Wir müssen vorangehen, wie es die erwähnten Bundesländer Berlin, Thüringen, Bremen ja auch stetig tun. Lassen Sie uns diesem Beispiel folgen und ein starkes Signal hier aus diesem Landtag senden.
Kollegin Nagel von der Fraktion DIE LINKE eröffnete die zweite Rederunde. Gibt es seitens der CDU noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann die AfD? – Kollege Ulbrich, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Debattenthema der LINKEN ist wieder einmal ein Stück aus der Abteilung Tränendrüse: „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan“ schaffen. Da wittert die Asyl-Lobby wieder einmal Morgenluft.
Einwanderer aus Afghanistan stehen zwar ziemlich weit oben in der Kriminalstatistik, aber für die LINKEN können es ja gar nicht genug kulturell inkompatible Neubürger mit einer mittelalterlichen Sozialisation
Anfangs ging es offiziell nur darum, die Ortskräfte der Bundeswehr vor den Taliban in Sicherheit zu bringen – eine überschaubare dreistellige Zahl.
Rechnete man die Familienangehörigen noch dazu, käme man in einen niedrigen vierstelligen Bereich – so weit, so akzeptabel.
(Sabine Friedel, SPD: Haben Sie keinen Redner mit Ahnung? – Gegenruf von der AfD: Frau Friedel, das erfordert ein bisschen Horizont zum Hintergrund!)
Unter den 3 000 Erstevakuierten aus Afghanistan befanden sich gerade einmal 130 Ortskräfte. Der Rest waren Menschen – fast alle männlich – unbekannter Herkunft
Nach ihrer Ankunft stellte sich dann heraus: Es waren Gewaltverbrecher darunter, Vergewaltiger und sonstige abgeschobene Straftäter.
Und die bleiben erst einmal hier, nachdem der Machtwechsel in Afghanistan zu einem Abschiebestopp geführt hat. Dabei hatten wir doch schon vorher einen Abschiebestopp, das heißt, unter der alten Regierung konnte man Afghanen nicht zumuten, in ihr eigenes Land zurückzukehren. Unter der neuen Regierung soll das nun auch nicht gehen. Vielleicht könnten die Herrschaften von Regierenden und LINKEN einmal darüber nachdenken, was sie eigentlich wollen.
Wieso sollten wir überhaupt Afghanen aufnehmen, wo sie doch jetzt genau die islamische Scharia-Regierung haben, die sich 95 % von ihnen so sehnlichst gewünscht haben? Wieso sollten wir mehr sogenannte Flüchtlinge aufnehmen als jene, wozu wir nach dem Königsteiner Schlüssel ohnehin schon gezwungen sind? Um andere Bundesländer zu entlasten, oder damit sich die LINKEN im bundesweiten Gutmenschen-Wettbewerb profilieren können?
das ist Außenpolitik und hat uns im Landtag nicht zu interessieren. „Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!“, dieses Thema gehört in den Bundestag. Dort ist der Platz, um über sicherlich vorliegendes außenpolitisches Versagen zu debattieren. Dort sind die LINKEN ja trotz ihres Scheiterns an der Fünfprozenthürde immer noch vertreten.
In Sachsen sollten wir lieber darüber diskutieren, linksfanatische Sentimentalitäten nicht auf dem Rücken unserer Bürger auszutragen,
ihnen nicht noch mehr finanzielle Lasten, sicherheitspolitische Risiken und eine zunehmende Entfremdung aufzubürden.
Bevor Sie jetzt allerdings an Ihrer eigenen Schnappatmung ersticken, mache ich einen Vorschlag zur Güte: Die AfD empfiehlt, statt Geld ausschließlich Sachleistungen auszugeben; schließlich geht es unseren Kollegen von den LINKEN vor allem um die sichere Aufnahme und nicht um den Bereicherungsaspekt, wenn ich das richtig verstanden habe.
Kollege Ulbrich sprach für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon 1 sehe ich Herrn Kollegen Richter, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.
Mein Anliegen besteht im Grunde nur in einer Feststellung: Angesichts des dem soeben Ausgeführten zugrunde liegenden Menschenbilds möchte ich meinen entschiedenen Widerspruch zum Ausdruck bringen – und ich glaube, das gilt nicht nur für mich, sondern für fast alle anderen Abgeordneten hier im Landtag.
Eine zynischere Bewertung dieser zugegebenermaßen sehr schwierigen Frage, wer zuständig ist, wie es geschehen kann und wie Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden muss, um das angerichtete Desaster wenigstens
Das war Kollege Richter am Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention, auf die wiederum am Mikrofon 7 Kollege Ulbrich antwortet. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. Herr Kollege, ich bin ja sowieso der Meinung, dass diese Debatte in weiten Teilen nicht in dieses Haus gehört, sondern in den Bundestag. Ansonsten können Sie gern meine Rhetorik kritisieren. Welchen Sinn ergibt das? Ich weiß es nicht. Im Grunde ist es die Frage, wie man die Dinge darstellt. Aber wissen Sie, das ist genau dieses Thema Tränendrüse, und das ist alles so furchtbar usw. Genau deshalb vernebeln wir ja die eigentlichen Probleme, die wir angerichtet haben, indem wir unsere Vorstellungen von westlicher Demokratie dorthin haben importieren wollen, in ein Land, das das überhaupt nicht will, und das mit einer völlig verfehlten Solidarität mit den USA. Ich würde sagen, mit einem US-Imperialismus, ein Begriff, der den LINKEN nicht unbekannt sein sollte. – Danke schön.
Das war Kollege Ulbrich mit der Erwiderung. Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Kollegin Petra Čagalj Sejdi, bitte schön.
Um die Debatte aus dem Sumpf des Rassismus ins Konstruktive zu ziehen, möchte ich ganz kurz auf zwei, drei Punkte eingehen, die die Kollegen Nagel und Pallas in ihren Wortbeiträgen erwähnt haben und die ich doch für sehr wichtig halte. Es geht nicht nur um die Rettung der Menschen aus Afghanistan hierher. Es geht auch darum, dass wir hier vor Ort gute Strukturen und gute Perspektiven schaffen. Viele Afghaninnen und Afghanen – Sie haben es bereits gesagt – leben hier in Duldung und Unsicherheit, auch in Unsicherheit vor Abschiebungen. Zwar sind die Abschiebungen derzeit ausgesetzt. Trotzdem sind die Menschen nicht sicher. Ich meine, die Sächsische Staatsregierung muss sich einmal klar dazu bekennen, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr durchgeführt werden.