Darüber hinaus wäre bei den letzten Landtagswahlen niemand auf die Idee gekommen zu meinen, dass die CDU eine Koalition mit der stärksten Oppositionsfraktion bilden müsste. Ich glaube, das wäre auch dieser Oppositionsfraktion nicht in den Sinn gekommen.
Im Übrigen zu dem „schwarzen Tupfer“ in dieser Regierung. Ich weiß ja nicht, welches Bild Sie von mir haben, aber ich darf Ihnen versichern: Zum Tupfer eigne ich mich nun wahrlich nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Ein weiterer Tiefpunkt, sehr geehrter Herr Urban, war dieser unsägliche, persönliche Angriff auf die Frau des Ministerpräsidenten, den Sie sich nicht sparen konnten. Das ist beschämend und der Würde dieses Hauses völlig unangemessen.
Ich werde mich zu diesem Thema nicht äußern, aber ein Satz sei klar gesagt: Eine engagierte, selbstständige, respektierte Persönlichkeit, die seit Jahren im Freistaat tätig ist und aus einer Außenverwendung zurückkommt, zu missbrauchen für Ihr politisches Spiel, das ist menschlich einfach nur beschämend.
(Zuruf von der CDU: Schämt euch! – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Im Übrigen fehlt es Ihnen – dann muss ich mich disziplinieren, um zum eigentlichen Gegenstand meiner Rede zu kommen – am Erkennen der Grundlagen unseres freiheitlich verfassten demokratischen Staates.
Ich möchte es Ihnen deutlich sagen: Das geht los mit dem Begriff der „deutschen Kultur“, den Sie so schmerzlich im Koalitionsvertrag vermissen. Was ist denn Ihr Begriff von deutscher Kultur? 1871 bis 1918? Ist es ein von Ihnen abstrakt gefasster Begriff des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen 962? Ist es eine Vorstellung zwischen dem, was in der Weimarer Republik oder in Zeiten des Nationalsozialismus und in Zeiten der Teilung war?
Ich kenne für mich einen Begriff einer sächsisch geprägten Kultur mit italienischen Einschlägen, mit böhmischen Einschlägen, mit lokalen Strukturen des Erzgebirges, des Vogtlandes und mit bayerischem Selbstverständnis. Es gibt nordische Werte. Diese unterschiedlichen Strukturen prägen einen Kulturbegriff. Welche banale pauschale Rhetorik fahren Sie hier eigentlich?
Ich komme zu Ihrer Klage über den Hass in linksextremen Portalen. Das kritisieren wir gleichermaßen. Es ist völlig indiskutabel, dass es Angriffe auf Menschen gibt, dass man Klarnamen von Polizisten veröffentlicht, um Angriffe auf sie zu ermöglichen. Aber dies gilt auch, Herr Urban, für die Vielzahl von rechtsextremistischen Portalen.
Insoweit muss man deutlich sagen – das macht die Mitte einer Gesellschaft aus –: Singen Sie doch nicht das Hoheklagelied des Linksextremismus, ohne den Rechtsextremismus zu nennen.
Gleichermaßen gilt das auch für DIE LINKE: Singen Sie nicht das Hoheklagelied des Rechtsextremismus, ohne den Linksextremismus einzublenden; denn jede Form des Extremismus ist für den Rechtsstaat indiskutabel.
Ich will das mit einem Satz deutlich machen: Natürlich steht die freiwillige Ausreise nach den Grundlagen unserer Verfasstheit und nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen vor der Abschiebung. Das heißt doch aber nicht, dass Abschiebungen nicht vollzogen werden; denn für denjenigen, der sich der freiwilligen Ausreise entzieht – das können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen –, erfolgt die Abschiebung auch gegen seinen Willen. Bleiben Sie doch bei der Klarheit und bei der Wahrheit!
Ich lade Sie gern ein und dann reden wir einmal über Ihre Vorstellungen zur ÖPNV-Strategie des Freistaates, zur wirtschaftlichen Entwicklung, über die Stärkung der Forschungskultur, über die Herausforderungen des Strukturwandels und Ihre Bildungskonzepte. Im Wettbewerb dieser Lösungsansätze schauen wir, was die besseren Konzepte sind. Dann werden wir auch sehen, wie die sächsischen Wählerinnen und Wähler das bewerten. Darin besteht die politische Auseinandersetzung und nicht im Klamauk des Filetierens von Teilsätzen und der Eigenin
Ich komme zu dem, was Gegenstand dieser Debatte ist, die Koalitionsvereinbarungen unter dem Motto „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes Bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Bewahren, Ermöglichen und Verbinden – Dreiklänge sind durchaus in der Politik beliebt, aber eben nicht nur dort. Im Olympiajahr möchte ich durchaus daran erinnern, dass auch das olympische Motto „schneller, höher, weiter“ ein Beitrag für Ansporn ist.
Beim Dreiklang handelt es sich nach der Definition um eine sprachliche Stilfigur, die aus drei Gliedern besteht, die eine inhaltliche Einheit bilden und durch ihre Kürze und Prägnanz wirken. Besser als die Sprachwissenschaft hätte ich es auch nicht erklären können. Das charakterisiert auch das Koalitionsbündnis. Drei Parteien, eine Aufgabe und ein gemeinsames Ziel: nämlich eine stabile Regierung für fünf Jahre in Sachsen zu bilden zum Wohle der hier lebenden Menschen, um in den kommenden fünf Jahren dieses Land erfolgreich weiterzuentwickeln.
Eine Koalition entsteht nicht von allein, sondern sie ist das Ergebnis harter Verhandlungen – das haben wir alle gemerkt –; über drei Monate haben wir um Inhalte und Schwerpunkte miteinander gerungen. Es war gut und richtig, sich diese Zeit zu nehmen; denn diese Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien ist nicht vom Himmel gefallen. In Sachsen hat sich vieles verändert und politisch ist einiges in Bewegung geraten. Die Wahlen im gesamten Osten haben unser politisches Koordinatensystem durchaus verschoben. Damit mussten auch wir in Sachsen umgehen.
30 Jahre Freistaat Sachsen sind die Geschichte eines starken und erfolgreichen Landes, vor allem dank seiner Menschen, die sich mit Fleiß, mit Mut und mit dem Willen zur Veränderung den zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen der letzten drei Jahrzehnte gestellt haben.
Wir als CDU-Fraktion haben zu dieser Entwicklung einen kleinen Beitrag leisten dürfen, nämlich in Regierungsverantwortung, und das unterscheidet uns von so manchem in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben. Wir wollen sie nicht durch politische Experimente gefährden, die möglicherweise die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter vorantreiben; denn die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die zentrale politische Aufgabe der kommenden Jahre. Ohne das Miteinander, die innere Bindung unserer Gesellschaft sind alle anderen politischen Vorhaben nur Makulatur.
Es geht also darum, auch die Gemeinschaft, das Miteinander zu stärken – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer zunehmenden und starken Polarisierung in Deutschland, im Osten dieser Republik, aber auch in Sachsen – zwischen Stadt und Land und den einzelnen Regionen, zwischen unterschiedlichen Menschen und Lebensentwürfen. Wir haben die Aufgabe, das Land wieder zusammenzuführen und den Zusammenhalt zu stärken.
Dies verlangt auch eine neue politische Kultur, eine Kultur, die auf Ausgleich der Positionen bedacht ist und das Miteinander über Parteigrenzen hinweg betont. Wir müssen auch lernen, die Ideen des politischen Mitbewerbers ernst zu nehmen, sie zumindest zu diskutieren und Alternativen herauszuarbeiten.
Die Voraussetzungen dafür sind aber eine eigene klare Haltung und eine klare Formulierung der eigenen Positionen. Es gibt eine Haltelinie, die lautet: die Aufgabe einer Grundüberzeugung, sie heißt aber auch Hetze, billiger Populismus und Angst. Das sind die Dinge, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Das kann niemals Grundlage einer politischen Kultur sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Dreierbündnis ist Ausdruck dieser neuen politischen Kultur und es verspricht die Chance auf eine stabile und leistungsfähige Regierung. Es braucht jedoch – das gehört zur Wahrheit dazu – die Anstrengung aller drei Partner und den festen Willen, diese Regierung und dieses Bündnis zu einem Erfolgsmodell zu machen. Das wird mit Blick auf die nächsten Jahre mit Sicherheit eine Daueraufgabe sein.
Insofern ist diese Koalition ein Spiegelbild dieser Gesellschaft; auch hierfür ist das Zutun jedes Einzelnen notwendig, wenn sie funktionieren soll. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl von Ideen, die uns dem Ziel näherbringen, das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich zu regieren.
Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion für die gute und intensive Arbeit während der Koalitionsverhandlungen. Ich darf Ihnen versichern – meine Herren und Damen von der AfD –, dass sich im Koalitionsvertrag deutlich eine christdemokratische Handschrift findet. Es findet sich aber auch der Bereich, in dem Koalitionspartner ihre Themen und Positionen wiederfinden. Sebastian Kurz hat vor Kurzem sehr passend formuliert: Das Beste aus beiden oder aus drei Welten. – Ich glaube, das ist durchaus ein vernünftiger Ansatz.
Ich entwickle zurzeit eine gewisse Zuneigung zu den Zitaten von Kurz. Ich finde es sehr passend zu sagen, man kann die Grenzen und das Klima schützen. Auch das zeigt
Ideen müssen in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden, das heißt, was die Grundlage in diesem Koalitionsvertragt ist, muss mit Leben und mit konkreten Maßnahmen erfüllt werden. Das ist viel Arbeit für die Koalition und für die Regierung. Daher braucht es – das Selbstbewusstsein hat meine Fraktion – eine starke Fraktion. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Staatsregierung unter Führung von Michael Kretschmer als stärkster Kraft in dieser Koalition als Garant für das Gelingen einzutreten und auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages auch Verantwortung zu übernehmen.
Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit dieser neuen Koalition ist aus unserer Sicht das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm, das mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt ist und von diesen mitgetragen wird. Es geht dabei um Maßnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Darin findet sich eine deutliche Handschrift wieder: ein sicheres Sachsen und ein starker Rechtsstaat durch Investitionen in die Feuerwehr, durch besseren Opferschutz, vor allen Dingen aber auch durch die Stärkung der Justiz, die Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Stärkung des Ehrenamtes, die Stärkung der Freiwilligendienste und das Bemühen um eine bessere medizinische Versorgung in der Fläche, die Stärkung der wirtschaftlichen Prosperität in unserem Lande durch das Programm „Regionales Wachstum“, die Fachkräftestrategie oder die Gründerförderung, die Stärkung unserer Kommunen durch die Zusammenarbeit in der Finanzausstattung durch Investitionsunterstützung, beispielsweise im Bereich der Brunnendörfer, die Verbesserung der Mobilität für alle in Sachsen durch die Stärkung des ÖPNV, PlusBus, das Azubiticket und die Infrastruktur der E-Mobilität, die Sie gern wegdiskutieren wollen, die aber Realität ist – und Realitäten muss man anerkennen –, die Weiterentwicklung des Energielandes Sachsen, vor allen Dingen durch die Strukturentwicklung der Braunkohleregion, aber auch die Förderung erneuerbarer Energien und Speichertechnologien – darin schließen wir ganz deutlich auch die Wasserstoffstrategien ein – und die Bewahrung der Natur und Umwelt.
Das ist übrigens kein Widerspruch, insbesondere wenn es um die Aufforstung und den Kampf gegen den Borkenkäfer in unserem Land geht. Dazu gehört auch die Stärkung einer modernen, leistungsfähigen Staatsverwaltung, vor allem durch Bürokratieabbau und durch die Vereinfachung von Förderverfahren. Dazu gehört ebenso die Stärkung der Demokratie, beispielsweise durch Bürgerbudgets oder das Ziel der Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern.
Was wollen wir bewahren? Bei dem Begriff Bewahren lacht zuerst das Herz des Konservativen. Ob etwas zu