Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass beide natürlich auch mit einer bestimmten Redezeit verbunden sind, die Kurzintervention wie auch die Reaktion.
Jetzt geht es weiter in der Rednerliste. Für die CDU-Fraktion ergreift Kollege Anton erneut das Wort. Bitte, Herr Kollege Anton.
Lippmann – ja, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und der Preis dieses Freiheitsrechts ist es, dass wir auch Dinge ertragen müssen, von denen sich jeder anständige Mensch abwendet; das gehört dazu.
Umso wichtiger ist es, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist, wenn er dieses Freiheitsrecht ausübt. Freiheit in Verantwortung – das ist eine Aussage, von der ich sehr viel halte. Herr Wippel, es kann auch nicht sein, dass die Polizei hier in diesem schwierigen Spannungsfeld immer wieder zum Prügelknaben gemacht wird – Gleiches gilt für das Landesamt für Verfassungsschutz –; woran das liegt, dass Sie ein mittlerweile recht gestörtes Verhältnis zu den sächsischen Sicherheitsbehörden haben, das können Sie sich selbst beantworten.
Wenn ich über Verantwortung rede, dann bin ich an dieser Stelle schon noch einmal bei Frau Nagel. Frau Nagel, Sie sind Stadträtin in Leipzig und ich sage es mal ganz deutlich: Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, was Sie den Bürgern dieser Stadt antun, deren Interessen Sie eigentlich vertreten sollten?
(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie sich mal ihr Wahlergebnis angeschaut – davon sind Sie weit entfernt?!)
Sie laden Linksextremisten aus ganz Deutschland nach Leipzig ein, Sie laden Gewalt nach Leipzig ein. Sie schaden ganz bewusst der Stadt und ihren Bürgern, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. So werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht und so schaden Sie auch der Würde und dem Ansehen dieses Hohen Hauses, dem Sie als Abgeordnete angehören. Da sollten Sie mal in sich gehen und überlegen, ob das ein angemessener Umgang mit dem Auftrag ist, den Sie auch von Wählerinnen und Wählern hier erhalten haben – sowohl in Ihrer Funktion als Stadträtin als auch als Abgeordnete.
Ja, aber als Stadträtin hat sie eine Verantwortung für die ganze Stadt Leipzig und nicht nur für den Wahlkreis, in dem sie wiedergewählt worden ist. Diese Verantwortung reicht auch über 20 % Erststimmen hinaus.
Man muss seine Verantwortung, glaube ich, ganzheitlicher wahrnehmen als nur für eine ganz bestimmte Klientel.
Selbstverständlich haben wir den Anspruch, Politik für alle zu machen, nicht nur für die, die uns gewählt haben. Das machen wir auch, und wir bemühen uns, dies zu tun.
Aber ich kann bei Ihnen nicht einmal ein Bemühen erkennen, außer für die eigene Kernklientel, irgendwas politisch zu machen. So wird man seiner Verantwortung nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Habe ich das Wort? – Danke schön. Herr Präsident! Herr Kollege, zu Ihrer Überlegung, man habe hier nicht anders agieren können: Nach meiner Auffassung haben wir eine Situation – natürlich liegt ein Verwaltungsermessen vor, ob man trotz Straftaten auflöst oder nicht –, die aus einer Versammlung hervorgeht. Aber es liegt meines Erachtens eine Ermessensreduzierung auf null vor, wenn solche Straftaten begangen werden. Es ist für mich fraglich, wenn wir sagen, wir sind als Staat so ohnmächtig, dass wir einem linken Mob gegenüber nicht mehr Herr werden. Ist das dann nicht eine Aufgabe für die Zukunft, dafür zu sorgen, dass solche Dinge sich nicht wiederholen können?
Man muss in Richtung Polizei sagen: Hier ist die Lage völlig falsch eingeschätzt worden. Man muss sogar eine Ermessensreduzierung auf null, wie sie meines Erachtens besteht, aufheben, um zu sagen: Wir werden dem Ganzen nicht Herr. Wir müssen als Rechtsstaat kapitulieren und uns vor einem linken Mob zurückziehen.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Ulbrich. Jetzt kommt die Reaktion. Bitte, Kollege Anton, am Mikrofon 4.
Herr Kollege Ulbrich, ich habe zwar zu diesem Sachverhalt in meinem zweiten Redebeitrag nichts gesagt, aber ich antworte trotzdem auf Ihre Ausführungen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, wozu die Polizei in einer solchen Situation theoretisch in der Lage wäre, sondern es kommt darauf an zu erwägen, was die Folgen des Tuns und Handelns sind, wenn über allem steht, dass die Polizei dafür zuständig ist, das Leben und die Gesundheit von Menschen und zum Zweiten das Eigentum zu
schützen. Wenn Sie in der Lagebeurteilung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Einschreiten zu mehr Schäden bei Menschen und Sachen führen würde, dann ist es, glaube ich, richtig, die Lage so zu beherrschen, wie es die Polizei in Leipzig an dieser Stelle getan hat. Deshalb möchte ich der Polizei an dieser Stelle für dieses besonnene Handeln noch einmal danken. Letztendlich kann es nicht darum gehen, Dinge durchzusetzen um des Durchsetzens willen, sondern man muss vom Ergebnis her denken, und das hat die Polizei an dieser Stelle getan.
Jetzt fahren wir fort mit unseren Rednerinnen und Rednern. Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE? – Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Runde aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffnen wir die dritte Rederunde. Das Wort ergreift für die einbringende AfD-Fraktion Herr Kollege Wippel, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen, ich habe vorhin versprochen, wir müssen die Sache bewerten. Man kann die Lösung für die Zukunft aus der Bewertung relativ leicht ableiten.
Zumindest sollte man das können. So haben wir das Handeln der Stadt vorhin schon einmal angesprochen. Die Stadt wollte von der Polizei tatsächlich keine Informationen über die Stärke und über die Möglichkeit haben, wie man wann was wo durchsetzen kann. Der Pflicht zur Gefahrenabwehr ist die Stadt im Vorfeld der Demonstration offenkundig nicht nachgekommen. Man hat potenziell gefährdete Objekte, wie zum Beispiel Banken und Geldinstitute, nicht darüber informiert, dass an diesem Tag eine Versammlung dort vorbeigehen wird, die sich selbst als antikapitalistisch versteht. Es wurden auch keine Autofahrer darüber informiert, dass an diesem Tag auf diesen Straßen eine Demonstration entlangführen wird, sodass immer die Gefahr bestand, dass diese Fahrzeuge angegriffen werden, wie es im Einzelfall auch passiert ist. Man hat für die Polizei keine Räume geschaffen, damit sie einschreiten kann, sodass die Schäden für Dritte im Notfall gering gehalten werden. Das hat die Stadt alles nicht gemacht. Hier hat sie einfach geschlafen.
Sie hat auch keine Beschränkung dieser Versammlung geprüft und keine Verlegung dieser Versammlung vorgeschlagen, ein Verbot erst recht nicht. Ich glaube, dass in Leipzig in der vergangenen Zeit deutlich friedlichere Veranstaltungen wegen Ordnungswidrigkeiten oder mutmaßlicher Begehung von Ordnungswidrigkeiten verboten worden sind. Man hätte in diesem Fall bei über tausend bekannten Linksextremisten ganz anders herangehen müssen.
Die Polizei hat ihre selbstgesteckten Ziele im Wesentlichen nicht erfüllt. 300 Beamte hatte man zu wenig gehabt. 1 500 wollte man für Leipzig haben. 1 800 hat man am
Man hat 23 Strafanzeigen gefertigt. Meine Damen und Herren, das ist lächerlich gering. Das ist so gut wie nichts. Ich kann mir zwei fast beliebige Fotos dieser Versammlung herausnehmen. Auf denen zähle ich mehr als 23 Straftaten, schon allein, weil die Teilnehmer vermummt sind. Damit meine ich nicht diese coronabedingt vorgeschriebenen Masken, sondern tatsächliche Vermummung. Das ist alles in der Presse dokumentiert. Corona-Verstöße hat die Polizei, wie sie es vorhatte, offensichtlich in diesem Fall nicht verfolgt. Bei anderen Demonstrationen ist das natürlich leichter, weil sich die Leute da nicht wehren. Strafverfolgung ist mit den zwei Identitätsfeststellungen insgesamt so gut wie gar nicht passiert.
In Dresden hat man am 13.03.2021 von 600 Personen die Personalien festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Hier wurde quasi nichts gemacht. Es wurden massive Straftaten festgestellt. Fußwege sind teilweise weg, aber nein, da hat man nachher auch keinen feststellen wollen.
Sie haben bei der Polizei auch nicht die Beendigung der Versammlung durchgesetzt. Ich kann taktisch sogar verstehen, dass man das in dieser Lage nicht an jeder Stelle macht. Aber mit Erreichen des Platzes der Abschlusskundgebung hätten das Amt und auch die Polizei die Beendigung durchsetzen können, weil man für diesen Platz vorbereitet gewesen ist. Nein, man lässt die Leute noch einmal 20, 30 Minuten ihre Versammlung zu Ende machen.
Das ist ein Zeichen der Schwäche. Das ist ein Zeichen in Richtung der Linksextremisten, dass sie in Leipzig tun und lassen können, was sie wollen.
Die Annahme der Friedlichkeit bei der Mobilisierung zu dieser Versammlung war absolut naiv. Ich weiß nicht, Herr Anton, wie Sie so unkritisch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz umgehen können. Tatsächlich, ich kann es mir nicht vorstellen.
Dann haben wir noch DIE LINKE. Das ist klar. Sie haben nur gezeigt: Der Schulterschluss mit den Linksextremisten ist ganz offensichtlich, wenn ich mir anschaue, wer alles „Wir sind alle LinX" unterstützt. Das liest sich wie das Who‘s who des Verfassungsschutzberichtes und Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft.
Dann haben wir im Nachgang eine halbherzige Distanzierung von Gewalt, ein wenig ja, aber dann doch wieder nein. Aber eigentlich wollen wir es nicht, weil wir es jetzt hier öffentlich sagen müssen.
Ach wissen Sie: Glaubwürdig ist wirklich etwas anderes. Allein der Anlass für diese Demonstration ist eine Sympathiebekundung für Gewalt und für Staatsfeindlichkeit. Wenn Sie so etwas wie Hammerbande als Erfolgsmodell dulden, stellen Sie sich in eine Reihe mit militanten Linksextremisten, wie es sie in Berlin und anderen Städten gibt. Mit denen machen Sie sich gemein. Damit macht sich die Partei DIE LINKE gemein, weil sie direkt als Unterstützer dieses Netzwerkes mit aufgeführt ist. Also tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie nichts damit zu tun.