Man hat noch nicht einmal bei der Polizei angefragt, wie viele Polizeikräfte da sind und ob sie es schaffen würde, jederzeit Herr der Lage zu sein. Die Stadt Leipzig hat nicht nur versagt, sondern sie hat das Ganze unterstützt.
Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, welche Rolle die Polizei in der Lagebeurteilung spielt. Man hat zwölf Hundertschaften bekommen. Das waren drei weniger, als man eigentlich gebraucht hätte. Das ist eine klare Folge dessen, dass in Deutschland bundesweit Personal bei der Polizei abgebaut worden ist. Trotzdem ging man von einer Friedlichkeit dieser gesamten Veranstaltung aus. Das ist logisch, und deshalb fordere ich auch 15 Hundertschaften an.
Wie kann man die Erfahrungen aus der Vergangenheit ignorieren? Wie kann man Vorfälle wie permanente Angriffe auf die Polizei in Leipzig einfach in eine solche Lagebeurteilung nicht einfließen lassen? Am Ende des Tages hat man keine Kräfte am Aufzug selbst gehabt, um jederzeit einschreiten zu können, weil man eine Eskalation dieser friedlichen Versammlung irgendwie verhindern wollte. Man hat also den Linksradikalen und Linksextremen Raum gegeben, um sich frei zu entfalten. Man hat sich allein auf den Bereich des Connewitzer Kreuzes konzentriert.
Ziele hat sich die Polizei natürlich auch gesetzt. Man wollte – man höre und staune! – die Corona-Bestimmungen konsequent einhalten, allerdings ohne Kräfte am Aufzug. Man wollte Straftaten verhindern und, wenn man welche feststellt, konsequent einschreiten, allerdings ohne Kräfte am Aufzug. Man wollte die Gefahr für Dritte abwehren, natürlich ohne Kräfte am Aufzug und ohne Objektschutz bei gefährdeten Objekten.
Dann kommen wir zum nächsten Beteiligten, dem Landesamt für Verfassungsschutz. Dieses ging interessanterweise auch von einem friedlichen Verlauf der Demonstration aus. Allerdings spricht das Landesamt selbst davon, dass es eine Radikalisierung der linksextremen Szene gibt, die bis hin zum Terrorismus geht. Es spricht davon, dass Leipzig ein Brennpunkt ist. Für jeden, der sich ein bisschen mit der
Thematik auskennt, ist völlig klar, dass bei dieser Demonstration alle linksextremen Themen angesprochen werden, die es gibt: selbstverständlich der Kampf gegen die Nazis – da hat man die Hammerbande hochleben lassen –, selbstverständlich auch die Thematik der Gentrifizierung und alle Themen, die zu Leipzig passen.
All dies ist angesprochen worden. Darauf komme ich in der nächsten Runde noch einmal zurück. Ich führe einen letzten Satz aus: Linksextreme stehen derzeit vor Gericht. Deshalb richtet man sich auch gegen den Staat, gegen die Polizei und gegen die Staatsanwaltschaft.
Alle diese Themen sind bei der Demonstration abgedeckt gewesen, deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass hier nur unmaßgeblich mobilisiert wurde und kein Gewaltpotenzial vorhanden war.
Die Zweite Aktuelle Debatte ist durch die Fraktion der AfD eröffnet. Es sprach Herr Kollege Wippel. Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Anton.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 18. September erleben müssen, wie circa 3 500 gewaltbereite Linke durch Leipzig gezogen sind. In der Tat wurde im gesamten Bundesgebiet mobilisiert. Aus dieser Demonstration heraus gab es Gewalt gegen Personen und Sachen. Sieben Polizisten wurden verletzt. Barrikaden brannten.
Den Demonstranten ging es offensichtlich um nichts anderes als darum, den Staat einmal mehr infrage zu stellen, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, und am Ende des Tages um pure Gewalt. Es ging um die Solidarisierung mit Mitgliedern eines linksextremistischen Netzwerks, das rund um Lina E. gerade vor Gericht steht und dem der Prozess gemacht wird. In diesen Kontext ist auch die besonders abscheuliche Morddrohung gegen den Chef des polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums, Herrn Münster, auf einem Transparent einzuordnen. So etwas ist unerträglich, meine Damen und Herren.
In der Tat, die Soko LinX hat offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Diese Demonstration war Teil der Reaktion darauf. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, die sächsische Polizei und die Justiz werden dieses Wespennest ausräuchern.
Wer steht wieder einmal als Versammlungsanmelderin und Versammlungsleiterin in der ersten Reihe? – Die Abg.
Nagel. Nun ist es recht und schön, Herr Gebhardt, wenn Sie in der Zeitung von sich geben, dass Sie die von Ihrer Fraktionskollegin angemeldete Demo als – ich zitiere – „Fehler“ bezeichnen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, Sie hätten es im Vorfeld für vollkommen absurd gehalten, eine Woche vor der Bundestagswahl eine solche Demo zu organisieren, und dass Sie die Randalierer „bekloppte Barrikadenbauer“ genannt haben. Aber das reicht nicht, Herr Gebhardt. Es ist nicht nur absurd, eine solche Demo eine Woche vor der Bundestagswahl durchzuführen, es ist immer absurd, eine solche Demonstration durchzuführen.
Die nächste Demo lässt ja wohl nicht lange auf sich warten, und wenn Sie es ernst meinen, Herr Gebhardt, dann gebieten Sie Ihrer Parteifreundin Juliane Nagel Einhalt an dieser Stelle oder, ich sage es ganz deutlich, schmeißen Sie sie aus Ihrer Fraktion! Das wäre dann glaubwürdig.
Und Herr Gebhardt, um in Ihrem Duktus zu bleiben, es sind eben nicht nur ein paar bekloppte Barrikadenbauer. Es ist schlicht ein Märchen, dass da viele friedliche Menschen mit vereinzelten Randalierern gemeinsam demonstriert hätten. Viel mehr hat die Sondersitzung des Innenausschusses zu diesem Thema zu Tage gefördert, dass nach Einschätzung des Landespolizeipräsidenten tausend militante Linksextremisten vor Ort waren und die übrigen etwa 2 500 Versammlungsteilnehmer keineswegs friedlich waren, sondern auch diese wurden als gewaltbereit eingestuft, und zwar in ihrer überwiegenden Mehrheit.
Kollege Anton, ich muss Sie darauf hinweisen, Sie dürfen das nicht aus der nicht öffentlichen Sitzung zitieren.
Das war in der Presse? – Dann ist es in Ordnung. Aber das gibt mir die Gelegenheit darauf hinzuweisen – wir halten uns alle daran –: Aus der nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses mit Zuordnung von Namen und Zitat wollen und dürfen wir nicht zitieren. Das ist klar, aber ich höre, es ist aus der Presse. Entschuldigung, ich muss ja aufpassen. Die Redezeit haben wir angehalten. Gestatten Sie mir einfach den Hinweis. Wir legen 30 Sekunden drauf.
Etwas auseinander liegen wir wohl bei der Einsatztaktik der Polizei. Ich bin der Auffassung, dass die Polizei sehr umsichtig gehandelt hat. Letztendlich muss es das Ziel jeder Strategie sein, möglichst Schäden an Menschen oder an Sachen zu verhindern. Die Polizei ist zu der Einschätzung gekommen, wäre man robust in diese Demonstration hineingegangen, wären 2 500 bis 3 500 Menschen gewalttätig geworden, nicht nur gegen die Polizei, sondern gegen un
beteiligte Dritte, hätten sich möglicherweise auf das gesamte Stadtgebiet verteilt und dort große Schäden angerichtet. Insofern war das, was die Polizei gemacht hat, vollkommen richtig.
Meine Damen und Herren! Es gilt anzuerkennen – und das muss jeder in diesem Hohen Haus hier aussprechen –, wir haben ein massives Problem mit Linksextremismus, insbesondere in der Stadt Leipzig.
Dann freue ich mich darauf, in einer weiteren Rednerrunde noch das eine oder andere zu diesem Thema zu sagen.
Vielen Dank. Kollege Anton, wir hatten die Zeit noch einmal draufgelegt. Ich habe zu Unrecht vermutet, dass es ein Zitat war – dafür entschuldige ich mich natürlich noch einmal –, aber ich habe darauf hinweisen können.
Gut, wir kommen jetzt zum nächsten Redebeitrag für die Fraktion DIE LINKE. – Entschuldigung, erst einmal eine Kurzintervention. Herr Kollege Gebhardt, bitte.
Vielen Dank. Herr Präsident! Ich muss schon auf die Ausführungen von Herrn Anton reagieren. Ich halte es erstens für wichtig und auch für richtig, dass man Bündnisse schmiedet und dass Leute ihre Anliegen auf die Straße bringen, die friedlich, bunt, laut, gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und alte und neue Nazis demonstrieren, ob das dem Herrn Wippel passt oder nicht.
Zweitens. Sollte es, wie am 18. September in Leipzig leider geschehen, eine kleine Minderheit geben, die unzugänglich ist
und sich gewaltsam danebenbenimmt – Sie waren ja auch alle dabei, wie ich gerade mitbekomme –, dann werde ich dieser Minderheit immer klar sagen, wie ich das hier auch schon im Parlament gemacht habe: Damit verspielt ihr euch meine Solidarität.
(Sebastian Wippel, AfD: Seien Sie doch mutig und stellen sich vor Ort hin und sagen es den Leuten ins Gesicht!)
In der Frage der Durchführung von Demonstrationen in Leipzig, worauf Herr Anton wieder hingewiesen hat, habe ich zu meiner Fraktionskollegin Frau Nagel überhaupt keinen Dissens und ich habe auch schon mehrere Veranstaltungen erlebt, an der sie als Anmelderin teilgenommen hat. Und ich habe auch erlebt, wie sie mit Ordnungs- und Versammlungsbehörden vor Ort, auch mit Einsatzleitern der Polizei, weiblich wie männlich, klargekommen ist und Versammlungen gut und ordentlich zu Ende geführt hat. Ich finde keinen Kritikpunkt daran und kann auch überhaupt nicht erkennen, welche Aufforderungen hier immer ergehen, dass Frau Nagel keine Anmelderin sein sollte. Ich habe auch mit keiner Silbe erklärt, dass ich antifaschistische Demonstrationen im Rahmen des Versammlungsrechts infrage stelle. Das halte ich schon angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen für besonders notwendig. Letztendlich sehe ich überhaupt keinen Grund zu sagen, dass Frau Nagel nicht Mitglied unserer Fraktion sein sollte.
Ja, Kollege Gebhardt, es ist eine völlige Verharmlosung der Situation, wenn Sie hier behaupten, es seien nur wenige Gewalttäter,