Insofern muss man sagen und in Erwartung dessen – – Ich sage einmal, bei den 68ern hieß es noch „Kampf gegen die autoritäre Kleinfamilie und gegen sexuelle Repressionen“.
Ja, das ist der neue Deckmantel. Jetzt schieben Sie das in die Kindergärten. Ich sage das in Erwartung. Ich will hier keine Unterstellungen machen. Der Antrag ist eine Aufforderung – natürlich alles in dem Glauben, unsere Eltern würden mit ihren Stereotypen, die sie in ihrem Kopf haben, zur strukturellen Diskriminierung erziehen. Nein, das machen sie nicht. Die Kinder gehören in Elternhand, und dann können sie auch sonst was für eine sexuelle Orientierung haben.
Der zweite Punkt ist: Frau Kliese, ich verstehe das, und ich kaufe Ihnen hundertprozentig ab, dass Sie das mit jeder Phase ihres Körpers so verstehen. Die sogenannte Zivilgesellschaft – – Ich habe früher, als ich hier anfing, gedacht, Sie meinen die Menschen da draußen. Die Zivilgesellschaft sind diese ganzen Vereine und die sind auf dem Weg.
Es wird aus allen Kanonen gefeuert, ob in den Redaktionsstuben, bei dem Kindermagazin für Erzieher oder so. Jeder dritte Beitrag geht in irgend so eine Richtung. Der Kinderkanal, Vereine, Verbände – – Die sexuelle Vielfalt und die Vielfalt der Geschlechter wollen Sie unseren Kleinsten unterjubeln. Klar.
Zweitens: Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass von den Regierungskoalitionen, in denen Sie sind, kompromisshalber diese Agenda übernommen wird. Die C-Partei hat alles getan, das Netzwerk der sogenannten Zivilgesellschaft ordentlich finanziell zu unterfüttern, siehe Staatshaushalt. Es wird gegendert auf Teufel komm raus, Cancel Culture allerorten, Millionen im Staatshaushalt für sexuelle Vielfalt und Vielfalt der Geschlechter. Da ist es für uns – ich komme zurück, um das Ganze etwas abzukühlen – erwartbar, was eventuell mit dem Kitagesetz auf dem Bildungsplan passieren wird. Deshalb fordern wir Sie auf, vor allem, weil es ein CDU-geführtes Kultusministerium ist, dass Sie sich nicht dem Mainstream unterwerfen, sondern ein Gesetz und einen Bildungsplan schreiben, der wirklich kindgerecht ist, und
sich unserem Antrag anschließen. Bevor Sie das alles machen, fragen Sie bitte nicht die Genderideologen und die Genderlobby. Fragen Sie lieber unsere Eltern, was sie von den Programmen dieser sogenannten Zivilgesellschaft halten. Ich wage, Ihnen heute schon das Ergebnis vorauszusagen.
Das war Frau Jost für die AfD-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon 3 eine Kurzintervention von Frau Kollegin Kliese.
Vielen Dank. – Auf zwei Aspekte möchte ich gerne eingehen, einmal auf den Aspekt, was wir für die Zivilgesellschaft halten. Das wären diese für Sie ominösen Vereine. Da würde ich gerne zurückfragen: Wer sitzt in diesen Vereinen? Sind diese Menschen, die in diesen Vereinen arbeiten, kein Teil der Zivilgesellschaft? Gehören diese Menschen, die sich engagieren, nicht zur Zivilgesellschaft? – Das ist meine Frage.
Dann beantworte ich Ihnen noch die Frage, was meine Eltern dazu sagen würden. Meine Eltern haben in ihrer Zeit einen jungen Mann aufgenommen, der von seinen Eltern zu Hause rausgeschmissen worden ist, weil er homosexuell war, weil sie ihn nicht mehr als Teil der Familie anerkannt haben. Sie haben sich um ihn gekümmert. Sie wären stolz darauf, dass wir heute versuchen, uns mehr um Menschen zu kümmern, die homosexuell sind, dass sie zu unserer Gesellschaft dazugehören. Dass Sie in Ihrer Rede solche Lebensmodelle als krank – wörtlich als krank – bezeichnet haben, fänden, glaube ich, nicht nur meine Eltern schlimm, sondern auch viele andere Menschen der älteren Generation, die froh sind, dass man sich heute ein wenig offener zeigen kann. Rückwärtsgewandter als gerade hier geht es eigentlich nicht. Das zeigt nur, wie weit Sie noch in einer alten Zeit stehen, in der Menschen diskriminiert worden sind. Dass wir jetzt gegen diese Diskriminierung kämpfen, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Das haben wir verstanden.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank. – Die Reaktion von Frau Jost auf die Kurzintervention von Hanka Kliese. Bitte am Mikrofon 7.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe auch ein Kind aus einer sozial schwachen Familie in unsere Familie aufgenommen. Wir sind keine Unmenschen. Jetzt kann ich mit einem schwulen Kind nicht aufwarten. Das haben wir auch gemacht, ja. Aber bitte, Sie wissen genau und verdrehen das immer. Es geht hier nicht um Erwachsene und Kinder, die vielleicht suizidgefährdet sind, weil sie diskriminiert werden. Das kann niemand in unserer Gesellschaft wollen.
Es geht hier um Kindergartenkinder, um Krippenkinder, die mit irgendwelchen – das gehört nicht in die Kindertageseinrichtung – sexuellen Programmen, mit irgendwelchen – – Die Beispiele konnten wir Ihnen nennen, was da alles kommt.
Ja, das kann man machen. Die sexuelle Orientierung den Kindern vorzugeben, im Kindergarten irgendetwas zu erzählen, damit sind wir nicht einverstanden. Wenn das für Sie rückwärtsgewandt ist, dann tut es mir leid.
Das war die Reaktion von Frau Jost auf die Kurzintervention von Frau Kliese. – Jetzt eine weitere Kurzintervention, vermute ich.
Von Frau Jost, Entschuldigung. – Ich will noch einmal ausführen, dass der Sächsische Bildungsplan, wie uns schon dargestellt worden ist, in verschiedene Altersgruppen unterteilt ist und dass die Altersgruppen altersgerecht mit den verschiedenen Themen, zum Beispiel der somatischen oder der ästhetischen Bildung, konfrontiert werden. Ein Beispiel der ästhetischen Bildung: Es würde niemand auf die Idee kommen, einem einjährigen Kind einen gespitzten Bleistift in die Hand zu geben, um eine Skizze zu malen, sondern man nimmt ein Stück irgendwas Dickes, Kreideähnliches. Genau so, um es einmal herunterzubrechen, ist die somatische Bildung, Kinder altersgerecht dort abzuholen, wo sie stehen, und das beginnt bei Krippenkindern, weil die Frau Jost immer wieder auf die Krippenkinder eingeht, damit, ein eigenes Körpergefühl zu entwickeln. Es geht nicht darum, einem Zweijährigen zu erklären, was eine Transgender-Identität ist. Das wollte ich gern noch einmal darstellen.
Das war die Reaktion auf die Kurzintervention, bezogen auf den Redebeitrag von Frau Jost. Wollen Sie reagieren? – Nein.
Dann können wir jetzt weitermachen. Es ist eine zweite Rederunde eröffnet. Gibt es aus den Fraktionen Redebedarf in einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort wird von Herrn Staatsminister Piwarz ergriffen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Vorbemerkungen machen: Die erste, Frau Jost: Sie sind mit den Worten an das Rednerpult gegangen, die Debatte mal ein bisschen abzukühlen. Ich habe gedacht, die Chance wollen wir ihr gerne geben, will ich ihr auch gern geben. Aber Hanka Kliese hat es schon richtig gesagt: Dass Sie am Rednerpult hier im Sächsischen Landtag davon sprechen, dass bestimmte Lebensentwürfe und Ansichten von Menschen – wortwörtlich – „krank“ seien, das macht mich sprachlos. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hätte Ihnen an dieser Stelle mehr Stil zugetraut.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)
Die zweite Vorbemerkung: Ich habe einmal gelernt, Politik beginnt immer beim Betrachten der Realität. Es ist schon bemerkenswert, Herr Dr. Weigand, dass Ihr Redebeitrag mit einem Beispiel aus Berlin begonnen hat. Frau Jost hat sich zwar redlich bemüht, aber so wirklich habe ich nicht erkannt, dass sie irgendwelche Beispiele aus Sachsen nennen konnte, und die anderen Redner sind darauf eingegangen. Offensichtlich versuchen Sie hier, eine Scheinrealität zu konstruieren, damit Sie Ihre Vorstellungen kolportieren können, irgendwelche Ängste zu bedienen, die vielleicht bei Ihnen und Ihresgleichen vorherrschen. Mit der Realität in Sachsen, mit der Realität der Arbeit an sächsischen Bildungseinrichtungen hat das schlicht und ergreifend nichts zu tun, und ich kann Ihnen nur anempfehlen, Ihrer Verantwortung als gewählte Abgeordnete für den Freistaat Sachsen gerecht zu werden, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu reagieren.
In der Debatte wurde schon viel Richtiges gesagt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Familien- und Sexualerziehung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen altersgerecht an den Interessen der Kinder orientiert. Ich sage auch ganz klar: Ein Anlass oder die Notwendigkeit, daran etwas zu verändern, besteht nicht. Gemäß § 2 Abs. 1 des Sächsischen Kitagesetzes ist der Sächsische Bildungsplan die Grundlage für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, also in Krippe, Kindergarten und Hort genauso wie in der Kindertagespflege. Er enthält die verbindliche Orientierung, sich an den Interessen, an den Themen und
an den Bedürfnissen der Mädchen und Jungen auszurichten, diese aufzugreifen und die Kinder in ihrer Neugier und in ihrem Erkenntnisdrang zu bestärken. Daher ist der Sächsische Bildungsplan kein Lehrplan. Lucie Hammecke hat das vollkommen richtig herausgearbeitet. Er definiert keine Themen und Projekte, die in zeitlicher oder inhaltlicher Abfolge abzuarbeiten sind, und die Sexualpädagogik nimmt darin in keiner Weise irgendeine Sonderstellung ein.
Nach dem Sächsischen Bildungsplan setzt sie immer am altersentsprechenden Entwicklungsstand der Kinder und an von ihnen eingebrachten Themen an. Was heißt das aber nun in der pädagogischen Praxis? Kinder setzen sich mit ihrer Umwelt aktiv auseinander. Sie beobachten, sie vergleichen, sie stellen Fragen, und dann gilt es selbstverständlich, der Wissbegierde der Kinder positiv zu begegnen und altersgemäß zu antworten – nicht mehr, aber auch nicht weniger –, zu erklären, durchaus auch den Kindern von Herrn Dr. Weigand. Ich gehe davon aus, dass das bei Ihnen und Ihren Kindern auch erfolgt ist. Die werden dann später noch in Größenordnungen die Kreidetafel kennenlernen.
Sexualpädagogik bedeutet nach dem Sächsischen Bildungsplan vor allem Persönlichkeitsbildung, Sozial- und Werteerziehung. Kinder sollen sich wohlfühlen. Sie sollen dafür sensibilisiert werden: Was tut mir gut, und was tut mir nicht gut? Sie werden begleitet, ein positives Bild von sich selbst und ihrem Körper zu entwickeln, um selbstbestimmt ihre ureigene Identität ausbilden zu können. Im Miteinander, im gemeinsamen Spiel und auch einmal im Streit erleben sie Unterschiede und üben dabei Akzeptanz. Unsere pädagogischen Fachkräfte sind hervorragend ausgebildet. Ihrer Fachkompetenz obliegt es, die Kinder in ihrer Einzigartigkeit anzunehmen, sie zu fördern und auch sensible Themen angemessen zu begleiten.
Wir sind uns sicherlich darin einig, Familien- und Sexualerziehung berührt sensible persönliche wie gesellschaftliche Fragen. Altersgerecht werden sexuelle Identitäten und Lebensformen daher in der Schule – nicht in der Kita – und auch dann zu einer angemessenen Zeit thematisiert. Dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern für ihre Kinder, das in Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, tragen wir auch in den Schulen Rechnung. Es ist im Sächsischen Schulgesetz und im Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualbildung an sächsischen Schulen festgeschrieben. So sind den Eltern Ziel, Inhalt und Formen rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen.
Der Orientierungsrahmen für alle Schularten wurde 2016 überarbeitet. Am Ende eines offenen und konstruktiven Diskussionsprozesses wird die Orientierungshilfe für Lehrerinnen und Lehrer gesellschaftlich breit getragen. Wichtig war uns damals insbesondere die Abstimmung mit der Evangelischen Landeskirche und den katholischen Bistümern. Unser Ziel war es, im Orientierungsrahmen die Lebenswirklichkeit abzubilden. Das heißt, die Menschen leben nach wie vor weit überwiegend ein traditionelles Familienmodell. Das steht im Mittelpunkt, ohne andere dabei auszugrenzen.
Ehe und Familie stehen aus gutem Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und des Staates. Wenn wir davon sprechen, dass die Familie das Fundament unserer Gesellschaft ist, dann, weil hier Kinder aufwachsen, weil sie hier zuallererst Geborgenheit, Halt und Orientierung finden, weil die unsere Gesellschaft tragenden Werte wie Solidarität und Freiheit in der dauerhaften Verantwortung füreinander in der Familie vermittelt und gelebt werden. Das ist die Regel.
Gleichwohl wissen wir alle, dass allein das Vorhandensein von Mutter und Vater nicht automatisch ein gutes Aufwachsen von Kindern garantiert und dass Kinder in anderen Familienmodellen ebenfalls gute und beste