(Sabine Friedel, SPD: Warten Sie doch einmal die Stellungnahme der Staatsregierung ab! Vielleicht kommt da was!)
Es bleibt also dabei, kein schnelles Internet auf dem Land, kein schnelles Internet für Schulen, für Krankenhäuser, für kleine und mittlere Unternehmen, für Gewerbebetriebe, für lokale Behörden und an Verkehrsknotenpunkten. All das wäre nämlich mit einer Kofinanzierung über das GraueFlecken-Programm mit einer Schwelle oberhalb von 100 Megabit pro Sekunde förderfähig gewesen.
Wie verbohrt, realitätsfern und scheinheilig diese von der CDU eingebrachte Debatte zum Thema Digitalisierung ist, zeigt sich auch am Beispiel des Haushaltsbegleitgesetzes, welches erst vor ein paar Wochen hier in diesem Haus verabschiedet wurde. Sie, die CDU-Abgeordneten, haben die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms verhindert, ein Programm, an dem sich alle Länder des Bundes beteiligen können und bei dem das Windhundprinzip gilt: Wer zuerst beantragt, der bekommt die Mittel.
Dann versuchen Sie sich nur ein paar Wochen später mit dieser Debatte zu inszenieren, vergessen aber dabei, dass die Grundbedingung für Digitalisierung ein flächendeckendes, stabiles und schnelles Internet ist.
Ein Arzt würde Ihnen, ich sage einmal, schizophrenes Verhalten unterstellen und als auslösende Ursache neurotische Ängste in Bezug auf die Bundestagswahl diagnostizieren.
Daher mein Appell: Hören Sie auf zu heucheln. Packen Sie doch endlich einmal an. Stellen Sie sich den Aufgaben. Arbeiten Sie für die Sachsen und die Bürger, die es mehr als verdient haben. Stärken Sie die Infrastruktur in der Fläche mit einem schnellen, stabilen Netz, das Grundbedingung für funktionierende Digitalisierung ist.
Herr Thumm, Sie haben uns wirklich darauf vorbereitet, dass jetzt einmal etwas Konstruktives von Ihnen kommt. Sie sind aber wieder unbeschreiblich nur beim Beschreiben von Dingen geblieben, die aus Ihrer Sicht nicht funktionieren. Wie es geht, dazu habe ich von Ihnen keine einzige Silbe gehört, wirklich nicht eine Silbe.
Sie ergießen sich hier an diesem Rednerpult minutenlang in Geschichten aus der DDR und darin, was in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, hauen die Zeitgeschichte durcheinander, haben aber nicht einen einzigen konstruktiven Ansatz. Wissen Sie, was das für mich ausmacht? Wenn Sie weiter hier in diesem Parlament diese Rolle spielen, ist es vielleicht auch gut für das Land; denn Sie sind definitiv nicht am Puls der Zeit.
Herr Kollege Rohwer, wenn Sie keine Kritik vertragen können, was ja Aufgabe und Rolle der Opposition ist, dann ist das Ihre Sache. Das ist das eine. Zum Zweiten noch einmal: Für Digitalisierung braucht es ein schnelles, funktionierendes Internet, was durch den Bund gefördert wird und einer Kofinanzierung des Landes Sachsen bedarf. Das haben Sie und Ihre Abgeordneten verhindert. Von daher muss ich sagen: Sie haben sich einfach nur dämlich angestellt. Das ist die Wahrheit und von daher – beendet.
Herr Thumm, meine Frage lautet: Kennen Sie den Königsteiner Schlüssel? Es ist so, dass Sachsen circa 5 % von dem bekommt, was der Bund anbietet. Ist Ihnen bewusst, dass Sachsen beim Weiße-Flecken-Programm die dreifache Menge an Fördermitteln vom Bund bekommen hat, die es über die Königsteiner Schlüssel bekommen würde?
Des Weiteren weise ich noch einmal darauf hin, dass Sie hier ja erstens einer Debatte zuvorgreifen mit den grauen Flecken und zweitens immer so tun, als ob der Freistaat nicht in der Lage sei, eine Infrastruktur zu schaffen oder dagegenzuwettern. Dann frage ich mich: Wer heuchelt an dieser Stelle? Fragen Sie doch einmal Frau Petzold, wie sie praktisch gegen den 5G-Ausbau vorgeht. Das ist doch irgendwie absurd. Auf der einen Seite sagen Sie es so und auf der anderen Seite widerlegen Sie den Infrastrukturausbau beim 5G-Ausbau.
Herr Dr. Gerber, zum einen: Sie fragten mich nach dem Königsteiner Schlüssel. Ja, der ist mir bekannt. Mir ist auch das Weiße-Flecken-Programm bekannt – keine Frage. Ich habe über graue Flecken gesprochen. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum Sie das Graue-Flecken-Programm aus dem Zusammenhang reißen.
Zum zweiten Thema der Frau Petzold. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Einem Politiker, insbesondere einem in den regierungstragenden Fraktionen, würde es gut stehen, wenn Sie sich mit den Bürgern auseinandersetzten, mit kritischen Meinungen, auch gegenüber der Regierungspolitik. Denn für einen guten Politiker, der seinem Volk nahesteht, gehört es sich, eine Abschätzung von Nutzen und Risiko zu machen. Das machen wir als AfD. Wenn Sie das nicht tun, ist das Ihre Sache. – Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr aus den Fraktionen und frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Minister Schenk, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Corona-Pandemie die Digitalisierung in unserer Gesellschaft enorm beschleunigt hat, hat auch diese Debatte gezeigt. Es sind viele Projekte genannt worden. Es ist vor allem eine Änderung im gesellschaftlichen Bewusstsein eingetreten. Ich bin für die angesprochenen Punkte dankbar. Ich teile nicht alles.
Es ist das Thema KI angesprochen worden, das eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Es sind viele Projekte, es ist das OZG angesprochen worden. Es ist vor allem auch die Schaffung eines gesellschaftlichen
Bewusstseins und der verantwortungsvolle Umgang mit diesen technischen Veränderungen thematisiert worden. Gerade wenn wir durch Technik in neue gesellschaftliche Bereich vorstoßen, bedarf es immer eines verantwortlichen ethischen Handlungsrahmens. Auch diese Debatte brauchen wir.
Wie nehmen wir diesen Digitalisierungsimpuls aus der Pandemie mit in die Zukunft? Das ist die entscheidende
Frage für uns als Gesellschaft. Wie wir diese Frage beantworten, wird mit darüber entscheiden, wo wir in Zukunft im Wettbewerb der Regionen stehen und wie es uns gelingt, zentrale Herausforderungen der Zukunft zu lösen.
In der Pandemie – das gehört insoweit dazu – haben wir gesehen, wo unsere Schwachpunkte sind. Deshalb gilt es, diese zu analysieren und Versäumnisse zu identifizieren und zu beseitigen. Wahrscheinlich denken die meisten in diesem Zusammenhang erst einmal an das, was wir in den Schulen und im öffentlichen Gesundheitsdienst in der Pandemie gesehen haben. Dort gibt es sicherlich großen Nachholbedarf. Dort sind Länder und Bund in besonderer Weise gefordert. Man sieht auch an den Maßnahmen, die auf den Weg gebracht worden sind, und an der Diskussion, dass dies aufgenommen wird.
Ich denke aber auch an andere Bereiche, beispielsweise an den Gesundheitssektor. Dort kann die Digitalisierung aus meiner Sicht große Vorteile bringen. Denken Sie an das Thema einer elektronischen Patientenakte! Wenn Patientendaten in Echtzeit ausgetauscht werden können, sind Informationen zu Vorerkrankungen oder Wechselwirkungen rasch erfasst. Wenn es uns gelingt, die in diesen Patientenakten vorhandenen Daten klug zu analysieren und aufzubereiten, dann werden wir in Zukunft Krankheiten besser verstehen und besser behandeln können.
Schon heute ist eine erfolgreiche Krebstherapie immer auch eine digitale Therapie. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass das Deutsche Krebsforschungszentrum eine Außenstelle in Sachsen gegründet hat – die erste in ihrer Geschichte. Warum haben sie das getan? Weil sie wissen, dass hier viel Kompetenz in diesem Bereich der Digitalisierung zu Hause ist. Das sollten wir als Chance verstehen und diesen Impuls aufnehmen.
Meine Damen und Herren! Den Schwung für Online-Verfahren nehmen wir auch in anderen Bereichen mit, zum Beispiel im Bereich der staatlichen Fördermittel. Die SAB baut gerade ein komplettes Online-Förderportal auf. Insgesamt wollen wir als Verwaltung in den nächsten Jahren rund 2 000 Aufgaben der Staatsverwaltung daraufhin anschauen, wie sie für die Bürger, die Unternehmen und die Bediensteten leichter zu handhaben sind und in diesem Bereich deutlich schneller werden.
Ein sehr positives Beispiel ist die elektronische Bohranzeige. Das mag jetzt erst einmal exotisch klingen; aber das Ergebnis finde ich durchaus beeindruckend. Im Jahr 2016 gestartet, wurden bis Ende 2020 insgesamt 10 000 Bohranzeigen von den Fachbetrieben elektronisch eingereicht. Das ist eine Onlinequote von 96 % – ich finde, das ist ein schönes Beispiel –; auch schlanke schnelle Prozesse wollen und müssen wir verstärken.
Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass Digitalisierung nichts ist, was uns nur zeitweise beschäftigt oder wieder verschwindet. Digitalisierung muss als Dauer- und Gemeinschaftsaufgabe von uns allen verstanden und in die politische Debatte stärker eingebracht werden. Eines müssen wir aus dieser Coronakrise auch mitnehmen: Wir müssen das Veränderungstempo beibehalten und regelhaft in
der Lage sein, Dinge pragmatisch und schnell umzusetzen. Am Horizont – das ist angesprochen worden, das begrüße ich sehr – zeichnet sich derweil ab, dass der Einsatz von künstlichen Intelligenzen zu einer Automatisierung vieler Prozesse auch in der Verwaltung führen kann. Das ist einer der vielen Gründe, warum wir derzeit an einer sächsischen KI-Strategie arbeiten. Weitere Gründe sind der Nutzen für die Forschung und die Wirtschaft. Wir reden seit vielen Jahren von Industrie 4.0 als großen Trend, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichern hilft.
Was möglich ist, zeigt wenige Kilometer von hier die vollautomatisch intelligente vernetzte Chipfertigung von Bosch, die vor Kurzem in Betrieb genommen worden ist. Industrie-4.0-Technologien lassen das Silicon Saxony weiterwachsen. Inzwischen halten solche Technologien immer mehr in kleinen und mittleren Unternehmen Einzug und tragen dazu bei, dass sie erfolgreich am Markt bestehen. Nebenbei bemerkt: Auch unsere Industriepolitik für die Halbleiterindustrie gehört hierher. Mehr Digitalisierung braucht mehr Chips, und die sollen aus Sachsen kommen, so wie die Smartphone-Chips, die schon seit Jahren bei GlobalFoundries und Infineon in Dresden hergestellt werden, oder die Automotive-Chips von Dixit und Bosch.
Deshalb ist es für die erfolgreiche Digitalisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wichtig, dass die EU-Kommission ihre industriepolitischen Instrumente entschlossen an dieser Stelle weiterentwickelt. Wir brauchen und wollen neue Halbleiterfabriken in Europa und bei uns in Sachsen, um die Souveränitätslücke in der EU in diesem Bereich zu schließen. Dafür haben wir in Sachsen alle Akteure – bis hin zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit seiner Dienststelle in Freital. Auch das war meines
Erachtens eine kluge Entscheidung, diese hier anzusiedeln. Warum hat der Bund das getan? – Nicht, um uns strukturpolitisch zu unterstützen, sondern weil er weiß: Mit Fragen auf IT-Sicherheit kann er hier ein Netzwerk, eine Struktur vorfinden, in der sowohl die Fertiger als auch eine exzellente Hochschule und andere Forschungseinrichtungen genau an diesen Fragestellungen forschen können.
Informationssicherheit ist außerordentlich wichtig. Die Attacke auf die Netze und Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zeigen, welche schweren Schäden entstehen können. Die Netze und Systeme sowie die Daten der Bürger und Unternehmen müssen sicher sein. Nur so erhält sich der digitale Staat Akzeptanz und Vertrauen. Wir haben dafür in den vergangenen Jahren die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Zu nennen sind das Informationssicherheitsgesetz und das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT, das zu einem integrierten Lagezentrum für alle Behörden des Freistaates ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Sächsische Staatsregierung versteht die Digitalisierung als einen Prozess, den wir zum Nutzen der Bürger aktiv gestalten.
Ich danke dem Hohen Haus, dass es uns im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel zur Verfügung gestellt hat, um auf unserem Digitalisierungsweg weiter und schneller voranzukommen und Sachsen fit zu machen für die Zukunft.
Es beginnt die einreichende Fraktion, danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.