Ach wissen Sie: Glaubwürdig ist wirklich etwas anderes. Allein der Anlass für diese Demonstration ist eine Sympathiebekundung für Gewalt und für Staatsfeindlichkeit. Wenn Sie so etwas wie Hammerbande als Erfolgsmodell dulden, stellen Sie sich in eine Reihe mit militanten Linksextremisten, wie es sie in Berlin und anderen Städten gibt. Mit denen machen Sie sich gemein. Damit macht sich die Partei DIE LINKE gemein, weil sie direkt als Unterstützer dieses Netzwerkes mit aufgeführt ist. Also tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie nichts damit zu tun.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Wippel. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung.
Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. Ich habe es zu spät gesehen. Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sie sehen, wir nehmen uns die Zeit; aber es geht nicht immer so schnell, wie Sie vielleicht denken. Ich muss nicht alles in fünf Minuten hineinquetschen, was man im Einzelfall vielleicht etwas aufdröseln sollte.
Natürlich müssen wir aus den Erkenntnissen, die wir am 18.09. in Leipzig sammeln mussten, Forderungen für die Zukunft ableiten. Für mich ist eine solche Erkenntnis, auch in der Nachbereitung des Ganzen, dass sich die Parteien in diesem Haus mit dem Thema Linksextremismus deutlich stärker beschäftigen müssen. Wir machen das als AfD schon mal vor, aber Sie haben teilweise Probleme in den eigenen Reihen. Das erklärt auch, warum Sie hier auf die Überbringer der schlechten Nachrichten, nämlich uns, einprügeln.
Da haben wir die GRÜNEN mit Herrn Kasek, Ihren ehemaligen Landesvorsitzenden, der immer dabei ist, wenn es knallt. Dann ist er Rechtsanwalt oder dies oder das. Ihre grünen alternativen Hochschulgruppen haben selbst zu dieser Versammlung aufgerufen. Das ist Ihre Verbindung in diese Versammlung, in den Schwarzen Block. Sie sind Teil des Ganzen.
(Albrecht Pallas, SPD: Das war ein Versehen! Das hat er zurückgenommen! – Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Gut, okay. Dann einigen wir uns darauf, dass man mit der Maus auch einmal ausrutschen kann. Das ist gut, aber dann wollen wir nie wieder etwas von Ihnen in diese Richtung
hören. – Dann schauen wir uns die Jusos an, die Sympathie mit der Roten Hilfe haben, die im Übrigen auch zu dieser Versammlung aufgerufen hat. Auch sie haben ihre Probleme.
Sie sind Gesamtunterstützer. Die Linksjugend ist Gesamtunterstützer. Herr Pellmann und Frau Nagel waren da. Sie haben genug in Ihren eigenen Reihen zu tun, um sich mit dem Linksextremismus zu beschäftigen.
Herr Staatsminister Wöller, wenn Sie immer noch der Meinung sind, dass das Hauptproblem in diesem Land rechts sei, dann muss ich sagen: Augen auf! Augen auf! Sie haben doch die Zahlen in Ihrem Amt. Doppelt so viele linke wie rechte Gewaltstraftaten gab es im vergangen Jahr in Sachsen. Die Zahl der linken Gewaltstraftaten verdoppelt sich von Jahr zu Jahr. Da können Sie doch nicht sagen, das Problem ist auf der anderen Seite.
Sie können es in Ihren eigenen Berichten oder in unseren Kleinen Anfragen nachlesen, die Sie immer unterschreiben.
Wir müssen auch feststellen, dass die Soko LinX komischerweise dreieinhalb Mal so viele Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren bearbeitet wie die Soko Rex. Aber die Soko Rex ist personell deutlich stärker aufgestellt. Da ist es kein Wunder, dass bei links nach und nach die Verfahren nicht bearbeitet und dann wieder eingestellt werden. Das heißt, Sie müssen das Personal der Soko LinX mindestens auf das Personal der Soko Rex aufstocken. Sie müssen auch über Leipzig hinausblicken und das ganze Land im Blick haben; denn diese Linksextremisten machen sich von Leipzig aus wie ein Krake über das ganze Land her. Sie sind mittlerweile auch in Hoyerswerda und im Erzgebirge. Jetzt heißt es schon: Antifaschismus ist Landarbeit. – So nennen sie es selbst.
Wir brauchen eine Ermittlungsgruppe Connewitz, die sich ausdrücklich mit allen Straftaten, die in Leipzig passiert sind, beschäftigt. Schauen Sie nicht weg! Die Polizei hat die Aufgabe, alle Straftaten, die sie erkennt, anzuzeigen – Legalitätsprinzip.
Diese Straftaten müssen auch statistisch erfasst werden, und wir werden ganz genau hinschauen, ob Sie diese Straftaten und alles, was wir bei diesen Demonstrationen gesehen haben, statistisch erfasst haben. Wenn Sie das machen,
wird den Bürgern langsam mal reiner Wein eingeschenkt, was in diesem Land, das die CDU, die SPD und die GRÜNEN regieren, eigentlich los ist.
Wir dürfen auch in Zukunft keine linksextremen und linksradikalen Biotope mehr fördern und besonders nicht die Vereine, die zu dieser Demonstration aufgerufen haben oder diese unterstützen. Wenn man antikapitalistisch und gegen diesen Staat und gegen die Repressionen ist, muss man einfach einmal anfangen und sagen, wir verzichten auf die Staatsknete. – Ihr dürftet sie gar nicht haben wollen!
Da kann auch die CDU nicht hinterherrennen und sagen, wir wollen euch das aber trotzdem geben, damit ihr die Demokratie fördert.
Wir müssen die Extremismusklausel als Mindestes einführen. Wer Staatsgeld bekommt, muss versichern, dass er nicht mit bekannten Extremisten zusammenarbeitet.
Die Polizei und die Stadt Leipzig müssen alles dafür tun, dass so eine Demonstration wie am 18.09. nicht mehr stattfindet, und am 23.10. können Sie beweisen, dass Sie es machen. Wenn in dieser Richtung nichts passiert in diesem Land, –
– Herr Innenminister Wöller, dann müssen Sie sich tatsächlich fragen lassen, ob Sie die Sicherheit nicht interessiert, und wenn Sie die Sicherheit nicht interessiert, dann sind Sie in Ihrem Amt falsch am Platz.
Kollege Wippel sprach in dieser vierten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage noch einmal: Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen oder der AfD? – Keinen mehr? – Herr Staatsminister, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder seine Meinung öffentlich kundtun darf. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes verfassungsrechtliches Schutzgut, und Demonstrationen sind ein wichtiger Teil der demokratischen Willensbildung, selbst wenn mit diesen Demonstrationen Solidarität mit gewaltbereiten Extremisten ausgedrückt werden soll. Der Staat hat die Aufgabe, ihre Durchführung
zu gewährleisten. Dieser Aufgabe sind unsere Polizistinnen und Polizisten und die anderer Bundesländer und der Bundespolizei vor anderthalb Wochen in Leipzig nachgekommen. Sie haben unter schwierigen Bedingungen Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Ihnen gilt an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank.
Meine Damen und Herren! Demokratie braucht Debatten wie hier im Hohen Hause, sie braucht auch Kundgebungen auf der Straße. Was sie aber sicher nicht braucht, ist Gewalt. In meinen Augen ist es schon schlimm genug, Leute einzuladen, die offensichtlich nur zu dem Zweck anreisen, Gewalt auszuüben und das Recht zu brechen. Das ist in dieser Debatte schon hinreichend zum Ausdruck gekommen. Wenn dabei auch noch Einsatzkräfte angegriffen und Ermittler mit dem Tode bedroht werden, dann hat das mit Demokratie ganz sicher nichts mehr zu tun.
Wir alle sind dazu angehalten, dies klar und entschieden zu verurteilen. Die Ereignisse in Leipzig haben jedenfalls wieder deutlich gezeigt: Die Radikalisierung im linksextremistischen Milieu nimmt weiter zu. Die wachsende Gewaltbereitschaft dieser Gruppe macht uns Sorge. Schon vor einiger Zeit haben wir deshalb die Soko LinX ins Leben gerufen. Wir haben die Anzahl der Ermittler und die des Landeskriminalamtes in diesem Bereich verdoppelt und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut.
Schon lange hat unser Verfassungsschutz den gesamten Phänomenbereich fest im Blick. Das gilt übrigens auch für den Rechtsextremismus, der uns in Sachsen vor noch größere Herausforderungen stellt. Und wissen Sie, Herr Kollege Wippel, wenn vor wenigen Tagen im Wahlkampf, auf einer Wahlkampfveranstaltung Ihrer Partei in Grimma, „Sieg Heil!“-Rufe und „Heil Hitler!“-Rufe getätigt werden und Sie sich nicht davon distanzieren,