Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Frau Kollegin Nagel. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie kennen die Bilder aus Afghanistan: Schaufensterscheiben, die für Mode werbende Frauen zeigen, werden übermalt. Stattdessen müssen Frauen jetzt wieder einen Hidschab tragen, dürfen nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und seit Kurzem – ich meine seit gestern – auch die Hochschulen nicht mehr besuchen, um dort zu lernen oder zu lehren. Ganze Familien verstecken sich angstvoll, um Repressionen zu entgehen. Medienschaffenden wurde jüngst mit den elf Regeln für den Journalismus auferlegt, gehorsam zu berichten. Im anderen Falle drohen Repressionen.
Das sind nur Ausschnitte der grausamen Realität, die sich in Afghanistan seit Mitte August Bahn brechen – der Einstieg in ein islamistisches Kalifat unter Führung der Taliban, das sich zwar modern präsentiert, aber im Kern faschistisch ist, war und bleibt.
Der komplette Abzug der NATO-Truppen Ende Juli 2021 markiert dabei nicht den Anfang, sondern den letzten Tropfen auf den heißen Stein. Denn das Bild eines durch die NATO-Truppen-Stationierung stabilisierten Landes ist massiv verzerrt. Zehntausende Zivilist(inn)en aus der afghanischen Bevölkerung fielen seit 2001 den NATOBomben zum Opfer. Die Armut ist in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen. 70 % der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Weit über zwei Millionen Menschen verließen das Land. Die Zahl der Binnenvertriebenen ist immens.
Auf der anderen Seite wurden korrupte Strukturen in Politik, Wirtschaft und Militär durch westliche Finanztransfers massiv genährt. Auch der letzte Präsident des Landes, Herr Ghani – Sie haben die Bilder wahrscheinlich wahrgenommen –, verließ das Land nach der Machtübernahme durch die Taliban mit mehreren Millionen Dollar. Er war Teil dieses Systems.
Wer in Afghanistan ein stabiles, auskömmliches Einkommen bezog, war in der Regel beim Staat oder bei den Besatzungstruppen angestellt. Und das konnte nur ein
Bruchteil der Bevölkerung sein. Von über einer Billion Euro internationaler Hilfen, die seit 2001 nach Afghanistan flossen, kam nur ein Bruchteil in der Gesellschaft wirklich an.
Die Taliban konnten das Vakuum, was dieses Szenario produziert hat, für sich nutzen, und das nach 20 Jahren Besatzung. Das war keine Hauruck-Aktion – das dürfte Ihnen ja bekannt sein –, sondern es hat sich sukzessive aufgebaut.
Wir als LINKE bleiben deshalb bei unserer Analyse: Der NATO-Einsatz in Afghanistan war falsch. Demokratie und Menschenrechte kann man nicht herbeibomben und mit ökonomischen Abhängigkeiten und Gewalt lässt sich kein stabiles demokratisches System aufbauen.
Viele Expert(inn)en, Nichtregierungsorganisationen und auch wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die zunehmend prekäre Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen. Sukzessive nahmen die Taliban Teile des Landes ein, noch während die westlichen Truppen stationiert waren und während – da mache ich den Sprung nach Sachsen – auch die sächsische Landesregierung weiter in das als unsicherstes Land der Welt geltende Afghanistan abschob. Das ist schändlich.
Dabei ging es keineswegs nur um Straftäter oder Gefährder, wie der Innenminister zuletzt behauptet hat. Nein, es wurden seit 2017 nach der vollkommen falschen Wiederaufnahme der Abschiebungen 62 Menschen aus Sachsen abgeschoben – bis Juli 2021. Davon waren nur 25, also weniger als die Hälfte, den besagten Kategorien zuzuordnen.
Das, was einen vollkommen aus der Fassung bringt, ist, dass auch Deutschland mit seinen Soldaten das Land verließ, ohne sich zumindest um die als Ortskräfte titulierten Übersetzerinnen und Übersetzer, Köchinnen und Köche, Fahrerinnen und Fahrer, Sicherheitsleute und andere Dienstleister(innen) für die Bundeswehr und um deren bedrohte Familien zu kümmern und sie frühzeitig zu evakuieren. Die Bundesregierung hat sehenden Auges das Leben von mehreren Tausend Menschen gefährdet und gefährdet dieses noch heute. Das ist aus unserer Sicht unterlassene Hilfeleistung. Das ist – so möchte ich es zugespitzt nennen – fahrlässige Tötung.
Deutschland, das unter einer rot-grünen Bundesregierung die Beteiligung am NATO-Einsatz beschlossen und unter Schwarz-Rot weitergeführt hat, ist in der Pflicht, den zahlreichen Menschen zu helfen, die in den letzten Jahren damit befasst waren, unter sehr schwierigen Bedingungen demokratische und den Menschenrechten verpflichtete Strukturen in diesem Land aufzubauen. Sie sind in der Pflicht, wir sind in der Pflicht und auch Sachsen kann und muss seinen Beitrag dazu leisten.
Für die Antragstellerin, Fraktion DIE LINKE, sprach Frau Kollegin Nagel. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Anton von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr erleben wir in diesem Hohen Hause, dass sich DIE LINKE offensichtlich wieder einmal mit viel Aktionismus, aber auch genau so viel Kopflosigkeit einem asylpolitischen Thema widmet. Aber das ist nicht nur in Sachsen so. Ein ähnliches Begehr wie das, was heute auf der Tagesordnung steht, ist letzte Woche auch im Landtag von Sachsen- Anhalt eingebracht worden. Das alles orientiert sich mehr oder weniger rund um den Kabinettsbeschluss der Landesregierung in Thüringen. Dort hatte man im August beschlossen, dass ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden soll, um in Afghanistan lebende Verwandte von Afghanen, die schon hier in Deutschland sind, nach Deutschland zu holen.
Im Ergebnis kann ich gleich vorwegnehmen, dass das notwendige Einvernehmen des Bundesinnenministeriums, das für ein Landesaufnahmeprogramm erforderlich ist, versagt wurde. Die Aufnahme von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen fällt aus unserer Überzeugung eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes. Insbesondere ist das Bundesaußenministerium gefragt. Dass die Bundesregierung – ich schließe niemand an dieser Stelle aus – keine Glanzleistung abgeliefert hat, darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Gleichwohl bemüht man sich weiter, diejenigen, die bis jetzt nicht evakuiert werden konnten, noch nach Deutschland zu holen. Es gibt ganz klare Kriterien, wer zu diesen Gruppen gehört. Dazu gibt es auch zwischen den Ländern keinen Dissens. Für meine Fraktion gibt es zusätzlich noch einen entscheidenden Punkt: Zumindest dann, wenn sie hier sind, wird eine umfassende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, damit zumindest keine Gefährder auf diesem Weg ins Land einreisen, ohne dass wir etwas tun können. Das hat der Bund insoweit zugesagt.
Die Aufnahme von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen ist, was die Verteilung unter den Ländern angeht, ganz klar geregelt. Dazu gibt es auch keinen Dissens. Es
wird nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Im Landesaufnahmeprogramm ist das für diese Gruppen, die der Bund jetzt aus Afghanistan evakuiert und aufnimmt, nicht erforderlich. Der einzige Effekt, der ein solches Programm für diese Gruppen bringen würde, ist, dass man eine stärkere Abverteilung nach Sachsen bekommt und anderen Bundesländern weniger Menschen zugeteilt werden. Mir fällt aber nun – weiß Gott – kein plausibler Grund ein, warum wir das fördern sollten.
Wenn es darum geht, weitere Gruppen aufzunehmen, die vom Bund derzeit nicht für eine Aufnahme vorgesehen sind, dann lehnen wir das ab. Alleingänge der Bundesländer sind dabei nicht zielführend. Innerhalb der Europäischen Union ist man sich einig, dass alle anderen Menschen, die aus Afghanistan fliehen, in den Nachbarländern Schutz finden sollen. Das ist auch der richtige Weg. Es ist besser, die Menschen vor Ort nahe ihrer Heimat zu unterstützen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, hier entsprechend humanitäre Hilfe zu leisten.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte trotzdem noch einmal auf ein Thema kommen, das mir quer im Magen liegt: das Thema Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben sich bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 25. August im Bundestag enthalten.
Frau Nagel, selbstverständlich stimmt das. Ich habe aus meinen Unterlagen das Protokoll der Plenarsitzung herausgezogen. Es gab Abgeordnete aus anderen Bundesländern, die dagegen gestimmt haben. Es haben auch zahlreiche Abgeordnete dafür gestimmt; das war ein gemischtes Bild. Aber aus Sachsen war das Bild der Enthaltung das Dominierende.
Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, dass das, was hier an Leistungen im Vorfeld nicht stattgefunden hat – Frau Nagel, wie Sie es gerade getan haben –, ist schon strafwürdig, und auf der anderen Seite dann aber sagen: Wenn es darum geht, sie zu evakuieren – und das leider in einer Situation, in der man es schon nicht mehr unbewaffnet machen konnte –, mache ich nicht mit oder versammle mich nicht dahinter. Das ist – –
Es ist scheinheilig, in einer solchen Situation nicht einmal jedes Geplänkel beiseite zu lassen und das zu tun, was erforderlich und was anständig ist.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da wurde schon evakuiert! Das hatte die Bundesregierung schon beschlossen!)
Für die CDUFraktion sprach Kollege Anton. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der AfD; Kollege Wiesner, bitte schön.
In diesem Zusammenhang bitte noch einmal, an die Redezeit zu denken; das sind fünf Minuten, und die Zeit sollte bitte eingehalten werden. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne einmal ganz anders. Den Debattentitel könnte man auch einfach abkürzen: Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen! Na ja, wir als AfD-Fraktion verstehen natürlich Menschen vor Ort anders als zum Beispiel die LINKEN. Für uns sind die Menschen vor Ort unsere Bürger. Das sind die Steuerzahler, die die Kosten der desaströsen Außenpolitik bezahlen müssen, die die verfehlte Migrationspolitik der Altparteien zu tragen haben.
Und das sind auch die Bürger, bei denen zum x-ten Mal eingebrochen wird, die Opfer von Straftaten werden, von Sexualdelikten oder Straftaten gegen Leib und Leben, von Straftaten, die auch von Flüchtlingen verübt werden.
Man muss ganz klar konstatieren, dass es den Genossen der LINKEN nicht um die eigenen Bürger geht, sondern Sie machen sich lieber Sorgen um die Leute aus der ganzen Welt. Gehen Sie einmal in sich und fragen sich, warum Sie bei der letzten Bundestagswahl derartigen Schiffbruch erlitten haben.