Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: Als einreichende Fraktion die AfD, dann die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt für die AfDFraktion Herrn Dr. Weigand das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich aus einer Kita-Handreichung in Berlin zitieren:
„Mein Name ist Kim. Ich bin fünfeinhalb Jahre alt. Mein Name ist für Jungs und für Mädchen. Ich möchte einmal einen Bart haben und Brüste mit Milch drin, Baby im Bauch, Penis und Scheide und eine hohe Stimme.“
Das stammt aus der Kita-Handreichung „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ als Themen für frühkindliche Erziehung in Berlin.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wollen wir diesen Frühsexualisierungsirrsinn in Sachsen auch? – Nein, wir wollen diesen Irrsinn nicht, und daher stellen wir heute unseren Antrag.
Wir wollen die Kinder vor diesen Kim-Geschichten schützen, die die Kinderseelen zerstören. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass Kinder Fragen stellen. Das erlebe ich zu Hause mit drei Kindern auch.
Ja, Herr Gebhardt, das erlebe ich auch. Wenn die großen Geschwister merken, dass bei der Mama ein Baby im Bauch ist, stellen sie Fragen. Dann erklärt man ihnen, wie das alles passiert. Man belästigt die Kinder aber nicht mit Themen, die sie nicht interessieren. Man überwältigt sie nicht. Man zerstört nicht Kinderseelen. Deshalb sagen wir ganz klar Nein zur Frühsexualisierung unserer Kinder.
Warum ist unser Antrag so wichtig? Wir hatten die Landtagswahlen 2019 und die GRÜNEN sind in die Regierung gekommen. Wenn man nach Baden-Württemberg schaut, sieht man, was passiert, wenn die GRÜNEN Verantwortung in der Bildung übernehmen. Da wird einem ja frühsexualisierungsmäßig schlecht. Und schaut man dann noch in das grüne Wahlprogramm 2019, findet man Folgendes: Geschlechtergerechtes Lernen an Kitas und Schulen muss selbstverständlich werden. Sie wollen flächendeckende Aufklärungsprojekte zu sexueller Vielfalt fördern. Im Koalitionsvertrag haben sie es dann schön versteckt mit einem Satz: Den sächsischen Bildungsplan entwickeln wir fort und passen ihn an neue Herausforderungen an. Das ist dann so ein typischer Kaugummisatz der CDU, den Sie in jede Richtung ziehen können.
Deswegen ist es heute wichtig, ganz klar Nein zu sagen zu dieser Frühsexualisierung. Dass die Zeit drängt, zeigt auch eine Kleine Anfrage von mir. Herr Piwarz hat geantwortet, der Bildungsplan wird überarbeitet. Mit dem heutigen Antrag wollen wir Ihnen ins Stammbuch schreiben, unsere Kinder vor der Frühsexualisierung durch die BÜNDNISGRÜNEN zu schützen.
Unser Antrag will erstens, dass die traditionelle Familie nicht mehr infrage gestellt wird. Wenn Frau Giffey von der SPD die Wörter Mutter und Vater verbieten und diese durch Elternteil 1 und Elternteil 2 ersetzen will, dann ist das ein Angriff auf die traditionelle Familie, meine Damen und Herren.
Ein Land kann nur fortbestehen, wenn es Kinder gibt. Ein Land kann nur fortbestehen, wenn es Familien fördert und stärkt. Ein Land kann nur fortbestehen, wenn es sich schützend vor seine Mütter, vor seine Väter und seine Kinder
stellt und der Frühsexualisierung keinen Millimeter Raum einräumt. Das ist wirklicher Familienschutz. Das ist Deutschland, aber normal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Weigand, mich würde doch interessieren, ob Sie wirklich davon ausgehen, dass Frau Giffey es Kindern verbieten wollte, ihre Eltern als Mutter und Vater anzusprechen, oder ob es nur darum ging, in offiziellen Dokumenten andere Dinge zu verwenden. Also nur zur Aufklärung, worüber Sie da eigentlich gerade sprechen.
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Es beginnt mit offiziellen Dokumenten, wo die Sprache verändert wird. Man muss am Anfang gleich Stopp sagen. Ich komme gleich noch zu einem Beispiel, was zeigt, dass die SPD mit Bundesfamilienministerin Giffey die Grenzen überschreitet. Das ist Punkt 2 unseres Antrages, Kinder vor Inhalten zu schützen, die ihre natürliche Schamgrenze verletzen. Da müssen Sie einmal auf die Internetseite des Bundesfamilienministeriums schauen. Dort heißt es an Erzieher gerichtet: Bieten Sie Kindern Bücher an, in denen transgeschlechtliche oder gender-non-konforme Personen vorkommen. Die Erzieher sollen also Kindern quasi Geschichten mit transgeschlechtlichen und gender-non-konformen Personen in der Kita vorlesen.
Das wird bei einigen Fragen aufwerfen. Ich stelle mir vor, wenn so eine kleine Vierjährige dasteht, die Erzieherin liest so eine Geschichte vor und dann sagt die kleine Emma: Was hast du mir gerade erzählt, Tante Biene? Und die sagt dann: Das war doch die Kim, die ist transgeschlechtlich, die hat einen Bart und Brüste und einen Penis. Die kleine Emma wird unruhig und dann sagt die Erzieherin: Da brauchst du keine Angst haben, da ist noch jemand mit dabei. Das ist die Lisa, die ist gender-non-konform. Und dann rennt die kleine Vierjährige weinend weg. Das darf nicht sein und deshalb müssen wir der Sexualpädagogik, der Vielfalt und der Frühsexualisierung im Bildungsplan keinen Raum einräumen und die Elternrechte dazu stärken.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein bisschen krank ist das schon, was Sie da erzählen!)
Sie können gerne gehen, Herr Gebhardt. Sie wird hier niemand vermissen in diesem Landtag, glauben Sie es mir.
Jetzt werden die Kollegen von der CDU-Fraktion gleich kommen – ich erwarte es ja – und sagen: Ach, Herr Weigand, das ist völliger Quatsch, was Sie hier erzählen. Frühsexualisierung findet bei uns in Sachsen nicht statt und wir brauchen diesen AfD-Antrag nicht – Herr Gasse, Sie lächeln, ich warte schon, was gleich kommt. Und mit der CDU wird es niemals Frühsexualisierung geben, niemals! – Ja, da haben Sie recht. Mit der CDU gab es ja auch niemals Frühsexualisierung in Baden-Württemberg gemeinsam mit den GRÜNEN. Mit der CDU gab es auch niemals die Gemeinschaftsschule in Sachsen, vorher ausgeschlossen, dann eingeführt. Mit der CDU gab es auch niemals die Ehe für alle in diesem Land, meine Damen und Herren.
Diese „Umfalleritis“ der CDU zeigt, Frühsexualisierung kann in Sachsen nur durch die AfD verhindert werden.
Wir wollen die traditionelle Familie schützen. Wir wollen Mütter und Väter klar benennen, auch in Dokumenten. Wir wollen keine Frühsexualisierung in den Kitas. Wir wollen ein Sachsen, aber normal. Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Gasse, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema des vorliegenden AfD-Antrags lautet – Herr Dr. Weigand hat es schon vorgestellt: Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen, eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben. An dieser Überschrift für sich allein genommen ist erst einmal nichts auszusetzen.
Es ist unbestritten, dass einerseits eine sehr wichtige Aufgabe unseres Staates darin besteht, unsere Kinder vor jeder Form von sexuellen Übergriffen und vor Missbrauch zu schützen. Im Rahmen der Prävention ist unter anderem die sogenannte sexuelle Bildung ein wichtiger Baustein, Missbrauch zu verhindern. Andererseits – Herr Dr. Weigand, und da fangen unsere Meinungsverschieden mit Ihnen bereits an – gehört es in einer demokratischen Gesellschaft eben ausdrücklich nicht zu den Aufgaben des Staates, bestimmte sexuelle Ausdrucks- und Lebensweisen vorzuschreiben, ganz im Gegenteil.
Der Staat hat die Aufgabe, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch eine realistische Chance zu geben. Sicherlich ist es so, wie die AfD-Fraktion in ihrem Punkt 1 feststellt, dass auch heutzutage die meisten Kinder im traditionellen Familienmodell mit Vater, Mutter und Kind leben. Allerdings sind sowohl die Eltern als auch die pädagogischen Fachkräfte zunehmend mit verschiedenen, eben auch anderen Lebensmodellen konfrontiert, mit nur einem
Elternteil, zum Beispiel durch Tod oder Trennung, mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen mit Solo-Müttern zum Beispiel nach künstlicher Befruchtung, durch Adoption und Stiefkindadoption, durch das Aufwachsen bei den Großeltern und durch Pflegefamilien oder Patchworkfamilien.
Wir tun gut daran, wenn wir diese Modelle nicht ignorieren. Sie entsprechen halt der heutigen Realität. Sie sind im Leben der Kinder jeden Tag sichtbar und deshalb müssen wir auch darauf eingehen. Wenn die AfD-Fraktion im Punkt 2 feststellt, dass „die Familien- und Sexualerziehung nicht die Intimsphäre der Kinder verletzen, ihre natürlichen Schamgrenzen überschreiten und somit anfällig für Missbrauch machen darf“, dann sei ihr gesagt dass dieser Punkt eine Selbstverständlichkeit ist, die der Landtag nicht erst feststellen muss und die allein schon durch den Kinderschutz-Paragrafen 8 im SGB IIX Schutzauftrag bei Kindswohlgefährdung geregelt ist. Ich halte es für eine grobe und ehrlich gesagt auch für eine infame Unterstellung gegenüber unseren Pädagogen, wenn die AfD-Fraktion fordert, „die Relativierung der Familie als Mutter, Vater und Kind in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich zugunsten anderer Lebensentwürfe zu unterbinden“.
Was ist denn eigentlich hier mit Relativierung gemeint? Ist damit gemeint, dass pädagogisches Handeln auf die Lebensumstände der Kinder reagiert, dass die Wirklichkeit abgebildet wird, in der nun einmal neben der traditionellen Familie eben auch andere Modelle existieren? Das ist keine Relativierung, meine Damen und Herren. Das ist die Realität!
Mit großer Sicherheit wird keine Fachkraft an irgendeinem Ort in Deutschland auf die Idee kommen, den Kindern gegenüber die traditionelle Familie als etwas nicht Erstrebenswertes infrage zu stellen und demgegenüber andere Familienformen künstlich zu erhöhen. Das haben Sie unterstellt. Es gehört ganz einfach zum fachlichen Selbstverständnis der Erzieher und Lehrer in unserem Land, die Lebenswirklichkeit der Kinder aufzugreifen, sie dort abzuholen, wo sie sind und sie bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Es gehört ausdrücklich nicht dazu, die Kinder in eine bestimmte Richtung zu drängen oder deren Familienkonstellation zu entwerten.
In Ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD unter Punkt 3, „dafür zu sorgen, dass Familien- und Sexualerziehung in Kindertageseinrichtungen die Kinder weiterhin entsprechend dem Alter der Kinder unter pädagogischer Leitung an den Interessen von Jungen und Mädchen ausgerichtet und an den von ihnen selbst eingebrachten Themen festgemacht wird.“ Aber genau das ist es doch, was in unseren Kindertageseinrichtungen tagtäglich umgesetzt wird. Der Bildungsplan weist doch immer wieder genau darauf hin, dass die Kinder hinsichtlich ihrer Interessen und Themen abgeholt werden sollen. Das wird auch umgesetzt. Selbstverständlich werden die Inhalte auch altersgerecht aufgearbeitet.
Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, weshalb dieser Absatz in Ihrem Antrag gelandet ist. Hat die AfD hier Zweifel an der grundständigen Ausbildung unserer Pädagogen?
Ich denke, Sie müssen sich hier keine Sorgen machen, meine Damen und Herren von der AfD. Ich wage sogar zu behaupten, unsere Pädagogen sind so fit in ihrem Job, dass sie sogar Kinderfragen beantworten können.