Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne damit, einige Artikel der Presse zu zitieren, um das Thema einzuleiten.
Ich beginne mit der „Freien Presse“ vom 18.06.2021 in Chemnitz: „Messerattacke auf einen 16-Jährigen, der zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Sowohl das Opfer als auch die vier Tatverdächtigen waren Syrer.“
„Tag24“, 20.06.2021: „Ein 25-jähriger Afghane ist in eine Messerstecherei verwickelt. Er musste in einem Krankenhaus behandelt werden.“
27.06.2021, Dresden-Gorbitz: „Ein Toter wird in einem Mehrfamilienhaus gefunden. Es stellt sich ein 21-jähriger Afghane freiwillig der Polizei.“
„BILD“-Zeitung, 29.06.2021, Dresden-Gorbitz: „Ein 25jähriger Eritreer bedroht Kinder mit einer Machete und einem Messer und verletzt einen 26-jährigen Iraker.“
„BILD“-Zeitung vom 03.07.2021, Zwickau. „Ein Gambier – mit einem Messer bewaffnet – liefert sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei durch die Innenstadt. Er soll kurz zuvor einen Libyer (16 Jahre) und einen Deutschen (22 Jahre) mit dem Messer bedroht haben.“ – Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, das darf nicht die neue Realität in Deutschland werden, nicht in Berlin, nicht in Köln, nicht in Würzburg und auch nicht in Sachsen.
Auch, meine Damen und Herren, wenn viele von den Abgeordneten hier genau dieses Thema nicht hören und diskutieren wollen: Im Jahr 2016 hatten wir insgesamt über 2 000 Tötungsdelikte, Körperverletzungen und weitere Straftaten durch Migranten. Das Täterprofil ist oft das gleiche: Junge Männer, polizeibekannt, eingereist ab dem Jahr 2015 nach Deutschland. Die Probleme sind im Grunde immer im gleichen Bereich: Kulturfremd, teilweise mangelnde Bildung, dauerhaft im Sozialsystem angekommen, Asylanerkennungsquote liegt durchschnittlich bei 3 %. Das sind die Probleme. Sie sind ohne Arbeit, ohne Beschäftigung.
Ja, Frau Nagel, aha. Wir haben in den Unternehmen und auch in den Ausbildungsstätten auch unsere Erfahrungen gemacht.
Sie werden Ihnen bestätigen, dass dort fast alles in die Hose gegangen ist, um es einmal mit einfachen Worten darzustellen. Nein, die Quoten der Leute, die im ersten Arbeitsmarkt, die in den Ausbildungen angekommen sind, laufen gegen null.
So sieht es aus, und das ist die Wahrheit. Aber das wollen Sie nicht hören. Die Beschäftigungsquote liegt bei 25 %, die Arbeitslosenquote bei über 40 %. Das sind doch die Fakten.
wo sich die ehrenamtlichen Tätigkeiten von den Flüchtlingen befinden. Ich finde sie dort auch kaum wieder.
Das Ganze ist eine explosive Mischung. Alkohol, Drogen, religiöser Extremismus kommen dazu. Da helfen auch Ihre ganzen bunten Vereine nicht, die wie Pilze aus dem Boden schießen und versuchen, alle möglichen Leute zu bespaßen.
Hören Sie auf! Blockflöten spielen mit Flüchtlingen, das hilft uns alles nichts. Es verbrennt Millionen Euro an Steuergeldern. Das ist doch unser Problem.
Endkonsequenz sind vor allen Dingen Gewalttaten. Das sind keine AfD-Verschwörungen. Dazu gern noch ein paar Medienzitate.
Ja, Herr Pallas, das wächst nicht auf unserem Mist. Das kann man in den Medien, in der Zeitung durchaus nachverfolgen. Dazu die Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Begriffe Migration und Sicherheit werden häufig in einem Atemzug genannt. Nicht zufällig fallen Kontrolle und Steuerung von Zuwanderung in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, das auch für die innere Sicherheit verantwortlich ist.“
„Abschieben oder Deradikalisieren? Insgesamt 348 Gefährder aus dem Bereich religiöser Ideologie halten sich laut Bundesregierung in Deutschland auf. In Sachsen liegt die Zahl des Landeskriminalamtes mittlerweile im zweistelligen Bereich.“
Das sind doch Fakten. Das Bundeskriminalamt informiert aktuell: „Auch die Ergebnisse und Ereignisse des vergangenen Jahres verdeutlichen eine anhaltende Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus.
Dies belegen unter anderem die Anschlagsserie im bayerischen Waldkraiburg und auf Gewerbeeinrichtungen, der Pkw-Anschlag auf der B 100 in Berlin sowie der Messerangriff in Dresden, Oktober 2020.“ Damit haben Sie auch Ihren Sachsen-Bezug.
„Gemeinschaftsunterkünfte, in denen hauptsächlich unbegleitete junge Männer untergebracht sind, zeichnen sich durch ein exorbitant hohes Aggressivitätsniveau aus.“
„Das schwerwiegendste Sicherheitsproblem scheint die Aggressivität von Bewohnern in den Unterkünften zu sein.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Zuwanderung und Sicherheit sind in der Tat ein Thema, über das man immer ausreichend Stoff zur Diskussion hat. Aber, Herr Hütter, niemand hier hat Bedarf daran, dass Sie uns eine Presseschau verlesen. Was haben Sie getan? Sie haben nichts anderes getan, als alle möglichen Parolen ins Land zu streuen, Presseartikel und Statistiken vorzulesen. Lösungsansätze oder irgendeine Forderung,