Zur notwendigen Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung bekennen Sie sich nur allgemein. Mobile Angebote wie Rollende Arztpraxis wollen Sie nur prüfen. Dass weitere Krankenhausstandorte vor der Schließung oder auf der Kippe stehen, haben wir ja aktuell in Schneeberg erlebt. Auch hier bleibt uns die Koalition die Antwort schuldig, was sie vorhat. Sie erfüllen auch nicht die Erwartungen derer, die auf Straßenbaubeiträge gehofft hatten oder darauf, dass es endlich – wie in fast allen Bundesländern – einen Bildungsurlaub von wenigstens fünf Tagen pro Jahr oder ein Mitbestimmungsgesetz für ältere Menschen gibt.
Herr Ministerpräsident, vor einigen Tagen haben Sie das Jahr der Industriekultur ausgerufen. Was wäre es für ein Signal gewesen, wenn sich die Koalition tatsächlich um die Bausubstanz der Industriekultur kümmern und eine Landesgesellschaft dafür gründen würde, die sich um den Erhalt solcher Industriedenkmäler kümmert?! Eine Landesgesellschaft Burgen und Schlösser leistet sich der Freistaat schließlich auch.
Die Erwartungen der Menschen enttäuschen Sie ferner, wenn Sie nicht die beste Schulbildung schaffen. Im Koalitionsvertrag steht – Zitat –: Wir werden in gute Bildung von Anfang an verstärkt investieren, damit niemand zurückbleibt und alle Menschen ihre Chancen nutzen können. Darüber kann man nur lachen, wenn man bedenkt, was Sie mit dem Volksantrag zur Gemeinschaftsschule so anstellen wollen. 50 000 Sächsinnen und Sachsen fordern diese zusätzliche Schulart. Die CDU will aber die Hürden derart hochsetzen, dass Schulgründungen – Zitat aus der Einschätzung des Bündnisses – deutlich erschwert oder teilweise unmöglich gemacht werden. Im gegliederten Schulsystem, an dem Sie festhalten wollen, können viele aber nicht den Abschluss erwerben, der ihrem Leistungsvermögen entspricht, weil sie zu früh aussortiert werden.
Liebe CDU – das ist jetzt keine Liebeserklärung –: Ihnen liegt nicht der Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes am Herzen, sondern Ihre ideologische Besitzstandswahrung, und das ist echt traurig.
Mein Fazit für heute: Diese CDU-geführte Regierung repariert Fehler der letzten Jahrzehnte und vor allem die, die die CDU zu verantworten hat.
Aber sie wird den großen Veränderungen, die wir jetzt erleben, nicht gerecht. Sie werden die Regierung der enttäuschten Erwartungen werden – passend zum Ministerpräsidenten, der allen immer das erzählt, was sie gerade hören wollen. Sie werden kein verlässlicher Partner für die Bevölkerung sein, da können Sie noch so oft sagen, aus dem Wollen wird nun ein Werden.
Ich kann Ihnen für meine Fraktion versprechen, dass wir weiterhin ganz genau hinschauen werden, was Sie tun. Wir nehmen unsere Verantwortung für dieses Land wahr und unterstützen alle echten Bemühungen um ein friedlicheres, sozialeres und fortschrittlicheres Sachsen, und deshalb streiten wir für mehr Demokratie, für mehr Solidarität und für den Erhalt der Freiheitsrechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost, was kommen mag.“ Nach der Rede des AfDFraktionsvorsitzenden, Herrn Urban, finde ich es genau richtig, dass ich ein Zitat des christlichen Antifaschisten Dietrich Bonhoeffer zum Einstieg in meine Erwiderung auf die Regierungserklärung gewählt habe.
Dietrich Bonhoeffer war nicht nur ein freiheitlicher Geist mit einer zutiefst humanistischen Lebensausrichtung, sondern er war auch mutig im Kampf gegen den Nationalsozialismus und ein beständiger Streiter für Frieden und Gerechtigkeit. Für diesen Mut bezahlte er am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg auf Führererlass mit dem Tod.
Das ist aktuell, nicht nur, weil wir vor zwei Tagen den Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz begangen haben, sondern auch, weil die Worte Dietrich Bonhoeffers nach wie vor aktuell sind und mich persönlich nicht nur privat, sondern auch in meinem politischen Alltag begleiten.
Bonhoeffer hat auch gesagt: „Nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft ist der Ursprung der Tat.“
Für Sachsen sind es drei Partner(innen), die bereit sind, in die Verantwortung zu gehen. Es gibt da einen gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag, es gibt ein Startprogramm für 2020. Diese Ergebnisse sind gute Kompromisse. Kompromissfähigkeit ist ein Wert, es ist ein Wert in einer
Welt, die kompromissloser geworden ist im Umgang miteinander, in der Sprache, die verwendet wird, und in den Be- und Verurteilungen.
Die Rolle des Parlaments ist es, Leitlinien für die Entwicklung des Landes zu beschließen, Gesetze und Anträge auf den Weg zu bringen und wir sind natürlich auch der Haushaltsgesetzgeber. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist diese Rolle und die Stärkung des Parlaments ein Herzensanliegen, das haben wir auch deutlich gemacht, indem wir die Rechte der Opposition bereits in der Geschäftsordnung des Landtags, die bundesweit zu den modernsten gehört, gestärkt haben.
Die Aufgaben zu sehen, das ist Aufgabe der Politik und sie ist dann besonders gut, wenn es ihr gelingt, von den Aufgaben her zu denken, sie in Zusammenhänge zu bringen und danach zu handeln. Es geht nicht um „Wünsche“, Herr Urban, sondern es geht um Notwendigkeiten, es geht darum, die Aufgaben der Zeit zu verstehen und den Bewegungen der Gegenwart eine Antwort zu geben.
Eine Leitlinie, die sich auch im Koalitionsvertrag niederschlägt, ist das Thema der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat ihre Wiege in Sachsen und es ist unser Auftrag, danach zu handeln. Wir machen Politik nicht zum Selbstzweck, sondern wir machen das für jene, die nach uns kommen. Wir wollen ihnen eine lebenswerte Welt und einen gut aufgestellten Freistaat hinterlassen. So machen wir die Politik im Auftrag nachfolgender Generationen. Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sie ist auch ökonomisch sinnvoll. Wenn ich von den Bewegungen der Gegenwart spreche, dann meine ich die Bewegungen, die ich im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich des Klimawandels sehe. Dort gilt es Lösungen zu finden und diese Lösungen sind dann gut und haben eine hohe Akzeptanz, wenn man sie gemeinsam mit den Menschen findet und gemeinsam auch vor Ort bearbeitet.
Es geht darum in Natur- und Umweltschutz zu investieren, um die Lebensgrundlagen, unsere vielfältigen Kultur- und Naturlandschaften, für uns und künftige Generationen zu bewahren. Das hat sehr viel damit zu tun, wie wir Heimat verstehen und wie wir vielleicht auch einen modernen Heimatbegriff definieren wollen. Es geht darum, Menschen Wurzeln zu geben, es geht darum, ihnen Erinnerungen zu geben und sie stark zu machen, dass sie irgendwann, wenn sie in der Welt gewesen sind, ihren Weg zurückfinden in diesen Freistaat.
Es wird uns darum gehen, Wertschöpfung und Innovation in den nächsten Jahren anzukurbeln, um den Wirtschaftsstandort Sachsen erfolgreich aufzustellen. Das heißt: die Investition in regionale Wirtschaftskreisläufe und in eine Wirtschaftsstruktur, die CO2-arm produziert und handelt. Ein besonders schönes Beispiel ist die Entstehung des Innovationscampus in Görlitz, an dem die Hochschule Zittau/Görlitz und das Unternehmen Siemens beteiligt sind. Wir werden Zeugen neuer Basisinnovationen in diesem Freistaat werden. Wenn ich sehe, was sich alles im Bereich Künstliche Intelligenz tut, wenn ich sehe, in welche Möglichkeitsbereiche wir damit kommen, dann
wünsche ich mir, dass es uns gelingt – und ich bin auch bereit, dass wir als Parlament daran mitarbeiten –, den Weg dafür zu bereiten, dass Sachsen in diesen Feldern erfolgreich sein kann.
Doch nicht nur das Neue ermöglichen, sondern auch das Erreichte bewahren, ist etwas, was wir uns auf die Fahnen schreiben. Es geht um die Würdigung der Lebensleistung vieler Menschen, die seit 30 Jahren in diesem Land aufbauen, mutig sind, Dinge probieren und an einer guten Gesellschaft mitarbeiten.
Der Strukturwandel ist eine besondere Herausforderung. Das möchte ich sehr deutlich sagen. Hier braucht es ebenfalls ein starkes Parlament und eine sehr klare Haltung gegenüber dem Bund. Es geht darum, Erwartungen von Menschen nicht zu enttäuschen und zu zeigen, dass etwas vorangeht.
Es gibt im Koalitionsvertrag ein sehr deutliches Bekenntnis, die Bundesmittel zu kofinanzieren. Darüber freue ich mich sehr. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns als Fraktion in diesem Bereich weiter stark engagieren, so wie wir das bisher auch getan haben.
Der Freistaat Sachsen hat auch Aufgaben in dem Bereich, wo es um unser vielleicht Liebstes und Wichtigstes geht, nämlich die Kinder und Jugendlichen. Es geht doch darum – und ich denke, diesen Anspruch teilen wir alle –, keine Menschen zu verlieren oder auf der Strecke zu lassen. Der Koalitionsvertrag hat dafür sehr klare Konzepte, wie wir im Bereich Bildung, Soziales, Kinder und Jugendliche etwas tun werden. Es geht darum, Menschen zu unterstützen, die etwas wollen, und insbesondere junge Menschen stark zu machen, dass sie in der Lage sind, später diesen Freistaat mitzugestalten.
Wir haben große Herausforderungen im Bereich der Kommunen, was die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur anbelangt. Auch hier sind wir dazu bereit, Änderungen anzugehen, die dringend erforderlich sind. Es wird nicht nur Änderungen im FAG geben, sondern wir gehen diese Veränderungen gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und den Landkreisen an; denn der Anspruch ist, dass wir am Ende dieser fünf Jahre mehr Zufriedenheit auf dem Land, in den Städten und Gemeinden haben.
Dieses Handeln schlägt sich im Sofortprogramm nieder. Es ist nicht nur ein klares Bekenntnis zum Thema Brunnendörfer oder zum Investitionspaket Feuerwehr, sondern auch die Einsicht, dass die Bedarfe in wachsenden und schrumpfenden Regionen unterschiedlich sind und dass es sie gibt. Wir haben sehr lebenswerte Städte und wir haben genauso lebenswerte ländliche Räume, und es ist eine Kunst anzuerkennen, was die gegenseitigen Beziehungen ausmacht. In diesen Zusammenhängen müssen wir denken und dürfen das Land nicht weiter spalten.
Im Bereich der Mobilität werden wir, da bin ich mir ganz sicher, weiterkommen. Es geht darum, die Verkehrsstrukturen in diesem Freistaat weiterzuentwickeln, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, raum- und ressourcenschonend und flächendeckend zuverlässig, nachhaltig und bezahlbar sind.
Im Bereich der Finanzen, das ist auch mein Herzensanliegen, gilt es zu strukturieren, transparenter zu werden und die Freiheitsgrade und Gestaltungsspielräume dafür zu haben, um die beschriebenen Aufgaben zu lösen. Geld heißt immer Verantwortung und das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Das heißt, die starke Rolle der Fraktionen wird in den nächsten Jahren notwendig sein. Sie ist notwendig, um die genannten Projekte und Aufgaben gemeinsam umsetzen zu können.
Die Basis dafür, dass es im Freistaat weltoffen, ökologisch und gerecht zugeht, ist eine lebendige Demokratie. Es geht darum, die zu unterstützen, die man vielleicht als die Bonhoeffers unserer Zeit bezeichnen würde, und das Engagement überall dort zu stärken, wo Menschen mit ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Kreativität wirksam werden wollen.
Bonhoeffer sagte: „Nicht nur die Angst ist ansteckend, sondern auch die Ruhe und die Freude, mit der wir dem jeweils Auferlegten begegnen.“ Als BÜNDNISGRÜNEFraktion gehen wir mit Freude, Zuversicht und Optimismus an die Arbeit. Wir denken, dass ein wohlwollendes Miteinander, eine ganz klare Haltung gegen Gewalt, Menschenfeindlichkeit oder Rassismus in diesem Freistaat dringend gebraucht wird. Wir wollen gemeinsam mit all jenen Seite an Seite stehen, für die Vielfalt eben keine Ideologie ist, sondern das Leben und die Realität. Sachsen ist vielfältig, Sachsen hat Humor, es hat viele kreative Menschen, die etwas machen, und es zeichnet sich durch unglaublich viel Kultur und Kreativität aus.
Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, in den nächsten fünf Jahren einen guten politischen Streit zu unterschiedlichen Perspektiven zu führen. Lassen Sie uns das tun nach den Regeln des Anstands und eines guten Miteinanders. Das Machbare mutig angehen, ist etwas, das wir als eine der regierungstragenden Fraktionen tun wollen, einen Schritt nach dem anderen gehen; Anstand, Wohlwollen, Vertrauen und Humor in den politischen Alltag einbringen.
Ich möchte mit einem Zitat von Bonhoeffer schließen: „Denken und Handeln im Blick auf die kommende Generation, dabei ohne Furcht und Sorge jeden Tag bereit sein, zu gehen, dies als Haltung zu sehen, die tapfer durchzuhalten nicht leicht, aber notwendig ist.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist für uns als SPD-Fraktion weder Selbstverständlichkeit noch Pflichtübung. Es kann für uns als SPD keine Selbstverständlichkeit sein, denn bei einem Wahlergebnis von 7,7 % nach fünf Jahren Arbeit können wir nicht zufrieden sein und müssen uns an die eigene Nase fassen. Gleichzeitig darf so eine Koalition keine Pflichtübung sein. Es ist eben nicht so, dass wir nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen sollten, um uns irgendwie durchzuwurschteln.
Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Fall. Wir sind in die Koalitionsverhandlungen mit unseren eigenen Positionen gestartet, mit den schwarzen, den grünen und den roten Positionen, und haben natürlich gerungen. Das war auch zeitweise hart und man musste sich an die eigene Nase fassen. Da ist im internen Kreis das eine oder andere harte Wort gefallen. Ich bin aber froh darüber, dass wir es geschafft haben, gemeinsam die Stärken der Einzelnen zu kombinieren, dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die Gemeinsamkeiten der drei Parteien deutlich macht.
Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regierung vorlegen werden. Wir haben in den letzten Tagen mit großem Elan begonnen und ein Sofortprogramm für 2020 vorgelegt. Darüber wurde jetzt schon viel gesprochen und ich brauche die einzelnen Punkte gar nicht zu wiederholen. Uns ist auch klar, dass Regieren keine Maschine ist, wo man oben etwas reinkippt und nach fünf Jahren unten etwas herauskommt. Im Gegenteil, es wird kontinuierliche Arbeit sein, den Koalitionsvertrag umzusetzen und uns immer wieder anzupassen an das, was sich im Land verändert, weil wir am Anfang nicht wissen können, was in ein, zwei oder drei Jahren aktuell auf der Agenda steht
Das braucht eine gute Regierung, die zusammenarbeitet, aber auch selbstbewusste Fraktionen, die das konstruktiv begleiten. Dabei wiederhole ich, dass wir als SPDFraktion ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein haben und sagen, dass kein Gesetz den Landtag so verlassen wird, wie es ihm zugeleitet wurde. Aber das ist von mir hier vorn auch nichts Neues. Es ist gut, dass es diesen Anspruch aneinander gibt, denn dann werden wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Gute Lösungen sind in der Regel Kompromisse. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, denn allzu oft wird der Kompromiss schlechtgeredet. Ich möchte mir am Anfang der Legislatur etwas wünschen.
Doch, doch. Ich wünsche mir etwas. Ich wünsche mir mehr Respekt. Da schaue ich vor allem hier rüber. Man kann Respekt im Umgang miteinander einfordern, aber man sollte ihn in der Öffentlichkeit nicht vermissen lassen. Das ist heute wieder bei Herrn Urban passiert. Da muss man mal vor der eigenen Haustür kehren. Es ist ein schmaler Grat, Herr Urban, zwischen Meinungsäußerung und Hetze. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion immer
wieder berücksichtigen. Wenn Sie die Transparenz von Finanzierungswegen einfordern, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie es mit Ihren Spenden und Ihrer Kampagnenfinanzierung machen. Es gibt ja jetzt einen Sachsen, der Bundesschatzmeister werden soll. Auf die Transparenz in dem Zusammenhang freue ich mich.