Die KI-Strategie des Freistaates Sachsen ist eine recht gute Grundlage, um mit diesen Chancen kurzfristig und instrumentell umzugehen. Aber es ist eher eine KI-Taktik sozusagen: Die Technologie ist vorhanden; wir müssen jetzt irgendwie dabei sein. Was mir ein wenig fehlt, ist der Blick auf das Potenzial, was künstliche Intelligenz ausmacht. Wir als Politik müssen dieser Strategie ein zehntes Ziel hinzufügen, nämlich die Antwort auf die Frage: Wozu machen wir das Ganze eigentlich? Eine der wichtigen Antworten ist, die Arbeitszeit- und Produktivitätsgewinne in neue Lebensqualität zu stecken.
Das ist zum einen Arbeitszeitverkürzung. Das ist zum Zweiten auch die Chance, mit diesen Automatisierungsgewinnen personalintensive und regionale Wertschöpfung mit Arbeitszeit auszustatten. Wenn ich beginne, maschinelle Arbeit zu besteuern und menschliche Arbeit von Steuern zu befreien, dann haben das regionale Handwerk und ökologische Tier- und Landwirtschaft ganz andere Chancen, auf dem Markt zu bestehen. So schaffen wir es, die Art und Weise unseres Wirtschaftens nachhaltig umzugestalten.
Automatisierungsgewinne eröffnen uns aber auch die Chance, in einem dritten Bereich tätig zu werden, soziale Arbeit massiv zu stärken, die Arbeit von Menschen für Menschen bei Schule und Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung. Dabei wäre es extrem hilfreich, diese kulturelle und soziale Arbeit auf ein völlig neues Niveau zu bringen. Was der Schlüssel dazu ist, dafür brauche ich noch eine zweite Runde.
Frau Kollegin Friedel, die für die SPD-Fraktion gesprochen hat, nimmt schon Bezug auf die zweite Runde, die jetzt eröffnet wird. Für die einbringende CDU-Fraktion ergreift in dieser zweiten Runde Kollege Fritzsche das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir in dieser zweiten Runde, noch einmal einen Blick auf das Thema KI aus der Richtung der Forschung und Wissenschaft zu werfen, zu beleuchten, wie unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in diesem Bereich aufgestellt sind, welche Herausforderungen sich dort bieten und – anknüpfend an Frau Friedel –, auch ein wenig über die Chancen zu reden, die wir dort erkennen können und die mich persönlich zumindest in einigen Bereichen nach wie vor sehr begeistern.
Klar ist auch, dass KI zukünftig kein singuläres Thema mehr sein wird, sondern ähnlich wie Informatik Stück für Stück in allen Fachbereichen integrativ eingesetzt werden wird. Neben den sächsischen Universitäten und Hochschulen binden sich auch die außeruniversitären Forschungsinstitute gut in die sächsische KI-Strategie ein. Unsere sächsische KI-Landschaft, unsere sächsische Forschungslandschaft ist bei der Grundlagenforschung für künstliche Intelligenz gut aufgestellt und auch räumlich breit. An 23 außeruniversitären Einrichtungen und 24 Hochschulfakultäten und Instituten werden bereits KI-Methoden erforscht. Alle vier großen Forschungsgesellschaften in Deutschland – die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und auch die MaxPlanck-Gesellschaft – arbeiten in Sachsen aktiv an diesem Thema.
Im neuen Doppelhaushalt haben wir Gelder bereitgestellt, um das Thema auch in Zukunft noch weiter zu unterstützen
und nach vorn zu bringen. Hervorheben möchte ich die bereits im Jahr 2019 erfolgte Gründung des KI-Hub Sachsen als eine Initiative aus Wirtschaft und Wissenschaft für eine praxisorientierte Anwendung künstlicher Intelligenz, um dort auch stärker die Möglichkeiten der KI für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung nutzbar zu machen.
Die KI-Forschung – ich erwähnte es bereits – findet in Sachsen an vielen Standorten mit durchaus unterschiedlichen Schwerpunkten statt. Es lassen sich an vielen sächsischen Universitäten und Forschungsinstituten Beispiele dafür finden.
Wichtig ist auch das Thema Infrastruktur; auch das wurde schon erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass wir planen, auch an der Universität Leipzig bis zum Jahr 2026 ein Rechenzentrum für die Erforschung von KI und ihrer praktischen Anwendungen aufzubauen. Rechenleistung ist eine der wesentlichen Basisvoraussetzungen, um KI entsprechend zur Anwendung bringen zu können. Wir hoffen, dass wir für dieses Thema auch die Strukturhilfen zum Braunkohlenausstieg entsprechend einsetzen können.
KI wird nach wie vor auch von führenden Wissenschaftlern geprägt. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle – weil das Themen sind, die mich ganz besonders faszinieren – aus dem medizinischen Bereich beispielsweise Prof. Meiler an der Universität Leipzig, der am Institut für Wirkstoffentwicklung arbeitet und dort computergestützte Verfahren entwickelt, um Strukturbestimmungen von Membranproteinen vornehmen zu können. Das ist eine computergestützte Wirkstoffforschung, um in Zukunft im Rahmen stärker personalisierter Medizinkonzepte besser gegen verschiedene Krankheiten vorgehen zu können, um Krebs, um Erkrankungen, die das Gehirn betreffen, besser bekämpfen zu können, die aber auch bei Herzrhythmusstörungen und Adipositas helfen sollen.
Hervorheben und hier erwähnen möchte ich auch, dass es ab dem Jahr 2022 auch an der Uni Leipzig eine neue Humboldt-Professur für künstliche Intelligenz geben wird. Besetzt wird sie durch Herrn Prof. Sayan Mukherjee, der dort als Mathematiker, Statistiker und Informatiker weiter an den Grundlagen der topologischen Datenanalyse mit dem Ziel arbeiten wird, dazu beizutragen, dass biologische Daten in großen Mengen zukünftig noch besser ausgewertet werden können, um neue Wege in der Präzisionsmedizin zu eröffnen. Aber auch hier in Dresden an der TU wird an Grundlagen für KI geforscht. Hier gibt es viele Kooperationen, auch mit Industriepartnern und weiteren Beteiligten.
Für uns ist auch in der unmittelbaren Zukunft wichtig, dass der Transfer immer stärker gelingt, dass viele kleine und große Projekte umgesetzt werden – mein Kollege Stephan Meyer hat darauf schon hingewiesen. Dann wird es sich Stück für Stück innerhalb der Gesellschaft durchsetzen und noch größere Akzeptanz finden. Auch die Frage der Regulierung wird in diesem Rahmen für uns aus gesetzlicher Perspektive eine ganz entscheidende sein.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung)
Die zweite Runde ist eröffnet. Kollege Fritzsche hat für die einbringende CDU gesprochen. – Jetzt kommt für die Fraktion AfD Kollege Wendt hier vorn zu Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte befasst sich – wie bereits angesprochen worden ist – mit dem Thema der künstlichen Intelligenz, aber damit in Verbindung auch mit dem Rechenzentrum in Leipzig. Dieses Rechenzentrum in Leipzig kann ein großer Erfolg für Sachsen, aber auch für Deutschland werden. Ich möchte das an drei Beispielen aufzeigen.
Erstens. Die geplante Spezialisierung des Rechenzentrums auf ausgewählte Fachbereiche, verbunden mit einer gezielten Finanzierung, ist zu begrüßen. In der Folge vermeiden wir damit eine Gießkannenförderung, die mit Sicherheit nicht so erfolgreich wäre wie das Konzept, das uns hier vorgelegt wird.
Zweitens. Im innerdeutschen Wettbewerb kann Leipzig in Zukunft gegenüber Jülich, Stuttgart, Hamburg und München zwar noch ein kleinerer, aber aufgrund seiner thematischen Spezialisierung ernstzunehmender Konkurrent um die besten Köpfe werden.
Drittens. Durch den erwartbaren Zuzug qualifizierter Fachkräfte gewinnt in der Folge Sachsen enorm an Reiz und kann als Magnet für nachgelagerte Institute und Firmen wirken.
Unterm Strich kann diese neue Einrichtung ein wirklicher Erfolg für unseren Freistaat werden. Lassen Sie mich dennoch die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Ministerpräsident, Ihnen, sehr geehrte Staatsregierung, zwei darüber hinausgehende Gedanken mitzugeben.
Erstens. Der Wunsch des neuen Leiters des Rechenzentrums ist eine Ansiedlung in der Stadt Leipzig, universitätsnah. Ich habe Verständnis für diesen Wunsch. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich die Staatsregierung darüber Gedanken gemacht hätte, ob es nicht vorteilhafter gewesen wäre, dieses Rechenzentrum nicht in einem Ballungszentrum, sondern in einer strukturschwachen Gegend anzusiedeln.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Forscher ihre Arbeiten am Zentrum auch außerhalb einer großen Stadt durchführen würden, da es interessante Betätigungsfelder und Zukunftsentwicklungen bietet, die jedes Forscherherz höherschlagen lässt.
Schauen wir nach Jülich. Jülich hat es vorgemacht. Jülich ist auch nicht gerade Köln-Zentrum. Die Sogwirkung auf das Land wäre enorm, zumal, wenn es zu Erweiterungen und forschungsbezogenen Ansiedlungen kommen sollte, der Platz in Leipzig auch begrenzt ist.
Zweitens: Denken Sie an Jülich. Googeln Sie auch einmal das Zentrum für Cyber-Security am Rande der dünn besiedelten Negev-Wüste in Israel. Hier wurde ganz bewusst, praktisch im Nirgendwo, ein Zentrum für Cyber-Sicherheit gebaut, das derzeit im Begriff ist, sogar das globale Zentrum in diesem Bereich zu werden.
Von Google über Amazon bis zur Deutschen Telekom ist jedes große Unternehmen der Welt dort bereits vertreten. Hierbei ist die Frage berechtigt, wie Israel dies geschafft hat. Die Antwort: durch Anreize ganz besonderer Art, Sonderwirtschaftszonen, keine Gewerbesteuer, kostenlose Infrastruktur für Unternehmensableger, kostenlose Büros, Anreize für die Angehörigenfamilien usw. usf.
Auch wenn der Vergleich mit Sachsen auf den ersten Blick unverhältnismäßig wirkt, schauen Sie sich doch bitte einmal in Israel um und überlegen Sie sich, ob wir für einen Standort in Sachsen nicht ähnliche Anreize liefern könnten. Das Rechenzentrum könnte tatsächlich der Auftakt für eine sächsische Erfolgsgeschichte werden. Deutschland und vielleicht sogar der Freistaat als weltweiter IT-Innovationstreiber – ein Ziel, das wir uns unbedingt auf die Fahnen schreiben sollten.
Kollege Wendt hatte gerade das Wort für die AfD-Fraktion. Jetzt käme die Fraktion DIE LINKE zum Zug. Herr Kollege Brünler? – Kein Redebedarf. GRÜNE? – Herr Dr. Gerber, Sie ergreifen erneut das Wort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wendt, wir bauen die Rechenzentren dahin, wo die Breitband-Infrastruktur verfügbar ist. Das kann man nicht einfach irgendwohin setzen, wo man das gern möchte.
Ich habe in der ersten Rederunde von einigen Problemen gesprochen, zu denen ich jetzt gern noch eine Lösung anzeigen möchte. Mit solchen Problemen soll sich dann in Zukunft hier in Sachsen der Beirat für digitale Ethik beschäftigen. Dieser soll künftig die gesellschaftlichen Aspekte von KI intensiv begleiten und regelmäßig Handlungsempfehlungen an uns abgeben – etwa, wie sich der Einsatz von KI auf den sächsischen Arbeitsmarkt auswirkt.
Aktuell entstehen zwar viele neue Jobs durch Forschung, Entwicklung und den Einsatz von KI, aber diese sind in einem ganz speziellen Bereich. Besonders in einfachen Segmenten fallen Jobs weg. Durch KI-gestützte Automatisierung werden sehr viele Jobs durch Maschinen ersetzt. Denken wir zum Beispiel an den Beginn meiner Rede; mit besserer Übersetzungssoftware ist der Job der Übersetzerin oder eines Dolmetschers stark gefährdet. Unter anderem soll dieser Beirat auf solche Fragestellung Antworten finden, damit wir uns in Sachsen als starke Stimme im Bereich der KI-Ethik positionieren.
Lassen Sie uns das Potenzial von künstlicher Intelligenz nutzen und zugleich dafür sorgen, dass Menschenrechte
und Demokratie respektiert werden. Lassen Sie uns Sachsen nicht nur zum führenden Standort für künstliche Intelligenz machen, sondern sorgen wir gemeinsam dafür, dass KI „Made in Saxony“ zum Synonym für Vertrauen und Nachhaltigkeit wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja eine zweite Runde versprochen. Wir werden an Herrn Dr. Gerber anschließen. Lassen Sie uns das Potenzial der künstlichen Intelligenz nutzen und in Erinnerung rufen, dass auf lange Frist noch sehr viel mehr Potenzial in dieser Technologie steckt, nämlich das Potenzial, Arbeitszeit zu reduzieren und damit Menschen mehr Zeit zu geben für Familie, Bildung, soziales Engagement und demokratische Beteiligung. Zum Zweiten liegt das Potenzial darin, den Wert menschlicher Arbeit im Unterschied zur Maschinenarbeit zu stärken, und drittens liegt das Potenzial darin, frei gewordene Arbeitskraft in gemeinwohlorientierte Arbeit umzusetzen und zu verlagern.
Damit das gelingt, brauchen wir mittelfristig eine Finanzierungsbasis für einen solchen Wandel. Das heißt, wir müssen es schaffen, dass die Automatisierungsgewinne, die solche Technologien erzeugen, für das Gemeinwohl nutzbar sind. Mit anderen Worten: dass sie nicht nur in der Tasche von einigen Milliardären landen, die dann einen privaten Raumflug unternehmen, sondern dass ein Teil davon für das Gemeinwohl nutzbar wird.
Natürlich – um einmal an die Debatte von gestern anzuknüpfen – machen Unternehmen Gewinne und Gewinne, das ist ja gut. Davon sollen sie einen guten Teil behalten als Entschädigung für das unternehmerische Risiko, das sie eingehen, an das sie sich in Krisen auch gern einmal erinnern dürfen. Aber unsere Aufgabe als Staat ist es, einen Teil der Gewinne für die öffentlichen Sachen nutzbar zu machen: für soziale Sicherheit, für Bildung, für Klimaschutz und Wissenschaft.
Deshalb bin ich sehr froh, dass mit Olaf Scholz in Themen wie Digitalsteuer und Vermögensteuer ein neuer Drive gekommen ist und uns diese Debatte in den nächsten Jahren noch begleiten wird. Für all das braucht es nicht nur eine neue Finanzierungsbasis, sondern auch – Herr Brünler hat es angesprochen – ein Bildungssystem, das Menschen nicht nur mit Intelligenz und Kreativität befähigt, solche neuen Technologien zu erfinden, sondern auch mit Wissen, Können und Fähigkeiten für die Arbeit von Menschen mit Menschen, also für die soziale Arbeit, für handwerkliche Fähigkeiten, für Kenntnisse von Natur und Landwirtschaft. Dort stellt sich natürlich – ich bin wieder ganz Bildungspolitikerin – die Frage nach der Zukunft unserer Schule, einer Schule nämlich, in der Schülerinnen und Schüler nicht das auswendig lernen müssen, was Maschinen jetzt
schon viel besser können, sondern in der sie das lernen sollen, was sie von Maschinen unterscheidet. Auch wenn das möglicherweise noch nicht vorangekommen ist, so denke, glaube und hoffe ich, dass genau diese Debatte auch vom Kultusministerium so gemeint ist, wenn der Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ angestoßen wird und hier eine strategische Ausrichtung erfolgt.
Um einmal zusammenfassend konkret zu werden: Wenn künstliche Intelligenz nicht nur dazu führt, dass mir Unternehmen personalisierte Werbung anbieten können, sondern dass wir es beispielsweise schaffen, unsere Verwaltungsprozesse im Freistaat gut zu digitalisieren; wenn durch die digitalisierten Verwaltungsprozesse nur 5 % der Stellen im öffentlichen Dienst nicht mehr für Büro und Bildschirmarbeit gebraucht werden, sondern als neue Lehrerstellen eingesetzt werden können; wenn es uns gelingt, mit diesen neuen Lehrkräften genügend Personal zu haben, um wenigstens einen Teil der vor 20 Jahren in den ländlichen Räumen geschlossenen Schulen wiedereröffnen zu können, dann hat sich die künstliche Intelligenz nicht nur für einige, sondern für alle Menschen im Land gelohnt. Das wäre eine gute politische Strategie, die es zu verfolgen gilt.
Frau Kollegin Friedel beschließt jetzt die zweite Rederunde für die SPD-Fraktion. Soll eine dritte Rederunde eröffnet werden? Gibt es Redebedarf aus den Fraktionen? – Das stelle ich fest und erteile erneut für die einbringende Fraktion Herrn Kollegen Dr. Meyer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für die sachliche Debatte, die erstaunlicherweise von allen Fraktionen geführt worden ist, bedanken. Ich habe auch wahrgenommen, dass alle hier in diesem Hohen Hause das Potenzial und die Notwendigkeit sehen und sich dieser Aufgabe – künstliche Intelligenz im Freistaat Sachsen voranzubringen – mit unterschiedlichen Interpretationen stellen wollen. Das ist auch legitim.