in einer Art und Weise hier zum Vortrag bringen. Nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich nur sagen kann: Das war rundum nur dummes Zeug, was Sie hier vorgetragen haben!
Herr Wippel, Deeskalation ist wichtig, und es ist im Zweifel immer das Mittel der Wahl. Aber genauso richtig ist – das zeigt auch das Vorgehen der Polizei –, wenn es zu Gewalt kommt, wenn es zu Straftaten kommt, dann schreitet die Polizei auch konsequent ein und setzt das Gewaltmonopol des Staates durch. So muss es auch sein. Und noch einmal: Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Was sind das eigentlich für Menschen, die in Leipzig gezielt Polizisten angreifen? Ich glaube, bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Pallas, die Bezeichnungen „erlebnisorientierte Menschen“ oder „urbane Gewalt“ treffen den Kern der Sache hier nicht.
Es sind Linksextremisten, für die die Polizei die Handlanger einer feindlichen Staatsgewalt sind, die Gewalt als legitim ansehen. Das zentrale Ziel der Linksextremisten ist eine anarchistische oder kommunistische Gesellschaft. Kurzum, ihr Ziel ist die Beseitigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Diese Menschen sind Verfassungsfeinde, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja, das ist so! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)
Sie haben sich zwar dahin gehend geäußert, dass Sie die Gewalt am Rande der Indymedia-Demo nicht nachvollziehen könnten,
gleichwohl haben Sie sie nicht verurteilt, und Sie haben geschrieben, dass Sie die Ziele der Gewalttäter durchaus
Die Demonstration am vergangenen Wochenende richtete sich gegen das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“, und diese Seite war quasi das Schwarze Brett der linksextremen Szene. Nahezu täglich wurde dort zu Straftaten gegen Polizisten, gegen politische Gegner aufgerufen und verfassungsfeindliche Inhalte wurden verbreitet. Dass sich die Demonstranten in diesem Zusammenhang – das hat der Kollege Lippmann zutreffend gesagt – dann auch noch die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und gleichzeitig Journalisten angegriffen und bedroht haben, zeigt schon die groteske Scheinheiligkeit, die dahintersteckt.
Das Verbot von Indymedia zu kippen? Oder ist es die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Sie versuchen ja nicht einmal, Ihre geistige Nähe zu diesen Menschen zu verbrämen. Ich erwarte von jedem, der sich als Demokrat bezeichnet, diesen Kriminellen, diesen Verfassungsfeinden entgegenzutreten.
Die Staatsregierung handelt jedenfalls. Ich bin Innenminister Prof. Wöller und dem seinerzeitigen Justizminister Sebastian Gemkow sehr dankbar, dass sie im vergangenen Jahr die SoKo LinX eingerichtet haben, denn wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.
So hat jeder an seinem Platz die ihm zukommende konkrete Verantwortung zu übernehmen, und, meine Damen und Herren, die allermeisten Bürger in Leipzig haben es schlichtweg satt.
Alle Bürger – so auch die Bürger der Stadt Leipzig – haben das Recht, in Sicherheit leben zu können, auch im Stadtteil Connewitz.
Deshalb muss endlich Schluss damit sein, dass man sich an der Spitze des Rathauses wegduckt. Es ist über viele Jahre nicht konsequent vorgegangen worden, wenn Häuser und Grundstücke besetzt wurden, und man hat zumindest toleriert, dass sich eine solche Szene überhaupt erst festsetzen konnte.
– gewollt ist, das hat die Räumung der Häuser auf dem Gelände in Leipzig gezeigt: Nach nur fünf Tagen war der Spuk vorbei. Es muss eben gewollt sein.
Ja, in Dresden. Dort war es gewollt. In Leipzig war es halt nicht gewollt über all die Jahre hinweg.
das, was in Leipzig passiert ist, war 30 Jahre Versagen vom Feinsten. Sie aber lassen sich für Ihre Vorgehensweise teilweise noch loben. Nein, hier gibt es nichts zu loben. Sie haben der Entwicklung der letzten Jahre hilflos zugeschaut. Wieso muss sich die Polizei erst mit Pflastersteinen bewerfen lassen, bevor sie eingreifen kann? Einfach nur noch Verständnislosigkeit, entschuldigen Sie! Der Bürger versteht es auch nicht mehr. Beamte fühlen sich völlig hilflos. Was sie an Hass und Gewalt durch die Demonstranten erdulden müssen, ist einfach nur unmenschlich.
und ganz im Speziellen zu Frau Nagel: Die schärfste Antreiberin durfte natürlich wieder einmal nicht fehlen. Da hilft auch nicht der Schafspelz, den Sie sich nachträglich angezogen haben. Ich zitiere Twitter, Frau Nagel: „Kann mir mal jemand erklären, warum LE 2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist? Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.“ Ich helfe Ihnen weiter, Frau Nagel, ich erkläre es.
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Das möchte ich gar nicht hören! – Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU: Das können wir uns gar nicht vorstellen!)
Dass Sie das nicht hören wollen, ist mir vollkommen klar, Frau Nagel. Sie sind die geistige Brandstifterin des linksextremen Mobs, der seit Jahren durch Leipzig zieht.
Sie, Frau Nagel, sorgen für das Implodieren der Gesellschaft und heizen die Linksextremisten an, die sich gegen alles empören, was nicht in deren beschränktes Weltbild passt.
Sie, Frau Nagel, sind die Rattenfängerin, die gleichzeitig parlamentarischer Arm der linksradikalen Minderheit ist, die von polizeifreien Räumen in Leipzig träumt.
Sie, Frau Nagel, befördern Hass und Hetze mit dem Ziel einer sozialistischen Parallelgesellschaft in Leipzig.