Es mag eine Jugendsünde gewesen sein, aber ich kann es als solche nicht abtun. Ich bin gerne bereit, jemandem zu verzeihen, wenn er etwas gemacht hat und heute klar sagt: Ich habe eine andere Sichtweise auf die Dinge.
In einem Interview mit Uta Deckow vom MDR im August 2019 haben Sie quasi noch stolz von dieser Band berichtet. Genau das wäre doch der Punkt gewesen, an dem Sie hätten sagen müssen: Ja, okay, ich war damals in einer Band, und wir haben damals Lieder gemacht, und die waren Mist. Ich habe heute politisch ein anderes Verständnis; genau das wäre es doch gewesen. Das wäre eine klare Ansage gewesen.
Auf die Frage von Uta Deckow, ob es gut sei, dass man den Text nicht verstünde, kam von Ihnen nur ein: „Och!“ Da fehlt nur noch ein „Na ja!, ne, eigentlich kann man sich das schon noch anhören.“
Hier haben Sie eine Chance ganz klar verpasst. Sie haben später gesagt, Sie hätten in dieser Band eigentlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das war glattweg gelogen. Sie waren eine tragende Säule, und Sie haben auch selbst gesagt: Als Frau, die den Bass spielt, geben Sie ja praktisch den Takt an.
Wir haben noch eine weitere Rederunde. Dort werden wir uns etwas vertiefter mit der Angelegenheit beschäftigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir einmal die Quintessenz: Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen? Das ist, glaube ich, auch die Frage, die jetzt erst einmal gestellt worden ist. Eine Frage zurück: Was gibt es
jetzt noch darüber zu debattieren? Wir wussten, welche aktuelle Debatte wir führen. Die Antwort liegt doch auf der Hand. Sie ist mehrfach ausgesprochen worden, auch der Innenminister hat sie ausgesprochen: Linksextremismus hat keinen Platz in Sachsen. Punkt.
Ich könnte mich jetzt für die Aufmerksamkeit bedanken und den nächsten Redner ans Pult lassen. Aber, ich denke, so einfach dürfen wir es uns, dürfen wir es Ihnen auch nicht machen, denn Ihr Ansinnen – das ist wieder klar geworden – ist: Sie bauen sich gerade den Zusammenhang zwischen dieser Silvesternacht, den Ausschreitungen in Leipzig, und der Mitgliedschaft der Justizministerin Meier in einer Punkband. Ich gebe zu: Das war vor vielen Jahren, und sie war noch sehr jung, eine Jugendliche. Jetzt schreiben Sie in den Pressemitteilungen, dass sich die CDU mit den Sympathisanten des terroristischen Linksextremismus gemein mache.
So haben Sie das geschrieben. Das finde ich ziemlich unanständig, und Sie wissen auch, dass das unanständig ist. Aber indem Sie auf Frau Meier zielen und ihr damit jegliche demokratische und auch die rechtsstaatliche Überzeugung absprechen, versuchen Sie letztendlich nur, die Arbeit der Koalition und der gesamten Staatsregierung in Misskredit zu bringen. Gut, Ihnen passt es nicht, dass wir eine stabile Regierung haben. Ihnen passt es nicht, dass wir eine gute Regierungserklärung haben, die nachhaltig ist, und dass wir – das haben wir heute gehört – unseren Freistaat gestalten wollen.
An dieser Stelle wird mal wieder deutlich, dass Sie alles andere als konservativ sind. Denn wenn Sie konservativ wären, dann würden Sie sich um den Staat sorgen und alles dafür tun, dass er funktioniert. Sie haben immer wieder Freude daran, den Staat so darzustellen, als wenn er nicht funktionieren würde oder jedenfalls nicht so funktionieren würde, wie Sie wollen, oder, wenn etwas funktioniert, als Defekt darzustellen. Dann sind Sie wieder ganz betroffen und ganz empört.
Das finde ich ziemlich kleingeistig. Denn mit diesem Mantra von den ausgedienten Altparteien versuchen Sie um jeden Preis die Aufmerksamkeit für Ihre Empörungsmaschinerie am Laufen zu halten. Davon sind Sie verdammt abhängig. Das ist das Traurige an der Geschichte.
Aufgepasst, das geht von der CDU-Fraktion wiederum ganz klar an die Empörungsmaschinerie: Wir distanzieren uns ganz klar von den Texten, wie in dem betreffenden Lied der Punkband. Die waren nicht in Ordnung und sie sind auch nicht in Ordnung. Aber wir sagen genauso – und das muss man auch mal für uns selbst sehen –, dass sich jeder Mensch in dieser langen Zeit weiterentwickeln und eigene Positionen überdenken kann und er sich auch mal eigene Fehler eingestehen muss.
Das gebietet genau unser eigenes christliches Menschenbild. Schön, dass Sie das christliche Menschenbild angesprochen haben. Wir gestehen unseren Menschen eine Weiterentwicklung zu. Ich höre jetzt, Frau Meier hat sich von diesen Texten ausdrücklich distanziert. Sie hat gesagt, es war eine schöne Zeit in der Band. Das kann ja gewesen sein, aber von den Texten distanziert sie sich. Es war für sie eine Jugendsünde. Dann ist das ein klares Wort, das sie gesprochen hat. Noch einmal sei ganz deutlich gesagt: Wir lehnen jede Form des Extremismus ab und treten ihm entschieden entgegen. Das haben wir heute schon mehrfach gesagt.
Wir haben das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum geschaffen. Wir haben die SoKo LinX in Leipzig. Das spricht eine sehr klare Sprache: dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und dass wir Recht und Ordnung aktiv verteidigen. Das haben wir gemacht und das werden wir auch in Zukunft machen. Das bleibt so.
Von der Justiz aus betrachtet: Im Nachgang der Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz ist schon ein Urteil im beschleunigten Verfahren gefällt worden. Also folgt das Urteil auf dem Fuße, und weitere Verfahren sind dort noch anhängig. Das heißt, die Nulltoleranzstrategie war und ist der richtige Weg. Dem Ex-Justizminister Sebastian Gemkow sei an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank dafür gesagt.
Noch einmal in Richtung der AfD-Fraktion gesprochen: Ganz ehrlich, Sie sind immer ganz schnell dabei, mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen. Wenn ich sehe, was von Ihren Mitgliedern der selbst ernannten Alternative nicht nur in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit hin und her beleidigt und bedroht und sich danach nicht entschuldigt, irgendwie relativiert oder distanziert wird, dann fällt mir nur ein Wort aus der Bibel ein, das Sie sich einmal anschauen sollten: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Das steht im Johannes-Evangelium. Das fängt auch mit dem „An-die-Nase-fassen“ an. Dort sollten Sie einmal hineinschauen, denn das würde Ihnen sehr viel helfen.
Vielen Dank, Herr Modschiedler. Als Nächstes spricht die Fraktion DIE LINKE. Herr Schultze, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe kurz überlegt, wie ich anfange, ob ich darauf eingehe oder ob ich einfach nur über das Prinzip spreche.
Dann ist mir eingefallen: Ich hoffe ein wenig, dass die Band ihre Lieder damals bei der GEMA sichern ließ; denn sie dürfte jetzt durchaus einen erklecklichen Spendentopf zusammenbekommen. Die AfD scheint sich alle diese Lieder ja permanent anzuhören. Ich empfehle, dass diese Gelder, die dafür hereinkommen, antifaschistischen und antirassistischen Projekten gespendet werden; denn da sind sie genau an der richtigen Stelle.
Liebe – – Nein, nicht „liebe“, das nehme ich zurück. Für die Rednerinnen und Redner – Rednerinnen sind es bei Ihnen ja nicht, es sind ja meist Redner – der AfD: Vielleicht muss man ja einmal sagen: Seien Sie froh, dass wir in Ihrer Jugendzeit nicht schon Handys und alles Mögliche hatten. Es gibt genügend Dinge. Wenn Sie mal zurückdenken, was Sie auf Partys gemacht und mit welchen Menschen Sie verkehrt haben, in welchen Zusammenhängen Sie dort waren, dann sollten Sie sich nicht ganz sicher sein, ob diese Bilder mit Ihren Maßstäben, die Sie hier anlegen, heute noch auf den Tisch kommen sollten.
Dann schaue ich mir an, wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren Äußerungen getätigt haben, die sie bei Weitem nicht zurückgenommen haben, obwohl sie immer von Meinungsfreiheit und allem anderen gefaselt haben. Ich verweise darauf, dass im Zusammenhang mit der Punkband „Slime“ das Bundesverfassungsgericht, das Sie immer wieder so gern loben, darauf hingewiesen hat, wie weit die Meinungsfreiheit gehen kann. Man muss die Inhalte nicht teilen, man muss die Texte nicht mögen, man muss die Musik nicht mögen, aber man sollte, wenn man behauptet, auf dem Boden der Verfassung zu stehen, zumindest die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hören.
Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Es ist dasselbe Muster, das Sie immer wieder an den Tag legen: Es passt Ihnen jemand nicht, weil ein Theater kritisch gegenüber Ihrer rassistischen Auffassung ist. Dann wollen Sie das Theater weghaben. Es sind Medienvertreter, die hinter Ihre Fassade schauen. Dann wollen Sie die Medienvertreter weghaben. Es sind Jugendzentren, die Ihnen nicht Tür und Tor öffnen. Dann wollen Sie diese Jugendzentren weghaben. Es sind andere Menschen, die sich für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen. Dann diffamieren Sie jene. Es ist die Politik von Kommunalpolitikern, die Sie durch persönliche Angriffe in ihrer Arbeit zu behindern versuchen. Es ist immer dasselbe Muster. Wir scannen den Lebenslauf von Menschen, suchen einen Punkt und versuchen ihn dann zu vernichten oder zumindest politisch mundtot zu machen. Das ist die Zielstellung der AfD.
Das ist der Weg, den die AfD an dieser Stelle geht. Dabei ist es völlig egal, ob es die Punkvergangenheit einer Justizministerin ist,
ob es eine kommunalpolitische Abgeordnete oder ein kommunalpolitischer Abgeordneter ist, ob es ein Theater in diesem Land ist oder wer auch immer. Sobald jemand nach Ihrem Duktus nicht Ihrer Meinung ist, wird versucht, ihn an den Pranger zu stellen, mit Verleumdung, mit Falschmeldung, mit Zuspitzung. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir werden solidarisch hinter diesen Leuten stehen. Wir werden solidarisch hinter den Menschen stehen, die für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen und die Ihnen die Maske vom Gesicht reißen, dass Sie nicht die bürgerliche, konservative Partei sind, sondern dass Sie die Wegbereiter von Hass und Gewalt und die wahren Spalter in diesem Land sind.
Insoweit gilt meine Solidarität einer Justizministerin, die ich in ihrer Arbeit als Justizministerin in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch öfter kritisieren werde. Ich werde sie daran messen, wie sie in Zukunft handelt, und nicht, was sie vor 20 Jahren gesungen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Debattentitel, in denen sich Fragen befinden, haben stets einen besonderen Reiz. Man kann sie sehr schnell abarbeiten. Kollege Modschiedler hat es bereits angesprochen. Die Antwort auf die Frage, wie viel Linksextremismus in Sachsen Platz hat, lautet: In Sachsen darf, wie anderswo, kein Platz für jedwede Form politisch motivierter Gewalt sein. Es ist Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, konsequent gegen jedwede Form politischer Kriminalität in diesem Land vorzugehen. Punkt, Schluss, Ende, aus, fertig mit der Aktuellen Debatte.
So einfach wäre es. Am liebsten würde ich mich jetzt wieder hinsetzen, aber nach Ihren Ausführungen, Herr Wippel, muss man noch deutlich mehr sagen; denn er hat wieder einmal bewiesen: Es geht Ihnen beileibe nicht darum, sachlich über irgendein tatsächliches Problem in diesem Land zu diskutieren, sondern es geht Ihnen einzig und allein mal wieder darum, die angebliche riesengroße linksextreme Verschwörung im Freistaat Sachsen mit Pauken und Trompeten zu orchestrieren, bei der alle von Staatsregierung bis Parlament beteiligt sind und die einzig