Meine Haltung zur Gewalt und zu dem, was dort stattgefunden hat, habe ich vorhin zur Regierungserklärung deutlich gemacht und gesagt. Das muss ich jetzt nicht wiederholen.
Ich habe aber nach den Ausführungen von Herrn Anton das Gefühl, dass ich grundsätzliche Dinge äußern muss. Da Sie mir das nicht glauben, wenn ich das sage, da ich ja von den LINKEN bin, nehme ich mir jetzt einfach mal das Recht heraus, etwas aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Januar, von Heribert Prantl, zu zitieren: „Soeben wurde in Leipzig ein junger Mann – nicht vorbestraft, aber zur Tatzeit betrunken – zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der Mann, der als Beruf ,Straßenkünstler‘ angibt, hatte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz einem der vielen Polizeibeamten, die dort im harten Einsatz waren, ein Bein gestellt und ihn so zum Sturz gebracht. Eine Begründung dafür konnte er dem Richter nicht geben, dafür aber eine Beschreibung der turbulenten Szenerie: Da sei wirklich ,viel, viel, viel Polizei‘ gewesen und Polizisten hätten Passanten ,geschubst und getreten‘.
Selbst wenn es so war, ist das natürlich keine Rechtfertigung für eine körperliche Attacke. Aber immerhin hat der Angeklagte den Beamten vor Gericht eindringlich um Entschuldigung gebeten. Er gehört offenbar nicht zu den Leuten aus der linksextremen Szene, die erst ihrer Lust auf Gewalt freien Lauf lassen, dann darauf stolz sind und damit protzen. Diese Szene gibt es – in Leipzig, in Berlin und anderswo.
Die Frage, die man eine Woche nach Silvester stellen muss, lautet freilich, ob die sächsische Polizei mit der Art und Weise, wie sie bei derlei Anlässen agiert, sich nicht auch selber mindestens ein Bein stellt. Sie setzt auf harte Einsätze; sie setzt darauf, drohender Gewalt mit massiver, sichtbarer Gewalt zu begegnen; sie eskaliert statt zu deeskalieren. Das erinnert an Trump, aber nicht an kluge Polizeitaktik. Selbst auf gewalttätige Volldeppen sollte die Polizei nicht vorsätzlich volltäppisch reagieren. Knüppel aus dem Sack ist ein Spruch aus dem Märchen der Brüder Grimm; es ist kein rechtsstaatliches Motto für die Polizei. Deren Stärke zeigt sich darin, ob und wie es ihr gelingt, knüppelnde Einsätze zu vermeiden und im Vorfeld Gewalt abzubauen.
Viel, viel, viel Polizei ist schon gut – wenn man sie richtig einsetzt. Der richtige Einsatz beginnt nicht erst dann, wenn es brennt und kracht, dann ist es zu spät; er beginnt schon lange vorher. Ein intelligenter Silvestereinsatz beginnt Wochen vor Silvester. Er beginnt mit Reden, nicht mit Draufhauen. Er beginnt mit Agieren, nicht mit Reagieren. Es geht um das Verhindern von Konflikten in sich aufschaukelnden Prozessen. Man nennt das Deeskalation. Sie ist eine Kunst, sie ist die schwierigste Aufgabe im Konfliktmanagement.
Die sächsische Polizei ist an dieser Kunst gescheitert: Sie ist mit einer Haudrauf-Strategie ins neue Jahr gezogen.
Das ist ein Führungsfehler. Dann hat sie im Polizeibericht zu ihrem Silvestereinsatz übertriebene, dampfplauderische Details publiziert. Schließlich musste sie ihre Falschmeldung zurückziehen, ein Polizeibeamter habe sich nach einer Attacke eines Gewalttäters einer Notoperation unterziehen müssen.
Die Polizei hat sich nicht neutral verhalten, sondern wie ein politischer Akteur. Mit scharfmacherischem Vokabular kann womöglich ein Politiker kurzzeitig Eindruck schinden. Wenn sich die Polizei mit übertriebenen Berichten zur Partei macht, schadet sie ihrer Glaubwürdigkeit. Sie braucht Vertrauen, davon lebt ihre Arbeit. Wenn sie falsche Bilder von Straftaten malt, muss ihr die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens den Pinsel aus der Hand nehmen.
Der Rechtsstaat ist nicht dann stark, wenn er brachial auftritt. Es ist Zeit für die Verteidigung des Deeskalationsprinzips: Deeskalation meint nicht polizeiliche
Schwäche, sie ist kein Schmusekurs mit Gewalttätern, sie ist der intelligente Einsatz von politischer Stärke.“ – Heribert Prantl, am 11. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Connewitz haben viele Menschen erschüttert, nicht wenige empört und einen Großteil schlicht ratlos zurückgelassen. Mich hat diese Debatte bisher weitgehend ratlos zurückgelassen, aber vielleicht kommen wir ja noch zum Kern des Problems. Lassen Sie mich deutlich machen: Gewalt darf, Gewalt kann in einem Rechtsstaat nie gerechtfertigtes Mittel politischer Auseinandersetzung sein.
In einem Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol schon allein aufgrund seiner rechtlichen und theoretischen Ordnungsbegründung einzig und allein beim Staat und nicht beim Gutdünken Einzelner. Von daher entzieht sich unsere gesellschaftliche Ordnung von vornherein jedweden wie auch immer gearteten Legitimationsversuchen von Gewalt, es ist unverbrüchlicher Grundsatz des Rechtsstaates und es ist auch klare Linie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gibt keine politisch legitime Gewalt. Deshalb sind Gewaltexzesse wie in der Connewitzer Silvesternacht, aber auch bei der Demonstration vom letzten Wochenende klar und entschieden zu verurteilen.
Wir erleben in letzter Zeit immer wieder politisch motivierte Gewalttaten, bei denen man zu Recht hinterfragen muss, ob es sich hierbei nicht längst nur noch um einen schlecht kaschierten Ansatz von Militanz als Selbstzweck
unter dem Deckmantel vermeintlich linksautonomer Folklore handelt. Wenn ausgerechnet am Wochenende bei einer Demonstration für Meinungsfreiheit Journalistinnen und Journalisten angedroht wird, ihnen aufs Maul zu hauen, oder wenn sogar in Haltestellen ein dermaßen großes Repressionspotenzial des autoritären Staates gesehen wird, dass man sich ihrer durch Zerstörung entledigen muss, darf man zu Recht fragen, ob das Zeichen ideologischer Blödheit sind oder nur noch ein schlichter Gewalt-Fetisch.
Deshalb gilt: Derartige Gewaltexzesse und vor allem Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten wie auch auf alle anderen Menschen sind entschieden durch die Sicherheitsbehörden zu verfolgen und zu verurteilen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Wahrheit gehört auch: Seit dem 1. Januar frühmorgens diskutiert doch hier kaum noch einer über den realen Sachverhalt. Für sich genommen war dies mit einer Vielzahl von verletzten Personen und auch schwer verletzten Polizistinnen und Polizisten schon schlimm genug. Wir befinden uns doch mittlerweile nur noch in einer absurden Auseinandersetzung über tatsächliche oder vermeintliche Reaktionen und Nichtreaktionen und letztendlich nur noch in einem Kampf um die Deutungshoheit.
Vor diesem Hintergrund, werte Kolleginnen und Kollegen, darf man durchaus auch den Titel dieser Aktuellen Debatte hinterfragen. Die superlative Pars-pro-totoRhetorik, die hier an den Tag gelegt wird, ist in Anbetracht anstehender Wahlkämpfe sicherlich ganz nett, geht aber am Kern des Problems vorbei. Denn Gewalt ist stets ein Angriff auf unsere Grundwerte, egal durch wen und egal gegen wen sie ausgeübt wird. Das ist unverbrüchlicher Kern unserer Rechtsordnung.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns in dieser emotional aufgeladenen Debatte auf eigentliche Selbstverständlichkeiten von Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Zu diesen gehört erstens, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann und es Aufgabe der Verantwortlichen in Politik ist, dies jederzeit auch immer wieder deutlich zu machen. Es ist Aufgabe von Polizei und Justiz, mit entschiedener Klarheit, aber auch mit der notwendigen Gründlichkeit und dem Rechtsstaat innewohnender Besonnenheit Straftaten aufzuklären und zu verfolgen.
Zweitens gehört dazu, dass es die Stärke des Rechtsstaates auszeichnet, dass er auch in schwierigen Einsatzsituationen nicht über die Rechtfertigung seiner Handlungen erhaben ist. Es ist legitim, auch schwierige Polizeieinsätze zu hinterfragen. Das ist Teil öffentlicher Kontrolle staatlichen Handelns und bedeutet mitnichten, dass man sich dadurch per se mit Gewalttätern gemein macht. Man muss doch in der Lage sein, in diesem Land polizeiliches Handeln zu hinterfragen, ohne gleich der Solidarität mit Gewalttätern bezichtigt zu werden. So etwas galt mal als
die große Tugend des Rechtsstaates. Auf dies lohnt es sich wieder zu besinnen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Drittens – bei aller Zurückhaltung –: Nicht jeder Superlativ ist geeignet, tatsächliche Problemlagen und Ereignisse hinreichend präzise zu beschreiben. Mich treibt, ehrlich gesagt, mittlerweile die Sorge um, dass uns irgendwann die Begrifflichkeiten ausgehen, mit denen wir schrecklichste Ereignisse noch fassen können, weil irgendwann alles in einer Melange aus Terror, schlimmsten und undenkbaren Straftaten und der Proklamation von Ausnahmezuständen verschwimmt. Dabei lebt das Vertrauen in die Institutionen unseres Rechtsstaates nicht von der Rhetorik des Ausnahmezustandes, sondern davon zu sagen, was ist, und nicht zu proklamieren, was gerade passt. Mehr Nüchternheit und mehr Besonnenheit auf allen Seiten wäre daher ein Gewinn für die Grundwerte unseres Rechtsstaates und auch für diese Aktuelle Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in der Silvesternacht und auch die Indymedia-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig machen den Schwerpunkt urbaner Gewalt als Phänomen in Sachsen deutlich und verorten ihn auch durchaus in Leipzig. Das reiht sich leider ein in Gewalttaten militanter Autonomer in den letzten Jahren, bei denen regelmäßig Polizisten, staatliche Institutionen, aber auch Privatpersonen, wie die Mitarbeiterin eines Leipziger Bauunternehmens, angegriffen wurden.
Für die SPD ist ganz klar: Wir verurteilen diese kriminellen Handlungen, jegliche Gewalt. Gewalt darf niemals Mittel werden, um Politik durchzusetzen – egal, um wen es dabei geht.
Die öffentliche Debatte um dieses Thema ist durchaus wichtig, aber Sie erlauben mir dazu zu bemerken, dass es nicht unbedingt zielführend ist, sie so zu führen, wie es heute in diesem Haus passiert.
Wir erleben seit dem 1. Januar frühmorgens gegenseitige Schuldzuweisungen, Operieren mit falschen Zahlen. Auch heute habe ich das in Ansätzen wieder erlebt. Um das Phänomen urbaner Gewalt langfristig in den Griff zu bekommen, müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenstehen und vor allem zusammenarbeiten. Was erleben wir stattdessen? Wir erleben, dass ein ganzer Stadtteil – Connewitz in dem Fall – in Mithaftung genommen wird. Schon der Titel dieser Aktuellen Debatte spricht da ja eine eindeutige Sprache.
Auf der anderen Seite erleben wir ein Kleinreden des Problems der urbanen Gewalt und einseitige Schuldzu
weisungen an die Polizei. Das sage ich im vollen Bewusstsein, dass auch die Polizei einen Beitrag zur Misskommunikation geleistet hat und dass selbstverständlich der Einsatz auch im Kontext der vergangenen Jahre ausgewertet werden muss. Wir erleben einige Medienvertreterinnen und -vertreter, die sich aktiv an dieser Empörungsspirale in die eine oder andere Richtung beteiligt haben und letztendlich auch im Kontext des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Leipzig gut Futter bekommen haben. Es war nach der Silvesternacht gut zu beobachten; nach der Demo am vergangenen Samstag ändert sich das vielleicht.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Lob und Dank an die sächsische Polizei aussprechen, die wirklich Deeskalation bis zur Schmerzgrenze betrieben hat. Das zeigt, dass es geht, und es zeigt auch deutlich, worin das Problem liegt.
Wie bekommen wir nun die Empörungsspirale wieder heraus und das Problem in den Griff? Urbane Gewalt ist eine Herausforderung für uns alle, obwohl es zunächst einmal Aufgabe von Polizei und Justiz ist, mit Gewalttäterinnen und -tätern umzugehen. Aber da liegt das Kind bereits im Brunnen. Trotzdem brauchen wir ausreichend Polizei in den sächsischen Regionen und auch in Leipzig. Daran arbeiten wir bereits seit ein paar Jahren und es wird so weitergehen.
Zusätzlich müssen wir dafür sorgen, dass diese Kriminellen keinen Rückhalt in der Bevölkerung, kein sicheres Hinterland haben. Wir müssen mit jeder Faser der Zivilgesellschaft Gewalt ächten. Dazu brauchen wir Partnerinnen und Partner in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Sozialarbeit, in der Kulturarbeit und anderen Bereichen. So können wir erlebnisorientierten jungen Menschen Wege zeigen, die nicht zu Gewalt führen und andere Betätigungsfelder offenbaren.
Auch die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren bereits viel getan, um die Sicherheit zu erhöhen und Prävention zu stärken. Nur beispielhaft: Das Personal im Ordnungsamt wurde erhöht, die Vernetzung aller relevanten Akteure im kriminalpräventiven Rat wurde ausgebaut, intensiviert. Es gibt mehr Streetworker. Es gibt eine Stärkung der kulturellen Institution, auch, aber nicht nur an den Brennpunkten. Ich bin dem Oberbürgermeister Burkhard Jung dafür dankbar, aber auch, dass er die notwendige Diskussion in der Stadtgesellschaft angeregt hat und führt, über den richtigen Umgang mit urbaner Gewalt in Leipzig. Diese Debatte muss die Stadtgesellschaft auch weiterführen – mit aller Kraft. Dabei müssen alle einbezogen werden. Auch, wenn es ein Langstreckenlauf ist, kann es doch dazu führen, dass wir Gewalt ächten und zurückdrängeln können. Wenn alle, die guten Willens sind, einen Schritt aufeinander zu gehen, kann das auch gelingen. Damit schließe ich dieses Haus ausdrücklich mit ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, schämen Sie sich eigentlich nicht, mit welchen Worten, mit welcher Ignoranz Sie hier Gewalt gegen Polizeibeamte relativieren, das vom Tisch wischen –
in einer Art und Weise hier zum Vortrag bringen. Nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich nur sagen kann: Das war rundum nur dummes Zeug, was Sie hier vorgetragen haben!