Es ist doch im Grunde genommen ganz einfach. Wir haben uns von Welle zu Welle Instrumente erarbeitet, diese Pandemie zu bekämpfen. Sie sagen immer: Wir brauchen klare Szenarien, wir brauchen einen Plan. Richtig ist natürlich, dass in einer solchen Situation niemand ein Patentrezept hat. Wir haben uns von Corona-Welle zu Corona-Welle Instrumente erarbeitet, auch mithilfe der Wissenschaft, aus dieser Pandemie sicher herauszukommen. Das Wichtigste und zentrale Instrument aus dieser Pandemie herauszukommen ist das Impfen.
Ja, Sie haben immer zwei von fünftausend Fachleuten, die das irgendwie anders sehen. Herr Urban, jetzt hören Sie doch einmal zu. Es ist am Ende des Tages das Impfen. Es ist vor allen Dingen das Impfen derjenigen, die ein erhöhtes Erkrankungsrisiko haben.
Wir wissen, dass das Erkrankungsrisiko bei den über 60Jährigen um das Sechshundertfache höher liegt als das Risiko einer Impfung.
Sie versuchen doch, diese Krise wie jede Krise für nichts anders als zum Brandbeschleuniger für Ihre billige Propaganda zu nutzen.
Das können Sie auch weitermachen. Fakt ist aber, dass nicht das Impfen das Problem, sondern die Lösung ist.
Hören Sie doch auf, mit dem Bundestagswahlergebnis 2021 den Eindruck zu erwecken, als hätte dieses Ergebnis Sie in irgendeiner Form mit dem, was Sie hier erzählen, bestätigt. Das ist doch Unsinn.
75 % der Menschen im Freistaat haben Sie nicht gewählt. 90 % der Menschen in Deutschland haben Sie nicht gewählt.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Thomas Thumm, AfD: 83 % haben Sie nicht gewählt! Was ist das für ein Blödsinn! Schauen Sie es sich doch an!)
Tun Sie doch nicht immer so – – Aber wir sind doch nicht die Einzigen, die für das Impfen plädieren.
(Zuruf von der AfD: Sie haben keine Ahnung von Statistik! Sie vermischen hier die Zahlen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt: Zwischenrufe sind erlaubt, aber Anschreien sollten wir uns bitte nicht!
Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit dafür, dass das Impfen ein sinnvoller Weg aus dieser Pandemie ist. Es gibt eine breite demokratische Mehrheit der Parteien, die das so sehen. Das ist schlicht und ergreifend Fakt.
Es gibt kein Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg, das die Lebenserwartung so sehr gesenkt hat wie die Corona-Pandemie. Der Zuwachs an Lebenserwartung der letzten fünf Jahre ist im Zuge dieser Corona-Pandemie aufgezehrt worden.
Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wir können uns nur Schritt für Schritt die Voraussetzungen dafür erarbeiten, zur vollständigen Normalität zurückzukommen. Diese Szenarien, die Sie hier aufmalen, den Eindruck, den Sie über den Zustand und über die Verhältnisse in die
sem Land zeichnen, ist darüber hinaus vollkommen unsinnig. Hier wird niemand vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.
Wir werden Sie davon nicht überzeugen können, das ist mir klar. Die Hoffnung habe ich, ehrlich gesagt, in den letzten Monaten vollständig aufgegeben. Wir werden Ihren Antrag trotzdem ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechts außen fordert jetzt einen Ausstiegsautomatismus aus den Corona-Schutzmaßnahmen.
Sorry, aber das kann ich nicht ernst nehmen. Es gibt nämlich seit Monaten ein Ausstiegsszenario und einen Automatismus und der lautet: Schutzimpfung!
Das habe ich Ihnen gerade erklärt, aber Sie hören ja nicht zu. Sie torpedieren mit Ihrer Propaganda – die ich hier nicht wiedergeben will –, und wiegeln mit ihren politischen Verbündeten seit Monaten die Leute mit Desinformationen und Panikmache auf.
Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass Schutzimpfungen politisch instrumentalisiert werden? Das ist eine medizinische Handlung und keine politische Handlung, wie es immer dargestellt wird.