Das führte dazu, dass insgesamt 75 Millionen Euro für das Bildungsticket in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt wurden, die jedoch bekanntlich dafür bis heute nicht angerührt wurden. Da die Mittel deckungsfähig mit
den leeren Titeln für die ÖPNV-Koordinierungsstelle sowie für die Zuschüsse für den Betrieb der Plus- und Taktbuslinien sind, wurde das Geld dafür eingesetzt; sehr zum Wohle des ländlichen Raumes, aber de facto nicht für das Bildungsticket.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Der ÖPNV im ländlichen Raum hat dringenden Finanzierungsbedarf. Dass es das Bildungsticket bisher in Sachsen nicht gibt, liegt leider auch an der früheren Verweigerungshaltung der CDU, dieses Problem, das viele Familien in Sachsen finanziell belastet, zur Kenntnis zu nehmen.
Nachdem sich die Kollegen der CDU-Fraktion erfreulicherweise zum Abschlussbericht der Strategiekommission bekennen, den meine Vorgängerin, Katja Meier, zu Recht als wenig ambitioniert kritisiert hat, gilt es nun doch, die Landräte zu überzeugen; denn wie Sie alle hier wissen, ist die Schülerbeförderung kommunal geregelt.
Damit kommen wir zum jüngsten Beschluss „Projekt Bildungsticket“, nämlich den Koalitionsvertrag zwischen der CDU, den GRÜNEN und der SPD. Dort haben wir vereinbart, in Kooperation mit der kommunalen Ebene ein landesweit einheitliches kostengünstiges Angebot für Schülerinnen und Schüler, perspektivisch auch für freiwillig Dienstleistende, dauerhaft zu finanzieren.
Für uns GRÜNE ist dabei, auch im Sinne des hier zu behandelnden Antrages der Linksfraktion, folgender Satz aus dem Koalitionsvertrag von zentraler Bedeutung: „Wir setzen auf die Zusage der Landräte zum kommunalen Schuljahr, ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Wenn mit einer möglichen sächsischen Mobilitätsgesellschaft und den erforderlichen Anpassungen des gesetzlichen Rahmens eine echte Landeslösung möglich ist, sind wir sicherlich auch über das kommende Schuljahr hinaus auf die Mitwirkung der kommunalen Ebene angewiesen.
Dieses erforderliche Mitwirken können wir mit dem vorliegenden Antrag nicht beschließen. Meine Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen. Ich kann jedoch versichern, am Willen der GRÜNEN-Fraktion wird es nicht mangeln, wenn es darum geht, die Finanzierung des Bildungstickets abzusichern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist ein Grundrecht. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Verschiedene Studien attestieren auch Sachsen, dass trotz manchen Fortschritts noch viel zu tun ist.
Deshalb war es die Leitlinie fortschrittlicher Politik, sich immer dafür einzusetzen, dass zum Beispiel der Besuch von Schulen kostenfrei ist – heute selbstverständlich, das war es nicht immer – und dass Bildungsmittel, wie Schulbücher, kostenfrei sind. Auch das war es in Sachsen nicht immer. Aber das ist nicht alles. Es geht auch um die Frage: Wie kommt man zur Schule und wie kommt man zurück? Das ist eigentlich Teil des Bildungsauftrages.
Als ich im Jahr 1992 damals in der 6. Klasse die Entscheidung fällen musste, ob ich aufs Gymnasium oder auf die Oberschule gehe, saß neben mir ein Klassenkamerad. Als wir die Halbjahreszeugnisse bekamen, schauten wir darauf und stellten fest, dass die Zensuren – wie bei Jungen in dem Alter üblich – relativ identisch waren: Sport 1, Betragen 4.
Man möge mir einen kleinen Scherz erlauben! – Meine Entscheidung damals war, dass ich aufs Gymnasium gehe und mein Banknachbar sagte: Nein, er gehe nicht aufs Gymnasium, weil dorthin kein Bus fahre und seine Eltern beide beruflich so eingespannt seien, dass sie das nicht erledigen könnten. Er hatte sich dann für einen anderen Bildungsweg entschieden. Ich finde es legitim, auf die Oberschule zu gehen und eine Ausbildung anzustreben. Aber die Entscheidung darf nicht davon abhängig sein, ob zu der Bildungseinrichtung ein Bus fährt oder nicht. Egal, wo man in Sachsen wohnt: Jeder junge Mensch muss die gleichen Bildungschancen haben.
Deshalb hat sich die SPD in den verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten Jahre auf den Weg gemacht. Wir haben es geschafft, dass der Freistaat Sachsen das erste Mal mit Landesgeld in die Regelstrukturen des ÖPNV einsteigt. Wir haben Planungssicherheit organisiert. Wir haben das Azubiticket eingeführt. Es gibt aber noch einiges zu tun. Das bedeutet auf der einen Seite den Ausbau des Nahverkehrs. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag erstens festgelegt, dass wir eines der entscheidenden Zukunftsprojekte angehen wollen, nämlich einer Million Menschen mehr den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen, und zweitens wollen wir das Bildungsticket endlich auf den Weg bringen.
Wir haben uns in den letzten Jahren mit dem Abschlussbericht der Strategiekommission und dem Bildungsticket, das mit Sicherheit darin verankert ist, auf den Weg gemacht. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei dem damaligen Leiter der AG Tarife und Vertrieb, Thomas Baum, bedanken, der sich bei der Diskussion über die Perspektive eines Bildungstickets verdient gemacht hat. Wir haben es geschafft, mit dem Azubi-Ticket einen ersten wichtigen Schritt zu machen, der vielen Menschen hilft. Wir haben den Letter of Intent gemeinsam mit den Verbandsvorsitzenden der Zweckverbände.
Ferner haben wir mit dem Landkreistag und den Geschäftsführern der Zweckverbände vereinbart, dass wir Anfang dieses Jahres erste Preisvorstellungen, Strategien und Konzepte auf den Tisch legen, um in diesem Sommer das Bildungsticket in Gänze einzuführen. Ich weiß, dass das ein langer Weg ist, aber das Ziel und der Zeitplan sind klar. Das macht den Antrag der Linksfraktion gegenstandslos.
Das Bildungsticket ist ein anspruchsvolles Projekt. Es dauert länger, als wir gehofft haben. Fünf Tarifsysteme zu vereinheitlichen ist eine riesige Herausforderung. Auch muss es geschafft werden, die einen oder anderen politischen Widerstände zu überwinden. Der Kampf um das Bildungsticket zeigt am Ende, wie wichtig es ist, dass wir es als SPD geschafft haben, in diesem Koalitionsvertrag die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu implementieren.
Wir werden einen langen Atem haben. Mit dem AzubiTicket und dem Schülerfreizeitticket haben wir erste Schritte gemacht, und wir werden die nächsten Schritte gehen. Wir haben das Bildungsticket wieder im Koalitionsvertrag verankert, und es wird kommen.
Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es den Wunsch nach weiterer Aussprache? – Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Beger. DIE LINKE steht für ein sachsenweites und sogar kostenfreies Bildungsticket. Dieser Antrag ist am Anfang dieser Legislaturperiode zunächst für die Partner der Koalition vorgesehen, ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten, und deshalb so geschrieben, dass wir von einem möglichst verbundweiten Bildungsticket ausgehen. Dass die Koalition selbst das ablehnt, ist ein Armutszeichen. Damit wird gezeigt, dass offensichtlich der eigene Koalitionsvertrag nicht viel gilt.
Noch einen Satz zu Herrn Liebscher. Ich habe noch nicht verstanden, warum die GRÜNEN diesen Antrag heute ablehnen wollen.
Ich habe es so verstanden, dass erst die Landesgesellschaft Mobilität oder Verkehr gegründet werden soll. Das wollen wir auch. Aber das eine schließt das andere nicht aus, das heißt, heute dafür zu stimmen, Ihre Regierung auf Trab zu halten.
Herr Homann, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Fahrten zur Schule und zurück Teil des Bildungsauftrages sind und kostenfrei sein müssen.
Genau aus diesem Grund muss man diesen Anträgen zustimmen; denn es ist noch nicht kostenfrei und es gibt noch keine Handlungsanweisungen bzw. eine Übersicht, was die Regierung bisher dafür getan hat. Es ist im Punkt II aufgelistet, dass wir genau das fordern.
Herr Nowak, mir ist völlig bewusst, dass es verschiedene Fördermitteltöpfe im ÖPNV gibt und dass es viele Richtlinien und Gesetze zu beachten gilt, die die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV beschreiben. Ich weiß auch, wie kompliziert es ist, dieses System zu vereinheitlichen, geschweige denn sogar neue Tarife einzuführen. Doch genau deshalb fordern wir heute, uns vorzulegen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zum Bildungsticket zum Beispiel mit den Landräten oder den Verkehrsverbünden ist.
Herr Nowak, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie kompliziert die Verkehrsabläufe in den Verkehrsverbünden sind. Das dauert nämlich alles sehr, sehr lange. In nur sieben Monaten ist schon Schuljahresbeginn. Das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Bereits letztes Jahr wurden im Verkehrsverbund Oberelbe die alljährlichen Tarifanpassungen – man könnte auch Fahrpreiserhöhungen sagen – für dieses Jahr, im Sommer, beschlossen. Das heißt, es ist letztes Jahr schon passiert, unabhängig davon, dass wir die Fahrpreiserhöhungen nicht gut finden. Diese Vorlaufzeiten von circa einem halben Jahr werden gebraucht, um sowohl die technischen Vorbereitungen zu treffen, also die Umstellung der Verkaufsautomaten, als auch die öffentliche Kommunikation – das heißt, die Fahrgäste darauf vorzubereiten, dass es veränderte Ticketpreise gibt – zu organisieren.
Wenn ein völlig neues Tarifangebot eingeführt wird, erfordert das erst recht einen gewissen Vorlauf. Deshalb befürchten wir, dass es mit dem Bildungsticket in diesem Schuljahr nicht klappt. Solch ein Ticket würde, wenn es denn kommen würde, für viele Familien und viele Kommunen einiges günstiger machen. Genau deshalb sind wir dafür und möchten Sie dabei unterstützen. Der Preis für ein solches Ticket läge ja deutlich unter dem derzeitigen Preis einer ermäßigten Monatsschülerkarte und es würde vor allem ein kompliziertes und bürokratisches Erstattungsverfahren für die Schülerbeförderungskosten wegfallen, das heute in den Landkreisen von den Eltern geleistet werden muss. Das alles wäre schlagartig überfällig und genau deshalb sollte solch ein Ticket schleunigst – also dieses Jahr – kommen.
Dazu müssen noch viele Fragen geklärt werden, zum Beispiel: Gilt das Ticket nur für einen Landkreis, einen Verbundraum oder sogar sachsenweit, wie wir es wollen? Gilt es nur an Schultagen, nur in den Ferien oder nur am Wochenende? Ergänzt es das Schülerfreizeitticket, welches letztes Jahr eingeführt wurde? Alle diese Fragen müssen besprochen werden, und das dauert eben alles seine Zeit. Von den Verkehrsverbünden, vom VVO, vom MDV und vom ZVON, wurden wir informiert, dass die Gespräche dazu noch nicht angelaufen sind, sondern beim letzten Stand, aus der letzten Legislatur, hängengeblieben
Genau das wollen wir nicht weiter hinnehmen und haben deshalb den Antrag hier vorgelegt. Wir bitten Sie nochmals, dem zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Herren Böhme und Beger zum Thema „möglichst verbundweit“ gerichtet: Selbstverständlich wird es Gegenstand der Verhandlungen sein, welche Gültigkeit das Ticket an sich hat. Als das Azubiticket diskutiert wurde, war von Anfang an auch noch nicht klar, in welcher Konstellation es konstruiert wird. Herausgekommen ist ein verbundweites Ticket mit der Möglichkeit, weitere Verbünde entsprechend zuzukaufen. Ich gehe davon aus, dass das auch beim Bildungsticket, zumindest für die oberen Klassen, ernsthaft ins Auge gefasst werden wird.
Damit sind wir bei den Fragen: Gilt es für einen Landkreis? Gilt es nur außerhalb der Ferien? Natürlich wird ein Bildungsticket sinnvollerweise nicht hinter das Schülerfreizeitticket zurückfallen, und das gilt jetzt schon täglich ab 14 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztägig. An dieser Stelle weiß ich nicht, was die Diskussion überhaupt soll.
Zum Thema Tarifanpassung: Hier handelt es sich ja nicht um einen allgemeinen Tarif, sondern es geht um eine ganz spezielle, klar definierte Zielgruppe, zu der auch die Kommunikation sehr viel einfacher ist, als wenn Sie das am freien Markt etablieren müssten. Insofern haben wir auch an dieser Stelle nicht den üblichen Vorlauf, den Tarifprodukte üblicherweise brauchen.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Beger: Die Strategiekommission hat natürlich Maßnahmen erarbeitet und Dinge empfohlen. Aber die Strategiekommission ist nicht verantwortlich dafür, was in unserem Koalitionsvertrag landet, und sie ist auch nicht dafür verantwortlich, wie der dann entsprechend umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Das ist Aufgabe der Staatsregierung und die Verantwortung von uns im Sächsischen Landtag. Demzufolge ist die Strategiekommission für uns ganz klar eine Richtlinie. Meine lieben Kollegen im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ziehen mich damit schon gern mal auf, weil ich sage, das ist unsere ÖPNV-Bibel. Sie ist trotzdem durch uns entsprechend umzusetzen und nicht die reine Lehre oder „Mullah-mäßige“ Vorgabe.
Noch eine kleine Anmerkung zu Kollegen Liebscher: Natürlich sind die 75 Millionen Euro derzeit schon Bestandteil dieses Systems, denn Schülerfreizeitticket und Azubiticket werden ja aus diesen 75 Millionen Euro schon bezahlt. Man kann das System nur gemeinsam denken und auch nur gemeinsam organisieren. Demzufol
ge sind Haushaltsmittel für diesen Bereich jetzt schon unterwegs. Sie sind eingestellt und werden auch abgerufen.
Das war Herr Nowak für die CDU-Fraktion. Besteht bei der AfD weiterer Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Bei den BÜNDNISGRÜNEN? – Nein. Bei der SPD-Fraktion? – Kein Redebedarf. Bei der SPD? – Danke. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Staatsminister Dulig, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsticket ist ja dahin gehend schon ein großer Erfolg, da die Forderung, die die sächsische SPD vor zehn Jahren aufgestellt hat, inzwischen zur politischen Forderung von allen geworden ist.
Bereits in zwei Koalitionsverträgen ist es zu einem gemeinsamen Projekt einer Koalition geworden und wird, wie ich höre, auch von der Opposition erwartet. Das ist schon einmal eine große Voraussetzung für die Begleitung dieses wichtigen Projektes, und man darf sich schon einmal freuen, dass es bei einem so wichtigen politischen Projekt so etwas wie einen Konsens gibt. Darauf bin ich auch sehr stolz.
Wir stärken den ÖPNV. Wir reden aber nicht nur, sondern wir setzen auch um. Eines der zentralen Ziele der Politik meines Hauses ist unsere neue Politik im öffentlichen Nahverkehr; denn wir haben ja gegenüber den Menschen im Freistaat mit dem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung abgegeben. Wir wollen 80 % der Sachsen die Chance geben, dass sie am ÖPNV teilnehmen können und ein Angebot haben, um den ÖPNV nutzen zu können.