Genau das zeigt auch der aktuelle Pegasus-Skandal – ein Zitat aus der „Zeit“: „Geheimdienste und Polizeibehörden haben offenbar weltweit Cyberwaffen missbraucht, um Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker zu überwachen“. So auch den französischen Präsidenten Macron. – Wenn ich Ministerpräsident eines Freistaates wäre, würde ich mein Handy auch mal checken.
Um all das zu verhindern, braucht man natürlich entsprechende Entwickler und Systemadministrator(inn)en; doch der Fachkräftemarkt ist praktisch leer. Wer im Softwareland Sachsen Fachkräfte finden will, der muss schon international suchen. Umzug- und Visa-Service sind mittlerweile auch in den Einstellungsprozess integriert. Wer heute große Projekte stemmen will, der kann nicht mehr einzelne Personen einstellen, der kauft gleich ganze Firmen, um die nötigen Entwickler(innen) zu erhalten. Große Unternehmen wie Volkswagen beginnen, selbst Entwickler(innen) auszuprobieren – Google macht das schon lange.
Wir stehen mitten in einem riesigen digitalen Wandel. Unsere ganze Gesellschaft wird digitalisiert – natürlich auch die Verwaltung samt Technik und allen Prozessen –, und dafür und genau deshalb brauchen wir in Zukunft deutlich mehr Ausbildungsplätze als bisher. – In der nächsten Runde werde ich noch über die Zivilgesellschaft und mein Lieblingsthema Open-Source-Software sprechen.
Wir hörten gerade Herrn Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Herr Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen!“ – so der Titel der Aktuellen Debatte.
Was braucht es, damit dieser Anspruch Realität wird? Zunächst müssen die Menschen über die technische Mindestausstattung wie einen schnellen Internetanschluss verfügen. Genau deshalb wollen wir Sozialdemokraten die Anbieter verpflichten, auch weniger dicht besiedelte Gebiete ans Gigabit-Netz anzuschließen, und kämpfen hier in Sachsen für die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms.
Die Menschen müssen aber auch über die Kompetenzen verfügen, digitale Werkzeuge anzuwenden. Dass das nicht überall und in Teilen manchmal bei den Schüler(inne)n mehr verfügbar ist als bei denen, die es lehren sollen, kam hier schon zur Sprache. Die Menschen – und das ist das Thema und der eigentliche Anlass der Debatte – müssen über die Chancen und Gefahren im Internet informiert sein und diese abwägen können, und wir sollten sie von deren Gewinn bzw. von deren Chancen überzeugen können.
Letzteres möchte ich gern probieren – und das ist vielleicht der Wert der Debatte –, denn Digitalisierung bedeutet natürlich nicht per se Fortschritt; aber sie bietet jede Menge Potenziale, und einiges möchte ich nennen.
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz als disruptive Innovation wird und kann ganze Sektoren – die Mobilität, den Gesundheitssektor, die Industrie oder, ein aktuelles Beispiel, den Katastrophenschutz und dessen Warnungen – revolutionieren. Oder ein zweites, viel naheliegenderes Beispiel: Hier in Sachsen wäre es möglich, alle Amtsgänge und Verwaltungsdienstleistungen von zu Hause zu nutzen. Leider ist derzeit nur ein Bruchteil davon möglich, obwohl der Schwerpunkt auf Landes- und kommunaler Ebene liegt und nach dem Onlinezugangsgesetz weit über 400 Dienstleistungen bis Ende des nächsten Jahres digital vorhanden sein sollen.
Die Gesetzgebungskompetenz ist zwischen Bund und Ländern geteilt. Aber mindestens für unsere landeseigene Verwaltung liegt die Regelungskompetenz ganz klar bei uns im Land. Hier können wir zeigen, was an Modernisierung und Digitalisierung möglich ist, und mutig vorangehen. Ob die sächsische Realität vier Jahre nach dem Onlinezugangsgesetz diesem Anspruch gerecht wird, mag jeder selbst beurteilen.
Jedenfalls hat der fehlende Fortschritt in den letzten Jahren 2020 zur Umressortierung des SIB in die Staatskanzlei und zur Ernennung von Herrn Popp zum Staatssekretär für digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung sowie Chief Information Officer der Staatsregierung geführt. Viel mehr Kompetenzzuschreibung geht bald nicht mehr. Umso gespannter bin ich auf den folgenden Redebeitrag der Staatsregierung; denn die Zeit der großen Ankündigungen sollte spätestens seit der Pandemie und dem Lockdown vorbei sein. Die Bürger erwarten zu Recht, dass viele Amtsgeschäfte von zu Hause aus möglich sein müssen – und das möglichst auf zentralen Kanälen und ohne aufwendige Autorisierung.
Vielleicht sind uns allen weniger große Titel und lange Programme angeraten, dafür aber mehr Realismus und, wenn nötig, die Annahme von Hilfe und Unterstützungsangeboten. Diese gibt es. Wirtschaftsunternehmen sind häufig weiter voran und brauchen nur die entsprechenden Schnittstellen und Zugang. Gerade die großen sächsischen Kommunen haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, mit ihren IT-Dienstleistern und –Töchtern, digitale Verwaltungsanwendungen gemeinsam zu realisieren. Inzwischen ist bei der mit großen Erwartungen gegründeten Kooperation zwischen Kommunen und Land leider ein wenig Ernüchterung eingetreten. Ähnlich nehme ich manche Debatten im sächsischen IT-Kooperationsrat wahr.
Aber es gibt auch die guten Beispiele, am ehesten die Fortschritte bei der Anwendung der sächsischen Geodaten-Infrastruktur oder auch – dazu kommt Herr Gerber vielleicht noch – des Open Data Portals.
Wenn der Staat im digitalen Jahrhundert seine Funktionen und Bedeutungen nicht einbüßen will, braucht es zeitnah
ein Portal, über das sich jeder Bundesbürger an- und ummelden kann, die Trauung terminieren oder die Geburtsurkunde bestellen kann. Insbesondere im Feld der Sozialversicherung ist hier vieles möglich, wie die Bundesarbeitsagentur mit einer bereits hohen Dichte von digitalisierten Dienstleistungen nachweist. Die Zeit bis Dezember 2022, wenn die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt sein müssen, ist jedenfalls knapp, weshalb ich mich vor allen Dingen auf die Umsetzungen, angeführt von Staatskanzlei, Innenministerium und Justizministerium, freue.
Herr Kollege Mann beendete die erste Rederunde. Wir eröffnen eine neue, und zunächst spricht für die einbringende CDU-Fraktion Kollege Rohwer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Reaktion gehe ich kurz auf die AfD ein: In der Situationsbeschreibung dessen, was nicht geht, sind Sie wirklich unbeschreiblich. Aber in der Beschreibung dessen, was geht und worauf Sie sich festlegen müssten, ist es dünn.
Wir dürfen auf die zweite Runde von Ihnen gespannt sein. Ich sage Ihnen: Auch das gehört zur Oppositionsarbeit dazu, und nicht nur zu beschreiben, was nicht geht.
Es ist angesprochen worden: Sind wir Getriebene oder treiben wir die Digitalisierung? Das Bild ist natürlich im Wortspiel verführerisch. Ich gebe zu, dass man darüber gern diskutieren will. Aber halten wir uns die Realitäten vor Augen: Wir müssen die Digitalisierung regelrecht bei den Hörnern packen; denn die Welt wartet nicht auf uns hier in Sachsen. Wir müssen anfangen zu gestalten.
Aus meiner Sicht werden intelligente LEDs – früher hätten wir „Glühbirnen“ gesagt, aber das ist nicht mehr zeitgemäß; das ist nachvollziehbar, die Entwicklung ist weitergegangen – Beleuchtungen verbessern und gleichzeitig dafür sorgen, dass Strom gespart wird. Autos werden viele Unfälle vermeiden können. Landmaschinen werden gute Erträge mit geringer Umweltbelastung kombinieren können. Die Düngung wird passgenau möglich. In der Medizin werden die algorithmischen Systeme einen Mehrwert schaffen, indem sie den Mediziner nicht ersetzen, sondern ergänzen. Wir müssen physische und digitale Ansätze miteinander vermischen. Dann wird es so sein, dass der Maschinenbauer, der einst seine Produkte zum Verkauf anbot, die Maschinen verleiht und Service und neue Software inklusive dazugebucht werden können.
Oder: Im Sportverein kommen wir zu digitalen Bezahlmodellen und einem intelligenten Parkraummanagement für die Anreise zum Stadion.
Geschäftsmodelle gezielt und in kleinen Schritten zu digitalisieren erscheint mir sinnvoll. Man sollte nicht immer nur den großen Wurf im Blick haben.
Auf dem Bahnhof dürfen wir Besucherströme nicht nur analysieren, sondern wir müssen sie leiten. Wir müssen in der Industrie maschinelles Lernen als wichtigen Faktor bei der Vorverarbeitung von Massendaten verstehen. Dann können wir es schaffen, dass teure Maschinenausfälle in der Just-in-time-Produktion vermieden werden, indem die Maschine selbst erkennt, wann Pflege, Wartung und Instandhaltung anstehen. Überall hier hilft künstliche Intelligenz als Technologie entscheidend, dass deutsche Unternehmen künftig weltweit weiter erfolgreich sein können.
Deshalb haben wir diese Debatte angesetzt. Wir sind der Meinung, dass das vonseiten der Verwaltung unterstützt werden muss. Wir müssen zu Best-Practice-Beispielen kommen. Wir müssen regelrecht zu einem Gutachtensiegel kommen, mit dem wir sagen: Das sind Anwendungen, die datenschutzrechtlich in Ordnung sind. Die haben wir geprüft. Aber wir sagen nicht, dass es nur diese Anwendung gibt, sondern es gibt ein Siegel, unter dem man sich bedienen kann. Deshalb brauchen wir den KI-Marktplatz in Sachsen, um mit diesen Best-Practice-Beispielen voranzukommen.
Ich möchte anregen, dass die Staatsregierung jetzt einsteigt, noch viel mehr Dienstleister für diese digitalen Innovationen zu werden. Darüber sollte das Kabinett in einen Diskurs mit der Gesellschaft treten, damit wir diese Zukunft gestalten können, damit wir die Zukunft bei den Hörnern packen können. Wenn wir die künstliche Intelligenz sinnvoll nutzen, wird es Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben, und KI wird uns hier helfen, deutlich besser voranzukommen.
Ein letzter Punkt: Wir brauchen die regionale Wertschöpfung. Wenn die Systeme, es wurde in der Debatte angesprochen, nicht in Deutschland oder in Europa stehen, sondern sonst wo auf der Welt, findet die Wertschöpfung nicht bei uns vor Ort statt. Wir denken, dass die Wertschöpfung in dieser Debatte den Bogen spannt von der Landwirtschaft über die Industrie, bis hin zu den Dienstleistungen. Dabei können wir die ökonomische Analyse im Sinne eines Ausblicks, die Erörterung von technischen Trends mit der Bevölkerung diskutieren und vielleicht manchem die Sorgen nehmen. Wenn wir jetzt die richtigen Lehren ziehen, können wir aus der Krise eine Chance machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Für die Digitalisierung brauchen wir eine moderne Infrastruktur und eine moderne Sicherheits
struktur. Leider hat Sachsen nach 31 Jahren CDU-Regierung weder das eine noch das andere. Somit danke ich den Abgeordneten der CDU für diese Debatte und verbinde damit die Hoffnung, dass Ihr heutiges Interesse für Digitalisierung auch nach der Bundestagswahl anhält.
Das mit dem Glasfaser-Ausbau verbundene schnelle und stabile Internet bietet erhebliche Chancen – wenn es denn vorhanden wäre –, insbesondere für Unternehmen und die abgehängten ländlichen Regionen, für die Sie, die CDU, im Übrigen maßgeblich die Verantwortung tragen. Bereits am 16. Juli 2013, vor rund acht Jahren erklärte der damalige Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation – ich zitiere –: „Kein Bürgermeister kann heute mehr ein Neubau- oder Gewerbegebiet ohne Breitbandanschlüsse erschließen“. Ja, meine Damen und Herren, wer hätte damals gedacht, dass es acht Jahre dauern würde – acht Jahre! –, bis die Debatte zur Digitalisierung auch bei Ihnen in der CDU ankommt.
Denn als die AfD im Juni des Jahres 2017, also vor vier Jahren, die Staatsregierung aufforderte, finanzschwachen Kommunen über eine 100-%-Förderung den Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen, hieß es seitens des SPDgeführten Ministeriums, dies sei nicht möglich, da sich das Eigeninteresse der Kommunen auch finanziell zeigen soll; nachzulesen in der Drucksache 6/9392. Offensichtlich zeigt diese Antwort, dass das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der Unterfinanzierung vieler sächsischer Kommunen keine Ahnung hat. Schließlich reicht das Geld vielerorts gerade noch, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen – marode kommunale Straßen, kaputte Schwimmbäder, vernachlässigte Sportplätze, leerstehende Wohnungen im kommunalen Wohnungsbestand.
Für Investitionen wie den Netzausbau kann also nach den Gesetzen der Logik kein Geld ausgegeben werden, oder es wurde schlichtweg in Unkenntnis behauptet, beim Breitbandausbau gebe es im Europarecht keine 100 %-Förderung; nachzulesen in der Drucksache 6/12289.
Die Zeit verging, und am 20. Dezember des gleichen Jahres 2017 gab der sächsische Wirtschaftsminister bekannt, dass der komplette Eigenanteil der Kommunen für den Glasfaserausbau in Sachsen übernommen werden soll. Herr Dulig – er ist leider nicht da –, ich halte an dieser Stelle einmal fest: Wir, die AfD, tragen auch Sie ins Ziel.
Meine Damen und Herren! Es war auch die AfD-Fraktion, die im Juni des Jahres 2017 zur Beschleunigung des Breitbandausbaus die Einsetzung des Mikrotrenchingverfahrens forderte. Das können Sie in der Drucksache 6/9923 nachlesen.
Darauf antwortete die Staatsregierung wiederum – ich zitiere: „In diesem Bereich der geförderten Ausbauvorhaben sind die Verfahren noch nicht so weit fortgeschritten, dass die mit dem Ausbau zu befassenden Unternehmen bereits die Art der Festnetzausbauten festgelegt hätten. So ist zu erklären, dass der Staatsregierung bislang weder Anwen
dungsfälle der Technologie noch Probleme bei deren Einsatz bekanntgeworden sind.“ Diesen Satz hätte man einfacher formulieren können: Wir haben keine Ahnung, aber davon recht viel.
Was war also das Ende vom Lied? Sie ahnen es. Zwei Jahre später, am 03.07.2019, verkündete der „Medienservice Sachsen“ freudig: Trenching beim Glasfaserausbau. Der Baubeginn in Nordsachsen wurde mit einer Vorführung der Trenchingmaschine und des Spleißens von Glasfasern gefeiert. Das alles hätte man, wäre man den Anträgen der AfD gefolgt, schon viel früher haben können.
Meine Damen und Herren! Das war in der zweiten Runde die Geschichte des Breitbandausbaus in der 6. Wahlperiode. Wer von Ihnen jetzt denkt, dass es schlimmer nicht geht, den werde ich in der dritten Rederunde über die 7. Legislaturperiode informieren.