Deshalb müssen wir darüber sprechen. Ich freue mich auf die Debatte. In der zweiten Runde werden wir bestimmt noch etwas mehr zu den Lösungen sagen.
Herr Kollege Rohwer hat für die CDU-Fraktion die zweite Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Beger von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer in diesem Haus eine Debatte über Digitalisierung stattfindet, muss der Bürger den Eindruck haben, dass Blinde über Farbe sprechen.
Allein die Auswahl des Titels lässt wieder eine Debatte, die dem Stochern im Nebel gleicht, vermuten. Ich frage mich: Warum? Und vor allem: Wohin soll die Digitalisierung die Gesellschaft treiben? Hieß es nicht erst vor Kurzem: „Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben!“, oder sind wir jetzt vom Treiber zum Getriebenen geworden?
In der Tat ist es so: Während sich der Sächsische Landtag mit Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Kommission zu den Vorschriften für künstliche Intelligenz und einem Weißbuch auseinandersetzt und die Datensouveränität in der EU beschwört, werden im selben Zeitraum Fakten geschaffen. Im selben Zeitraum lagert beispielweise die Deutsche Bahn, ein bundeseigener Eisenbahnkonzern, ihre komplette IT in eine Cloud aus. Wer profitiert davon? – Richtig, es profitieren Amazon und Microsoft. Das ist alles wunderbar nachzulesen in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 28. Oktober 2020. So viel zur Datensouveränität, aber leider kein Einzelfall.
Während die Europäische Union und wir im Landtag über die Datensouveränität debattieren, werden deutsche Firmen angehalten, ihre Daten aus den USA abzuziehen; denn die USA drohen nicht nur chinesischen, sondern auch europäischen Firmen mit Sanktionen, wenn diese Unternehmen mit ihren Aktivitäten den Interessen der USRegierung zuwiderlaufen.
Das Spektrum erstreckt sich von der Online-Plattform TikTok über die IT-Firma Tencent bis hin zum Fährhafen Saßnitz; Stichwort: Nord-Stream-2-Pipeline.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den EU-Verordnungen liest man zu den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz zwar etwas von Wahrung der Grundrechte und Werte, von Rechtssicherheit, von Vertrauen, von Datenschutz usw. usf. Aber das sind aus meiner Sicht alles Papiertiger, die in Wirklichkeit längst erlegt wurden.
Ja, wir sind Getriebene der Digitalisierung. Da war wohl der Debattentitel wahrscheinlich eher ungewollt, aber er trifft den Kern. Wie die Gesellschaft und die Wirtschaft von der Digitalisierung getrieben werden, zeigt sich fast täglich – ich zitiere –:
Nachricht vom 29. Juni 2021: „Mehr als 100 Behörden erpresst. Tätern ist es in mehr als 100 Fällen gelungen, ITSysteme von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu verschlüsseln. Die Bundesregierung hat über die Fälle keinen Überblick.“
Nachricht vom 5. Juli 2021: „Weltweite Cyberattacke. Hacker fordern 70 Millionen Lösegeld, zahlbar in der Kryptowährung Bitcoin.“
Nachricht vom 13. Juli 2021: „Nach einem Cyberangriff ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Ausnahmezustand.“
Und wie reagiert der Staat darauf? – Arg- und wehrlos, wie die gerade mit zitierte Antwort der Bundesregierung zeigt.
Meine Damen und Herren! Schaffen Sie mit IT-Experten sichere Netze. Sorgen Sie dafür, dass Daten so weit wie möglich, vor allem technisch und nicht nur rechtlich, vor Zugriffen von Drittstaaten geschützt sind. Wenn beispielsweise unser Ministerpräsident meint, auf einen offenen Brief der Handwerkskammer Chemnitz nicht schriftlich, sondern via Youtube-Video reagieren zu müssen, dann mag das zwar pandemie- und abstandsbedingt ein netter Effekt der Digitalisierung sein; die Sicherheit für kritische Infrastrukturen und Versorgungsketten gehört aber auch dazu.
Deshalb reicht es nicht, wenn der Sächsische Landtag nun ein Loblied auf die Digitalisierung anstimmt. Wir sollten vielmehr die Digitalisierung vorantreiben, ohne dabei Getriebener zu sein. Machen wir also zunächst einen ersten Schritt und bauen wir die Infrastruktur und die Sicherheitsstruktur vernünftig auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Die Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für die Gesellschaft und die Wirtschaft verstehen – das stimmt, Herr Kollege Rohwer. Aber warum erst jetzt?
Sie haben zwar recht, dass die Pandemie Dinge verändert hat, aber im Kern hat sie Dinge einfach nur beschleunigt. Sie hat Dinge beschleunigt, die im Vorfeld absehbar waren, und sie hat vor allen Dingen klargemacht, wo wir als Freistaat Sachsen auf die Zukunft schlecht vorbereitet waren.
Schauen Sie sich die Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ an. Der letzte öffentlich einsehbare Stand gibt noch das Ergebnis von vor der Landtagswahl wieder. Seitdem ist nach meinem Dafürhalten eine ganze Menge passiert.
Wir hatten uns im Wirtschaftsausschuss auf unseren Antrag hin über die Schlüsseldokumente der Europäischen Union zur Digitalisierung und zur künstlichen Intelligenz unterhalten. Dabei hatte ich den Eindruck, dass aufseiten der Koalition eher eine gebremste Euphorie vorhanden war, sich damit auseinanderzusetzen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Darüber haben wir hier überhaupt noch nicht gesprochen.
Es stellt sich die Frage: Sind wir als Politiker Getriebene oder gestalten wir hier? Damit verweise ich noch einmal auf die Schlüsseldokumente der Europäischen Union, in denen es darum geht, wer denn letztendlich die Standards festlegt und wie die Schnittstellen definiert sind.
Da muss man sich schon die Frage stellen: Überlassen wir das großen Digitalkonzernen oder ist das eine Aufgabe der Politik? Um es an einem plastischen Beispiel zu bringen: Die Straßenverkehrsordnung haben wir uns auch nicht von den Automobilkonzernen schreiben lassen, sondern als Politik festgelegt.
Ja, der Titel stimmt schon ein Stück weit, aber man muss dann auch handeln. Hier ist in Sachsen noch viel zu tun.
Bevor wir über Digitalisierung reden, darüber, was wir praktisch machen, müssen wir uns als Allererstes mit dem Netzausbau beschäftigen. Hier – darüber haben wir nun schon in ewiger Breite diskutiert – hinkt Sachsen weit hinterher, und das seit Jahren, und da hat sich auch noch nicht viel geändert. Hier haben wir ein tragisches Beispiel von Marktversagen. Es klappt eben nicht, wenn man alles der Wirtschaft überlässt.
Wir hatten eine eigene Landesgesellschaft dazu angeregt – das wollten Sie nicht, Sie haben das abgelehnt –; wir bleiben trotzdem der Meinung, eine kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Dazu gehört nicht nur, dass die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in öffentlicher
Hand ist und dergleichen – was in unseren Augen Daseinsvorsorge ist –, sondern auch, dass die Kompetenz in öffentliche Hand gehört, das Ganze zu betreuen; denn – das ist eine der großen Tragiken der Privatisierungswellen der letzten Jahre – das Erste, was in den öffentlichen Verwaltungen in der Regel abgeschafft und outgesourct wurde, waren die IT-Abteilungen.
Aber kommen wir zu konkreten Beispielen – Sie haben sie hier angesprochen, Kollege Rohwer. Schauen wir uns doch die Bildungssituation in Sachsen an. Sie haben gesagt, es sei vieles passiert, man habe gesehen, dass vieles auch an Distanzunterricht gehe, dass vieles mit Online-Bildungsangeboten geschehe. Da muss ich Ihnen tatsächlich in einigen Punkten widersprechen. Ja, es hat einiges funktioniert – auch aus der Not heraus –, aber ich glaube nicht, wie ich Sie verstanden habe, dass digitale Angebote eine Onlinepräsenz ersetzen können.
Von daher ist auch der Ansatz, hier zu sagen, das könne ein Argument für einen größeren Klassenteiler sein, völlig falsch; denn Bildung lebt eben von menschlichem Interagieren und nicht von der Taktfrequenz der Grafikkarte. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Es muss vor allen Dingen auch konzeptionell untersetzt werden. Wir haben schon viel über LernSax gesprochen – läuft es stabil, läuft es nicht stabil? Das ist heute gar nicht mein Punkt. Aber ich habe tatsächlich am Wochenende mit mehreren schulpflichtigen Kindern in meiner Verwandtschaft zusammengesessen – es stand ein großer Geburtstag an –, und sie haben sich alle trefflich über LernSax aufgeregt. Das Argument, welches nicht gestimmt hat bei dem, was Sie gesagt haben, ist, dass sie selbst gespürt haben, es ist einfach konzeptionell nicht untersetzt. Die Lehrer nutzen es, wie sie wollen – jeder anders, manche gar nicht –, es passt einfach vorn und hinten nicht.
Was Sie auch nicht vergessen dürfen, wenn Sie über Digitalisierung in der Bildung reden, ist der Zugang. Wir müssen noch einmal ganz anders über Lehr- und Lernmittelfreiheit sprechen. Das haben wir in den Haushaltsverhandlungen angebracht – Sie haben es leider alles abgelehnt.
Das war Herr Kollege Brünler, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Kollege Dr. Gerber.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der CDU-Fraktion ausdrücklich für diese Aktuelle Debatte. Ich denke, diese Debatte ist wirklich überfällig. Am liebsten würde ich sie eigentlich regelmäßig führen in einem Digitalausschuss hier im Sächsischen Landtag; das würde der Bedeutung dieses Themas für die Zukunft des Softwarelandes Sachsen sehr gut zu Gesicht stehen.
Häufig werden in der Debatte Buzzwords verwendet, die eigentlich nur die Wenigsten verstehen: Big Data, KI, Machine Learning, Blockchain, IoT, Quantum Computing.
Fakt ist: Immer weniger Menschen verstehen überhaupt noch die Technik, die sie miteinander verbindet, und selbstverständlich will niemand weiße oder graue Flecken, aber um diese soll es heute ausnahmsweise einmal nicht gehen.
Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist es wichtig, dass alle gesellschaftlichen Schichten mitgenommen werden. Dazu braucht es auch Change-Management-Prozesse in der Verwaltung. Aussagen und Denkweisen wie „das haben wir immer schon so gemacht“, „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „wo kommen wir denn da hin?“ sind hier einfach nicht sonderlich hilfreich. Im Gegenteil, „fail early and often“ heißt es in der agilen Philosophie; kurzum steht dieser Spruch für eine gesunde Fehlerkultur. Ausprobieren ist okay, Scheitern ist gut, Fehler eingestehen ist noch besser, und dafür müssen endlich agile Strukturen gestärkt werden.
Die Digitalisierung hat durch Corona einen großen Schub erhalten, das ist völlig unbestritten. Es hat aber auch dazu geführt, dass an vielen Stellen, vor allem in der Wirtschaft, keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden. So macht man es Angreifern sehr leicht. Mittlerweile passieren Angriffe auf kritische Infrastrukturen überall auf der Welt. Die Colonial-Pipeline, die größte Ölpipeline in den USA, musste vom Netz gehen, was zu einem regionalen Notstand führte. Bei JBS, dem größten Fleischproduzenten in Brasilien, waren große Teile der Produktion in Nordamerika und Australien lahmgelegt. In Schweden musste die Supermarktkette Coop teilweise alle Filialen schließen, weil die Kassensysteme nicht mehr funktionierten.
Auch in Deutschland musste erst vor Kurzem der erste Cyber-Katastrophenfall ausgelöst werden – eine Ransomware hatte die Verwaltung von Bitterfeld in Sachsen-Anhalt für fast zwei Wochen komplett lahmgelegt, und der Landkreis mit 157 000 Einwohnenden konnte deshalb etwa Sozial- und Unterhaltsleistungen nicht auszahlen. Es ist mittlerweile eine ganze Industrie entstanden – Ransomware-as-a-Service, Hacking, Infrastruktur, Geldabwicklung und Supportabteilung nach einem Angriff inbegriffen. Wer Firmen kennt, die betroffen sind – auf www.nomoreransom.org gibt es Hilfe.
Nicht erst seit Corona, aber da ganz besonders, spart man seit Jahren in der IT-Sicherheit. Man sieht es ja zunächst nicht; und wenn man es sieht, ist der Schaden bereits eingetreten. Deswegen dürfen auch Sicherheitslücken nicht absichtlich für Staatstrojaner offengelassen werden; denn am Ende schadet das uns allen. Wer die Verschlüsselung angreift – unter dem Oxymoron „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ –, der greift einen Grundpfeiler der IT-Sicherheit an und sorgt am Ende dafür, dass Kriminelle weiterhin eine funktionierende
Genau das zeigt auch der aktuelle Pegasus-Skandal – ein Zitat aus der „Zeit“: „Geheimdienste und Polizeibehörden haben offenbar weltweit Cyberwaffen missbraucht, um Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker zu überwachen“. So auch den französischen Präsidenten Macron. – Wenn ich Ministerpräsident eines Freistaates wäre, würde ich mein Handy auch mal checken.