Was wir herausgefunden haben ist, dass es offenbar Politiker gegeben hat, die versucht haben, die Mitglieder des Landeswahlausschusses in ihrer Entscheidung zu beeinflussen, –
und zwar genau der Vorsitzende jener Partei, die nicht dazu in der Lage war, eine korrekte Landesliste aufzustellen, Herr Urban, der Landesvorsitzende der AfD.
Er schrieb den Mitgliedern des Landeswahlausschusses einen Brief. Herr Kollege Lippmann hat ihn schon angesprochen. Ich möchte einen Teil davon im Wortlaut zitieren: „Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.“
„Korrigieren Sie Ihre Entscheidung bis Montag, den 15. Juli 2019, 24:00 Uhr. Widrigenfalls sehen wir uns gezwungen, Sie wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung strafrechtlich anzuzeigen. Eine Verurteilung wird Ihre Entfernung aus dem Amt zwingend nach sich ziehen.“
Das schreibt eine Partei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern eines Ausschusses, der eine demokratische Wahlhandlung vorbereitet. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht das große Werk für Demokratie und Gerechtigkeit aus, wenn es nach der AfD geht. Ich bin sehr gespannt, was die weiteren Untersuchungen noch ans Tageslicht fördern werden. Wenn es Ihnen auch so geht, dann stimmen Sie doch bitte dem Antrag zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf Herrn Lippmann antworten. Herr Lippmann, wer Gülle verbreitet, hat offensichtlich keine Argumente. Das sei vorausgeschickt.
Der Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung, von Behörden und Politikern in die vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in weiten Teilen bereits als qualifiziert rechtswidrig beurteilte Kürzung der Landesliste der AfD“ soll nach dem Antrag der Koalition bis 31.12. dieses Jahres einen Zwischenbericht seiner Arbeit vorlegen. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit ist grundsätzlich zu begrüßen. So können die Bürger erfahren, welche Fragen wir aufklären und welche Erkenntnisse wir gewinnen konnten.
Allerdings ist der Untersuchungsausschuss aktuell bis Januar 2022 mit den Zeugenvernehmungen zu den Ereignissen im Landeswahlausschuss terminiert. Die Landeswahlleiterin selbst soll erst im Dezember 2021 befragt werden.
Dass dieser Teil der Untersuchung so lange dauert, ist dem von Koalition und Linken verursachten Gerangel, den Zeugenvereidigungen und Aussagegenehmigungen geschuldet.
Das als schleppend zu beschreibende Fortkommen des Untersuchungsausschusses liegt unter anderem auch darin begründet, dass insbesondere der Ausschussvorsitzende und die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition offensichtlich nicht an einem zügigen Aufarbeiten von Tatsachen interessiert sind.
(Heiterkeit bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE)
Es werden immer wieder Fragen der AfD-Ausschussmitglieder moniert oder gar Kraft der Koalitionsmehrheit für unzulässig erklärt.
Dies ist jeweils mit Unterbrechungen der laufenden Anhörungen verbunden, um in eingeschobenen, nicht öffentlichen Beratungen langwierig darüber zu entscheiden.
(Zuruf von der CDU: Wir können zählen, wer die meisten Auszeiten hat! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann stellen Sie vernünftige Anträge, dann braucht man nicht zu fragen!)
Ja, und so wird mit verbalen Scharmützeln auf Nebenschauplätzen die eigentliche Arbeit erschwert, obwohl man doch davon ausgehen sollte, dass alle Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an der Aufklärung von Tatsachen interessiert sein müssten.
Auch der hier beantragte Zwischenbericht dürfte nicht für mehr Aufklärung, sondern nur einmal mehr für Verzögerung sorgen. Welchem Ziel dient sonst ein Zwischenbericht mitten in einem Untersuchungsabschnitt?
Neben zeitschindendem Agieren erleben wir im Ausschuss in der öffentlichen Zeugenbefragung vielfach Erschütterndes.
Als wir DDR-Insassen 1989 hier in Dresden und in Leipzig bei vielen Demos auf die Straße gingen, hatten wir die Hoffnung auf einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat,
einen Staat, in dem die Bürger entscheiden, wen sie als Volksvertreter in die Parlamente entsenden wollen.
Menschen, die sie für geeignet halten, ihre Interessen wahrzunehmen. Es sollten nun nicht mehr – wie bisher in der Diktatur üblich – nur von der Partei- und Staatsführung genehmigte Kandidaten zur Wahl stehen. Genau deshalb ist es uns so wichtig, dass ein Wahlausschuss nur dann Kandidaten dem Wähler vorenthalten kann, wenn besonders strikte gesetzliche Bedingungen nicht eingehalten wurden,
beispielsweise, wenn keine Bescheinigung der Wählbarkeit vorgelegt wurde. Was wir in den Befragungen bisher schon erleben mussten, ist mitunter schwer zu ertragen.
Die Bedeutung freier Parlamentswahlen für die Demokratie stößt bei einem Teil der Zeugen auf absolutes Desinteresse, das oft einhergeht mit vorauseilender Beflissenheit, die an den „Untertan“ von Heinrich Mann erinnert. Frau Prof. Schönberger nannte die Streichung damals eine demokratische Tragödie in Sachsen.
Für uns zeichnet sich bereits jetzt ein veritables Versagen von Trägern der Demokratie ab. Wir werden der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht vorlegen, der dieses Demokratieversagen offenlegt. Darauf können Sie sich freuen. Allerdings ist der Berichtstermin willkürlich gewählt, womöglich, weil der Ausschussvorsitzende seine Aufgabe zum Jahresende niederlegen will, dann sollte er dies bitte auch so klar benennen. Oder soll die Zeugenbefragung der qualifiziert rechtswidrig handelnden Landeswahlleiterin Carolin Schreck weiter hinausgezögert werden?
Das ist eine Frage. Was befürchtet die Koalition bei der Befragung dieser Zeugin? Wir bleiben dran an der Aufklärung, versprochen.
Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Ich sehe Herrn Valentin Lippmann am Mikrofon 4, vermutlich mit einer Kurzintervention.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Kollegen Mayer. Herr Mayer, es ist auch Inbegriff Ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Sie halten sich nicht an Fakten, sondern Sie mutmaßen. Ich möchte zwei Dinge richtigstellen.
Zum einen: Dass die Landeswahlleiterin erst so spät vernommen wird, liegt daran, dass Sie ein Jahr lang Verfahrensfragen ventiliert haben, die keinen Sachzusammenhang zum Untersuchungsausschuss hatten.