140 000 Euro. Jetzt hat die Stadt neu ermitteln lassen. Wir liegen jetzt bei 210 000 Euro. Sie mussten im Prinzip hinschmeißen. Das Problem ist der Bodenpreis, der uns vor allen Dingen in den Großstädten, aber auch auf dem Land wirklich aus dem Ruder läuft.
Der Bund ist durchaus ein großer Eigentümer, zum Beispiel ist er bei der Bahn oder bei anderen Gesellschaften dabei. Der Freistaat ist bei den Grundstücken auch mit dabei, auch in Großstädten wie Dresden. Dort müssen wir ansetzen und schauen, was wir tun können. Wir können auch Geld hineingeben. Wir müssen strategisch Grundstücke aus dem Markt herauskaufen. Es ist eben so, dass vor allen Dingen Rentenfonds oder andere Fonds, die an der Börse Gewinn machen oder dort aufgestellt sind, diese Bodenpreise stark anheizen.
Erlauben Sie mir einen letzten Gedanken. Das ökologische Gegeneinander des sozialen Ausspielens, vorhin habe ich das gesagt, ist falsch. Wir müssen aber die Themen der Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Solar und auch andere Baustoffe unbedingt angehen. Im Gegensatz zu Ihnen leugnen wir den Klimawandel nicht. Deswegen haben wir als GRÜNE im Klimafonds auch Geld eingestellt. Das kann nur ein Anfang sein. Wir müssen das als Gesellschaft als großes Thema begreifen und es entsprechend fördern.
Das war Kollege Löser. Es folgt jetzt Kollege Pallas. Damit sind wir am Ende der zweiten Runde angekommen. Ich habe schon gehört, dass eine dritte eröffnet wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Löser, Sie sind auch Stadtrat in Dresden, richtig? Ich habe einen guten Bekannten, der in Dresden Wohnungen baut. Er hat mir einmal das Problem so geschildert, dass Dresden eigene Grundstücke an Bauträger verkauft. Es gibt einen Verkehrswert. Er hat mir dann Folgendes gesagt: Na ja, mir wäre es ja lieber, wenn die Stadt Dresden nach einem Konzept, wenn man ein Konzept vorlegt, entscheiden und nicht für das Doppelte des Verkehrswertes sozusagen an den Meistbietenden verkaufen würde. Die Kommune hat also auch in dem Fall einen Anteil daran, wie teuer das ganze Projekt insgesamt wird.
Ich komme noch einmal zum Marktwirtschaftlichen; Frau Nagel hat es eigentlich ganz gut auf den Punkt gebracht.
Frau Nagel hat angeregt, dass man doch als Staat, als Freistaat oder wie auch immer, Geld in die Hand nehmen und die Sache selbst regeln sollte. Das heißt, Eigentum geht in Staatshand. Der Unternehmer rechnet sich das durch. Es gibt einen Grundstückspreis, dann gibt es einen Erschließungspreis, einen Baupreis – wir alle wissen, dass die EnEV das Bauen jedes Jahr immer ein Stück teurer gemacht hat. Sie möchten noch einen oben draufsetzen. Das können wir alles machen. Der Unternehmer wird sich fragen: Mache ich das Geschäft oder mache ich das Geschäft nicht?
Sie sagen: Dresden Stadtmitte, Altstadt, Leerstand 20 %. wir haben dort Mieten von 13 oder 14 Euro. Das hat auch seine Gründe. Wenn sie ihre Wohnungen nicht losbekommen, weil sie sie nicht vermieten können, weil niemand sie anmietet, dann ist das ein Prozess, der für einen Markt normal ist. Irgendwann werden sie mit den Mieten ein Stück heruntergehen.
Das war die Kurzintervention von Kollegen Zwerg. Kollege Löser, Sie möchten vom Mikrofon aus reagieren? – Gut.
Ich möchte kurz reagieren. Sie sprachen an, dass die Stadt Dresden diese Konzeptvergaben durchführt. Das macht sie auch. Wir machen
Konzeptvergaben. Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir pro Jahr drei Grundstücke an Genossenschaften, Syndikate oder Bauherrengemeinschaften mit Konzeptvergabe vergeben. Es spielt bereits eine Rolle – immerhin drei, vorher waren es gar keine. Das Problem ist, dass alle zwei Jahre der Bodenrichtwert neu ermittelt wird. Es kommt sozusagen das galoppierende Element hinzu, weil die Bodenpreise nach diesen Ermittlungen so stark anziehen. Ich stelle immer die politische Frage, ob diese Ermittlungen der Bodenrichtwerte überhaupt noch adäquat sind, weil sie sich natürlich mit den Fonds messen, die weltweit aktiv sind. Dresden und Leipzig sind eben auf diesem Markt offensichtlich interessant, da wird der Vergleich gezogen.
Da haben wir genau das Problem, dass diese Steigerung von einem Drittel in zwei Jahren eben aufschlägt. Dann gibt es das rechtliche Problem, dass die Landesdirektion prüfen muss, ob sie das überhaupt noch vergeben darf. In dem Fall hat sie es getan, was ich auch für richtig halte.
Dann sage ich noch einen Satz dazu. Herr Zwerg, wenn die Bauherren oder Bauherrinnen – wie auch immer – in Dresden kein Geld verdienen würden mit dem, was sie da machen, dann würden sie es nicht tun. Sie verdienen, und sie verdienen in Sachsen noch mehr als in vielen alten Bundesländern, weil dort die Situation zum Teil noch schwieriger ist. Das heißt, sie verdienen daran, und sie lassen es bewusst leer stehen. Das hat sicher alles Gründe. Ich sage nur: Für unseren Mietermarkt in Dresden und die Wohnverhältnisse ist das ein Problem. Das bekommen Sie mit diesem Argument auch nicht abgeräumt.
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Wir gehen weiter in der Rednerreihe. Jetzt, Kollege Pallas, kommen Sie für Ihre SPDFraktion hier vorn zum Zug.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist, wie gewinnen wir Zeit, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut sind? Wir müssen dafür sorgen, dass bis dahin die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt, aber auch schon für die Zukunft in Zeiten von mehr Klimaschutz und entsprechenden Baumaßnahmen. Dafür gibt es zu Recht die Möglichkeit der Beschränkung von Mieterhöhungen bei Bestandsverträgen, die Kappungsgrenzen. Die Mietpreisbremse wird in Sachsen kommen. Zusätzlich wollen wir die Rechtsgrundlage für Zweckentfremdungsverbote schaffen.
Um es noch einmal klar zu sagen: Die Städte Dresden und Leipzig haben es glasklar gegenüber der Staatsregierung dargelegt und begründet, dass die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig angespannt sind. Daran kann man überhaupt nicht zweifeln. Wir haben eben schon diese verzerrenden Zustände leer stehender Wohnungen mit 13 Euro Quadratmeterpreis gehabt. Da fällt mir nur eines ein: Der größte Lügner in Deutschland ist der Durchschnitt, meine Damen und Herren. Wir müssen auf diejenigen schauen, die Hilfe brauchen, und das sind die Geringverdiener, die sich keine 13 Euro pro Quadratmeter leisten können.
Es gibt zu Recht Zweifel, ob diese Maßnahmen ausreichend sind. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich, dass die SPD auf Bundesebene die Rechtsgrundlage für einen Mietendeckel auf Zeit schaffen möchte, um besonders belastete Wohnungsmärkte zu schützen. Denn es geht auch um die grundsätzlichere Frage, warum eigentlich Immobilienkonzerne auf Kosten von Familien und Leuten, die nur knapp über die Runden kommen, hier maximale Rendite machen können. Darum wollen wir mehr Bauland der Spekulation entziehen und die Folgen für Geringverdienende abmildern. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Das ist auch gerade im Osten richtig so, denn die wenigsten Menschen, deren Wohnungen umgewandelt werden, können es sich leisten, diese Wohnungen zu erwerben.
Die Folge wird sein, dass es wieder Spekulationsobjekte sind. Auf Druck der SPD, Herr Barth – Sie kommen zu spät –, wurde in den letzten zwei Jahren das Wohngeld zweimal erhöht, und es wird künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Pallas, können Sie sich noch daran erinnern, dass der Komplex „Neue Heimat“ damals mit 16 Milliarden DMark minus veräußert worden ist? Können Sie sich noch daran erinnern, wodurch dieses Minus entstanden ist?
Ja, natürlich. Ich dachte, Sie hätten die Frage verstanden. Ganz einfach: Das passiert, wenn man Objekte unter dem realen Marktpreis vermietet. Das haben wir in der DDR gesehen, als die Häuser zusammengefallen sind, weil die Besitzer nicht das Geld für Investitionen hatten. In diese Richtung geht das auch. Das müssen Sie bei Ihrem Redebeitrag einfach mal bedenken, Herr Pallas.