Wir erinnern uns: Erst brennen Baukräne, dann wird die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung überfallen, es werden Polizisten in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz massiv angegriffen und schließlich gingen von Linksautonomen die gewaltsamen Ausschreitungen im Rahmen der Indymedia-Demo am vergangenen Wochenende aus.
Im Stadtteil Connewitz meint eine gewaltbereite Gruppe von Linksextremisten, sie könnte sich einen rechtsfreien Raum schaffen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass in Sachsen das Recht dem Unrecht niemals weichen wird.
Wir dulden in Sachsen keine rechtsfreien Räume. Wir dulden keine Gewalt. Wir dulden keine Extremisten, und wir dulden es nicht, dass man Polizisten angreift.
Meine Damen und Herren! Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Unsere Polizeibeamten sind es, die Tag für Tag den Kopf dafür hinhalten, dass wir in Sicherheit und in Freiheit leben können. Das haben sie im wahrsten
Es ist zu einer Eskalation linksextremistischer Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen, deren Brutalität
schlichtweg unfassbar ist. Polizisten wurden von Angehörigen der linksautonomen Szene mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Polizei, die gegen die Gewalttäter vorgegangen ist, wurde so schwer angegriffen, dass Beamte zu Boden gerungen und am Boden liegend getreten wurden. Ein Polizist wurde dabei so schwer verletzt, dass er bewusstlos war und noch in der Nacht operiert werden musste. Insgesamt wurden bei dem Einsatz 23 Polizeibeamte verletzt – einer schwer.
Meine Damen und Herren! In jeder Uniform steckt ein Mensch, der Respekt verdient und ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Es ist eine Schande, dass ich diese Selbstverständlichkeiten hier überhaupt ansprechen muss, aber offensichtlich sind es nicht für jeden Selbstverständlichkeiten.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Man möchte meinen, dass jeder anständige Mensch diese Gewalttaten, diesen Hass, diese menschenverachtende Weltsicht, die sich hier offenbart, auf das Schärfste verurteilt. Das ist demnach auch der zentrale Punkt für alle, die sich zu diesen Ereignissen äußern. Aber unter den zahlreichen Wortmeldungen in den folgenden Tagen war es so manche Seite – nicht zuletzt von prominenter Seite –, die versuchte, plötzlich aus Opfern Täter zu machen. Dass von einer Juliane Nagel in diesem Zusammenhang kein sinnvoller Beitrag zur erwarten war, dürfte niemanden überrascht haben. Aber die Äußerungen – –
Die unqualifizierten Äußerungen einer Saskia Esken, die sich im fernen Berlin anschickte, vor allem die Taktik der sächsischen Polizei infrage zu stellen, waren dann schon überraschend.
Es ist doch ganz klar und geübte Praxis, dass die sächsische Polizei grundsätzlich auf Deeskalation setzt. Das hat gerade der Einsatz rund um die Indymedia-Demo am Wochenende ausdrücklich wieder gezeigt. Und in der Silvesternacht war das nicht anders.
Es waren möglicherweise nicht so viele Medienvertreter anwesend, die dokumentieren und nachweisen konnten, wie der Sachverhalt dargestellt wird. Da war kein Raum für Legenden, wie Sie sie in diesem Zusammenhang spinnen. In beiden – –
In beiden Fällen hat die linksautonome Szene gezielt die Auseinandersetzung – die gewaltsame Auseinandersetzung – gesucht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Gestatten Sie uns mal ein kurzes Gedankenspiel: Es ist der 31.12. des Jahres 2019. Wir wollen an diesem Abend den Eintritt in ein neues Jahrzehnt feiern. Eine junge Frau, 19 Jahre alt, verabschiedet sich von ihrem Ehemann. Er wird zur Familie gehen, abends ein Glas Sekt trinken und auf das neue Jahr anstoßen. Aber er wird sich auch einige Gedanken machen, wie es denn seiner Frau auf Arbeit heute gehen werde.
Warum macht er sich diese Gedanken? – Diese Frau ist eine Polizistin. Sie hat sich dafür entschieden, einen Beruf auszuwählen, mit dem sie Menschen und das Eigentum anderer Menschen schützen kann. Sie möchte auch an diesem Abend nichts anderes tun. Sie möchte Straftaten verfolgen, die stattgefunden haben. Sie möchte auch mal
in die Taschen von Menschen schauen, ob da vielleicht Polenböller drin sind, damit sich die Leute nicht versehentlich die Hände wegsprengen. Oder sie möchte auch Gefahren abwehren, wo es notwendig ist.
Das ist ihr Auftrag, und das war auch der Auftrag von ungefähr 250 Polizisten, die in der Silvesternacht in Leipzig eingesetzt gewesen sind. Das Ende dieser Silvesternacht hieß: 23 verletzte Polizisten, drei davon schwer verletzt. Ich muss sehr deutlich sagen: Diese Polizistin und auch kein anderer dieser Polizisten hat diesen Beruf gewählt, um sich beleidigen lassen zu müssen, sich mit Steinen bewerfen lassen zu müssen, sich mit Feuerwerkskörpern bewerfen lassen zu müssen oder mit Raketen beschießen lassen zu müssen. Das sind Dinge, die darf dieser Rechtsstaat nicht hinnehmen.
Gleichzeitig ist es so, dass von linker Seite erzählt wird: Ja, in Leipzig-Connewitz trifft man sich, um friedlich Silvester zu feiern. Wir kennen doch diesen Hotspot zur Silvesternacht seit Jahren. Wenn Schnee liegt, dann wird dort eine Schneeballschlacht inszeniert.
Dann bewirft man nicht nur sich selbst – das kann man ja gern machen –, nein, es werden die Polizeikräfte provoziert und beworfen. Aber es ist überhaupt nicht das Recht eines Bürgers, genau das zu tun. Die Polizei macht normalerweise gar nichts, wenn sie nicht handeln muss. Sie steht dann herum, atmet vielleicht die Luft weg, und die Polizisten frieren sich die Füße ab. Dann können die Leute gern friedlich feiern, nichts wird passieren, und alle haben einen schönen Abend. Danach geht man nach Hause und stößt am Neujahrstag als Polizist neu an. Aber so geht es nicht.
Wenn keine Aktionen stattgefunden haben wie in den vergangenen Jahren und die Polizei vielleicht keine Maßnahmen trifft, dann wird der polizeiliche Anlass provoziert. Dabei werden Straßenbahnen, Busse oder Pkw-Fahrer angegriffen. All das haben wir in der Vergangenheit gehabt. Damit das nicht stattfindet, ist die Polizei in Leipzig-Connewitz und muss auch Silvester dort sein.
Am vergangenen Wochenende konnten wir aber feststellen, dass die Polizei wieder auf ein Deeskalationskonzept gesetzt hat. Man hat wirklich die linke Demo laufen lassen. Doch, bitte, macht mal, lauft mal! Was ist dann passiert? Wir haben wieder 13 Verletzte. Die Presse hat das am Abend noch beschönigt: Ja, es war im Grunde eine friedliche Demonstration mit kleinen Rangeleien am Rande. Das ist sicherlich auch ein Problem. Die Presse sollte schon wahrheitsgemäß Bericht erstatten. Das haben sie aber erst Tage später getan, als sie alles korrigiert haben.
Bei dieser Demonstration sind Journalisten bedroht worden und es sind – obwohl wenig Polizeikräfte am linken Indymedia-Aufzug gewesen sind – Fahrzeuge auf der Karl-Liebknecht-Straße entglast worden. Wir müssen uns mal klarmachen: Was ist denn die Aufgabe der Polizei? Es heißt ja, auch Gefahren abzuwehren. Wenn ich weiß, dass eine Demonstration stattfindet, wo aufgerufen wird, Polizisten anzugreifen, dieses System anzugreifen, dann muss ich, verdammt nochmal, Polizeikräfte an diesen Aufzug nehmen, und zwar in Größenordnungen, damit genau das nicht passiert.
Es kann nicht sein, Herr Innenminister, dass Einsätze von Polizeikräften quasi nicht stattfinden und man tatenlos zusieht, wie die Fahrzeuge angegriffen werden.
Die Polizei hat sich bewerfen lassen müssen. „Rückzug, Rückzug, Rückzug“ hieß es. Aber nein, verdammt nochmal, das kann nicht sein. Schluss mit dieser Deeskalationspolitik. Wir müssen Silvester auch mal die Hilfsmittel einsetzen, die wir haben, und es darf im Winter meinetwegen auch gern der Wasserwerfer sein, wenn es das einzige ist, was diese Leute verstehen.
Im Übrigen ist es keine Lösung, wenn man danach den Überbringer von schlechten Botschaften entfernt und dann seinen Pressesprecher nachts mit einem Anruf entlässt.
Man sollte sich Gedanken darüber machen, wie die Einsatzführung aufgestellt ist. Wir haben dieses Jahr in Leipzig noch Großes mit dem EU-China-Gipfel vor. Wenn dieselben Leute diesen Einsatz führen werden, so wie sie das in der Vergangenheit getan haben, dann ist das die Fehlbesetzung – und die muss korrigiert werden.
Herr Wippel, Sie sollten sich den Schaum vom Mund wegwischen, sonst haben wir die Sorge, dass wir noch alle unter Quarantäne gestellt werden. Wer will das schon?
Zum eigentlichen Sachverhalt: Ich habe ein wenig das Gefühl, dass die sächsische CDU der Meinung ist, sie braucht noch etwas Wahlkampfunterstützung für Herrn Gemkow. Deshalb haben sich die führenden Genossen – ach nein, das heißt ja bei euch anders –,