mit all den von Ihnen kritisierten Maßnahmen jedoch verhindern. Weitere Medikamente sind im Zulassungsverfahren, unter anderem im Rahmen des sogenannten RollingReview-Verfahrens, ein Verfahren, das auch bei den Corona-Impfstoffen einem beschleunigten Weg bei der Zulassung diente. Das haben Sie bei den Impfungen immer wieder kritisiert, das nur am Rande.
Alles, was gesagt werden muss und was der Antrag beinhaltet, ist mit falschen Annahmen bezüglich wissenschaftlich fundierter Kenntnisse herabgesetzt. An anderen Stellen, zum Beispiel der Frage der Hygienekonzepte, ist genauso unklar, was Sie wollen. Deshalb werden wir Ihren Antrag hiermit ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Besonders gut hat mir in den Reden der anderen Fraktionen die von Herrn Gebhardt gefallen. Sie haben etwas gesagt, das wir seit eineinhalb Jahren sagen: Mut zum Virus. Das waren Ihre Worte!
Lieber Herr Dierks, Sie sind tatsächlich der Wanderwitz der CDU-Fraktion: beratungsresistent, bürgerfern, abgehoben. Ich möchte Ihrem Beitrag mit einem Zitat Ihres Parteikollegen Bernd Lange, CDU-Landrat in Görlitz, begegnen, das gestern in der Zeitung zu lesen war: „Wir müssen die Eigenverantwortung bei den Menschen lassen, damit sie in Freiheit entscheiden können und nur in Notfällen greift der Staat ein.
Der Herr Lange fordert das Gleiche, was die AfD seit eineinhalb Jahren fordert. Setzen Sie sich damit einmal auseinander.
Wir machen einen kurzen Rückblick: Was ist in den letzten eineinhalb Jahren gelaufen? Michael Kretschmer rief vor 18 Monaten, im März 2020, staatsmännisch die Stunde der Exekutive aus. Die Krise sei die Stunde der Exekutive. Er versprach verantwortungsvolles Handeln. Er versprach Strategien. Er versprach Lösungen. Im Ergebnis, meine Damen und Herren, war Ihre Stunde der Exekutive die Stunde der Willkür und die Stunde der Planlosigkeit. Diese Stunde der Exekutive ist die Stunde des Auf-Sicht-Fahrens.
Sie ist die Stunde von Grundrechtsentzug, von Freiheitsberaubung. Diese Stunde Ihrer Exekutive war die Stunde massiver kolossaler Nebenwirkungen, Kollateralschäden, beschädigter Unternehmensexistenzen, zerrissener Familien und politisch angeordneter Kindeswohlgefährdung. Maskierte Kindheit – irre!
In Ihrer Stunde der Exekutive verbietet eine SPD-Ministerin wehrlosen Kindern das freie Atmen. Zehntausende Kinder in Sachsen müssen trotz Dreifachtest pro Woche eine Mikrobenschleuder tragen –
stundenlang, Tag für Tag, Woche für Woche. Wir haben diese Masken untersuchen lassen. Was glauben Sie, was dabei herauskam? Gerade diejenigen, die die Masken stundenlang tragen müssen, haben eine extrem hohe Keimbelastung unterschiedlichster Krankheitserreger. Das nur so am Rande. Dem sind unsere Kinder ausgesetzt, nur, weil ein Herr Kretschmer, eine Frau Köpping und ein Herr Piwarz das gerne so wollen. Wir sagen: Schluss damit. Hören Sie sofort auf, wehrlose Kinder zu schikanieren! Hören Sie auf, wehrlose Schutzbefohlene mit Zwangsmasken zu misshandeln! Was Sie unseren Kindern antun, grenzt an Kindeswohlgefährdung.
Die Eltern der sächsischen Kinder, die Lehrer, die Erzieher und in erster Linie die Kinder haben die unverfrorene Übergriffigkeit dieser Regierung satt. Stellen Sie das sofort ein!
Die Stunde der Kenia-Exekutive ist ein menschliches Desaster und die moralische Bankrotterklärung von CDU, SPD und GRÜNEN. An Sie, liebe CDU: Diese Stunde der Exekutive war auch die Geisterstunde, in der Sie, CDU, ihre letzten Reste christlicher Werte eingeäschert und begraben haben. Erinnern Sie sich noch an die Anträge, die wir hier zur Impfpflicht durch die Hintertür, durch die Vordertür, direkt oder indirekt, besprochen haben? Wir haben mehrfach davor gewarnt. Sie verhöhnten uns. Ihr Kollege Herr Dierks sprach von absurder Angstmacherei. Herr Voigt hat hoch und heilig versprochen, dass es keinerlei Impfdruck, keinerlei moralischen, politischen, sozialen wie auch immer gearteten Impfdruck geben werde. Heute droht uns 2G, womit Gesunde ohne Impfung diskriminiert werden. Wie ehrlich fühlen Sie sich jetzt gerade?
Eine andere Frage: Wie ist es in der Stunde Ihrer Exekutive unserer guten alten Bekannten ergangen, der guten alten Normalität? Normal kerngesunde Menschen mit falsch positivem Test, die mit der rechtswidrigen Zwangsquarantäne nicht einverstanden waren, wollte Frau Köpping gar in die Psychiatrie einsperren lassen. Nachzulesen im „Tagesspiegel“ vom 11. April 2020.
Das erinnert mich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. In der Stunde der Exekutive im Dezember 2020 stellte sich Herr Kretschmer mit autoritären Maßnahmen ins Rampenlicht und wollte ganze Dörfer im Erzgebirge abriegeln, auch mein Nachbardorf Mildenau.
Im April 2021 schwärzte der Ministerpräsident unsere Handwerker als Infektionstreiber an. Die Handwerker unter uns kennen das: morgens halb zehn in Deutschland, die Frühstückspause ein Seuchenherd. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Handwerksbetriebe. Im Sommerloch fantasierte der Ministerpräsident von einer heraufziehenden Corona-Naturkatastrophe im Herbst und von einer gefährlichen Kindervirusvariante, weshalb alle Kinder schleunigst ohne Grund und Not mit einem kaum erprobten und nur bedingt zugelassenen Impfstoff zu impfen seien. Sie haben inzwischen festgestellt, dass 84 % der Eltern das anders sehen.
Je länger Ihre ruhmvolle Stunde der Exekutive dauert, um so absurder wird es. Am 23. September freuten sich Frau Köpping und Herr Dulig in der „Sächsischen Zeitung“ über den Wegfall der Quarantäneentschädigung bei rechtswidriger Quarantäne. Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Wie passt das eigentlich zur Resolution des Europarates vom 27. Januar 2021? Die möchte ich zitieren: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte. Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“ Na ja, Frau Köpping, ich glaube, mit derartigen Lappalien konnten Sie sich in der Stunde der Exekutive nicht beschäftigen.
Werte Abgeordnete, nur 18 Monate der Stunde der Exekutive und gesunde Menschen werden wie Aussätzige behandelt und ausgegrenzt. Nach 18 Monaten Alleingang dieser Exekutive haben Herr Kretschmer und Frau Köpping die Impfapartheid in Sachsen ausgerufen. Ich frage mich, was hier noch als Nächstes kommt.
Beenden Sie die Stunde der Exekutive jetzt! Diese Exekutive hat unsere Demokratie massiv beschädigt, sehr viel Unheil über die Bürger Sachsens gebracht. Sie hinterlässt eine tief gespaltene Gesellschaft. Damit muss endlich Schluss sein. Stimmen Sie diesem Antrag bitte zu.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das sieht nicht so aus. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das war wieder eine Sternstunde der Demokratie, als wir hier gehört haben, was die AfD vorgetragen hat. Ich will nicht auf alle Dinge eingehen, aber lassen Sie mich zunächst einen kleinen Exkurs zum gestrigen Tagesordnungspunkt 1 machen, weil ich davon ausgehen muss, dass der heutige Antrag auf der Grundlage der gestrigen Diskussion geschrieben worden ist.
Herr Urban sprach gestern davon, Corona sei nur ein Spektakel. Das war eine Ihrer Aussagen, die Sie gestern gemacht haben. Ich möchte ganz klar sagen: Das ist falsch. Wer das behauptet, der verursacht, dass Menschen verunsichert sind.
Der verursacht, dass sich Menschen in eine gesundheitliche Gefahr begeben, der verursacht, dass eine weltweite Pandemie ins Lächerliche gezogen wird, und der negiert, dass sich das Virus seit dem Frühjahr 2020 in der ganzen Welt ausgebreitet hat. – So viel zu Ihrer Behauptung gestern.
Herr Urban sagte gestern, das Impfen hätte vollständig versagt. Falsch! So, wie die Zahl der vollständig geimpften Menschen steigt, nimmt die Zahl der Infektionsfälle und schweren Erkrankungen ab. In den Krankenhäusern werden fast nur noch ungeimpfte Menschen behandelt. Wir haben heute einen Stand von 179 Menschen, die sich in den Krankenhäusern in Sachsen befinden und 41 davon auf Intensivstationen. Wir haben mittlerweile die von Ihnen beschimpfte Inzidenz einmal so errechnet, dass wir wissen, welche Inzidenz Menschen haben, die nicht geimpft sind, und welche Inzidenz Menschen haben, die geimpft sind. Stand heute haben wir eine Inzidenz von 94 bei Menschen, die nicht geimpft sind und eine Inzidenz von 15 bei Menschen, die geimpft sind.
Genauso ist es im Bund. Wir sagen, dass wir gerade auf dem Weg sind, alles zu entspannen. Der Bund hat im Moment eine Inzidenz von 63, Sachsen steigt gerade. Wir liegen bei einer Inzidenz von 53,2. Nun raten wir einmal, wo in Sachsen gerade die höchste Inzidenz ist. Die ist in dem Landkreis, in dem es die geringste Impfquote gibt – im Erzgebirge.
(Jörg Urban, AfD: Sachsen hat die niedrigste Inzidenz in Deutschland! – Zurufe von der AfD – Unruhe)
Würden Sie mich bitte ausreden lassen?! Dann können Sie sich gern ans Mikrofon begeben – Entschuldigung, Frau Präsidentin –, aber nicht dazwischen schreien. Da gibt es einen Unterschied.
46 % der Menschen, die in Sachsen allein im September verstorben sind, sind aus dem Erzgebirge. Diese Zusammenhänge können Sie negieren oder nicht, die Zahlen sprechen für sich.
Herr Urban behauptete, die Impfungen schützen nicht, weil sich auch Geimpfte infizieren. Natürlich infizieren sich auch Geimpfte, das haben wir gerade dargelegt.
Es gibt keinen Impfschutz zu 100 %. Das heißt, wir können nicht zu 100 % vor Ansteckung schützen. Das ist so.
Nein, Sie haben gesagt, das schützt nicht. Es ist ein Unterschied, ob ich sage, sie schützt nicht zu 100 % oder ob sie nicht schützt.