Das Landesamt für Verfassungsschutz druckt auf seinen Monatsberichten ein Banner aus Leipzig aus: „Kampf dem Kapital bis zur Revolution“. Das wurde sogar noch im Juli veröffentlicht. Am 19. Juni gab es Angriffe mit Steinen und mit Farbe auf eine Sparkasse. Man ist auch hier wieder dran vorbeigelaufen. Selbst hat man sich bezogen auf diese Gruppe um die Rigaer 94 in Berlin. All diese Dinge nimmt man überhaupt nicht wahr.
Der Verfassungsschutz schreibt selbst: Es ist entscheidend dafür, ob eine Demonstration friedlich bleibt oder nicht, wie stark die Polizei ist und wie groß das Verhältnis zwischen Polizei und Demonstranten ist. Nur zwei Tage vor der Demonstration gab es einen Aufruf bei Indymedia zur Massenmilitanz, in welchem man noch einmal explizit auf die Polizeitaktiken hingewiesen und damit einen Artikel von 2015 wieder aufgewärmt hat.
Das muss man auch wissen. Selbst wenn ich mir den Demokonsens von Ihrer Demonstration, Frau Nagel, ansehe, da ist kein Wort von Gewaltfreiheit. Nur mit Corona haben Sie sich beschäftigt, daran haben Sie sich auch nicht gehalten. Dann haben Sie sich im Nachgang angeblich kritisch mit dem Ganzen auseinandergesetzt, dann steht dort so etwas wie: Wir unterstellen den Plakaterstellern mit dem Mordaufruf gegen Dirk Münster keine Mordgedanken. Also, was denn jetzt? Kritisieren Sie es oder kritisieren Sie es nicht? Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben einfach Angst, dass Sie sich vor Ihren eigenen Leuten lächerlich machen. Na ja, gut. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat hier wirklich kläglich versagt.
Ich fasse jetzt noch einmal schnell den Versammlungsverlauf zusammen. Als die Demo losging, war schon am Anfang auf dem Johannisplatz ein Drittel vermummt. Der Aufzug ging in Richtung Leipziger Süden, Böller, Pyrotechnik, massenhafte Vermummung, Transparente, die diese „Hammerbande“ als Erfolgsmodell feiern – schwerste Angriffe auf andersdenkende Menschen, ob ich sie jetzt mag oder nicht, sei völlig dahingestellt –; aber so etwas kann man doch nicht feiern! Dann kam dieser Mordaufruf auf Dirk Münster, den Leiter des Polizeilichen Terrorismusabwehrzentrums.
Dann hatten wir die Angriffe auf das Polizeipräsidium, obwohl gar keine Polizei in der Nähe war – man war ja deeskalierend unterwegs –, und es gab Angriffe auf Autos und auf Geldinstitute, weil die Geldinstitute natürlich einfach existent sind. Dann haben Sie Ihre Ordner eingesetzt, Frau Nagel. Die Stadt Leipzig sagt wieder: ein Ordner auf 50 Versammlungsteilnehmer. Aber wenn es mehr als tausend Versammlungsteilnehmer werden, dann reicht ja einer je 100. Andersherum würde ein Schuh draus werden. Sie hatten ja gar keine Chance mehr, sich durchzusetzen, und die Stadt Leipzig hat das einfach laufen lassen.
Andere Demonstrationen laufen ganz anders. Sie haben nicht versucht, sich durchzusetzen, und Sie hätten es wahrscheinlich mit Ihren Ordnern auch nicht gekonnt. Sie waren ja auch faktisch nicht erreichbar für das Ordnungsamt, weil sich das Ordnungsamt aus Angst vor Ihren – ach so friedlichen – Versammlungsteilnehmern über 100 Meter
Das Amt hat diese Demonstration nach der Gewalt nicht aufgelöst. Man hätte sie auflösen müssen – natürlich beenden und auflösen müssen. Die Polizei hat es auch nicht gemacht und Sie, Frau Nagel, haben es auch nicht gemacht. Sie beziehen sich aufs Versammlungsgesetz, aber Sie wissen selbst, dass Sie, wenn Sie sich als Leiterin nicht durchsetzen können, verpflichtet sind, eine solche Versammlung zu beenden. Am Ende des Tages war die Versammlung dann beendet nach der Abschlusskundgebung –
Nochmals Gewalt, neun verletzte Polizisten, 23 Strafanzeigen, zwei Festnahmen von drei erkennungsdienstlichen Behandlungen. Wie wir das zu bewerten haben, werden wir gleich nochmal besprechen.
Die zweite Runde ist eingeleitet, es sprach Herr Kollege Wippel. Ich habe Herrn Kollegen Pallas im Blick – eine Kurzintervention, Herr Kollege Pallas?
Ich möchte noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Wippel reagieren, und zwar auf die implizite und auch geäußerte Kritik am Umgang der Polizei mit diesen Versammlungslagen.
Noch vor Monaten, Herr Wippel, haben Sie einen berechtigten Polizeieinsatz gegen gewalttätige Querdenker in Dresden und in anderen Orten in Sachsen kritisiert, obwohl deren Handlung ebenfalls strafbar und gefährlich war.
Es gab sogar die absurde und pauschale Kritik an Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen, die Sie ja hier wiedergekäut haben im Landtag. Es war schon interessant, das von Ihnen zu hören, Herr Wippel – als ehemaliger Polizist.
Aber in diesem Fall ist es anders, die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Es gab einen professionellen Einsatz, eine professionelle Lagebewertung, eine richtige Abwägung, die zu einer verhältnismäßigen Entscheidung geführt hat, die Versammlung eben nicht aufzulösen, sondern anders damit umzugehen.
Bei der Demo in Leipzig konnte Ihnen der Polizeieinsatz nicht hart genug sein, und ich kann es nur scheinheilig nennen, wenn Sie Gewalt von rechts gegen Polizisten verteidigen – und kommt diese Gewalt nicht von rechts, dann verurteilen Sie das. Und Sie konstruieren mal wieder ein Versagen des Staates. Dabei sind Sie es, die offensichtlich ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit haben.
Das Problem ist aber, dass durch dieses manipulative Vorgehen ein unzutreffendes schräges Bild von diesen Ereignissen entsteht.
Wir brauchen weiter einen geschlossenen Einsatz gegen Gewalt und gegen Extremismus, vor allem gegen die großen Gefahren des Rechtsextremismus. Das ist eine Verpflichtung für Politik, Behörden und die Bevölkerung. Lassen Sie uns überall im Land breite gesellschaftliche Bündnisse für Vielfalt und gegen Faschismus bilden, die sich nicht nur gegen Nazis stellen,
sondern ein modernes, anschlussfähiges Bild einer mündigen, aufgeklärten, fortschrittlichen und demokratischen Gesellschaft entwickeln können!
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben sich diese spontane Kurzintervention offensichtlich sehr gut und ausführlich im Vorfeld dieser Debatte aufgeschrieben – ob sie jetzt so passt oder nicht. Es ist natürlich wichtig, dass man diesen Zettel jetzt hier auch vorliest. Sie zeigen natürlich ganz klar, dass Sie von dem eigentlichen Debattenthema ablenken wollen. Sie reden hier über ganz andere Sachen. Wir reden heute über Leipzig und nicht über Dresden.
Was Sie für ein Bild zeichnen, ehrlich gesagt, von den Demonstrationen, die wir hier in Dresden hatten und die übrigens mit einem deutlich höheren Polizeiaufgebot verhindert worden sind, von denen vom Grundsatz her überhaupt keine Gewalt ausgegangen ist,
wo es keinen Anlass für die Polizei gegeben hätte. Wir hatten hier dazu eine parlamentarische Aufarbeitung, die der Sache eigentlich nicht gerecht wird.
Sie müssen sich einmal anhören, was der Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden über diese Versammlung gesagt hat – das ist sehr hörenswert; denn er hat den grundsätzlich friedlichen Charakter deutlich herausgestellt, ohne davon abzulenken, dass es an der einen oder anderen Stelle natürlich auch brenzlige Situationen gab. Aber jetzt so zu tun, als wäre das hier ansatzweise vergleichbar gewesen – also Steinwürfe, Pyrotechnik und alles Mögliche und brennende Barrikaden, was wir in Leipzig hatten, und Schäden bei Banken und Schäden an der Straße, von Fußwegen, die weg sind –, und das setzen Sie hier gleich mit der Personalienfeststellung und der rechtswidrigen erkennungsdienstlichen Behandlung von 600 Personen hier in Dresden, wo im Wesentlichen nichts passiert ist, wo es keine Schäden im öffentlichen Raum gibt.
(Albrecht Pallas, SPD: Sie messen mit zweierlei Maß, Herr Wippel! Sie haben ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit! – Gegenrufe von der AfD)
Sie instrumentalisieren das und versuchen wirklich, Gewalt und friedliche Sachen gegeneinander auszuspielen.
Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass beide natürlich auch mit einer bestimmten Redezeit verbunden sind, die Kurzintervention wie auch die Reaktion.