Was wollen wir bewahren? Bei dem Begriff Bewahren lacht zuerst das Herz des Konservativen. Ob etwas zu
Ich merke, unterschiedliche Sichtweisen sind gut. – Vielmehr der positive Wettbewerb innerhalb dieser Koalition, aber auch zwischen den Ideen ist die Herausforderung, nämlich der Wettbewerb zwischen dem, was es zu bewahren gilt, und dem, was an Veränderungen notwendig ist. Dafür ist auch die Gemeinschaftsschule versus gegliedertes Schulsystem ein guter Ansatz. Es steht die Frage: Was ist jetzt die richtige Entscheidung? Wir als CDU halten klar am gegliederten Schulsystem fest. Das heißt doch aber nicht, dass wir keine Punkte finden, die wir verbessern könnten, zum Beispiel zum Thema Oberschule plus.
Neue Formen der Mobilität versus das Bestehende: Ich glaube, auch das ist kein Widerspruch. Es geht um die Gleichwertigkeit und das Nebeneinander der Verkehrsarten. Das heißt, den Individualverkehr, das Auto, gleichermaßen zu ermöglichen, aber auch anzuerkennen, dass wir beispielsweise im Radwegebereich einen deutlichen Ausbaubedarf haben, weil wir da gar nicht von Gleichwertigkeit der Strukturen reden. Natürlich hat auch der ÖPNV eine Schlüsselfunktion. Aus unserer Sicht ist beides miteinander verbindungsfähig, nämlich das, was sich bewährt hat, die Strukturen, zu erhalten und innovative Ideen zu ergänzen.
Dazu gehört auch die Frage wirtschaftliche Steuerung versus soziale Marktwirtschaft. Auch hierzu haben wir eine klare Position: Eingriffe nur dort, wo sie zwingend geboten und erforderlich sind, ansonsten geht es auch um den Begriff von Freiheit und Eigenverantwortung.
Unser Maßstab ist klar: Bewahrung von Sicherheit vor Ort durch eine starke Präsenz von Polizei – das ist ein Ziel der Umsetzung der Fachkommission –, der Aufwuchs von Justiz, aber eben auch die Sicherung der Versorgung vor Ort. Im Übrigen ist zum Thema Gewalt zu sagen: Gewalt von links und rechts wird durch uns klar geächtet. Wir dulden Connewitz genauso wenig wie Ostritz. Extremismus hat keinen Platz in Sachsen.
Wir wollen die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und auch zwischen den Generationen bewahren. Es geht um eine gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und ländlichen Regionen. Wir wollen, dass keiner abgehängt ist, und deshalb die Strukturmittel. Herzlichen Dank auch für die Entscheidung, die wir gemeinsam getragen haben, ein Regionalministerium einzurichten, das genau die Herausforderung der Stärkung der Regionalentwicklung zum Fokus hat! Herzlichen Dank auch an Thomas
Schmidt, dass er bereit ist, diese neue Verantwortung in der Umsetzung zu tragen! Es geht darum, dass dieser Bereich mit viel Musik umgesetzt wird und dass wir – das gilt auch mit Blick auf unsere fiskalischen Möglichkeiten – keine Politik machen, die zulasten zukünftiger Generationen geht.
Es geht darum, unsere Heimat zu bewahren, eine starke regionale Identität zu schaffen. Dazu gehört auch das UNESCO-Weltkulturerbe der Montanregion, die wir sehr intensiv unterstützen werden. Es geht darum, die Grundfinanzierung der Kommunen zu sichern. Es geht darum, Gestaltungsspielräume zu entwickeln. Es geht darum, die Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken. Es geht aber auch um Finanzautonomie, und es geht auch darum, Kulturlandschaften zu stützen.
Es geht darum, Nachhaltigkeit zu leben – ökonomisch, ökologisch und sozial. Auch das ist kein Widerspruch. Ich finde, die Bewahrung der Schöpfung in gelassener Aufmerksamkeit, wie Papst Franziskus in seiner UmweltEnzyklika „Laudato si’“ schrieb, ist durchaus geboten. Es bedarf aus unserer Sicht auch der Tugend der Balance, wie es schon Ernst Ulrich von Weizsäcker schrieb. Wir brauchen den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen: Klimaschutz, die wirtschaftliche Entwicklung und die Innovationsfähigkeit. Und das muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende des Tages kein Widerspruch sein.
Wir stehen dafür, dass die Familie bewahrt wird. Sie ist und bleibt der soziale Raum für Geborgenheit. Wachstum und Entwicklung unserer Gesellschaft sind davon abhängig, dass dieser Schutzraum funktioniert.
Das Familienbild hat sich gewandelt. Das wird jeder von uns vernunftbegabten Menschen anerkennen. Gleichzeitig bleibt trotzdem die Verbindung aus Mann und Frau, die Verbindung, aus der auf natürlichem Wege auch Kinder entstehen. Damit ist es uns besonders wichtig, die Familie zu fördern, und das bei gleichzeitigem Respekt gegenüber anderen Lebensentwürfen. Geringere Kita-Gebühren, Investitionen in Bildung, Baukindergeld und das Landeserziehungsgeld sind dafür geeignete Instrumente.
Erlauben Sie mir, auf das Thema Landwirtschaft einzugehen. Landwirtschaft bleibt das Fundament einer modernen und digitalen Gesellschaft, und sie entwickelt sich ebenso weiter. Ich bin Thomas Schmidt sehr dankbar, dass er in der vergangenen Legislaturperiode als zuständiger Minister die Digitalisierungsstrategie für die Landwirtschaft erheblich vorangetrieben hat. Dabei war Sachsen ein innovativer Impulsgeber. Keine Bevorzugung einer besonderen Landwirtschaftsform, sondern die gleichberechtigte Entwicklung der Landwirtschaft ist uns ein
zentrales Anliegen, ein gleichberechtigtes Nebeneinander der einzelnen Möglichkeiten der Landwirtschaft. Wir brauchen Bauern, denn Milch kommt nicht aus dem Tetrapak und die Wurst nicht aus dem Supermarkt.
Wir brauchen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit und die Wertschätzung der Arbeit der Landwirte, denn diese geht in der Tat verloren. Wir müssen anderen und uns selbst immer wieder vor Augen führen, dass Landwirte hochwertige Lebensmittel produzieren und in diesem Zusammenhang Umwelt- und Naturschützer sind. Wir brauchen ein Gefühl dafür, dass gute Lebensmittel etwas kosten und dass wir dafür gemeinsam in der Verantwortung sind. Wir müssen auch verstehen, dass Landwirte nicht die Gegner einer ökologischen Entwicklung und einer nachhaltigen Umweltstrategie, sondern ihr natürlicher Partner sind.
Voltaire hat einmal gesagt: „Das Bessere ist stets der Feind des Guten.“ Das soll das Leitmotiv für die Gestaltung der Veränderungen in Sachsen in den kommenden Jahren sein. Veränderung ist kein Selbstzweck. Wir müssen die wirklichen Probleme unseres Landes lösen und sie nicht ideologiegetrieben interpretieren.
Diese Koalition wird nicht nur eitel Sonnenschein sein. Sie ist aber von dem Willen aller drei Parteien getragen, politische Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu finden. Das Parlament ist der Ort der politischen Willensbildung. Hier wird zwischen den Fraktionen ausgehandelt, welche politische Lösung die bessere ist. Dabei setzen wir auf einen fairen Umgang miteinander, nicht nur in der Koalition, sondern auch gegenüber den Oppositionsparteien.
Die parlamentarische Arbeit schafft die Grundlage für erfolgreiches Regierungshandeln und eine erfolgreiche Parlamentskultur. Sie setzt allerdings vor allem voraus, dass sie sich ernsthaft mit Themen und Inhalten beschäftigen und den Bereich der Oberflächlichkeit gelegentlich zu verlassen versuchen.
Die Koalitionsfraktionen tragen die Regierung, aber wir haben eben auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dem werden wir verantwortungsvoll und in fairem Miteinander zwischen Staatsregierung und Parlament nachkommen.
Es bleibt die Frage, wie wir das alles ermöglichen wollen. Ermöglichen ist notwendig, damit sich Neues entwickeln kann. Gerade in den Zeiten des Strukturwandels, der Herausforderungen von Digitalisierung, Energiewende und einer Veränderung der Mobilität ist dies eine zentrale Fragestellung. Ermöglichen setzt aber auch Freiheit voraus, die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Gerade dieses Gefühl von Freiheit und Übernahme von Verantwortung gilt es wieder zu stärken; denn wir müssen feststellen, dass in den letzten 30 Jahren das Bewusstsein, Freiheit zu leben und
Verantwortung zu tragen, an verschiedenen Stellen in unserer Gesellschaft rückläufig ist. Deshalb gilt es, jene zu fördern und zu stärken, die auch bereit sind, diese Verantwortung zu tragen.
Ermöglichen heißt nicht, zu verbieten, sondern mit Anreizen und Rahmenbedingungen Voraussetzungen für eigenes Entscheiden und Handeln zu schaffen. Wir wollen dabei die Wirtschaft und die Arbeit unterstützen, zum Beispiel durch den Meisterbonus. Wir setzen aber auch auf die Stärkung von Wissenschaft und Forschung – ein zentraler Impulsgeber für die Weiterentwicklung unseres Landes –, gerade durch die Förderung von Gründern, den Wissenstransfer von Hochschulen und Unternehmen; denn das Ziel muss sein, die Wertschöpfung in Sachsen zu behalten und innovative Ideen in praktisches Handeln und Unternehmertum umzusetzen.
Menschen verbinden, Gesellschaft verbinden – das heißt, Gesellschaft muss dort stattfinden, wo sie ist, und nicht nur in Gremien, in Beiräten und Kommissionen, sondern vor Ort, wo die Menschen sind, und das Ganze lebenspraktisch. Politik ist nicht allein in der Verantwortung, sondern es geht um das Machen, und das ist Aufgabe aller. Die Politik schafft das Fundament und die Bedingungen, damit sich ein demokratisches Gemeinwesen entwickeln kann. Demokratie ist eben kein Popcorn-Kino, wo ich mich reinsetze und von außen beurteile, was die Akteure gemacht haben, sondern es ist Teil unseres gesellschaftlichen Handelns. Wer zuschaut, muss irgendwann erkennen, dass er Teil der Gesamtvorstellung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meinungsfreiheit – das geht insbesondere an die Adresse der AfD – ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit der Erwartung, mit der eigenen Meinung recht zu behalten. Meinungsfreiheit heißt, sagen zu können und dafür zu streiten, was man will. Das ist in diesem Land gewährleistet. Das heißt aber nicht, dass, nur weil ich einen Blick auf ein Thema habe, dann alle sagen, jawohl, deine Sichtweise ist richtig, sondern wir leben vom Diskurs und vom Widerstreit dieser Positionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Anerkennung der Wirklichkeit und sie ist am Ende des Tages die Kunst des Machbaren. Ich gebe zu, es betätigen sich in ihr nicht nur Künstler. Sie basiert auf dem Interesse und dem Willen der Mehrheit. Ihr Modus ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Die Voraussetzung dafür ist eine eigene Position. Und nur so wird es funktionieren.
Wenn wir eine Haltung, eine Position haben, andere Meinungen und Perspektiven respektieren, wenn wir diese ausdiskutieren und unterschiedliche Sichtweisen zusammenführen, dann werden wir in dieser Gesellschaft Erfolge haben und die Lösungsansätze finden, die für dieses Land erforderlich sind. Wir werden dies nicht dadurch erreichen, indem wir auf unserer Sichtweise
beharren und meinen, wir könnten es nur mit Aussitzen schaffen, dass alle anderen so denken wie wir selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was sind die Grundlagen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben? Wir müssen den Zusammenhalt dort stärken, wo er stattfindet, beispielsweise in Feuerwehren, in der Nachbarschaft oder den Vereinen, insbesondere den vielen Sportvereinen vor Ort.
Wir müssen Strukturen schaffen, die das ermöglichen, nämlich Versorgungssicherheit, beispielsweise im Zusammenhalt von Stadt und Land. Die Landarztquote ist ein Thema, ebenso die Stärkung und Investition in Krankenhäuser und Gesundheitszentren, mobile Angebote, um nur einen Ausschnitt dieser erforderlichen Strukturen zu nennen. Es bedarf der Unterstützung durch das Gemeinwesen und eben auch der Politik, zum Beispiel durch Erreichbarkeiten. Deshalb kommt dem ÖPNV eine zentrale Bedeutung zu, aber auch dem Straßen- und Radwegebau. Es gehört auch dazu, die Arbeit der Gemeinschaft zu unterstützen, beispielsweise durch den Sachsensommer, „Wir für Sachsen“ oder die Ehrenamtsagentur.
Es geht aber auch um den Schutz des politischen Engagements, nämlich den Schutz derer, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, zum Beispiel Kommunalvertreter, Bürgermeister oder Vertreter in Vereinen, die sich in diesem Land immer noch frei betätigen dürfen. Wer diese angreift, greift die Gesellschaft an. An dieser Stelle müssen wir sehr konsequent handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Ein Sprichwort sagt: Aller guten Dinge sind drei. Das passt aus meiner Sicht recht gut zum eingangs Gesagten: Bewahren, Ermöglichen, Verbinden. Das ist das Motto dieser Koalition und unserer politischen Arbeit: erstens mehr Offenheit, zweitens mehr Dialog und drittens eine schnellere Umsetzung von Entscheidungen.
Das Land geht den 2017 mit Michael Kretschmer eingeschlagenen Weg weiter. Wir als CDU-Fraktion werden als berechenbarer Partner mit klaren, eigenen Positionen dieser Regierung und unserem Ministerpräsidenten den Rücken stärken. Es gilt: Wir wollen nicht den Trends hinterherlaufen. Wir wollen die Polarisierung unserer Gesellschaft überwinden. Wir wollen Argumenten eine Chance geben. Wir wollen gehört werden. Wir wollen überzeugen, und wir wollen, dass auch andere eine Chance haben, gehört zu werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Ministerpräsidenten sind wir etwas schlauer. Ich habe gelernt, es geht heute um Aufbruch und neue Chancen für Sachsen, und die Staatsregierung ist „angetreten, Sachsen voranzubringen“.
Aber, Herr Ministerpräsident, was ist daran eigentlich neu? Was ist daran anders, als das, was Sie als CDU uns seit 30 Jahren erzählen?
Bevor ich bezüglich des Koalitionsvertrages und Ihrer Rede ins Detail gehe, muss ich noch etwas loswerden: Wird man als Demokrat – gerade von der sächsischen CDU – nur dann akzeptiert, wenn man sich kritiklos vor der Polizei verbeugt? Ist das die neue Form des Zusammenlebens? Soll das jenes „Gemeinsame für Sachsen“ sein, das Sie meinen, Herr Ministerpräsident?