Wünscht dennoch jemand von den Damen und Herren Abgeordneten das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr von Breitenbuch, das Wort wünscht. – Das sehe ich auch nicht.
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/1462 ab. Wer dieser Druck
sache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, wenigen dagegen und Enthaltungen sind wir uns im Präsidium einig, dass der Drucksache 7/1462 zugestimmt wurde, und der Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet.
Gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich fest, dass es zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums gibt. Damit gilt dieser Tagesordnungspunkt als beendet.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung beende, möchte ich Sie gern daran erinnern, dass sich die Mitglieder des Petitionsausschusses gleich im Anschluss zu einer Sondersitzung zusammenfinden.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 5. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 6. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 30. Januar 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Damit ist die Sitzung beendet.