Nein, Sie haben gesagt, das schützt nicht. Es ist ein Unterschied, ob ich sage, sie schützt nicht zu 100 % oder ob sie nicht schützt.
Gleichzeitig wissen wir aber, dass sie vor schwerer Erkrankung und vor Todesfällen schützt. Die Zahlen habe ich Ihnen gerade genannt.
Herr Urban forderte einen Freedom Day jetzt. Das wäre aus unserer Sicht unverantwortlich und falsch. Die Staatsregierung berät sich auch mit ihren Virologen, mit ihren Fachleuten, weil sie genau wissen will, wie die Lage ist, was wir tun können. Glauben Sie denn wirklich, dass es irgendeinem in der Staatsregierung Spaß macht, solche Maßnahmen zu beschließen? Das ist doch ein Witz, wer so etwas behauptet! Ich würde doch auch lieber nach draußen gehen und sagen: Es ist vorbei, wir haben es geschafft. Ich kann es aber noch nicht, weil wir in Sachsen eine Impfquote von 54 % haben, und das unterscheidet uns von allen anderen.
Sie haben gestern Herrn Kekulé zitiert. Der Anteil der noch nicht geimpften Menschen muss weiter sinken. Das sagt Herr Kekulé. Er sagt nicht, macht bei diesen Prozenten alles auf und lasst alle Regeln fallen. Allein in Sachsen – ich habe die Zahl gestern genannt und nenne sie noch einmal, weil ich das Gefühl habe, dass man manches wirklich öfter sagen muss – sind 300 000 Menschen der über 60-Jährigen noch nicht geimpft und damit nicht geschützt. Das ist Fakt, und Sie waren diejenigen, die hier im Frühjahr herumgebrüllt haben, als wir leider auch in Sachsen viele Menschen zu beklagen hatten, dass die Staatsregierung schuld ist, dass sie verstorben sind. Genau das ist der Punkt, weshalb wir Maßnahmen noch nicht fallen lassen können. Deshalb will ich es noch einmal ganz deutlich sagen.
Herr Urban behauptete gestern, im Erzgebirge wären die Impfskeptiker vom Sozialministerium persönlich angeschrieben worden. Den Beweis hätte ich gern.
Haben Sie nicht! Wir haben Menschen angeschrieben in Aue, in einigen Städten, und zwar alle. Wir haben keine Menschen angeschrieben, die nicht geimpft oder
Impfskeptiker sind, sondern alle Haushalte haben das bekommen. Das ist die Wahrheit und nicht Ihre Ansicht und Ihre falsch verbreiteten Dinge.
Doch nun zum Antrag: Seit dem 5. März gilt in Sachsen für Maßnahmen, dass auch die Krankenhausbelegung relevant ist. Sie negieren das absichtlich. Entweder lesen Sie die Schutzverordnung nicht, oder Sie lassen sich nicht aus den Tagungen berichten, die wir durchführen, in denen wir die Schutzverordnung vortragen. Deshalb kann ich Ihnen nur Absicht unterstellen, weil Sie das draußen immer und immer wieder behaupten.
Die meisten Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, haben wir doch längst umgesetzt. Schauen Sie sich die Schutzverordnung doch einfach einmal an! Die Stellungnahmen dazu liegen Ihnen doch vor. Sie schreiben eine Kleine Anfrage nach der anderen. Sie sollten sie auch lesen; denn die Antworten stehen da drin.
Dazu gehört, dass Saunen, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Sportangebote geöffnet sind – natürlich unter bestimmten Regeln, und warum denn nicht, wenn wir noch so viele ungeimpfte Menschen haben? Es ist doch viel besser, und das war immer unsere Absicht, dass wir unter Regeln arbeiten, als dass wir Einrichtungen gar nicht öffnen können.
Selbstverständlich nehmen wir die Bewertung der aktuellen Erkenntnisse und Lage immer in unsere CoronaSchutz-Verordnung auf. Wöchentlich haben wir die Beratung mit unseren Virologen, wöchentlich setzen wir uns mit unseren Krankenhauskoordinatoren zusammen, wöchentlich beraten wir uns mit der Sächsischen Ärztekammer, wöchentlich beraten wir uns mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Das heißt, Ihre Behauptung, der Ministerpräsident und Frau Köpping würden irgendwelche Zwangsmaßnahmen erlassen, ist grundsätzlich falsch. Erstens beschließt das gesamte Kabinett die Corona-Schutz-Verordnung. Zweitens haben wir ein ausführliches Anhörungsverfahren hier im Landtag; und dann solche Behauptungen von sich zu geben – da kann man nur böse Absicht unterstellen.
Einrichtungsspezifische Hygienekonzepte sind und bleiben wesentliche Maßnahmen, um Einrichtungen weiter betreiben zu können, und ja, die Menschen, die sich haben impfen lassen, haben es, ehrlich gesagt, satt, dass sie immer noch unter bestimmten Maßnahmen Einschränkungen erleben, weil sie sagen: Jeder kann sich heute impfen lassen, jeder, der die Möglichkeit hat, kann sich impfen lassen. Und schützen müssen wir die, die sich nicht impfen lassen können. Die gibt es nämlich auch. Aber auch das ist Ihnen, ehrlich gesagt, völlig egal.
Das Kultusministerium hat gemeinsam mit dem SMS und Fachleuten Pläne entwickelt, wie wir die Schulen möglichst lange offenhalten. Das war übrigens auch eine Ihrer
Forderungen. Sie haben immer geschimpft, wenn die Schulen geschlossen wurden. Wir wissen aber auch, dass Vorsorgemaßnahmen nötig sind, wie im Moment noch das Testen oder das teilweise Tragen der Masken. Auch das verschweigen Sie. Die Sicherheit für unsere Kinder brauchen wir, damit wir unsere Schulen und Kitas offenhalten können.
Was wir aber erleben, ist etwas ganz anderes, und dazu tragen Ihre Redebeiträge bei. Wir erleben Bedrohungen von Schulleitern und Lehrern. Wir erleben Bedrohungen und Übergriffe bei Impfangeboten an Schulen, wo wir mittlerweile besorgte Impfteams oder Menschen haben, die das ausführen. Deshalb kann man nur sagen: Das, was Sie hier vortragen, ist menschenverachtend, und das zeigt den Sachsen eigentlich Ihr wahres Gesicht.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich finde es Ihres Amtes unwürdig, dass Sie sich dazu hergeben, Dinge zu verdrehen, die ich gesagt habe, und falsch darzustellen.
Ich habe gestern in keinster Weise, um auf das Erzgebirge zurückzukommen, gesagt, dass Sie einzelne Personen angeschrieben haben. Nein, Sie haben Gemeinden im Erzgebirge identifiziert, von denen Sie wissen, dass die Impfquote niedrig ist, und Sie haben diese Menschen gezielt angesprochen,
um sie zum Impfen zu drängen. Das Zweite ist: Ich kann es auch nicht mehr hören. Niemand von meiner Partei behauptet, dass diese Impfungen keine Schutzwirkungen haben.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben wohl Ihre Zurufe nicht gehört? Sie sollten sich mal selbst zuhören!)
Wir differenzieren zwischen den Altersgruppen, und wenn die Schutzwirkung so gut ist, wie Sie behaupten, dann müsste niemand Angst vor Ungeimpften haben. Das, was wir gesagt haben, ist das, was Ihnen viele Virologen sagen und was Allgemeinwissen ist: Die Impfung schützt nicht vollständig.
dann ist die Aussicht auf eine Herdenimmunität durch Impfung einfach nicht mehr sinnvoll. Das haben Sie selbst mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zugegeben. Deshalb sind wir schlicht und einfach gegen eine Impfpflicht.
Letzter Punkt: Ich habe mich gestern ganz bewusst – Herr Prantl hat es heute ebenfalls gemacht – auf den Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bezogen.
Er schreibt Ihnen ins Stammbuch: Wir müssen uns damit abfinden, dass dieses Virus da ist und bleiben wird. Es wird weiter mutieren, und Sie können impfen so viel, wie Sie wollen. Die Impfung ist nicht die Lösung für das Problem Coronavirus. Das ist alles.
(Staatsministerin Petra Köpping: Das hat er nicht gesagt! – Albrecht Pallas, SPD: Die Impfung schützt Menschen, Herr Urban!)