Viertens: Ja zu den Investitionen in die Bundeswehr, aber Nein zu einer starren 2-%-Quote, die darum auch nicht im Grundgesetz stehen wird. Das ist eine klare bündnisgrüne Position gewesen, die wir auch klipp und klar verhandelt haben.
(Beifall der Abg. Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von der AfD: Ohne Quote kommt ihr nicht klar!)
Angesichts all dieser Punkte zeigt sich, dass das Ganze deutlich komplexer ist als das, was Sie mit einem doch recht verkürzten Antrag suggerieren. Sie zeigen letztendlich damit, dass Sie als Linkspartei entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich mit der komplexen Realität auseinanderzusetzen. Die Zeiten gebieten es aber – davon bin ich überzeugt –, die eigene vermeintlich moralische Überlegenheit zu verlassen und eine der Zeit angemessene Definition von Sicherheit zu diskutieren und damit auch verbunden eine Prüfung, welche Aufgaben ein modernes Heer eigentlich zu leisten hat.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Sicherheit im 21. Jahrhundert deutlich mehr als Militär. Ich sagte das bereits: Der gesamte Bereich der Cybersicherheit braucht dringend Personal und Ausstattung! Es gibt konkrete und zunehmende Gefahren im Netz, angefangen von Identitätsdiebstahl bis hin zu Angriffen auf kritische IT-Infrastrukturen, auf die man schnell und effektiv reagieren können muss. Deshalb begrüßen wir, dass mit dem Fonds auch Mittel für Strukturen der Cybersicherheit, aber auch für den Zivilschutz bereitgestellt werden.
Dieses Sondervermögen wurde als ein Gesamtpaket verhandelt, und es ist – wie das in der Politik häufig ist – ein Kompromiss. Es ist gut, dass die zentralen Ausgaben für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im Grundgesetz verankert werden, und es ist auch gut, ich sagte es schon, dass es die starre 2-%-Quote nicht ist.
Neben den steigenden Ausgaben für Verteidigung ist es uns BÜNDNISGRÜNEN aber immer schon ein großes Anliegen. Wir haben auch diesmal genauso im Haushalt verankern können, dass die Mittel für friedensstiftende und friedenssichernde Ausgaben stets mitgedacht werden. Darum sind in dem Haushalt auch mehr Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit zu finden.
Ich möchte abschließend auf den Vorschlag der LINKEN für diese Initiative Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation eingehen und meine harten Zweifel daran äußern, dass sich selbst die eigenen Leute mehrheitlich dahinter versammeln können.
Die Äußerungen des sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Herrn Pellmann, lassen wirklich darauf schließen. Dass er das Ölembargo gegen Russland als reines Ost-West-Thema deklariert, simplifiziert und in der Argumentation dem Autokraten Viktor Orbán folgt, macht nicht nur mich sprachlos. Das Verhältnis zahlreicher LINKEN-Politiker(innen) zu Russland macht gerade diese Forderung in Ihrem Antrag wenig glaubwürdig.
Was Sie als LINKE fordern, hat die Ampelkoalition längst ins Werk gesetzt. Es ist vollkommen klar, dass in Zeiten multipler Krisen neben einer Stärkung der Bundeswehr eben auch ökologische Maßnahmen geschaffen und soziale Härten abgefedert werden müssen. Dafür ist das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro geplant.
Abschließend bleibt zu Ihrem Antrag festzuhalten: Vor dem Hintergrund, dass Sie das Sondervermögen mit Aufrüstung gleichsetzen, während das Ziel aber eine angemessene, zeitgemäße und funktionierende Ausrüstung ist, und dass ein Klima- und Transformationsfonds längst auf den Weg gebracht wird, ist Ihr Antrag nicht nur obsolet, er wird auch der Komplexität und der vernetzten Welt, in der wir leben, sowie unserer europäischen und internationalen Verantwortung nicht gerecht. Daher wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun sehe ich Herrn Kollegen Böhme am Mikrofon 1, vermutlich mit einer Kurzintervention.
Das ist richtig. Frau Schubert, Sie sagten gerade, dass unser Antrag keinen vernünftigen Vorschlag enthalte. Darin möchte ich Ihnen widersprechen.
Sie sagten, dass auch 16 Jahre CDU-Politik eine Mitschuld daran hätten, dass wir heute in der Energiepolitik so dastehen, wie wir dastehen – dass wir eben nicht souverän sind, keine eigenen Energiequellen nutzen können und auf fossile Energiequellen angewiesen sind, zum Beispiel aus
Aber ich denke, unser Vorschlag, den wir hier unterbreitet haben, ist trotzdem ein richtiger. Denn 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nutzen den Ukrainerinnen und Ukrainern überhaupt nichts. Davon wird nicht eine Verteidigungslinie in der Ukraine erfolgreicher sein gegen Putins Regime dort vor Ort.
Auch was die Verteidigung des eigenen Landes angeht: Deutschland ist Mitglied der NATO. Das ist die größte Armee der Welt, die effektivste Armee der Welt. Dies ist schon heute gegeben. Es braucht also nicht noch mehr Geld für dieses System,
Wofür wir aber Geld brauchen und was Putin wirklich schaden würde: wenn wir uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern. Eine Milliarde Euro am Tag fließt in den Putin-Palast, jeden Tag, aus unseren Geldern, die wir für Heizen, Tanken und Ähnliches ausgeben. Das muss so schnell wie möglich beendet werden.
Da ist das Geld viel effektiver eingesetzt, wenn wir in eine Energiesouveränität investieren, die auf erneuerbare Basis setzt. Dafür sprechen wir uns mit diesem Antrag aus. Ich finde, da sollten Sie als GRÜNE uns eher dankbar sein, anstatt nun einen schlechten Vorschlag draus zu machen.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Böhme. Nun die Erwiderung am Mikrofon 3. Frau Kollegin Schubert, bitte schön.
Das ist ja interessant, Herr Böhme, dass Sie das noch einmal anführen. Ich wundere mich über Ihren Gesinnungswechsel. Vielleicht haben Sie es auch vergessen. Sie haben sich bei der letzten Debatte zu Nord Stream 2 sehr deutlich geäußert, was die Rolle von Nord Stream 2 und Ihr Verhältnis zu Russland angeht. Also, das wundert mich jetzt schon ein bisschen.
Der zweite Punkt: Wenn Sie über die Ukraine sprechen wollten, hätten Sie einen Antrag zur Ukraine stellen sollen. In Ihrem Antrag stehen zwei Forderungen, und zu diesen Forderungen habe ich gesprochen – so what.
Das war die Erwiderung an Mikrofon 3. Nun fahren wir fort. Für die SPDFraktion spricht Frau Kollegin Kliese.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das uns in eine Zeit zurückversetzt, die einige Parallelen zu heute aufweist.
„Nun sage ich euch: Ich war bei Milošević, ich hab´ mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert. Ich habe ihn angefleht, darauf zu verzichten, dass die Gewalt eingesetzt wird … Es ist der Krieg, ja … Aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde, und ich sage euch, er hat mittlerweile Hunderttausende das Leben gekostet, und das ist der Punkt.“
Möglichweise hat es der eine oder andere von Ihnen erkannt. Diese Rede ist die sogenannte Farbbeutel-Rede von einem GRÜNEN-Parteitag des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Joschka Fischer hatte da die Aufgabe, für Mehrheiten innerhalb der Mitgliedschaft der GRÜNEN für den Einsatz der Bundeswehr zu werben.
Heute sprechen wir zum Glück zwar nicht über den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten, aber wir spüren heute dieselbe Zerrissenheit in unseren Reihen, wie die GRÜNEN sie damals gespürt haben. Alle Parteien außer der AfD müssen diese Zerrissenheit momentan aus unterschiedlichen Ausgangslagen heraus aushalten. Die AfD deshalb nicht, weil Sie nicht mit der Mühe zu tun haben, zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik abwägen zu müssen –
Als das Forum Mitteleuropa des Sächsischen Landtags unlängst nach Vilnius reiste, war die AfD, die sich selbst gerne als ausgegrenzt inszeniert, zahlreich vertreten, wie es ihr zusteht. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Parlament wurde kontrovers und emotional über die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik diskutiert. Ein hochrangiger deutscher Diplomat verwies die AfD in einer Debatte auf ihre Nähe zu Wladimir Putin. Daraufhin verließen die Abgeordneten der AfD empört den Saal.
Das war peinlich, vor allem für das Ansehen des Sächsischen Landtags, und zeigt Ihre nicht vorhandene Souveränität im Umgang mit anderen Meinungen.
Diese nicht vorhandene Souveränität registriere ich auch jetzt wieder. Es ist mir schon den ganzen Vormittag aufgefallen, dass Sie andere Diskussionsweisen und andere Wortwahl zutage bringen, wenn Frauen hier vorne sprechen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping – Oh-Rufe von der AfD)
(Zuruf von der AfD: Damit ich Sie in Ihren Lügen nicht überführe! – Anhaltende Unruhe – Weiterer Zuruf von der AfD: Damit Sie es verstehen: Frau Kliese hat gelogen!)
Ich würde gerne fortfahren und auf den sehr sinnvollen Antrag der LINKEN, für den ich sehr dankbar bin, inhaltlich eingehen, aber mich hier nicht weiter an Ihren Kommentaren festhalten.