Danke, dass Sie Ihre Frage noch einmal konkretisiert haben, damit ich besser darauf antworten kann. Wissen Sie, Herr Hütter, was das Problem ist? Sie setzen kommunalen und wahrscheinlich genossenschaftlichen Wohnungsbestand heute gleich mit der Planwirtschaft der DDR, mit einer zentralen Wohnungsvergabe und den Mechanismen, die damals zum flächendeckenden Verfall von Wohnraum geführt haben.
Darum geht es doch überhaupt nicht, Herr Hütter. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ein Drittel der Menschen in Sachsen kleine Einkommen hat. Sie verdienen weniger als 12 Euro pro Stunde. Das sind viele Familien, die jeden Monat kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Wenn Sie denen anbieten, in die leer stehenden Wohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter zu ziehen, dann ist das nichts anderes als blanker Zynismus.
Wir waren beim Wohngeld und dass Sie mit der AfD-Initiative zu spät kommen. Künftig wird alle zwei Jahre das Wohngeld an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst. Wir konnten so erreichen, dass die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Deutschland von 480 000 auf jetzt 660 000 Haushalte gestiegen ist. Wir müssen das Wohngeld künftig weiter erhöhen, wenn die Nebenkosten der Mieterinnen und Mieter infolge energetischer Sanierungen weiter steigen. Das ist gerechter Klimaschutz, und das schlägt die SPD nicht ohne Grund im Bundestagswahlprogramm vor. Eine zusätzliche Entlastung von durchschnittlich 230 Euro pro Jahr kann auch durch die Abschaffung der EEG-Umlage und dadurch sinkende Strompreise erreicht werden. Doch auch hier müssen wir in erneuerbare Energien und in Energieeinsparung im Gebäudebereich investieren, andernfalls wird alles nur teurer, aber für niemanden besser.
Für die SPD ist wichtig, dass die Kosten für besseren Klimaschutz fair zwischen Mietern und Vermietern verteilt werden. Für Hausbesitzer und Vermieter hat der Bund bereits diverse finanzielle Anreize für energetische Sanierung im Wert von fast 5 Milliarden Euro aufgelegt. Umso wütender, wirklich wütender, bin ich über den lobbygetriebenen Widerstand der Bundestagsfraktion der CDU gegen eine Beteiligung der Vermieter an der CO2-Bepreisung. Als SPD wollen wir, dass die Vermieter einen angemessenen Anteil leisten; denn sie haben nicht nur eigenes Interesse, sondern auch die konkrete Möglichkeit, eine Solaranlage aufs Dach zu setzen oder eine alte Ölheizung auszutauschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Städtebauprogramm des Bundes oder dem sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden haben wir mit dem Doppelhaushalt neue Programme mit viel Geld ausgestattet, die vor allem für kleine Städte und Mittelzentren interessant sind. Ich
nenne etwa die Modernisierungsförderung für preiswerte Wohnungen mit dem Ziel, die Mieten in Dörfern und kleineren Städten zu stabilisieren, wenn dort modernisiert wird, oder auch das Programm „Familienwohnen“ mit der Komponente „Jung kauft Alt“ zur Eigentumsbildung. Ich wünsche keiner Gemeinde, keiner Stadt im Umfeld der Großstädte, dass bei ihnen wegen der Suburbanisierung die Mieten steigen. Das wird aber teilweise passieren, meine Damen und Herren.
Deswegen ergibt es keinen Sinn, Stadt- und Landbevölkerung gegeneinander auszuspielen. Hören Sie bitte auf damit! Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles. Wir müssen das Soziale, die Wirtschaft und den Klimaschutz zusammen denken, wir müssen Stadt und Land zusammen denken und zusammenbringen.
Das war das Ende der zweiten Runde; es sprach Kollege Pallas. Wir eröffnen jetzt die dritte Runde mit Frau Kollegin Nagel von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So viel Zeit muss sein. Ich möchte auf ein bis zwei Sachen reagieren. Herr Fritzsche, Sie haben die Publikation des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften und des VDW angesprochen. Ich bin darüber auch sehr enttäuscht, dass sich die Verbände, die die kommunalen Unternehmen und die Genossenschaften organisieren, mit ihrer Positionierung an die Seite der großen Immobilienunternehmen stellen. Ich verstehe das nicht.
Ich würde mir wünschen, dass da eine Ausdifferenzierung passiert. Für mich ist das kein Argument gegen soziale Regulierung auf dem Wohnungsmarkt.
Herr Hütter, Stichwort „Neue Heimat“. Sie haben das falsch dargelegt. Die „Neue Heimat“ war eine große Wohnungsgesellschaft nahe der Gewerkschaft. Da gab es Korruptionsprobleme.
Die CDU/FDP-Regierung hat 1990 die Probleme dieser Wohnungsgesellschaft genutzt, um die Wohnungsgemeinnützigkeit abzuschaffen. Das war das Dramatische.
Wir wollen mit den GRÜNEN im Bundestag diese Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen, um strukturell den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu fördern. Das ist das beste Instrument, um die großen Immobilienunternehmen – und ich nenne sie weiter so, und wir können das unter vier Augen ausdifferenzieren, wer da gemeint ist
zu marginalisieren und die öffentliche Hand wieder in die Vorhand zu bringen. Das ist unser Ziel, und das ist die Geschichte um die „Neue Heimat“.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte anführen. Ich hatte über die landeseigene Wohnungsgesellschaft und über die Altschuldenproblematik gesprochen. Unsere Linie ist: Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen im ländlichen Raum! – Klar müssen wir über behutsamen Rückbau sprechen. Dagegen sperren wir uns als LINKE nicht. Am schönsten sind Modelle, wo Etagen weggenommen werden usw. und dort versucht wird, die Wohnungsbestände als Fixpunkte zu gestalten. Das ist der eigentliche Punkt einer vitalisierenden Infrastrukturpolitik, einer vernünftigen Verkehrspolitik, einer Kultur- und Demokratiepolitik im ländlichen Raum, die das Leben dort wieder lebenswert macht. Die Wohnungen zu erhalten und dort einzubauen ist das, was wir machen müssen. Wir reden aber schon sehr lange darüber, und es passiert wirklich wenig – und immer mehr Menschen wandern in die Städte ab. Wir können das nicht verhindern; das wurde gesagt. Wir werden uns auch nicht einer Position anschließen, dass die Wohnungsproblematik durch Wohnsitzauflagen oder Ähnliches geregelt wird.
Die Bodenfrage wollte ich noch kurz ansprechen; auch dazu ist schon viel gesagt worden. Es ist so: Die steigenden Immobilienpreise sind ganz massiv auf die Spekulation und auf steigende Bodenpreise zurückzuführen. Das müssen wir im Fokus haben. Auch ich will hier die Chancen der Aktuellen Debatte ergreifen und auf das Baulandmobilisierungsgesetz hinweisen, das im Juli in Kraft getreten ist. Lassen Sie uns bitte recht schnell die Möglichkeiten dieses Gesetzes – wir wären natürlich auf Bundesebene teilweise viel weiter gegangen mit den Regulierungen, die dort vorgesehen sind – auf der Landesebene ergreifen. Preislimitierte Vorkaufsrechte für die Kommunen oder Vorkaufsrechte für unbebaute Grundstücke sind dort unter anderem vorgesehen. So kommen wir dazu, über Bodenpreisbestimmungen oder das Senken der Bodenpreise die öffentliche Hand vor allem in den Großstädten wieder in die Vorhand zu bringen.
Herr Minister Schmidt, ich möchte aber an Sie appellieren. Voraussetzung für diese Instrumente ist, dass das Land angespannte Wohnungsmärkte feststellt. Das müssen wir zum dritten oder vierten Mal tun – nach der sozialen Wohnraumförderung, nach der Mietpreisbremse, nach der Kappungsgrenze. Geben Sie den Weg frei, dass die Kommunen hier agieren können – die Kommunen, die es nötig haben –, um eine Bodenbevorratung betreiben und günstiger bauen zu können. Das ist uns wichtig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über gewisse Symptome. Niemand spricht aber die tatsächlichen Ursachen dieser Problematik an. Diese können wir natürlich nicht alle hier im Sächsischen Landtag lösen. Das gebe ich zu.
eine Nullzinspolitik. Diese Nullzinspolitik wird die EZB, da sie ihr Inflationsziel letzte Woche geändert hat, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterbetreiben, während andere – wirtschaftlich orientierte westliche Demokratien wie die USA – einen Zinserhöhungszyklus vor sich haben.
Wenn es keine Zinsen mehr gibt, fehlt eine Möglichkeit der konservativen Geldanlage. Deshalb ist der Immobilienmarkt in den Fokus von Anlegern gerückt. Durch die gemeinsame Währung, die wir haben, haben natürlich unsere europäischen Nachbarn festgestellt, dass unser deutscher Immobilienmarkt im Vergleich zu deren heimischen Immobilienmärkten relativ billig ist. Sie konnten vor zehn Jahren in Berlin noch zu wirklichen Schnäppchenpreisen Wohnungen erwerben.
Was mich aber an dieser Debatte stört, muss ich Ihnen, Herr Gebhardt, heute an der Stelle sagen. Ich frage mich: Wer ist der größte Vermieter in Dresden? Das ist die Vonovia. Durch welchen Beschluss ist sie das geworden?
Durch einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2006. Sie bejammern also heute Zustände, die Vorgänger Ihrer Partei aktiv mit verwirklicht haben.
Herr Lippmann, wenn man energetisch modern sanieren will, wenn man gesetzliche Auflagen macht, wenn man die Auflagen immer weiter verschärft, führt das zu einer Verteuerung der Baukosten. Seit 2009 liegen wir etwa bei einer Steigerung von 20 % – vor Corona, wohlgemerkt. Wenn die Baukosten steigen, versuchen die Bauherren korrelativ dazu, das auf die Mieten umzulegen.
einige unsinnige Vorschriften, die Sie in Ihrem Werkzeugkoffer haben, einfach noch einmal zurückzustellen.
Herr Pallas, ich sage es deutlich: Wir brauchen punktuell mehr Wohnungen. Dazu hat die Bundesregierung, an der Sie als Partei beteiligt waren, das Ziel ausgegeben: 100 000 Wohnungen bis 2021 auf Bundesebene. Ziel geschafft? Ja oder nein? Die Antwort ist nein.
(Albrecht Pallas, SPD: 1,5 Millionen waren das Ziel! Das müssen Sie schon richtig zitieren, Herr Barth! 1,2 Millionen haben sie geschafft, 700 000 werden demnächst fertig!)
Deshalb sage ich: Die LINKEN haben den Ansatz, für bestimmte Klientelgruppen in ihrem Kernwählerbereich die Mieten zu deckeln. Wir haben den Anspruch, sozial bezahlbaren Wohnraum durch gesetzliche Vorschriften oder Leistungsbezüge zu gewährleisten, aber grundsätzlich das Wohneigentum in Sachsen zu erhöhen, weil persönliches Wohneigentum und die Verbindung zu einer Immobilie eine ganz andere Verbundenheit mit unserer Region erzeugt.
Das ist der Weg, den wir als AfD-Fraktion gehen wollen. Den werden wir Ihnen im zweiten Halbjahr in einem kompletten Gesetzespaket vorstellen. Dann können Sie schauen, ob wir viel bessere Ideen haben, als Sie sie bisher in Ihren sächsischen Landesgesetzen niedergeschrieben haben.