Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Petzold, Herr Kühne, Herr Hütter, Herr Böhme und Frau Leithoff.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 und 7 bis 10 festgelegt: CDU 105 Minuten, AfD 77 Minuten, DIE LINKE 49 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 42 Minuten,
SPD 35 Minuten, Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass heute kein Redebedarf besteht.
Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen. Ansonsten sehe ich keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 37. Sitzung ist damit bestätigt.
Dritte Aktuelle Debatte: Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches
Die AfD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE
29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten, SPD 18 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn das gewünscht ist.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Es folgen in weiterer Reihenfolge der ersten Runde AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Dr. Stephan Meyer, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir an diesem Donnerstagmorgen wieder ein Zukunftsthema hier in diesem Hohen Haus diskutieren können: „Künstliche Intelligenz – Sachsens Potenzial für eine erfolgreiche Zukunft
nutzen.“ Ich möchte mit einem Zitat des französischen Informatikers und Träger des Turing-Preises, Herrn LeCun, einsteigen, der gesagt hat: „Unsere Intelligenz ist das, was uns menschlich macht, und die künstliche Intelligenz ist eine Erweiterung dieser Qualität.“ Genau vor diesem Hintergrund sollten wir diese Debatte führen. Künstliche Intelligenz ist keine Science-Fiction. Es ist mittlerweile Realität, und der müssen wir uns stellen, weil wir in Sachsen ein enormes Potenzial haben.
Für diejenigen, die vielleicht in dem Thema nicht so tief drinstecken: Worum geht es? Es geht um Anwendungen und Systeme, die Aufgaben lösen, welche bisher nur vom Menschen gelöst werden konnten und die jetzt durch Maschinenlernen, durch das Erkennen von Zusammenhängen in großen Datenmengen effizient ausgewertet werden können. Der Freistaat Sachsen bietet aufgrund vieler Unternehmen, gerade kleiner und mittelständischer Betriebe, die im Bereich von Schlüsseltechnologien agieren, aber auch großer Konzerne, ein großes Potenzial für dieses Themengebiet. Ich möchte stellvertretend die Nano- und Mikroelektronik nennen, aber auch die Mobilfunktechnologie 5G und Big Data. All diese Bereiche sind im Freistaat mit Unternehmen, mit Forschungseinrichtungen untersetzt, und das sollten wir nutzen.
Deshalb hat sich die Staatsregierung auf den Weg gemacht und über einen längeren Zeitraum – ich durfte dabei sein – eine Strategie entwickelt, eine Strategie zur künstlichen Intelligenz, die in einem umfangreichen Diskussionsprozess zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entstanden ist. Diese Strategie ist in die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen eingebettet, weil es
logischerweise so ist, dass wir nicht auf einer sächsischen Insel leben, sondern schauen müssen, dass wir möglichst im internationalen Kontext vorn mitspielen. Wir müssen uns auf europäische Datenräume konzentrieren. Deshalb ist es gut, dass sich diese Strategie in diese Bedingungen einbettet.
Die Strategie des Freistaates hat dabei Maßnahmen und Handlungsfelder definiert, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Ich möchte einige Beispiele nennen: Wir haben eine exzellente Forschungslandschaft. Es muss gelingen, aus dieser noch mehr Innovationen, noch mehr marktfähige Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen, damit sie sich auch in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen hier im Freistaat niederschlagen. Wir wollen gleichzeitig dieses Potenzial nutzen, um ein interessanter Standort für KIFachkräfte und die Ansiedlung von Start-ups zu werden. Gleichzeitig weiß ich, dass viele Menschen solchen neuen Technologien und Entwicklungen mit Skepsis begegnen. Deshalb ist es wichtig, dass bei künstlicher Intelligenz und deren Anwendung das Thema Datenschutz und Datensicherheit, aber letztlich auch diskriminierungsfreie Algorithmen eine große Rolle spielen. Wir wollen uns als Freistaat mit einbringen, damit diese Dinge berücksichtigt werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die junge Generation – es beginnt schon bei den Kindern im Kindergarten, geht
über die Schulen und reicht letztlich bis hin zum lebenslangen Lernen – Hintergründe und Grundkenntnisse vermittelt bekommen. Es muss nicht gleich jeder Informatiker werden, aber man muss, um gesellschaftliche Entwicklungen zu verstehen, einen Zugang finden. Deshalb ist der Bildungsbereich ein elementares Feld.
Gleichzeitig ist es angebracht, dass sich die Verwaltung dem Thema künstliche Intelligenz nähert, weil wir damit für andere gesellschaftliche Bereiche eine Vorbildwirkung entfalten können, gerade, was das Thema Informations- und Cybersicherheit angeht. Ich glaube, es ist wichtig, zu betonen, dass der Fokus darauf liegen muss, dass die künstliche Intelligenz dem Menschen dient. Sie muss entlasten und unterstützen, gleichzeitig aber ethisch und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Das ist die Maxime, die über allem steht.
Wir wollen damit den Freistaat noch erfolgreicher machen, die mittelständischen Unternehmen unterstützen. Wir wollen den klassischen Maschinen- und Anlagenbau, der in Teilen auch Weltmarkführer beherbergt, voranbringen, und wir möchten das Ganze im Bereich der Privatwirtschaft unterstützen. Es ist keine staatliche Aufgabe, sondern es ist letztlich unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich privatwirtschaftliche Anstrengungen im Bereich KI lohnen. Der KI-Campus ist da eine gute Initiative, die wir –
Kollege Stephan Meyer hat für die CDU diese Aktuelle Debatte eröffnet, und es folgt jetzt Herr Kollege Peschel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Digitalisierung gewinnt in den Aktuellen Debatten im Sächsischen Landtag immer mehr an Bedeutung. Bereits im Juli debattierten wir darüber. Heute lautet das Thema „Künstliche Intelligenz – Sachsens Potenzial für eine erfolgreiche Zukunft nutzen“. Doch was bedeutet eigentlich „künstliche Intelligenz“?
Eine richtige Definition gibt es nicht, klar hingegen ist aber: Die künstliche Intelligenz wird in Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen und Einfluss auf unser Leben nehmen. Doch fangen wir bei den Grundlagen an: Voraussetzung für KI-Technologien sind Daten, Daten und nochmals Daten. Um diese Datenmengen transportieren zu können, brauchen wir leistungsfähige Dateninfrastruktursysteme. Gute Ansätze sind da. Das zeigt beispielsweise der geförderte Breitbandausbau im Landkreis Bautzen.
Doch wenn ich sehe, wie sich die Staatsregierung gerade bei der Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms anstellt, habe ich Zweifel, ob wir heute die richtige Debatte führen.
Damit das kein Dauerzustand wird, haben wir einen eigenen Antrag dazu eingebracht, und zwar mit der Drucksache 7/7748.
Werte Abgeordnete! Künstliche Intelligenz bietet für uns alle riesige Möglichkeiten, birgt aber auch große Gefahren. Daher erschließt es sich mir nicht, warum Daten unserer Schulkinder, die in einem Schulversuch, der im Juni/Juli stattfand, bei amerikanischen Clouddienstleistern gespeichert wurden. Wenn Daten gespeichert werden müssen – wobei ich daran erhebliche Zweifel habe –, dann nur in sächsischen Rechenzentren wie im vogtländischen Falkenstein.
Dass die Staatsregierung ihre KI-Strategie seit dem 10. September medienwirksam vermarktet, nehmen wir als technologiefreundliche Partei wohlwollend zur Kenntnis. Ich zitiere: „Ziel sei, dass Sachsen zu einem der führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandorte für künstliche Intelligenz bis zum Jahr 2025 wird“. Ich hoffe sehr, dass das nicht nur eine Absichtserklärung ist.
Jedoch stellen wir uns die Fragen: Was will der Freistaat in Sachen KI ganz konkret erreichen? Etwa neue Arbeitsplätze schaffen oder Rahmenbedingungen dafür? Den Bürokratieabbau endlich anfangen? Den Fachkräftemangel beseitigen? Oder weltweit agierende Internetfirmen nach Sachsen holen? – Alles wäre irgendwie sehr schön.
Werte Abgeordnete! Zudem vermisse ich konkrete Aussagen, wie Forschung und Wirtschaft besser miteinander kooperieren können, und ich sage Ihnen, wir werden nur erfolgreich sein, wenn sich der Staat soweit wie möglich mit bürokratischen Regeln und moralisierenden Zielvorgaben aus der Forschung und Entwicklung heraushält.
Ideen und Innovationen entstehen allein durch die Freiheit in Wissenschaft und Forschung. Ob neue Technologien marktreife Produkte, zukunftsfähige Anwendungen werden, entscheidet nicht die Politik, sondern ausschließlich die Wirtschaft, deren Kunden und die Verbraucher. Wie gesagt, die wirtschaftlichen Chancen bei KI sind riesig. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte aufgrund KI-basierter Lösungen bis zum Jahr 2030 um mehr als 11 % steigen. In Euro ausgedrückt sind das ungefähr 430 Milliarden Euro.