Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Frau Staatsministerin Köpping, Sie hatten uns unterstellt, unsere Vorschläge und unsere Kritik an Ihrer Corona-Politik seien menschenverachtend. Diese
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Nur weil Sie es zurückweisen, wird es nicht wahrer! – Lachen des Abg. Albrecht Pallas, SPD)
Menschenverachtend ist das, wie Sie mit unseren Menschen in Sachsen umgehen. Stellvertretend dafür stehen die Kinder, die unter Ihrer Testorgie und Ihren Zwangsmasken leiden. Das ist menschenverachtend.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vorher waren es die Eltern; die Kinder leiden darunter, und zwar unter Ihrem Quatsch!)
Ihre Impfkampagne ist irreführend. Ihre Impfkampagne ist inhaltlich falsch. Das kann noch so teuer und noch so großformatig in irgendeinem Werbeblättchen abgebildet sein. Wenn dort steht, die Impfung schützt gegen die Deltavariante, weil sie ja so mächtig gewaltig aggressiver sei als das vermeintlich ursprüngliche Coronavirus, dann ist es eben nicht so. Das ist falsch. Ihre Impfkampagne ist irreführend, und es ist eine irreführende Annahme, den Leuten zu erklären, die Impfung sei der einzige Ausweg aus diesem Infektionsgeschehen. Auch das ist nicht der Fall.
Damit komme ich zu meinem Schlusswort. Diese Stunde der Exekutive hat stellvertretend auch mit Ihrer Rede, Frau Köpping, gezeigt, dass diese Regierung nicht das Problem und nicht Teil der Lösung ist. Sie ist das Problem und nicht Teil des Problems.
Werte Abgeordnete! Wollen Sie diese Willkür weiter unterstützen? Dann müssen Sie diesen Antrag ablehnen. Wollen Sie sich jetzt endlich hinter die Bürger Sachsens stellen oder wollen Sie das nicht? Wollen Sie das Corona-Unrecht jetzt stoppen oder wollen Sie es nicht stoppen?
Wollen Sie dem Leid der Menschen in Sachsen jetzt ein Ende setzen oder wollen Sie das nicht? Fragen Sie Ihr Gewissen!
Ich werbe noch einmal ausdrücklich für unseren Antrag, denn das ist der entscheidende Schritt aus der politisch hausgemachten Krise in Richtung Normalität.
Wir brauchen eine faktenbasierte Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Ihre Antworten auf meine Kleinen Anfragen, Frau Köpping, haben gezeigt, dass es diese Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen nie ausreichend gegeben hat. Wir haben Ihnen ein abwasserbasiertes Frühwarnsystem vorgeschlagen, welches das Testsystem ablöst. Und wir brauchen endlich einen echten Antischließungsplan, basierend auf dem Immunisierungsgrad der Bevölkerung und der Wirksamkeit neuer Therapeutika.
Wir wollen keine Panikmache à la German Angst mehr, sondern einen Freiheitstag mit Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Die Bürger haben Ihren Krisenmodus satt. Geben Sie den Sachsen ihre Lebensfreude zurück! Wir wollen Sachsen, aber normal. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/7181 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bevor wir in die Diskussion gehen, frage ich den Berichterstatter, Herrn Flemming, ob er sprechen möchte. – Er möchte nicht sprechen. Damit wird den Fraktionen das
Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die einreichende Fraktion, die AfD. Danach folgen CDU, DIE
LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der AfDFraktion, Herrn Dr. Weigand, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2019 mussten wir bei uns zu Hause den notärztlichen Dienst rufen. Der Arzt ist gekommen und hat uns alle zu Hause untersucht. Er hat die Diagnose gestellt und Rezepte ausgestellt. Als er hereinkam, dachte ich mir: Der gute Herr ist doch bestimmt weit über 70.
Als er das Rezept ausgestellt hatte, habe ich ihn dann nach dem Alter gefragt. Er hat zugegeben, dass er die 70 gerissen hat. Ich fragte ihn: Warum machen Sie das eigentlich am Wochenende? Warum kommen Sie hierher und tun sich das noch an, wobei Sie doch eigentlich jetzt die Rente genießen könnten? Er war ehrlich und sagte: Wissen Sie warum? Weil der Arztberuf für mich Berufung ist. Er fügte an: weil wir hier viel zu wenige junge Leute haben.
Das ist leider so. Im Jahr 2019 fehlten uns in Sachsen 285 Ärzte. Das hat sich in den letzten zwei Jahren noch verschärft. Wir liegen jetzt bei 434 unbesetzten Arztsitzen. Das ist ein Anstieg um 52 %.
Die Situation wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. 11 % der Hausärzte in Sachsen sind über 65 Jahre alt, weitere 19 % sind über 60 Jahre alt und gehen bald in Rente. Das heißt, knapp 30 % der Ärzte in Sachsen sind nah am Rentenalter.
Daher stellt die AfD heute das Sächsische Landarztgesetz zur Abstimmung, um dem Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum entgegenzuwirken und dort die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern.
Wenn man auf das Jahr 2017 zurückschaut, dann war es mein geschätzter Kollege André Wendt, der damals unseren Antrag eingebracht und das erste Mal eine Landarztquote für Sachsen gefordert hat. Das war damals die Drucksache 6/8490. Der damalige Antrag wurde abgelehnt.
Das heutige Gesetz ist die zweite Initiative der AfD in Sachsen. Das zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Es zeigt aber leider auch, wie lange die CDU dieses Thema verschlafen hat, insbesondere die Staatsregierung. Anstatt damals schon unsere Idee aufzugreifen, sind Sie lieber 2019 mit der Landarztquote in den Wahlkampf gegangen. Ihnen war es wichtiger, das zu plakatieren, als das Problem wirklich anzupacken. Sie haben die falschen Prioritäten gesetzt.
Wir von der AfD waren die Ersten bundesweit, die im Jahr 2017 eine Landarztquote gefordert haben. Wenn man jetzt zurückschaut: 2017, 2021 – vier Jahre verschenkte Zeit. Bereits jetzt sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern an uns vorbeigezogen und haben eine Landarztquote eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist man jetzt sogar schon in der dritten Runde.
Erstens wollen wir eine bevorzugte Vergabe von Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin an Bewerber, die sich für eine ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum für zehn Jahre verpflichten. Wir haben aktuell das Problem, dass viele junge Menschen Humanmedizin studieren und danach in die Pharmaindustrie oder in die Wissenschaft gehen. Wir brauchen diese jungen Menschen dort, wo sie gebraucht werden, beispielsweise in Stollberg im Erzgebirge. Dort sind 20 Arztsitze unbesetzt. Dort sind schon heute 30 % der Bevölkerung über 65 Jahre alt. 2030 werden es sogar 35 % sein.
Drittens will unser Gesetz eine stärkere Berücksichtigung von Bewerbern, die den Arztberuf als Berufung sehen, quasi wie der ältere Herr – der alte Arzt, könnte man sagen –, der uns damals versorgt hat. Sie sehen das wirklich als Berufung. Dafür soll nicht mehr nur das Einser-Abitur gelten, sondern es wird ein standardisierter Eignungstest durchgeführt. Ein Bewerbungsgespräch findet statt, wodurch man die Motivation sieht. Wir wollen auch jungen Menschen die Möglichkeit geben, mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im medizinischen oder pflegerischen Bereich eine Landarzttätigkeit aufzunehmen.
Viertens wollen wir vorbeugen, dass jemand die Quote nutzt und später kein Landarzt wird. Wir wollen eine Hürde mit 250 000 Euro Vertragsstrafe einbauen, falls sie nach zehn Jahren nicht in den ländlichen Raum gehen. Eine Härtefallregelung wird auch eingebaut.
Wenn wir heute unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen und Sie zustimmen würden, dann könnten wir schon im nächsten Wintersemester die ersten Landarztstudenten in Sachsen loslaufen lassen.
Unser Gesetzentwurf kann aber die Folgen der verschlafenen CDU-Politik der letzten 30 Jahre nicht abmildern. Wenn man in den ländlichen Raum oder generell nach Sachsen schaut, dann droht uns in den nächsten Jahren eine massive Unterversorgung. Es ist aber wichtig, dass wir heute mit der Landarztquote den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen. Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.